Dossier: Ukraine

25.04.2022 -

Als Bundeskanzler Olaf Scholz am 23.2.2022 vor dem Bundestag von einer „Zeitenwende“ sprach, auf deren Hintergrund er das gewaltigste Aufrüstungspaket der deutschen Geschichte nach 1945 als gerechtfertigt darstellen wollte, sagte er gleich mehrfach die Unwahrheit. Zum einen stellte sich nach kurzer Zeit bereits heraus, dass das 100 Milliarden-Paket zur Aufrüstung der Bundeswehr schon seit Monaten in den Schubladen der Ampelkoalition lag und nicht das Geringste mit dem Kriegsausbruch zu tun hatte.mehr...

24.04.2022 -

Pluralistische Demokratie hat – wie jeder weiss – viele Vorteile gegenüber einer Diktatur mit „gleichgeschalteter“ Meinung. Zum Beispiel ist dort eine freie Auseinandersetzung möglich. Selbst im Rahmen einer regierenden Koalition, wie sich gerade in der Bundesrepublik zeigt. Der Grünen-Politiker und Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestages kritisierte am 14. April in einem Interview mit „RTL Direkt“ den Bundeskanzler Olaf Scholz.mehr...

19.04.2022 -

Von der Offensive im Donbass, der drohenden Kriegserklärung und dem Untergang der „Moskau“: Verfangen in einer Eskalationsspirale, taumeln Russland und der Westen in die Katastrophe.mehr...

16.04.2022 -

Im Zusammenhang mit den wegen des Ukraine-Krieges verhängten Wirtschaftsbeschränkungen des Westens gegenüber Russland hatte der russische Präsident Wladimir Putin Ende März verordnet, dass die sogenannten unfreundlichen Staaten die russischen Gaslieferungen ab dem April 2022 in Rubel bezahlen müssen. Dazu zählen unter anderem alle Länder der Europäischen Union.mehr...

14.04.2022 -

Auf der Auftaktveranstaltung zur Entwicklung einer nationalen Sicherheitsstrategie hielt die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock im März 2020 ein leidenschaftliches Plädoyer für die Freiheit. Wessen Freiheit soll verteidigt werden, im Zweifel auch mit dem eigenen Leben? Die Freiheit der Menschen auf der Krim sich der russischen Nation anzuschliessen?mehr...

12.04.2022 -

Wie die deutschen Medien und Politiker beständig wiederholen, handelt es sich bei dem Ukraine-Konflikt um einen Kampf zwischen Demokratien auf der einen und Diktaturen auf der anderen Seite. Damit ist die Frage, ob Parteinahme nötig sei – und falls ja, für wen – für viele Menschen schon beantwortet.mehr...