Migrationsrat Berlin Brandenburg (Hg.): Institutioneller Rassismus

Wer sich mit dem Mythos der „bedauerlichen Einzelfälle“ rassistischer Diskriminierung in Deutschland auseinandersetzen möchte, sollte unbedingt zur Broschüre des Migrationsrats Berlin Brandenburg (MRBB) greifen: Es gelingt den Autor_innen – anhand von tatsächlichen Einzelfällen – aufzuzeigen, wie Rassismus institutionalisiert ist. Ziel der Herausgeber_innen ist dabei, in die Diskussion um die Fragen was institutioneller Rassismus ist und wie dem begegnet werden muss einzugreifen. Dabei wird zum einen für entschiedenes Handeln und zum anderen für die Erweiterung der Perspektiven von Betroffenen von Rassismus plädiert. Die Herausgeber_innen haben sich um die gemeinsame Erfahrung von Menschen, die rassistischen Bedingungen ausgesetzt sind, für den Begriff People of Color (POC) entschieden, „People of Color ist eine politische (Selbst-)Bezeichnung von Menschen, aus der Erfahrung rassistischer Diskriminierung heraus.“ (S. 7)

Ursprünglich sollte die Broschüre sich beinahe ausschliesslich an die Verantwortlichen in der Berliner Politik und Verwaltung wenden; deren bisheriger „Landesaktionsplan gegen Rassismus und ethnische Diskriminierung“ enthalte nur wenige Vorschläge von antirassistischen Initiativen. Die Broschüre fordert für Berlin bessere Massnahmen zur Rassismusbekämpfung. Das führt an einigen Stellen leider zu Schwierigkeiten; die Zielgruppe der Broschüre setzt sich zusammen aus Behörden, Politiker_innen, jedoch muss sie sich auch an die Gesamtgesellschaft wenden, wenn sie sich an der allgemeinen Diskussion um institutionellen Rassismus beteiligen will. Die Texte setzen daher zum Teil unterschiedliche Niveaus der Leser_innen voraus. Die Stärke der Broschüre liegt allerdings darin, dass die verschiedenen Formen des institutionellen Rassismus umfassend und deutlich beschrieben werden.

Einzelfälle oder rassistische Struktur?

Was ist unter institutionellem Rassismus zu verstehen? Individuen handeln nicht unbedingt aus eigener rassistischer Motivation heraus diskriminierend, sondern aufgrund rassistischer Gesetze, Verordnungen oder unhinterfragter verfestigter Praktiken. Es wird mit einem Zitat aus dem Macpherson-Report aus dem Jahr 1999 davon ausgegangen, „dass Praktiken mit rassistischem Ergebnis nicht ohne das Wissen der agierenden Person geschehen; sondern dass die agierende Person es versäumt hat, die Konsequenzen seiner/ihrer Handlungen (…) zu überdenken.“ (S. 41) Das Konzept des institutionellen Rassismus soll die rassistisch Handelnden also nicht aus der Verantwortung entlassen, auch wenn der Rassismus in den

„Strukturen öffentlicher und privater Institutionen verankert ist. (…) Unsichtbar in ihrer Wesensart beeinflussen diese Strukturen bewusst und unbewusst das Verhalten, die Sicht- und Denkweise der Individuen in Institutionen. Umgekehrt determinieren auch Individuen das Verhalten der Institutionen, in denen sie arbeiten.“ (Odoi 2004)

Die politischen und historischen Zusammenhänge vom kolonialen Rassismus über die Kämpfe von Schwarzen Antirassist_innen in den USA bis zum heutigen institutionellen Rassismus in Deutschland zeichnet ein spannender Vortrag aus dem Jahr 2010 von Biplab Basu zu Beginn der Broschüre nach. Basu legt dar, dass auf die Verbindung zwischen Ausgrenzung und Ausbeutung geblickt werden muss: „nur durch die Dämonisierung und Verweigerung eines sicheren gesellschaftlichen Status ist die wirtschaftliche Ausbeutung von Menschen überhaupt möglich.“ (S. 10) Darin verwickelt ist der institutionelle Rassismus, wie Basu anhand der Beispiele Polizei, Strafanstalten und Medien zeigt. Der Text kann jedoch eine Einleitung nicht völlig ersetzen, da er auf genauere Definitionen verzichtet und somit auch keine übergreifende Strukturierung der folgenden Beispiele bietet.

Vom gesellschaftlichen „Normalzustand“

Für Leser_innen, die sich noch nicht mit dem Thema institutioneller Rassismus auseinander gesetzt haben, erschwert dies möglicherweise das Verständnis für Zusammenhänge, auf die in einzelnen Texten zwar hingewiesen wird, die aber nicht überblicksartig dargestellt werden. In der Vielfalt behandelter Fälle und Felder werden die Muster des institutionellen Rassismus und seine Funktionsweise dennoch erkennbar.

