Was bedeuten soziale Freiheit und Solidarität in Zeiten des pandemischen Ausnahmezustandes?

Die eindringlichen Appelle von Behörden, aus Regierungskreisen, Gesundheitsinstitutionen und sich moralisch überlegen fühlenden linken Bürger*innen sind eindeutig. Die Argumente kennen wir und erscheinen plausibel: Wenn wir uns jetzt alle runter fahren, unsere Aktivitäten und Kommunikation ins Internet verlagern, anstatt in physischen Kontakt zu treten eine „soziale Distanz“ wahren und – für diejenigen, die eines haben – das traute Heim nicht mehr als absolut „notwendig“ verlassen, dann erhöhen wir spürbar die Chance, Menschen aus Risikogruppen zu retten. Um Leben oder Tod geht es.

Des Weiteren wird auf die enorme Belastung der Arbeitenden im Gesundheitssektor geschaut, sowie auf jene Kranken, deren Leiden vorerst nur noch zweitrangig behandelt werden können. Das sind nachvollziehbare und durchaus soziale Anliegen. Doch sind wir bereit, für dieses höchste Ziel, unsere Freiheit und diejenigen von anderen zu opfern, uns abzuschotten und uns mit den Schwächsten zu entsolidarisieren? Wollen wir durch unser aktives Mitwirken einer in ihren Grundfesten untragbar gewordenen Gesellschaftsformation zur Transformation in eine neue Form verhelfen? Doch in welche wollen wir sie transformieren?

Bei diesen Fragen geht es nicht darum, irgendwelche Verschwörungen anzunehmen, noch gravierenden Auswirkungen und die Gefahr der Pandemie zu leugnen oder zu relativieren. Ebenfalls ziele ich nicht darauf ab, mich über das Bedürfnis von Menschen, anderen zu helfen und zu unterstützen zu erheben oder lustig zu machen. Im Gegenteil, ist dieses Kennzeichen und Voraussetzung des sozialen Fortschritts und damit Grundbedingung für eine emanzipatorische Transformation hin zu einer solidarischen Gesellschaft, einem libertären Sozialismus. Wer eine derartige Vision im Herzen und auf der Zunge trägt, kann sie jedoch nur in Abgrenzung zu den gravierenden totalitären politischen und sozialen Entwicklungen entfalten, welche mit starkem Interesse vorangetrieben werden.

Eine grundlegende Gesellschaftstransformation wird durch die akute Krise weit stärker von den herrschenden und verwaltenden Klassen nach ihrem Gefallen organisiert und mittels Sachzwanglogiken durchgepeitscht, als dass Veränderungsvorschläge von selbstorganisierten emanzipatorischen Bewegungen Einfluss nehmen könnten. In diesem Sinne hätte das Virus erfunden werden müssen, wenn es nicht „natürlicherweise“ auf den Menschen übertragen worden wäre. Es geht nicht darum, über Ursachen zu spekulieren, sondern zu beschreiben, was derzeit geschieht. Die Ziele der autoritären Bestrebungen bestehen in der Refeudalisierung der Arbeits- und Ausbeutungsverhältnisse, der weiteren Ausdehnung von Überwachung, Kontrolle und Sanktionsmöglichkeiten, einer undurchlässigen Grenzziehung, sowie der zunehmenden Internalisierung von Herrschaftslogiken durch die Subjekte, welche zu konformem, handzahmem und denunzierenden Verhalten angeregt werden.

Im staatlichen Kapitalismus des 21. Jahrhunderts hat sich das totalitäre chinesische Gesellschaftsmodell als Erfolg erwiesen. Das dort eingeführte „Social Credit System“ ist der Massstab, an welchem sich der umfassende Umbau liberal-demokratischer Post-Industriestaaten orientiert, auch wenn diese ihre eigenen Wege zum Autoritarismus finden werden. Unser Handeln, Verhalten und unsere Einstellungen sollen getrackt und bewertet werden. Um Mitwirkung aller Mitbürger*innen wird dabei ausdrücklich gebeten. Es lohnt sich auch, weil es ihren score erhöht.

Dieses Instrumentarium an Herrschaftstechnologien, die direkter und ungreifbarer denn je mit sozialem Verhalten verknüpft sind, erscheint als logische Konsequenz des Alptraumes der technischen Machbarkeit von totaler Überwachung, Konditionierung und Sanktionierung. Aufgrund seiner Effektivität wird es seine Wirkung nicht verfehlen. Aufgrund seiner tiefgreifenden moralischen Legitimierung, sowie seines wissenschaftlich-rationalen biopolitischen Gewandes, in welchem gegen den unmenschlichen, unsichtbaren, allgegenwärtigen Gegner vorgegangen wird, wird es kaum auf Widerstand stossen.

