Kapitalismus und Klimaschutz: Von ökonomischen und ökologischen Sachzwängen

Es brennt lichterloh an der deutschen Wirtschaftsfront.[1] Immer mehr Unternehmen und Konzerne kündigen Entlassungen oder Betriebsverlagerungen an, während Ökonomen und Verbände vor einer „Deindustrialisierung“ der Bundesrepublik warnen. Konzerne wie Miele, Continental, Bosch, Volkswagen, BASF oder Bayer sorgten mit ihren entsprechenden Ankündigungen bereits für Schlagzeilen, doch handelt es dabei nur um die Spitze des Eisbergs. Einer Umfrage des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) zufolge sind rund 67 Prozent aller befragten Unternehmen dabei, ihre Produktion ins Ausland zu verlagern, wobei vor allem Schlüsselbranchen wie Chemie, Maschinenbau und PKW-Produktion betroffen sind.

Das exportorientierte deutsche Wirtschaftsmodell, das auf die Erzielung möglichst hoher Exportüberschüsse abzielte, zerfällt gerade spektakulär in der neuen Krisenphase,[2] in die das spätkapitalistische Weltsystem eintritt – und die durch Deglobalisierung, Protektionismus und eine zunehmende Labilität der globalen Produktions- und Lieferketten geprägt ist. Neben anderen Eurostaaten sind derzeit vor allem die USA als Zielland für Betriebsverlagerungen beliebt, wo die Biden-Administration faktisch die protektionistische Politik Trumps fortführt.[3]

Nicht nur die Löhne und die Abgaben, auch die Energiekosten seien inzwischen in Deutschland zu hoch, klagte Markus Miele, geschäftsführender Gesellschafter des Miele-Konzerns anlässlich der Ankündigung von Massenentlassungen in Gütersloh. Mit dieser Klage liegt Herr Miele voll im Trend: Eine deutliche Reduzierung der Energiepreise wird in Umfragen – neben der Entbürokratisierung – von rund 69 Prozent der Unternehmen als eine sinnvolle Massnahme zur „Stärkung der Standortattraktivität“ der Bundesrepublik angegeben.

Damit fordert die Wirtschaft faktisch ein Ende der ohnehin halbherzigen Bemühungen der Ampel-Koalition, die Produktion und Distribution in der Bundesrepublik zu dekarbonisieren und einen grünen, ökologisch nachhaltigen Kapitalismus aufzubauen. Das geschieht mitunter auch explizit.[4] Schon im vergangenen November forderte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger die Koalition auf, sich von ihren Klimaschutzzielen zu verabschieden, da die „grünen Projekte der Ampel“ den Wirtschaftsstandort schwächen würden. „Wenn die Ampel all das, was sie sich klimapolitisch vorgenommen hat, umsetzt, kann Deutschland international nicht mehr mithalten“, warnte Dulger, der mehr Marktwirtschaft forderte.

Die CDU sekundiert gerne den über die ökologische Regelungswut und hohe Energiepreise klagenden Managern mit entsprechenden Forderungen. Astrid Hamker, Präsidentin des Wirtschaftsrates der CDU, fordert eine Wachstumsagenda für Deutschland, das wegen der „dümmsten Energiepolitik der Welt“ wieder zum „kranken Mann“ Europas zu werden drohe. „Ökonomische Gesetze zu ignorieren, heisst den Wunsch vor die Wirklichkeit zu stellen“, warnte Hamker in einem Gastbeitrag für die Wirtschaftswoche.[5] Die CDU-Politikerin verweist damit schlicht auf marktvermittelte Sachzwänge, die sich aus der kapitalistischen Wirtschaftsweise zwangsläufig ergeben.

Und so ist es nun mal. Der kapitalistische Profitzwang – die Notwendigkeit, das investierte Kapital möglichst hoch zu verwerten – setzt sich vermittels die Konkurrenz auf dem Markt durch. Wenn deutsche Unternehmen aufgrund der Klimapolitik der Ampel mit höheren Kosten konfrontiert sind, dann befinden sie sich auf dem Weltmarkt im Nachteil gegenüber all jenen Konkurrenten, die nicht durch ökologische Reformkosten belastet werden. Ganz konkret kommt hierbei eine unbequeme Wahrheit ans Tageslicht, die bislang vor allem in der grünennahen ökologischen Bewegung weitgehend ignoriert wurde. Der Green New Deal, die Idee des Aufbaus eines neuen ökologischen Leitsektors der Wirtschaft, bleibt eine Illusion.[6] Dieses Reformvorhaben, bei dem eine Ökoindustrie den Kapitalismus modernisieren und zugleich die Klimakrise abwenden sollte, bildete das ökologische Fundament des politischen Aufstiegs der Partei Die Grünen.[7]

