Verkehrsüberwachung auf Bundesstrassen

Sie sind blau und tragen einen hellgrünen Streifen. Sie haben drei-vier Kameras nach vorne und jeweils eine zur Seite und nach hinten und dienen derzeit der Erfassung und Überprüfung von LKW auf mautpflichtigen Bundesstrassen. Sie sind die moderne und leichter zu wartende Variante der auf Autobahnen bekannten Mautbrücken.

Ab Juli 2018 wird die Maut auf allen Bundesstrassen erhoben. Bis dahin soll der Rüstungs- und Technologiekonzern Jenoptik 600 dieser HighTech-Kamerasäulen an das Toll Collect Konsortium liefern. Wir wissen nicht, ob bis dahin auch die PKW-Maut eingeführt sein wird. Wir wissen aber, dass diese Überwachungskameras (identisch mit der Funktionsweise der Autobahn-Mautbrücken) alle Fahrzeuge inklusive Kennzeichenscan aufnehmen und in der Regel die Aufnahmen aller nicht mautpflichtigen Fahrzeuge und Fahrerportraits wieder löschen sollen. Die gesetzlich vorgeschriebene Löschung ist aber nur eine Software-Einstellung. Die elektronischen Aufnahmen liegen dem System auch jetzt schon von allen Fahrzeugen vor. Und auch der Abgleich der automatisch erfassten Kennzeichen z.B. mit der Datei der zur Fahndung ausgeschriebenen Fahrzeuge oder zur Aufklärung anderer Straftaten ist jederzeit möglich.

Am 10.3.2017 hat der Bundestag diesbezüglich den Weg frei gemacht für mehr Videoüberwachung. Im Gesetzespaket enthalten ist auch die Berechtigung der Bundespolizei, künftig automatische Lesesysteme für Autokennzeichen einzusetzen, um die Fahndung nach Fahrzeugen zu erleichtern.

Der Jenoptik-Konzern hat dazu im Januar 2017 die britische Firma Essa Technology übernommen, die auf Software zur Kennzeichenerfassung spezialisiert ist. Die Software der Firma lasse es unter anderem zu, in Echtzeit Warnungen zu Fahrzeugen mit bestimmten Kennzeichen von einem zentralen Server an Polizeifahrzeuge zu melden. Jenoptik liefert weltweit Technik zur Tempo- und Rotlichtüberwachung von Strassen sowie Autobahnen und bietet auch Serviceleistungen bei der Verarbeitung der Messdaten an.

Die Entscheidung ob und wenn ja, wann die PKW-Maut umgesetzt wird, stellt daher keinen qualitativen Unterschied für die permanente Erfassung der Kennzeichen aller Fahrzeuge dar. Sie entscheidet lediglich darüber, ob die vollständige Verkehrsüberwachung legal oder illegal durchgeführt wird. Dass diese Grenze lediglich über die gerichtliche Verwertbarkeit der Aufnahmen entscheidet und in Zeiten innenpolitischer Aufrüstung zunehmend verschwimmt gibt einen Grund mehr, dieser Totalerfassung unserer Mobilität nicht tatenlos zuzusehen.

Neue Software zur Kennzeichenerfassung Verkehrsüberwachung auf Bundesstrassen