Im Zuge seiner Implementierung schwindet die Perspektive der Autonomie wöchentlich, täglich, stündlich. Doch möglicherweise konnte es auch erst so weit kommen, weil sie schon längst verrinnt und lediglich noch als Rudiment, fast als blosse Erinnerung, an eine längst vergangene Zeit vorhanden ist – die freilich nicht „besser“ war, sich wohl aber verständlicher darstellte. Möglicherweise konnte bzw. wird auch das Virus nur dermassen verheerende gesundheitliche und ökonomische Folgen zeitigen, weil wir die bestehende Gesellschaftsordnung, mit dem Wahnsinn der Profitmaximierung in ihrem Zentrum, nicht rechtzeitig überwinden konnten.

Sonst nämlich gäbe es auf dem Gebiet der BRD und anderer Nationalstaaten ein Gesundheitssystem, was mit dieser grossen Herausforderung - die das Virus zweifelsfrei darstellt - fertig werden würde. Sonst gäbe es mehr intakte Waldflächen, welche die Ausbreitung von Viren eindämmen würden. Es gäbe nicht die industrielle und monokulturelle Landwirtschaft und Massentierhaltung in der heutigen Form, wo sie auf kaum biologische Resistenz stossen. Vermutlich gäbe es nicht die gigantischen Metropolen, in denen sich Millionen von Menschen und ihre Viren zusammendrängen und Reisen würden seltener – weil weniger notwendig – werden.

Stattdessen jedoch sehen wir uns einer bisher ungekannten harten Tendenz zum Totalitarismus konfrontiert. Diese versetzt uns alle in eine völlig neue Situation, weil mit ihr tatsächlich der gewohnte Alltag zusammenbricht. Daher ist die allgemeine Verunsicherung durchaus verständlich. Wer nicht verunsichert ist, tickt nicht ganz richtig. Doch die Gründe der Verunsicherung sind je nach Milieu und Individuum verschieden gelagert. Offenbar wird, wie brüchig, anonym und asozial die bestehende Gesellschaftsordnung – trotz der vielen Ablenkungsmöglichkeiten und Kompensationsleistungen – ist.

Dies erklärt die vehemente Beschwörung der Volksgemeinschaft in musterbildlicher Kriegsrhetorik durch die Regierung. Unglaublich, wie viele Leute – über vernünftige, selbstbestimmte Vorsichtsmassnahmen hinaus – dem vorlaufenden Gehorsam verfallen. Aufgrund jener, die bisher uneinsichtig waren, werden jedoch Ausgangssperren verhängt, die Bundeswehr im Inneren eingesetzt, DNA-Abdrücke der Corona-Tests rechtswidrig gespeichert, Kommunikationswege uneingeschränkt abgehört und Ungehorsame inhaftiert werden. Die Drohgebärden der Politiker*innen und der Ärzt*innen an der vordersten Front sind eindeutig und keine hohlen Phrasen: Wir sollen uns an die „Sonderregeln“ der grössten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg halten.

Damit verschieben sich die Koordinaten für unsere Orientierung und die Bedingungen für unser Handeln wesentlich. In der derzeitigen Lage wissen wir noch nicht, wohin eigentlich. Klar ist jedoch, dass viele Massnahmen, Gesetze und institutionellen Praktiken die Phase des Ausnahmezustands überleben werden – weil sie sich als funktional erweisen. Im kollektiven Bewusstsein wird sich die Einsicht in die Notwendigkeit der staatlich Beschneidung unserer Rechte, Freiheiten, unserer Konsum- und vielleicht auch Reisemöglichkeiten sedimentieren. Ebenso wird sich das Herrschaftsverhältnis von Regierenden und Regierten stabilisieren und wandeln. Und von vielen wird dies akzeptiert, gut geheissen und mitgetragen werden.

Doch was hat das mit dem Virus zu tun? Eigentlich in der Tat wenig. Dieses ist lediglich der Anlass, um die Entwicklungen Richtung Wohlfahrts-Diktatur in Siebenmeilenschritten voranzubringen. - Ist das alles übertrieben, alles Hysterie, Panikmache und Schwarzmalerei? Das werden mir all jene vorwerfen, die es nicht für möglich gehalten hätten, in wie kurzer Zeit die Staatsmaschine ihren Modus wechseln und auf Alarmstufe Rot umschwenken kann – weil sie das Wesen des Staates nicht verstanden haben.