Kapitalismus und Klimaschutz sind aufgrund des fetischistischen Verwertungszwangs[8] des Kapitals unvereinbar.[9] Die „ökonomischen Gesetze“ der kapitalistischen Wirtschaftsweise, von denen die CDU-Politikerin Hamker sprach, nötigen die kapitalistischen Gesellschaften zu immer mehr „Wirtschaftswachstum“, auch wenn hierdurch die Klimakrise immer weiter verschärft wird. Inzwischen wird die Idee eines Green New Deal, der Ökologie und Wirtschaftswachstum versöhnen sollte, auch in bürgerlichen Medien infrage gestellt. Die Wochenzeitung Die Zeit[10] und Spiegel-Online[11] thematisierten in Hintergrundberichten und Interviews entsprechende Studien, laut denen die angestrebte binnenkapitalistische Dekarbonisierung eher eine ökonomische Belastung als einen Konjunkturmotor darstelle.

Demnach würde der Klimaschutz hohe Investitionen erfordern, ohne dass hierdurch neue Produktionskapazitäten entstünden (Das Verhältnis zwischen den notwendigen Investitionen und der tatsächlichen Verwertung von Lohnarbeit in der Ökobranche ist aufgrund des global erreichten Produktivitätsniveaus ungünstig).[12] Die längerfristigen Konjunkturprognosen sehen deswegen für die Bundesrepublik weiterhin ein mickriges jährliches Wachstumstempo von gerade mal 0,9 (Deutsche Wirtschaftsforschungsinstitute) bis 1,1 Prozent (IWF) im Zeitraum bis 2028 vor. Mehr noch: die ökologische Transformation kommt einem konjunkturellen Bremsklotz gleich, da allein schon das Klimapaket der EU (Fit für 55) die Bundesrepublik rund ein Prozent ihres Wirtschaftswachstums kosten dürfte.

Der Autor einer breit angelegten Studie, die sich mit der Wechselwirkung von Klimaschutz und Konjunktur beschäftigte, kam gegenüber Spiegel-Online zu einem ernüchternden Fazit: „Grünes Wachstum ist ein Wunschtraum, von dem wir uns schleunigst verabschieden sollten.“ Kein einziges der 36 in der Studie untersuchten Länder vermochte es, „seinen CO₂-Ausstoss auch nur annähernd schnell genug zu reduzieren und gleichzeitig sein Bruttoinlandsprodukt zu steigern“.

Kapital und Klimaschutz sind aufgrund des Verwertungszwangs des Kapitals unvereinbar. Deswegen gerät Klimapolitik in die Defensive, deswegen haben rechte Klimaleugner und Klimabremser gerade Oberwasser. Binnenkapitalistische Klimapolitik funktioniert nicht, sie stellt einen ganz konkreten Konkurrenznachteil dar, der die Wirtschaftskrise des ehemaligen Exportweltmeisters noch verschärft. Die fossile Rechte – von der AfD über die FDP bis zur CDU – hat bei ihren Angriffen auf die Reformpolitik der Grünen schlicht die „Gesetze der Wirtschaft“ im Rücken. Der BDA und die CDU haben – ausgehend von den kapitalistischen Sachzwängen – schlicht recht.

Doch es lassen sich bei der kapitalistischen Klimakrise[13] noch ganz andere Sachzwänge verorten, die es zumeist nicht mehr in die Schlagzeilen deutscher Angstberichte schaffen. Diese Sachzwänge finden sich in den globalen Wind- und Meeresströmungen, in der Wassertemperatur, in der Salzwasserkonzentration des Nordatlantiks und schlicht in der Atmosphäre. Das vergangene Jahr scheint schon einen wichtigen Schwellenwert überschritten zu haben, da die globale Temperatur im Schnitt 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Referenzwert lag, wobei lokal wie global permanent neue historische Negativrekorde gemessen werden. Dies war auch im Januar 2024 der Fall, der um 1,66 Grad Celsius über den Vergleichswerten des frühen [19]. Jahrhunderts lag.[14]

