Staatswohl vor Aufklärung

Ohne es bislang mit grossen und praktisch störenden Protesten zu tun zu bekommen, liefert Deutschland immer mehr und immer schwerere Waffen direkt in ein Kriegsgebiet und rüstet seine Bundeswehr mit viel Geld zur drittstärksten Armee der Welt auf.

Kritische Nachfragen gelten allenfalls dem Zaudern des Kanzlers bei den „notwendigen“ Waffenlieferungen in die Ukraine und der Frage, ob die Hundert Milliarden für die „Zeitenwende“ nicht viel zu knapp gerechnet sind. Pazifismus und die früher üblichen Bedenken gegen Aufrüstung und eine offen militante Aussenpolitik sind in der deutschen Öffentlichkeit mittlerweile völlig out.

Auch die durchaus harten finanziellen Folgen, die massiv steigende Preise als Folge der deutschen Sanktions- und Verschuldungspolitik für abhängig Beschäftigte hierzulande bedeuten, werden von der Bevölkerung geschluckt. Die Gewerkschaften handeln zurzeit eine Reallohnsenkung nach der anderen aus.

Die Medien haben massgeblich zu dieser Haltung der deutschen Bevölkerung beigetragen. Werfen wir einen prüfenden Blick auf ihre Leistungen im letzten Jahr.

Verwandlung von Gründen in Schuldfragen

Der vielleicht wichtigste Schritt in der Herstellung eines nationalen Konsens war die Durchsetzung des Narrativs von der Alleinschuld Russlands. Nun ist das nicht ganz so einfach in einem Konflikt zwischen zwei oder sogar mehreren beteiligter Parteien; wenn Kinder im Sandkasten streiten, ist sofort jedem klar: „Zum Streiten gehören immer zwei!“

Die Medienprofis der deutschen Öffentlichkeit konnten sich für ihre Deutung allerdings erstens auf die anti-kommunistischen beziehungsweise heute anti-russischen Reflexe (J. Schillo Telepolis, 24.2.2023) zumindest der westdeutschen Bevölkerung verlassen, die sie nur wach kitzeln mussten. Zweitens verwandelten sie die Frage nach den Gründen für den Krieg in der Ukraine (R. Dillmann Overton, 24.3.2023) in die nach den Schuldigen – auch das ist den meisten Zeitgenossen (leider) eine alltägliche Gewohnheit.

Und darauf hatten sie dann auch eine klare Antwort parat: Es wurde derjenige für „verantwortlich“ erklärt, der den ersten Schuss in diesem Krieg abgegeben hatte. Und er sollte nun auch für alles verantwortlich sein – auch für das, was die westlichen Staaten ihm entgegensetzten. Um es konkret zu machen: Die heftig gestiegenen Energiepreise und die zweistellige Inflation sind dieser Logik nach nicht Resultat der Sanktionen, die die deutsche Regierung gegen Russland in Gang gesetzt hat und auch nicht einer Staatsverschuldung, mit der der laufende Krieg und die Aufrüstung der Bundeswehr zur drittgrössten Armee der Welt ohne grosses Federlesen finanziert werden. Verantwortlich dafür ist alleine „Putin“.

Moralisierende Sprachregelungen

Unsere Journalist*innen weisen gerne darauf hin, wie schwer es die russischen Kolleg*innen haben, denen die Verwendung bestimmter Worte vorgeschrieben wird, zum Beispiel ist die Bezeichnung „Krieg“ in Russland verboten und zieht strafrechtliche Konsequenzen nach sich. Umso bemerkenswerter ist angesichts dessen die freiwillige Uniformität der hiesigen Mainstream-Medien: Der russische Präsident Putin gilt als Aggressor. Er habe aus heiterem Himmel und ohne ersichtliche Gründe (mehr dazu später) einen „brutalen völkerrechtswidrigen Krieg“ begonnen – wobei der Vorwurf vom „brutalen völkerrechtswidrigen Krieg“ über Monate hinweg täglich wiederholt wurde, damit er sich auch wirklich in allen Köpfen festsetzte.

Eine Erläuterung dessen, was ein völkerrechtswidriger Krieg ist, hielten die deutschen Medien mithin für überflüssig. Dass es sich dabei um Kriege ohne UN-Mandat handelt (nur nebenbei gesagt: an Kriegen mit Mandat ist demnach gar nichts auszusetzen!) und dass dementsprechend die westlichen Kriege der letzten dreissig Jahre in Jugoslawien, Afghanistan und dem Irak allesamt völkerrechtswidrig waren, fiel vornehm unter den Tisch. Gleiches gilt für die Tatsache, dass „Brutalität“ ein allgemeines Kennzeichen des Kriegführens ist und die westlichen Kriege natürlich nicht minder „brutal“ waren (für den Afghanistan- und den Irak-Krieg nennt das Bundeswehr-Journal bereits 2015 1,3 Millionen Tote).