Jene, die bis vor Kurzem die Angst vor einer potenziellen Pandemie und vor den Spielräumen für die Erneuerung der Herrschaftsordnung, als völlig übertriebene Panikmache angesehen hätten. Jene eben, welche ihre Meinungen öfters wechseln als ihre Hemden und die jeder Erklärung Glauben schenken werden, die Inhaftierten aus ihrem Stadtviertel seien nach der grossen Razzia zu ihrem eigenen Schutz und dem von anderen in „Quarantäne“ gebracht worden, wo es ihnen hoffentlich bald besser gehen wird - wenn sie denn bereit sind, an ihrer Genesung mitzuwirken. - Die Logik des Krieges durchdringt die Herzen und Köpfe der Mobilisierten wie Gift. Mit manisch überspielter Bitterkeit geniessen sie das Versprechen apokalyptischer Reinigung. Voller falscher Vorfreude erwarten sie das harte und konsequente Durchgreifen, dass ihnen ermöglicht erneut zu verdrängen, auf welchen Grundlagen die bestehende Herrschaftsordnung aufgebaut ist und welche Konsequenzen, Verwerfungen und Entbehrungen ihr Normalbetrieb mit sich bringt.

Grundsätzlich skeptisch gegenüber verkürzter Herrschaftskritik, hätte ich die jüngsten Entwicklung ebenfalls nicht für möglich gehalten - nicht in einem so raschen Tempo. Doch es handelt sich nicht um eine Verschwörung. Vielmehr haben wir es mit system-immanenten Tendenzen zu tun, welche staatliche Machtapparate und kapitalistische Verwertungsprinzipien mit sich bringen. In Krisenzeiten wollen ihre Vertreter*innen als Gewinner*innen hervorgehen und dafür haben sie die beste Ausgangslage. Die Aussage, die Krise als Chance zu nutzen, gewinnt in diesem Zusammenhang einen faden Beigeschmack. Immerhin lehrt die Erfahrung, dass die gesellschaftliche Erosion zu Lasten der Schwächsten und Ärmsten gehen und die Kosten auf sie abgewälzt werden.

Insofern ist von Interesse und Bedeutung, wie sich jene verhalten, welche sich die Solidarität auf ihre Fahnen geschrieben haben und die damit für eine andere Gesellschaft eintreten, wofür es viele verschiedene Wege, Mittel und Formen gibt. Dies ist heute verwirrender denn je, wird an das vermeintlich „solidarische“ Verhalten der Bevölkerung ja auch von staatlicher Seite massiv appelliert. Dem widerspricht die libertär-sozialistische Tradition, welche unter Solidarität nicht versteht, Gleichgemachte auf einem umgrenzten Territorium zu unterstützen, um das Elend zu kompensieren, für welches sie nicht verantwortlich sind – denn es wurde ihnen aufgebürdet und kann prinzipiell abgeschafft werden.

Unter Solidarität ist vielmehr die Unterstützung von Anderen zu verstehen, indem auf diese in ihrer Andersartigkeit Bezug genommen wird, also Beziehungen gestiftet werden, welche über eine rein materielle oder ökonomische Dimension weit hinausgehen. Solidarität meint nicht die Kameraderie unter Bürger*innen an der zusammengeschweissten Front gegen das aus ihren Gesellschaftsformen und Lebensweisen vielfach Verdrängte. Solidarität entsteht stattdessen überhaupt erst in der Begegnung mit Anderen, der Entwicklung von wechselseitiger Sympathie in gemeinsamen Auseinandersetzungen gegen die Herrschaftsverhältnisse, unter denen wir jeweils zu leben gezwungen werden. Solidarität wird nicht in der bürgerlichen Kleinfamilie praktiziert oder in der kuscheligen Wohngemeinschaft, die ersterer oftmals wenig nachsteht, sondern in der Überwindung der zwischen uns gesetzten Grenzen und dem riskanten Sprung ins Unbekannte.

Solidarität ist konkret im persönlichen Kontakt zwischen verschiedenen Menschen erfahrbar und kann gleichzeitig nicht auf diese begrenzt werden, sondern strebt danach, sich auszudehnen bis hin zu Menschen, denen wir gar nicht persönlich begegnen können, weil sie ganz woanders oder in anderen Zeiten leben. Auch wenn es schwer zu denken ist, übersteigt sie tendenziell sogar den Bereich menschlichen Lebens.