Die Eisschmelze in der Arktis und Antarktis beschleunigt sich immer weiter, sodass ein Anstieg des Meeresspiegels um dutzende Meter wahrscheinlich scheint.[15] Die Wassertemperaturen erreichten 2023 absurde Rekordwerte: im Mittelmeer waren es 28,7 Grad,[16] im Nordatlantik [25] Grad,[17] vor Florida wurden gar 36,1 Grad gemessen.[18] Steigende Temperaturen sowie Treibhausgase lassen vermehrt Todeszonen in den Weltmeeren entstehen, in denen Leben nicht mehr möglich ist.[19] Schon in wenigen Dekaden werden Teile des Planeten aufgrund der rapide ansteigenden Temperaturen schlicht unbewohnbar sein.[20]

Zugleich stiegen auch 2023 die globalen Emissionen von Treibhausgasen um 1,1 Prozent auf einen neuen historischen Höchstwert von 36,8 Milliarden Tonnen CO2.[21] Die Wirtschaft muss ja wachsen, und dieses Wachstum, das nur volkswirtschaftlicher Ausdruck des Verwertungszwangs des Kapitals ist, produziert Treibhausgase. Die kapitalistische Klimakrise steuert auf das Worst-Case-Szenario zu. Die Gesetze des Marktes, die nicht ignoriert werden dürfen, befinden sich auf Crashkurs mit den Gesetzen der Physik, die im gegenwärtigen Krisendiskurs der Bundesrepublik unterbelichtet bleiben. Es scheint tatsächlich so, als ob in der veröffentlichten Meinung den Sachzwängen der Wirtschaft ein grösseres Gewicht beigemessen wird, als den ökologischen Sachzwängen.

Der Krisendiskurs in der Bundesrepublik wird von einer impliziten Grundannahme getragen, die vor allem von der Neuen Rechten verfestigt wird: Die Klimakrise wird zuerst den globalen Süden voll treffen, während die nördlichen Zentren des Weltsystems noch eine Gnadenfrist herausschinden könnten. Die ausländerfeindlichen Kampagnen zur totalen Abschottung der Grenzen, die in der Bundesrepublik 2023 erfolgreich die rechte Hegemonie zementierten,[22] sind schon von der Antizipation künftiger klimabedingter Fluchtbewegungen motiviert. Der Süden soll in der Klimakrise verrecken, während der Norden sich abschottet – so das Kalkül dieser Kampagnen zur Grenzabschottung.

Nur, die Klimakrise hält sich nicht an die ideologischen Grundannahmen in den nördlichen Zentren des Weltsystems. Der erste grosse klimatische Katastrophenschub könnte gerade das nordwestliche Europa voll treffen, in dem Rechtspopulisten und Extremisten mit Nationalismus, Ausländerhass und Abschottungswahn so grosse Erfolge feiern. Eine jüngst publizierte Studie hat die Gefahr eines Zusammenbruchs des atlantischen Strömungssystems bestätigt, zu dem auch der Golfstrom gehört, der karibisches Warmwasser bis in den Nordatlantik transportiert – und Westeuropa sein stabiles, mildes Klima verschafft.[23] Ein Kipppunkt, der ein katastrophales plötzliches Aussetzen der Atlantischen Umwälzzirkulation auslösen würde, ist Anhang komplexer Klimamodelle eindeutig bestätigt worden.[24] Das Schmelzwasser der Arktis lässt den Golfstrom bereits zunehmend schwächer werden – um [15] Prozent seit 1950. Doch ist es den Forschenden nicht möglich, den konkreten Zeitpunkt zu prognostizieren.

Es hängt ein klimatisches Damoklesschwert über Europa, dessen Rosshaar jederzeit reissen kann. Und keiner kann vorhersagen, wann dieser Kipppunkt überschritten werden wird. In einem Jahr? In einer Dekade? In einem Jahrhundert? Es gebe „keine realistischen Anpassungsmassnahmen“, sollte dieser Kipppunkt überschritten werden. Binnen weniger Jahre würde sich das Klima gerade in Nordwesteuropa grundlegend ändern: Europa würde austrocknen und viel kälter werden, während der globale Süden sich viel schneller erwärmen würde.

Der Temperatursturz würde mit einer rasanten Geschwindigkeit von rund drei Grad Celsius pro Jahrzehnt vonstattengehen und eine Ausbreitung arktischen Eises im Winter bis zum Ärmelkanal zur Folge haben (Bislang führte der Klimawandel zu einer durchschnittlichen Erwärmung von 0,2 Grad pro Dekade).[25] Ein zivilisatorischer Zusammenbruch wäre wahrscheinlich, da gerade das stabile globale Klimasystem eine Grundvoraussetzung für den Zivilisationsprozess der letzten Jahrtausende bildete.