In Moskau sitzt in der Darstellung fast aller deutschen Nachrichten übrigens gar keine Regierung, sondern ein „Regime“; Vladimir Putin firmiert nicht als Präsident, sondern als „Machthaber“, im Bildzeitungs-Jargon: als „Kreml-Tyrann“, obwohl er gewählt wurde – auch wenn hiesige Journalisten an dieser Wahl eine Menge auszusetzen haben mögen. Umgekehrt gibt es Staaten, die nicht einmal ansatzweise Wahlen zulassen, ohne als Regime tituliert zu werden, Saudi-Arabien etwa oder Katar. In wiederum anderen Staaten gibt es demokratisch gewählte Regierungen, die der Westen nicht will und gegen die er deshalb einen Putsch fördert und diplomatisch anerkennt (Beispiele aus jüngerer Zeit: Ägypten 2013, die Ukraine 2014 und – nicht erfolgreich – in Venezuela 2018).

Der Begriff Regime soll ausdrücken, dass die so bezeichneten Regierungen aus Sicht der jeweiligen Journalist*innen oder Publikationen nicht zur Herrschaft legitimiert sind. Eine Begründung für diese Einschätzung wird dabei nicht immer mitgeteilt. Zumindest mitgedacht ist allerdings die Aussage, dass die Regierenden in „Regimes“ nicht von ihrer Bevölkerung gewollt sind, dass diese daher vermutlich mit Unterdrückung, Repression, diktatorischen oder autoritären Massnahmen herrschen. Sie seien also, trotz eventuell formell demokratischer Wahlen, nach Auffassung der hiesigen Medien letztlich undemokratisch. In diesem Wording steckt eigentlich so etwas wie ein halber Aufruf zur Revolution, zum Umsturz – allerdings nicht, weil man so viel Mitleid mit der dort ausgebeuteten Arbeiterklasse oder den unterdrückten Massen hat, sondern weil diese Staaten der hiesigen Politik irgendwie in die Quere kommen.

Dass der russische Präsident Putin sein Vorgehen als „militärische Spezialoperation“ bezeichnete, wurde von den deutschen Medien sofort als ideologischer und zynischer Versuch der Vertuschung enttarnt. Dies steht im Gegensatz zu den eigenen Sprachregelungen von der „humanitären Intervention“ in Jugoslawien und dem Afghanistan-„Einsatz“, die ohne Zögern von deutschen Journalist*innen mitgetragen wurden (bis 2010 der deutsche Verteidigungsminister Guttenberg begann, von Krieg zu sprechen). Im Fall des russischen Kriegs wusste jede*r Journalist*in sofort, dass eine solche Wortschöpfung eine unfassbare Verharmlosung des Sachverhalts darstellt, ausgegeben, um das Volk zu beruhigen – was in der Tat die verharmlosende Seite am Ausdruck „militärische Spezialoperation“ ist – und um vor der Welt moralisch besser dazustehen.

Dämonisierung des Gegners

Die diplomatische Ansage, die der russische Präsident seinen westlichen Kontrahenten damit gemacht hat – nämlich die, dass Russland nur begrenzte Kriegsziele verfolgt – wollten die Medienprofis hierzulande allerdings nicht herauslesen. Stattdessen lancierten sie die Vorstellung, dass der „Massenmörder Putin“, wie ihn die Bildzeitung im März 2022 bezeichnete, sich gerade anschicke, ganz Europa zu erobern, wenn man ihn nicht stoppen könne. Putin wurde als der „Wahnsinnige im Kreml“ vorgestellt, der demnächst auch „über uns“ (dabei soll man natürlich an harmlose Bürger in ihren Vorgärtchen denken und nicht etwa an Staaten, die sich in ihrer geopolitischen Konkurrenz an den Kragen gehen) herfallen werde und „jegliche menschliche Grenzen“ (Annalena Baerbock, BZ 9.3.2022) überschreite. So wurde Panik vor einem unberechenbaren Feind geschürt. Gleichzeitig sollte sich das Publikum nicht davon beirren lassen, dass Reportagen über den Dilettantismus der russischen Armee, die maroden Sowjet-Panzer Marke Uralt und fehlende Munition liefen. Die standen nämlich dafür, dass der Westen zweifellos siegen würde…