Schliesslich sprengt echte Solidarität im libertär-sozialistischen Sinne, den wissenschaftlich-rationalen, den bürokratisch-gesetzlichen Rahmen von Ausgleichszahlungen, sozialen und technischen „Hilfswerken“, von behördlichen Appellen und den verschiedensten Eingliederungsmassnahmen. Echte Solidarität ist nicht am Werk, wenn jene, die sich leidenschaftlich gern kümmern, organisieren und kontrollieren, in der Krise plötzlich manisch aufblühen, weil sie nun jene Selbstwirksamkeit erfahren können, die ihnen den Eindruck verschafft, mächtig zu sein.

Unterstützung, Organizing, partizipatorische und horizontale Selbstorganisation, sind die Gebote der Stunde für das Projekt des libertären Sozialismus. Doch wenn sie allein als Selbstzweck und vor allem zur Selbstbestätigung betrieben werden, handelt es sich nicht um mehr als unbezahlte Sozialarbeit auf Kosten der Einbindung des eigenen Aktionismus in die totalitären Transformationsbestrebungen. Solidarität hingegen ist sich dieser starken Sogwirkung und ihres Missbrauchs bewusst. Um den Menschen zu dienen, muss sie daher herrschaftsfeindlich werden und nach der Überwindung der bestehenden Ordnung streben.

Ganz ähnlich ist es mit der sozialen Freiheit. Wir alle sind jeweils gefragt, uns dafür zu entscheiden, das Gute zu tun – nicht, weil es uns befohlen wird, sondern, weil wir es kennen und lieben, wie Michael Bakunin schrieb. Was aber „das Gute“ ist, wie wir es erkennen und lieben können, dessen können wir uns in der aktuellen Situation weniger denn je sicher sein. Wenn wir uns auf den Standpunkt der per se moralisch Überlegenen stellen, stehen wir jedenfalls mit Sicherheit falsch. Soziale Freiheit bedeutet, allen Menschen selbst zu überlassen, was sie als gut und richtig bewerten, wie sie sich Verhalten und auf wen sie sich beziehen wollen.

Dies jedoch im bewussten Mitdenken und Mitfühlen mit den Anderen – seien sie ganz nah oder in weiter Ferne, ob wir sie kennen oder nur um ihre Existenz wissen und ahnen. Erst aus dieser – ganz „materialistisch“ begründbaren - holistischen Verbundenheit, kann ein Gefühl der unendlichen Verantwortung erwachsen, gegenüber dem das staatliche Krisenmanagement nichts als ein schlechter Witz ist. Soziale Freiheit heisst, Menschen aus eigenem Entschluss und aufgrund eigener Bedürfnisse zu unterstützen, helfen und heilen zu wollen. Sie heisst nicht, sich für den Dienst an der sozialen Front zu verpflichten, um dem Vaterland das Humankapital seiner Untertanen - deren Gehorsam, Verzicht und Partizipation –, sowie seiner Wirtschaft ihre Profite zu sichern.

Soziale Freiheit schliesst ein, dass wir nicht zu unserem Glück gezwungen werden, sondern es nur in Kooperation miteinander verwirklichen können. Aus unserer existentiellen Abhängigkeit voneinander entsteht die Grundlage, Gesellschaft ohne Herrschaft durch sich selbst bestimmende Menschen organisieren zu können. Darin verweist uns soziale Freiheit auch auf die Begrenztheit unseres Handelns - ja, unseres Lebens -, und macht uns damit erst zu dem, was wir sind. Gleichwohl spornt sie uns aber an, unsere Grenzen und unsere Handlungsfähigkeit gemeinsam zu erweitern. Die drängende, sehnsüchtige Forderung der soziale Freiheit beinhaltet damit, dass wir unsere Potenziale voll ausschöpfen. Mit diesen können wir prinzipiell erreichen, erarbeiten und erkämpfen, was uns oftmals so fern scheint: Eine Gesellschaft, frei von Herrschaft und grundlegenden Antagonismen, in der allen Menschen bedingungslos die Ressourcen und Möglichkeiten zukommen, ihre Leben selbst zu gestalten und zu bestimmen.

