US-Streumunition aus Deutschland für die Ukraine?

Momentan, da wieder und mit gutem Recht überall vom kommenden Krieg die Rede ist und an die Alten nicht gern gedacht wird, dürfen wir unsere Abmachungen mit dem Frieden nicht aus den Augen lassen, selbst wenn sie in den Augen vieler wertlos geworden sind. Meine Streubomben sind daher aus guten Gründen geächtet. Sie haben nach Versand und in der Regel wissenschaftlich und militärstrategisch exakt kalkulierte Ziele wie den Feind, zugegebenermassen aber vor allem unbekannte, unberechenbare und grausame Folgen für Mensch und Tier und Umwelt. Sie streunen halt überall rum.

Meine Streubomben lagern in Miesau, kaum 150 km von Stuttgart weg. Miesau liegt faktisch unmittelbar neben dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer, einem Namensvetter von Albert Schweitzer (beide SPD). Rechtlich und politisch ist für die Munition neben mir auch die wegen ihrer pazifistischen Grundhaltung gefürchtete Grüne Katrin Eder (für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität) verantwortlich: Transport.

Meine Streubomben, die verbotenerweise in Miesau lagern, wurden in vertragswidriger und verbotenerer Weise in die Ukraine geschickt, um dort Krieg zu machen. Herbert Mertin (FDP) leitet als Zivilist das Ministerium der Justiz und schaut verbotenerweise zu. "Wenn wir Streu-munition ächten, dann kann sie auch nicht in Deutschland gelagert oder transportiert werden“, sagt dazu Anja Resche ganz frontal. Kann, Anja, kann!

Von August 2022 bis Juli 2024 wurde Streumunition in der Ukraine in bei von beiden Kriegspartnern in grossem Umfang eingesetzt, zum Teil auch gegen die Eigenen. Aber ich gehe mal davon aus, dass es sich bei den aktuellen Einsätzen der Ukraine um die von der russischen Invasionsarmee erbeuteten Bestände handelt und die illegalen Lieferungen - am deutschen Verteidigungsminister vorbei - vorerst unberührt bleiben, bis die Zeit ihrer Vernichtung kommt. Meine Bomben leben noch.

US-Streumunition aus Deutschland für die Ukraine? Meine Streubombe