Das Russland-Bild der demokratischen freien Medien in Deutschland ist seit Kriegsbeginn also wieder sehr schlicht – um es vornehm auszudrücken. Wie der Journalist Johannes Schillo schreibt: Der alte Feind ist auch der neue (Telepolis, 29.3.2022 Entsprechend kriegen „die Russen“ die erneuerte Feindschaft zu spüren. Im öffentlich-rechtlichen Fernsehen darf gesagt werden, dass sie im „kulturellen Sinn“ „keine Europäer“ seien, „auch wenn sie europäisch aussehen“ (so die Politologin Florence Gaub bei Markus Lanz im März 2022). Im Spiegel räsonierte Juno Vai (Spiegel, 29.6.2022) über die Gewaltaffinität der Russen, die „in wohliger Trägheit Verantwortung abgeben“ und so „zum Objekt, zur Verschiebemasse, zum Kanonenfutter“ würden – offenbar im Unterschied zu den zwangsrekrutierten ukrainischen Männern.

Das sind rassistische Aussagen, weil sie politisch-gesellschaftliche Tatbestände naturalisieren beziehungsweise kulturalisieren und damit als unveräusserliche Eigenschaften der Menschen ausgeben. „Die Russen“ werden so aus dem Kollektiv der Europäer*innen ausgegrenzt – fast möchte man ihnen wünschen, dass sie gar nicht dazugehören wollten. Zu guter Letzt wird an ihnen noch entdeckt, dass sie besonders zur Unterordnung neigen würden, angeblich im Unterschied zu anderen Völkern. Letzteres „entdeckt“ eine deutsche Journalistin natürlich nur, weil sie es eigentlich gut fände, wenn die russischen Untertanen den Krieg ihres Staats nicht so brav mitmachen würden wie es die ukrainische, amerikanische oder deutsche Bevölkerung tut, sondern stattdessen ihren Chef zum Teufel jagten. Dass es der Russen-Community in Deutschland nicht sonderlich gut geht, seit der öffentliche Diskurs so aussieht, sei nur am Rande erwähnt.

Das von der Bundeszentrale für Politische Bildung herausgegebene Magazin „Fluter“, das sich mit der Ukraine beschäftigt, thematisiert unter der Überschrift „Was ist hier passiert?“ die „Verbrechen, die von den russischen Truppen begangen werden“ (Heft 86, März 23). Nichts findet sich hingegen zu den selbstverständlich gleichzeitig stattfindenden ukrainischen Kriegsverbrechen, nichts über das, was die Asow-Brigade und ähnliche Truppen von 2014 an im Donbass angerichtet haben (dokumentiert etwa in dem Film „Leben und Sterben im Donbass“). Nach den eigenen Kriterien der bpb ist das ein massiver Verstoss gegen das „Überwältigungsverbot“ bzw. das Gebot einer kontroversen Darstellung. Denn was in der Politik kontrovers verhandelt wird, muss in der politischen Bildung auch kontrovers dargestellt werden. So verhetzt man die Jugendlichen gegen Russland und die Russen…

De-Kontextualisierung

Natürlich wusste man in den deutschen Redaktionen trotzdem, dass die Behauptung einer alleinigen Verantwortlichkeit Putins für den Konflikt nicht stimmt. Schliesslich hatte man ja selbst die Nachrichten der letzten Jahre und Jahrzehnte geliefert. Aber jetzt, in der Berichterstattung über den laufenden Krieg, war man nicht bereit, den Zusammenhang herzustellen zwischen all den Fakten, die in den eigenen Archiven schlummern: Das Versprechen an Gorbatschow zu Beginn der 90er Jahre, die Nato „not an inch“ nach Osten auszudehnen und die folgende Nato-Osterweiterung um 14 Länder und 1000 km; der von den USA finanzierte Euro-Maidan-Protest zum Putsch gegen die gewählte ukrainische Regierung (2013) und den Reaktionen darauf mit Gründung der Volksrepubliken und dem Referendum auf der Krim, weil Russland um die Sicherheit seiner Schwarzmeer-Flotte fürchtete (2014); der Kampf der Ukraine gegen die separatistischen Republiken mit 14.000 Toten; die stetige Aufrüstung des Landes durch die westlichen Staaten – welche Angela Merkel als den eigentlichen Zweck von „Minsk II“ eingestanden hat; die Ankündigung Selenskyjs, dass sein Land in die Nato eintreten und eventuell wieder über Atomraketen verfügen wolle; die Zurückweisung aller russischen Beschwerden und Sicherheitsbedenken durch die Mitglieder der Nato usw. usf.

