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13. Juli 2018
5 min.
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Korrektur
Der Hintergrund der Durchsuchungen und Beschlagnahmungen am 20. Juni mutet abenteuerlich an: Es gab eine anonyme Webseite im Internet, die zu Protesten gegen den AfD-Parteitag in Augsburg aufgerufen hatte. Die unbekannten Betreiber dieser Webseite verwendeten eine beim alternativen E-Mail-Provider Riseup registrierte Mail-Adresse. [1] Für Spenden an riseup.net wiederum existiert beim Verein Zwiebelfreunde eine Bankverbindung für ein Spendenkonto.
Riseup hat seinen Sitz in den Vereinigten Staaten und bietet im Grunde eine coole und kommerzfreie Alternative zu Gmail an. Wegen der sonst rar gewordenen strikten Datenschutz-Richtlinien wird er weltweit von einer Vielzahl von NGOs und Graswurzelbewegungen verwendet.
Das hat sich jedoch nicht bis nach Bayern zur Polizei herumgesprochen. Die Generalstaatsanwaltschaft München ging wohl irrig davon aus, dass jeder, der irgendwie auch nur entfernt mit Riseup in Verbindung steht, Angaben über jedes einzelne registrierte E-Mailkonto machen könne – auch zu den Betreibern einer mutmasslich rechtswidrigen Internetseite. [2] Den ermittelnden Beamten vor Ort war offensichtlich bereits klar, wie schwach und haltlos konstruiert diese Verbindung ist. Das räumten sie gegenüber den Zeugen auch ein, zogen aber die Durchsuchungen und Beschlagnahmungen dennoch durch.
Mit der gleichen an den Haaren herbeigezogenen Begründung hätte jede Durchsuchung bei beliebigen Personen zu Hause stattfinden können, wenn die anonyme Seite von Menschen mit Gmail-Adressen betrieben worden wäre. Die für einen offenkundig unsinnigen Zusammenhang lediglich als Zeugen geführten Betroffenen mussten Eingriffe in ihre Privatsphären über sich und ihre Familien ergehen lassen, die in jeder Hinsicht unverhältnismässig sind. Ohne den Versuch einer Befragung der Zeugen wurden unmittelbar die privaten Wohnungen der Vorstände des Vereins durchsucht.
Dabei wurde eine Vielzahl an informationstechnischen Geräten und zahlreiche Speichermedien beschlagnahmt. Betroffen von den Durchsuchungen und Beschlagnahmungen waren zudem vollkommen unbeteiligte Familienangehörige der Vereinsvorstände – die allesamt keiner Straftat beschuldigt waren. Von den Beschlagnahmungen betroffen sind ausserdem unbeteiligte Firmen und sensible Daten unbeteiligter Projekte der Zwiebelfreunde, beispielsweise der Linux-Distribution Tails. Eine Herausgabe der beschlagnahmten Hardware wird bisher bei einigen Betroffenen verweigert.
„Der Fall zeigt plastisch, wie leicht komplett unbescholtene Bürger mitsamt ihrer Familien durch eine konstruierte Indizienkette zum Opfer schwerer Grundrechtseingriffe werden können. Auf der Basis einer so offensichtlich unhaltbaren Argumentation als Zeuge mit völlig überzogenen Massnahmen behelligt zu werden, ist mehr als fragwürdig. Die Verschärfung der bayerischen Polizei-Gesetze in den letzten Jahren führt offenbar dazu, dass sich die Verantwortlichen an das Gebot der Verhältnismässigkeit von Eingriffen nicht mehr gebunden fühlen“, sagte Frank Rieger, Sprecher des Chaos Computer Clubs (CCC).
Nochmal zum Mitmeisseln: Aus dem Vorhandensein einer E-Mailadresse bei einem grossen freien Anbieter auf einer Webseite haben die Strafverfolger gefolgert, dass ein deutscher Verein in engem Zusammenhang mit den Aufrufen stehen müsse, der nichts weiter tut, als Spenden für diesen Anbieter abzuwickeln. Obwohl der Zwiebelfreunde-Verein offensichtlich mit dem Betrieb des Providers nichts zu tun hat, wurde er trotzdem en passant verdächtig. Dass die Durchsuchungen und Beschlagnahmungen angeordnet wurden, offenbart entweder hochgradige kriminalistische Inkompetenz oder bösen Willen bei den bayerischen Ermittlungsbehörden.
Wer die Zwiebelfreunde bei geplanten rechtlichen Schritten wegen der Herausgabe, einem Verwertungsverbot der beschlagnahmten Unterlagen und der Feststellung der Unverhältnismässigkeit unterstützen möchte – und sich noch traut, auf entsprechende Konten zu spenden –, kann dies hier tun: https://www.zwiebelfreunde.de/.
Durchsuchung des OpenLab in Augsburg
Im Zuge der Durchsuchungen bei den Vereinsvorständen in Augsburg, Jena, Dresden und Berlin weitete die Polizei die Massnahmen eigenmächtig auf Räume aus, die auch von Mitgliedern des Chaos Computer Clubs (CCC) genutzt werden: das Augsburger OpenLab. Hier trafen die Beamten auf die Lebensrealität von Hackern: Arbeitsmittel zum Platinenätzen, Reinigen und Haarefärben. Weil die Polizisten dann noch eine Zeichnung auf einem Whiteboard des Hackerspaces grosszügig als Bombenbauanleitung interpretierten, beschuldigten sie zufällig anwesende Mitglieder des Hackerspaces, sie würden ein Sprengstoffattentat vorbereiten. Drei Personen nahm die Polizei fest und durchsuchte danach den Hackerspace ohne einen Durchsuchungsbeschluss und ohne jegliche Zeugen.Sie beschlagnahmte Gegenstände aus dem OpenLab und öffnete mit Gewalt verschlossene Schränke, in denen sich auch Mitgliederdaten und Kontoauszüge befanden. Es ist davon auszugehen, dass Kopien gemacht wurden und in die Privatsphäre von Mitgliedern und Spendern beider Vereine eingegriffen wurde.
Sowohl die initiale Verdachtsgewinnung gegen die Vorstände der Zwiebelfreunde als auch die nachfolgende Verdächtigung in Richtung Sprengstoff sind entweder inkompetent oder böswillig. Der schwerwiegende Verdacht der „Vorbereitung eines Sprengstoffattentats“ bedroht den Betrieb jedes Labors und jedes Hackerspaces dramatisch – das familienfreundliche OpenLab ist so gut wie täglich für Besucher geöffnet. Wenn nun schon die schlichte Auseinandersetzung mit chemischen Grundkenntnissen als Verdachtsmoment gilt, so muss bald jeder Schüler sein Chemiebuch gut vor den Augen neugieriger Polizisten verstecken.
