Staatstrojaner: Politisiert der Skandal die Gesellschaft?

Nicht zuletzt diese: Wird das Engagement jener Hacker, die den Staatstrojaner enthüllt haben – wird dieses verfassungspatriotische Engagement auch andere Bürger politisieren? Berliner Gazette-Herausgeber Krystian Woznicki ist nicht allzu optimistisch:

Wir sind mitten in einem politischen Skandal. Die Erregung ist schier unermesslich. Grösser noch vielleichtdas Gefühl von Ohnmacht. Wir müssen jetzt kurz innehalten. Denn die Aufmerksamkeit, die Deutschlanddem Staatstrojaner schenkt, dürfte schon sehr bald abnehmen. Dann beschäftigen sich nur noch hartnäckige Journalisten, Juristen und Aktivisten mit diesem Thema. Vielleicht auch ein paar Politiker. Und der Rest der Bevölkerung, der davon genauso betroffen ist? Werden die anderen 95% des Landes zum Tagesgeschäft übergehen? Frei nach dem Motto: “Ich habe es doch schon immer geahnt. Wozu also die ganze Aufregung? Ausserdem: Ich habe doch nichts zu verbergen”.

Es gibt im Augenblick zahlreiche ungeklärte Fragen. Liegt einVerfassungsbruch vor? Und wenn ja: welchen Ausmasses?Welche Bundesländer haben ihn begangen? Was waren die Motive? Wer hat davon profitiert? Welche Gefahren erwachsen daraus für die Zukunft? Welche technischen Fehler und Verbrechen wurden begangen? Wie wird damit strafrechtlich umgegangen? Welche Folgen hat das für die digitale Politik des Staates? Wir sollten nicht so tun, als sei das meiste davon ohnehin schon geklärt.

Wenn wir Schuld und Rechtslage zwecks Selbstvergewisserung als erwiesen annehmen, beschleunigen wir den moralisch-juristischen Prozess um den Preis einer ausführlichen und differenzierten gesellschaftlichen Debatte.

Blicken wir dem Staatstrojaner mitten ins Auge – so sehen wir uns selbst in ihm gespiegelt. Wir sehen uns als Bürger, die aufgegeben haben, sich für Politik zu interessieren. Nach dem 11. September 2001 wurde ein Sicherheitsstaat errichtet – und nur ein Bruchteil der Bevölkerung hat jemals ernsthaft in Frage gestellt, ob im Zuge dessen Bürgerrechte zu stark beschnitten worden sind. Geschweige denn gewagt, etwas dagegen zu unternehmen.

Unser Vertrauen in den Staat gleicht dem Vertrauen der Autofahrer auf der Autobahn – es wird schon kein Geisterfahrer kommen. Wir, und ich erlaube mir hier für die Mehrheit zu sprechen, können eigentlich nicht noch apolitischer werden: Der Autopilot ist eingeschaltet, Entscheidungen treffen andere.

Auf den zweiten Blick erkennen wir: Auch die technischen Zusammenhänge unseres modernen Lebens interessieren uns nicht. Wir wollen gar nicht wirklich hinter die Benutzeroberflächen schauen und wissen, wie die Programme funktionieren, wie sie gebaut sind, was sie bewirken und was für Interessen dahinter stecken. Auch der Technik vertrauen wir blind. Oder eben nicht: die nackte, irrationale Angst vor Technik ist das komplementäre Gegenstück – ebenso weit verbreitet, ebenso kopflos.

Bestätigt uns der Staatstrojaner-Skandal in unseren schlechten Angewohnheiten? Zementiert er unsere politische und technologische Ignoranz? Oder “geht ein Ruck durch Deutschland”?

Der Staatstrojaner “überwacht das Denken selbst” (Schirrmacher). Mit dieser Vorstellung entsteht ein Monster, das uns kaum näher stehen könnte. Es ist Teil von uns, es ist in uns drin – im operativen Nervenzentrum des Individuums. Wollen wir mit diesem Gedanken leben lernen? Also auch mit der Aussicht, dass früher oder später eine andere gesellschaftliche Instanz diese Schreckensvision realisiert (wenn nicht der Staat, dann ein Konzern)? Oder wollen wir diesen politischen Skandal zum Anlass nehmen, um die Apathie der letzten Dekade zu überwinden?

Wollen wir für unsere Rechte als Bürger kämpfen lernen? Und wollen wir auch versuchen, die technologische Dimension dieses Kampfs zu begreifen?

Die digitale Revolution ist in der Mitte Deutschlands angekommen – und plötzlich stehen wir mit dem Rücken zur Wand. Es ist eine unbequeme Situation. Umso grössere Bedeutung sollten wir diesem Augenblick beimessen. Denn: Bürger (hier die Hacker vomCCC) haben einen Stein ins Rollen gebracht. Er sollte nicht aufhören zu rollen. Dabei entscheidend ist, um mit den Worten des AutorsDietmar Dath zu sprechen: “Ob dieSchwarmintelligenz (die auch in diesem Fall so entscheidend zum Tragen kommen kann) ein Fortschritt gegenüber der Konkurrenzraserei der alten Leistungsgesellschaft ist, hängt davon ab, wer ihre Früchte erntet.” Es sollten möglichst alle in dieser Gesellschaft sein.

Der Staatstrojaner “überwacht das Denken selbst” Staatstrojaner: Politisiert der Skandal die Gesellschaft?