Gleichgültig, wie man die einzelnen Punkte bewertet, wird jedenfalls klar, dass einige essentielle Dinge zwischen Russland und der Nato umstritten sind, und das seit Jahrzehnten. Eine solche Zusammenfassung des Stands der Auseinandersetzung hatte in der medialen Darstellung des Ukraine-Kriegs aber vom ersten Tag an keinen Platz. Und zwar nicht, weil in der Aufregung keine Zeit mehr war, nun auch noch eine komplizierte Vorgeschichte miteinzubeziehen. Wäre das so gewesen, hätte man ja geradezu dankbar sein müssen, für diejenigen (wenigen) Stimmen, die diese Vorgeschichte ergänzen wollten. Tatsächlich war das Gegenteil der Fall: Alle, die es gewagt haben, in dieser Zeit an die oben genannten Fakten auch nur zu erinnern, sahen sich harten Angriffen ausgesetzt, von denen „Putin-Versteher“ noch eine der harmlosen Varianten war.

Der Hinweis auf die existierenden Konflikte und die Vorgeschichte inklusive der russischen Beschwerden gegenüber der Nato wurde als Relativierung der feststehenden und ständig laut verkündeten Alleinschuld Putins aufgefasst. So etwas durfte im Land der Meinungs- und Pressefreiheit nicht sein, wer gegen das »Nato-Narrativ« verstiess, bekam das zu spüren: Diejenigen, die diese Linie nicht widerspruchslos mitmachen, wurden nach allen Regeln der demokratischen Kunst öffentlich bedrängt, vom Verfassungsschutz und den neu geschaffenen Stellen für „Desinformation“ beobachtet, finanziell und in ihren Wirkmöglichkeiten geschädigt – und zwar ganz ohne gerichtliche Entscheidungen und ohne nennenswerte Protesten in der „lebendigen Zivilgesellschaft“.

Was berichtet wird, was nicht

Hinzu trat eine ausgesprochen selektive Berichterstattung. Für deutsche Redaktionen sind nämlich keineswegs alle brutalen Kriege auf dem Erdball gleich wichtig. Auch wenn gerne mit einem humanistischen Entsetzen über die „zivilen Opfer“ gesprochen wird – ein Entsetzen, das sich allerdings niemals auf junge Männer in Uniform bezieht – ist festzuhalten: Es gibt global noch weitere Kriege von grosser Brutalität und mit horrenden Opfern unter der Zivilbevölkerung, die auf ein relativ geringes Medien-Interesse stossen, darunter etwa der seit 2015 laufende Jemen-Krieg, bei dem bislang nach offiziellen Zahlen 500.000 Menschen getötet wurden und den das UN-Flüchtlingshilfswerk als „die grösste humanitäre Katastrophe weltweit“ bezeichnet. Im Unterschied zum Ukraine-Krieg scheint sich über diese Opfer in Deutschland weniger „Fassungslosigkeit“ einzustellen – vielleicht, weil dieser Krieg von Saudi-Arabien mit deutschen Waffen geführt wird und sich gegen iranischen Einfluss in der Region richtet?

Und auch Kriegsverbrechen gibt es natürlich vor allem da, wo man sie sehen will. Im Ukraine-Krieg finden sie deshalb auf russischer Seite stat. Im Fall von „Butscha“ wurde ein solches Verbrechen zufällig genau zu dem Zeitpunkt festgestellt, als sich die ukrainische Seite bereit zeigte für Friedensverhandlungen mit Russland, was zu diesem Zeitpunkt im Westen, insbesondere in Grossbritannien, nicht erwünscht war. Während russische Medien (so sie noch zu uns durchdringen; die deutsche Ausgabe von Russia Today etwa wurde de facto verboten) ebenso wie Human Rights Watch oder Amnesty International Meldungen über die ukrainische Kriegsführung bringen, die ebenfalls auf Kriegsverbrechen hinweisen, hat die deutsche Presse in dieser Frage nichts zu melden.

Dabei gehören Brutalität und Grausamkeiten zum Kriegführen naturgemäss auf allen Seiten notwendig dazu und die ukrainischen Nazi-Bataillone haben ihre Absicht, das „russische Böse“ in ihrem Land auszulöschen, längst offen ausgesprochen. Aber Nazis in der Ukraine (jedenfalls in nennenswerter Zahl oder mit Einfluss in Regierung oder Armee) wollten die deutschen Medien sowieso nicht mehr bemerken, seit der Krieg läuft.