Somit scheint es eigentlich absurd, angesichts dieser konkreten Bedrohung noch in den Kategorien ökonomischer Sachzwänge zu denken, von Konjunkturprognosen, Wachstumsimpulsen, Schuldenbremsen oder Wettbewerbsfähigkeit zu faseln. Und dennoch gelten der öffentlichen Meinung die „Gesetze der Wirtschaft“ als ebenso unveränderlich wie Naturgesetze. Zum einen ist es der verdinglichte bürgerliche Diskurs mit seiner Fokussierung auf abgegrenzte „Sachthemen“, der es ermöglicht, bei Wirtschaftsdebatten die Steigerung des kapitalistischen „Wachstums“ zu propagieren, das zugleich den Klimakollaps befördert. Der Wirtschaftsdiskurs muss nur fein säuberlich vom Klimadiskurs getrennt werden. Die kapitalistische Klimakrise hält sich aber nicht an diese Gepflogenheiten.

Doch entscheidend für den „naturhaften“ Schein kapitalistischer Verhältnisse ist der Fetischismus des Kapitals, seine gesamtgesellschaftliche, globale Eigenbewegung in all seinen Aggregatzuständen (Geld, Ware, Arbeit), die unbewusst durch die Marktsubjekte hervorgebracht wird. Im Kapitalismus sind die Menschen einer über den Markt sich konstituierenden Kapitaldynamik hilflos ausgesetzt, die sie selber als Marktsubjekte alltäglich buchstäblich erarbeiten. Dies zeigt sich auch an den obigen öffentlichen Interventionen des BDA-Führungspersonals, die deutlich machen, wieso sich Profitmaximierung gegen Klimaschutz durchsetzen muss. Marktvermittelt setzt sich derjenige Konkurrent auf dem Weltmarkt durch, der sich um Ökologie einen feuchten Dreck schert. Dass die Kapitalisten keine Kontrolle über den Kapitalismus haben, machen nicht nur die ökonomischen Krisenschübe deutlich, wenn Finanzmarktbeben mal wieder ganze Regionen verheeren, sondern gerade auch die Klimakrise, die ja auch der Wirtschaft die Geschäftsgrundlagen entziehen wird.

Die kapitalistischen Gesetze der Wirtschaft, die Eigendynamik des Kapitals als „automatisches Subjekt“ – dies alles ist Menschenwerk, es kann folglich verändert, überwunden, in Geschichte überführt werden. Doch erfolgt dessen Durchsetzung und Aufrechterhaltung subjektlos „hinter dem Rücken“ (Marx) der Produzenten, als marktvermittelter „stummer Zwang“ der Verhältnisse,[26] die selbst dann Profitmaximierung erzwingen, wenn das Klima am Kollabieren ist. Die Gesellschaft, die gesamte Erde mit all ihren Ressourcen, sie bilden für das Kapitalverhältnis nur das Material des endlosen Verwertungsprozesses, bei dem durch Warenproduktion aus Geld mehr Geld gemacht werden muss. Und diese hohle Tautologie, von Marx auf den Begriff des „Automatischen Subjekts“ gebracht, ist blind für alle ökologischen und sozialen Folgen ihrer Verwertungsbewegung. Die kapitalistische Klimakrise ist keine Verteilungskrise, wie das opportunistische Unwort „Klimagerechtigkeit“ nahelegt,[27] sie ist eine Systemkrise.

Aus dem Gefühl der Fremdbestimmung, der Heteronomie, die das Kapital in seinem fetischistischen Verwertungszwang erzeugt, resultiert auch der falsche Schein der „Naturhaftigkeit“ des Kapitals und der korrespondierenden „Gesetze der Wirtschaft“, auf die sich dessen Apologeten gerne berufen. Die Überwindung des amoklaufenden Kapitalverhältnisses wäre somit nur als Aufhebung dieser gesamtgesellschaftlichen Verwertungsbewegung denkbar – um sie durch die bewusste Verständigung der Gesellschaft über Form und Inhalt der Reproduktion zu ersetzen. Die Zeit des Kapitals ist ohnehin abgelaufen, endloses „Wachstum“ ist selbstzerstörerisch. Es ist nur noch die Frage, ob der zivilisatorische Kollaps, auf den das Kapital zusteuert, im Rahmen einer emanzipatorischen Transformation noch abgewendet werden kann.

Kapitalismus und Klimaschutz Von ökonomischen und ökologischen Sachzwängen