Mit diesen Begriffen von Solidarität und sozialer Freiheit liegen in der Krise durchaus auch Chancen für eine emanzipatorische Transformation der bestehenden Gesellschaftsform hin zu einem libertären Sozialismus. Dies ist nicht zuerst eine Frage der Quantität, sondern der Qualität. Es zählt nicht zuerst, wie viele wir sind, sondern was und wie wir Dinge betrachten und angehen. Wie Pilze schiessen die Nachbarschaftsgruppen und Stadtteilinitiativen aus dem Boden. Die Solidarischen begeben sich auf die Suche nach neuen Formen der Selbstorganisation, auch wenn so vieles unklar und widersprüchlich erscheint.

Das ist verständlich, denn lernen und organisieren können wir nur im Handgemenge. Das gilt für scheinbar stabile Zeiten genauso wie für jene des staatlich verordneten Chaos. In einem weiteren Schritt gilt es sich freilich mit den sozialen und politischen Kräfteverhältnissen der vorfindlichen Konstellation auseinandersetzen. Die Keimzellen der freiwilligen Gesellschaft-von-Gesellschaften-im-Werden sollen zugleich Kampforganisationen sein, welche. sich kollektiv selbst bestimmend, in die Konfrontation mit dem aufkommenden Totalitarismus gehen können. Dies war und ist eine asymmetrische Situation. Sie entspricht dem sozialen Krieg, dessen Bedingungen uns aufgezwungen werden. Deswegen müssen wir uns davor hüten, seine Logiken und Taktiken übernehmen zu wollen, mit der wir nur in den Abgrund stürzen können.

Der moderne Staat hat eine Rechte und eine Linke. Mit der Rechten teilt er Schläge aus und mit der Linken Brötchen. Heute zeigt sich, das viele, auf die ich mich vormals bezogen habe, den Weisungen der Obrigkeit folgen leisten, sie mittragen und sogar forcieren. Sie unterliegen den schwer durchschaubaren und neuartigen Herrschaftstechnologien. Sie scheinen bereit, ihre, unsere, geteilte soziale Freiheit aufzugeben und Solidarität zur farce verkommen zu lassen.

Geht es beim Argument des Schutzes von Risikogruppen und der Entlastung des Gesundheitspersonals tatsächlich um ein altruistisches Sich-selbst-Zurückstellen, zugunsten der vermutlich am stärksten Betroffenen? Geht es wirklich um ein Verzicht von Privilegien? Ja und nein. Beziehungsweise kurzfristig und unmittelbar: ja, langfristig und mit weiterer Reichweite gesehen: nein. - Zumindest, wenn wir davon ausgehen, dass wir heute das Leben europäischer Bürger*innen retten, für den Preis, dass wir anschliessend in einem totalitären System aufwachen. Greift dieses Argument wirklich aus Sorge um die anderen?

Oder ist es so schlagkräftig aus purer, aber völlig diffuser, Angst um die (berechtigte) eigene Gesundheit, welche mit der Sorge um die anderen verdrängt werden kann? Wenn Letzteres der Fall ist, wäre gegen diesen Egoismus keineswegs etwas einzuwenden. Nein wirklich, denn darin zeigt sich doch die Quintessenz von Solidarität und sozialer Freiheit: Nur, wenn es den anderen gut geht und sie gesund bleiben, kann es uns selbst gut gehen, können wir selbst gesund werden. Dies bedeutet jedoch, eine Gesellschaftsform zu überwinden, die nachgewiesenermassen krank macht und tötet, weil sie - in der Vergangenheit, wie in der Gegenwart -, grundlegend auf der Ausbeutung, der Entwürdigung und Entfremdung einer mit keiner Statistik der Welt erfassbaren Zahl von Menschen, sowie der besinnungslosen Vernichtung des nichtmenschlichen Lebens, beruht.

Deswegen möchte ich mit einer offenen Frage enden, deren Antwort ich durchaus nicht parat habe: An wen denkt ihr wirklich, wenn ihr euch den Weisungen fügt, den hegemonialen Mediendiskurs reproduziert, die vermeintlichen Notwendigkeiten hinnehmt, auf Kritik verzichtet, den Widerstand scheut und den Standpunkt der moralisch Überlegenen einnehmt, mit dem ihr zu beurteilen können meint, welches Verhalten in der aktuellen Situation wirklich gut oder schlecht ist? Wie weit reicht eure Solidarität und welche Qualität besitzt eure Vorstellung von sozialer Freiheit?

Die Tendenz zum Totalitarismus Was bedeuten soziale Freiheit und Solidarität in Zeiten des pandemischen Ausnahmezustandes?