Im Unterschied zur innenpolitischen Situation im „autoritären Russland“ interessierte die Lage in Hinblick auf die Nazis in der Ukraine die Medien ebensowenig wie der repressive Umgang mit der Opposition. Weder wurde – im Unterschied zum Fall Assad in Syrien – gegen die Volksrepubliken der Vorwurf erhoben, dass ein Präsident „das eigene Volk bombardiert“ (so geschehen in Donezk und Lugansk). Noch informierten deutsche Nachrichten darüber, dass die Bezeichnung der militärischen Aktionen Kiews gegenüber den Volksrepubliken als „innerukrainischer Konflikt“ oder „Bürgerkrieg“ zum Straftatbestand erhoben wurde und die Ukraine unliebsame Oppositionelle per Interpol in ganz Europa verfolgen lässt, etwa den Videoblogger Anatolij Scharij in Spanien (R. Lauterbach Junge Welt, 21.5.2022).

Präsident Selenskyj, der „Diener des Volks“, dessen Wahl der Oligarch Kolomoiskyj organisiert hat – was der Süddeutschen Zeitung 2019 noch ein paar kritische Bemerkungen wert war – gilt den deutschen Medien seit Kriegsbeginn als strahlender Held im Military Look und selbstverständlich lupenreiner Demokrat. Berichte darüber, dass Selenskyj Mitte Mai 2022 elf Oppositionsparteien und ihre Zeitungen verboten hat (die Kommunistische Partei der Ukraine hatte dieses Schicksal bereits 2015 ereilt) und die Bevölkerung per Einheitssender gegen alles Russische aufhetzen lässt, suchte man in den Mainstream-Medien vergebens. Ebenso fehlen Informationen darüber, dass auch nur die theoretische Erörterung eines Waffenstillstands als „Infragestellung der territorialen Integrität der Ukraine“ gilt, auf die nach dem bei Kriegsbeginn neugefassten Artikel 110 des Strafgesetzbuchs drei Jahre Haft und Konfiskation des Vermögens als Mindeststrafe stehen – insofern kein Wunder, dass keine politische Partei oder Gruppierung offen für einen Waffenstillstand eintritt. (R. Lauterbach Junge Welt 15.5.2023).

Bemerkenswert ist auch, dass Vorfälle wie die Sprengung der Nordstream-Pipelines, die ansonsten als staatsterroristische Akte grosse Aufmerksamkeit auf sich ziehen würden, ziemlich unter den Teppich gekehrt wurden. Nach einigen Tagen mit abstrusen Meldungen wie der, dass Russland seine eigenen Pipelines in die Luft gesprengt habe, gaben sich die deutschen Journalist*innen weitgehend damit zufrieden, dass die Ermittlungen laufen und das „Staatswohl eine weitere Auskunft unmöglich macht“ (Staatssekretärin Baumann und Staatssekretär Graichen auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei, Oktober 2022). Der Hinweis auf einen (staats-)terroristischen Akt rechtfertigt normalerweise öffentliche Empörung und praktische Vergeltungsmassnahmen. Das ist in diesem Fall, wo höchstwahrscheinlich deutsche Verbündete am Werk waren, offenbar nicht so. Und dass Staatswohl vor Aufklärung geht, wurde von der freien Presse in Deutschland ohne weitere Beschwerden akzeptiert.

Währenddessen lieferte der us-amerikanische Investigativjournalist und Gewinner des Pulitzer Preises Seymour Hersh fundierte Informationen darüber, dass der US-Geheimdienst CIA die Sprengung gemeinsam mit norwegischen Einsatzkräften vorbereitet und die US-Regierung dann die Ausführung angeordnet habe. Ob dies nun wahr ist oder nicht: Bemerkenswert ist auf alle Fälle, dass weder die öffentlich-rechtlichen Nachrichtensendungen noch die Bildzeitung es für nötig gehalten haben, ihr deutsches Publikum über die Enthüllungen auch nur zu informieren. Die Tagesschau und das Heute Journal brachten die Nachricht lediglich in ihren Online-Auftritten – und das gleich unter den Überschriften „Faktencheck“ beziehungsweise „Verschwörungstheorie sollte vermieden werden“. (Der „Faktencheck“ des ARD-Journalisten bestand übrigens darin, die Dementi von CIA und US-Regierung zu zitieren. Wenn die Angeklagten die Sache abstreiten, gilt das also im ARD-Faktencheck als »Fakt«– jedenfalls, wenn es um die USA geht.)