Im ersten Hauptteil der Broschüre zeigen die Autor_innen den institutionellen Rassismus in zehn gesellschaftlich relevanten Einrichtungen auf. Dabei behandeln sie auch häufig übersehene Felder, wie etwa das Gesundheitssystem oder Kulturproduktion. Mutlu Ergün zeigt mit drei Beispielen, wie diskriminierend und exkludierend auch die vermeintlich unverdächtige Kunst ist. So sollte ein Schauspieler als POC ständig die Rolle eines Kriminellen darstellen. Als „er wieder einen Drogenhändler mit gebrochenem Deutsch spielen sollte, hat I. es satt“; inzwischen arbeite er als Erzieher, weil er die Klischeerollen nicht mehr spielen wolle (S. 38). Die rassistische (fiktive) Darstellung von Kriminellen durch POC in den Medien trägt zu gesellschaftlichen Stereotypen bei - mit sehr realen Folgen. Zu Recht weist Ergün darauf hin, dass dies nicht zuletzt Polizist_innen beeinflusst.

Die Polizei ist nur eine Institution unter vielen, dennoch sticht sie hervor: Als einzige darf sie legal körperliche Gewalt anwenden. Deswegen plädiert die Autorin Angelina Weinbender für eine besondere Kontrolle der Polizei, die bisher weder durch Gesetzgebung und Justiz noch durch Medien und Wissenschaft sichergestellt sei. Oft ist sogar das Gegenteil der Fall:

„Die Ausländer- und Asylgesetze schaffen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die nur von Migrant_innen (of Color) begangen werden können und erweitern so den Kontroll- und Zuständigkeitsbereich der Polizei gegenüber Migrant_innen (of Color).“ (S. 29)

Weinbenders Text richtet sich in erster Linie an Behörden und andere Institutionen und konfrontiert sie mit ihrem Versagen bei der Kontrolle rassistischer Polizeigewalt. In der Gesamtdiskussion um institutionellen Rassismus darf jedoch der primäre polizeiliche Rassismus nicht ausser Acht gelassen werden, dessen Kenntnis der Text voraussetzt. Denn rassistische Kriminalisierung und Racial Profiling sind einerseits Folge solcher „ausländerspezifischer“ Gesetzgebung, gleichzeitig reproduzieren sie rassistische Klischees von „Illegalen“ und „Drogendealern“.

Gegen den rassistischen Alltag

Gemäss dem Ziel des MRBB stellt die Broschüre nicht nur den institutionellen Rassismus dar, sondern gibt zahlreiche Empfehlungen für den Berliner Aktionsplan, welche durch Initiativen, Verbände und Kampagnen ausgearbeitet wurden. Auch wenn sie an die Berliner Senatsverwaltung gerichtet sind, können sie auch für Aktivist_innen hilfreich sein, die sich im Diskurs oder in Verhandlung mit Behörden befinden und nach konkreten Verbesserungsmöglichkeiten suchen. Anhand der Empfehlungen und Forderungen der Arbeitsgruppe Polizei wird dabei nochmals ersichtlich, wie vielschichtig Rassismus die Institution beeinflusst: Neben Racial Profiling und dem Fehlen einer Beschwerdestelle für Opfer rassistischer Polizeigewalt werden vor allem die verschiedenen Praxen der rassistischen Kriminalisierung thematisiert.

Sie passiert öffentlichkeitswirksam über Pressemeldungen, die die Herkunft vermeintlicher Täter_innen nennen oder Kriminalstatistiken, welche nach Staatsangehörigkeit aufgeschlüsselt sind. Durch die Forderungen wird deutlich: Institutioneller Rassismus lässt sich nicht nur innerhalb einer Institution bekämpfen; etwa haben Medien und Kulturbereich einen grossen Anteil an solcher öffentlicher rassistischer Kriminalisierung.

Insgesamt bietet die Broschüre einen guten und thematisch breiten Einblick in die rassistischen Praxen deutscher Institutionen. Zwar könnte eine längere Einleitung Wissensgrundlagen bereitstellen und die einzelnen Texte näher zusammen rücken, dafür fordert die Broschüre von den Leser_innen eine aufmerksame Auseinandersetzung mit dem Thema, in der auch die Zusammenhänge klar werden. Dass gerade durch konkrete Beispiele die institutionelle Dimension des Rassismus dargestellt wird, ist die grosse Stärke der Broschüre.