Die Standpunkte auswärtiger Regierungen und Konfliktparteien zu dokumentieren, etwa Putins Reden zum Ukraine-Krieg, aber auch die der indischen oder der südafrikanischen Regierung zu ihrer Ablehnung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland – hält die deutsche Presse weitgehend für überflüssig. Dabei wäre die Zeichnung eines vollständigen Bildes von einer um Aufklärung und sachliche Beurteilung bemühten Presse unbedingt zu erwarten – zumal angesichts der Bedeutung dieses spezifischen Kriegs. Aber offenbar ist eine Berichterstattung, welche auch die gegnerische Partei mit ihren Überlegungen und Beschwerden zu Wort kommen lässt und den Leser*innen und Zuschauer*innen damit eine umfassende, kontroverse und globale Urteilsbildung erlaubt, nicht gewollt.

Emotionalisierung

Dafür hat die Kriegsberichterstattung mit dem Ukraine-Krieg im deutschen Journalismus ein Mass an Emotionalisierung hervorgebracht, das den Opfern westlicher Kriege in den letzten dreissig Jahren nicht zuteil wurde. Seit dem ersten Tag bemühen sich die Medien Abend für Abend, dem Publikum die Brutalität dieses Krieges anhand drastischer Bilder und menschlicher Schicksale eindringlich nahezubringen: Bombardierte Häuser in ukrainischen Städten, Menschen, die in U-Bahn-Schächten Schutz suchen, Interviews mit Ukrainer*innen, die russische Angriffe verfluchen und nach westlichen Waffen verlangen. „Angesichts dieser Bilder“ – so soll man sich denken und so wird es ab und an auch explizit ausgesprochen – ist jedes weitere Räsonieren über die Ursachen des Krieges und die Interessen der Konfliktparteien überflüssig. Hier geht es nur noch um eines: Hilfe für diese armen Menschen – und die besteht fraglos in immer mehr Waffen. Genau das sagen die betroffenen Ukrainer*innen, ob Soldaten oder Zivilist*innen, ja selbst in die Kameras.

Dass nur hundert Kilometer südöstlich ebenso Häuser bombardiert, Menschen getötet und ins Elend gestürzt werden, dieses Mal eben von der ukrainischen Armee, zählt nicht für eine Berichterstattung, die sich selbst als ausgewogen bezeichnet. Ebensowenig kommt vor, dass mit Sicherheit auch eine Menge Menschen in der Ukraine die Lage anders sehen.

»Unsere« Frontreporter konnten in diesem Krieg übrigens zum ersten Mal seit Weltkrieg Nr. 2 ihren Gefühlen freien Lauf lassen, ohne auf irgendeine friedensbewegte Political Correctness Rücksicht zu nehmen: Die militärischen Leistungen der ukrainische Soldaten wurden überschwänglich gelobt und die »unseres« 1A-deutschen Kriegsmaterials mit viel Stolz als buchstäblich umwerfend präsentiert.

Fazit

Als Fazit lässt sich feststellen: Würde man die Leistung der deutschen Medien im Ukraine-Krieg an Zielen wie Informationsweitergabe und nüchterne Aufklärung messen, wäre die Bilanz düster. Das erlaubt einen Rückschluss: Journalist*innen in Deutschland sehen ihre Aufgabe mehrheitlich offensichtlich darin, eine Parteinahme für die Nato-Linie und die unbedingte Verurteilung Russlands zu erzeugen. Das wiederum sollte man als Lehrstück über die Funktion der Medien in der Demokratie auffassen. Mit ihrer parteilichen und moralisierenden Berichterstattung tun Journalist*innen alles dafür, eine loyale Heimatfront herzustellen.

Faktizität, Rationalität, Kontroversität und Logik werden von den Medienschaffenden in Kriegszeiten geopfert für die „gute Sache“. Mögen sie in Friedenszeiten die Regierung kritisch am Massstab von Erfolg und Anstand bei der Ausübung ihrer Ämter beobachten, sind sie im Krieg ganz um die ideologische Unterstützung „ihrer“ Nation bemüht. Und genau darin sind sie die „Vierte Gewalt“. Die Frage im Anschluss müsste nun übrigens heissen: Warum wird ihnen das eigentlich alles geglaubt…?

Die Vierte Gewalt betreut die Heimatfront Staatswohl vor Aufklärung