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6. Oktober 2016
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Kriegsflüchtlinge haben ein Recht auf Asyl. Steuerflüchtlinge haben kein Recht auf Steuerflucht
Steuerflüchtlinge kosten Deutschland jährlich dutzende Milliarden Euro an Steuereinnahmen (s. hier und hier). Die CSU oder AfD würden sagen: „Ja und? Auch die Flüchtlinge kosten Deutschland Milliarden“. Zwar verursachen die Geflüchteten derzeit Kosten. Das ist nicht von der Hand zu weisen. Doch nach Berechnungen des DIW werden die Geflüchteten der deutschen Wirtschaft spätestens nach 10 Jahren nutzen.„Selbst im von uns angenommenen pessimistischen Szenario erhöht sich das Pro-Kopf- Einkommen der bereits in Deutschland lebenden Menschen nach gut zehn Jahren. Im günstigeren Fall kann sich der positive Effekt sogar rascher einstellen, möglicherweise bereits nach vier bis fünf Jahren. „Gelingt es, auch nur einen Teil der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren, zahlt sich die Investition aus.““, sagt Simon Junker, stellvertretender Leiter der Abteilung Konjunkturpolitik am DIW Berlin.
Gerade die Tatsache, dass die arbeitenden Flüchtlinge dann Lohnsteuern zahlen und dadurch ihren fairen Beitrag zur Finanzierung des Renten- und Sozialsystems leisten – ganz im Gegensatz zu Steuerflüchtlingen – ist besonders hervorzuheben.
Und selbst, wenn man diesen Zahlen nicht glauben will, bleibt eines festzuhalten: Steuerflüchtlinge fliehen aus Gier, weil sie noch mehr Millionen bunkern wollen. Sie fliehen nicht aus Not und Elend wie es die Flüchtlinge tun, auf die Seehofer, Petry und Co. so gerne mit dem Finger zeigen. Deutschland hat als eines der reichsten Länder der Welt die Mittel, um die Geflüchteten zu integrieren und ihnen ein neues Leben zu ermöglichen. Und Deutschland hätte mehr als genug Mittel für diese Integrationsaufgaben, wenn kriminelle Steuerflüchtlinge endlich von allen Bundesländern verfolgt würden.
Obergrenze für Flüchtlinge? Eine reine Neiddebatte
Doch anstatt das Thema Steuerflucht öffentlich zu diskutieren und durch härteres Durchgreifen eine faktische Obergrenze für Steuerflucht zu installieren, wird eine Obergrenze für Kriegs- und Elendsflüchtlinge gefordert. Diese Diskussion um eine Flüchtlingsobergrenze ist eine reine Neiddebatte. Es wird Stimmung gegen Unschuldige gemacht. Es wird der falsche Eindruck erweckt, dass Elend von Hartz4-Empfängern, jugendlichen Arbeitslosen oder von Bildungsverlierern habe etwas mit den Geflüchteten zu tun, als würden die einen den anderen etwas wegnehmen. Arme Schlucker werden gegen arme Schlucker ausgespielt. Dabei könnte sich Deutschland eine bessere Sozialpolitik für alle leisten. Denn das Geld ist da. Über die letzten Monate und Jahre wurden viele Kinder von Familienunternehmen zu Multimillionären, weil ihre Eltern einer Reform der Erbschaftssteuer zuvorkommen wollten. Am oberen Ende der Skala erhalten Kinder von reichen Familienunternehmen jährlich 800 Millionen Euro allein aus den Dividenden ihrer Anteile am Unternehmen. Doch über eine gerechtere Besteuerung dieses Reichtums wird ebenso geschwiegen wie über die Steuerflüchtlinge, die den deutschen Staat jährlich Milliarden Euro kosten.Während man Kriegsflüchtlingen mit Hilfe der deutschen Stammtische ihr Recht auf Asyl verwehren will, während man in Afghanistan versucht, „sichere Regionen“ zu finden, in die man Geflüchtete dann abschieben kann, geht man stillschweigend darüber hinweg, dass Steuerflüchtlinge Recht brechen. Dieser Rechtsentzug für Opfer von Gewalt und Krieg, bei gleichzeitiger Rechtsblindheit für kriminelle Steuerflüchtlinge, ist einer Demokratie unwürdig.
Und dieser ganzen Doppelmoral wird die Krone aufgesetzt, wenn der bayrische Finanzminister Markus Söder vor lauter Angst um die Handelsbeziehungen mit den USA den Steuervermeider Apple in Schutz nimmt, obwohl die Prüfungen seiner Behörde auf eine mögliche Steuernachzahlung Apples in Deutschland noch laufen. Wenn etwas in einer aufgeklärten Gesellschaft die Stammtische zum Kochen bringen lassen sollte, dann diese Art von „vorauseilendem Gehorsam“ gegenüber dem reichsten Weltkonzern, der Europas Bürger um Milliarden betrügt.
Warum Stillschweigen bei Steuerflucht?
Bei all diesem stellt sich die Frage: Warum gibt es keine ehrliche Diskussion um die finanziellen und vor allem die sozialen Kosten der Steuerflucht? Warum werden kriminelle Steuerflüchtlinge nicht ins Zentrum politischer und öffentliche Debatten gerückt? Denn die aktuellen Bahamas-Leaks sind ja nur ein Datenleck von vielen. Zuvor gab es schon die LuxLeaks, die SwissLeaks und die PanamaPapers [1].Die Steuervermeidung von Firmen wird von vielen Politikern sicher totgeschwiegen, weil sie an einen Wettbewerb zwischen den Staaten um Investitionen von global agierenden Unternehmen glauben. Dabei werden dann auch Steuersätze als Wettbewerbsfaktor ins Feld geführt. Doch wenn es nicht die klügsten Köpfe oder die beste Infrastruktur ist, die Unternehmen zu einer Investition ermutigen soll, sondern wenn es stattdessen ein globaler Wettlauf um niedrige Unternehmenssteuern oder grosse Steuerschlupflöcher ist, dann geht dieser Wettlauf auf Kosten der normalen SteuerzahlerInnen.
Denn irgendwer muss die Kosten für die Infrastruktur, für Schulen, Krankenhäuser und Sozialleistungen aufbringen. Je weniger die Unternehmen und reiche Einzelpersonen (die Steueroasen nutzen) an Steuern zahlen, desto mehr muss der deutsche Durchschnittsverdiener zahlen – und desto weniger bleibt am Ende in der Tasche. Doch damit schneiden sich die Staaten und die global agierenden Unternehmen auch selbst ins Fleisch: Denn je weniger der Durchschnittsverdiener am Ende übrig hat, desto weniger kann er konsumieren (siehe auch hier).
Bei der Steuerflucht von reichen Einzelpersonen ist die Sachlage schon etwas weniger klar. Hier stellen sich die Fragen: Haben die Parteien Angst, Parteispenden zu verlieren, wenn sie das Thema Steuerflucht ehrlich diskutieren würden? Oder schweigen sie, weil „Amigos“ involviert sind – ehemalige bayrische Bundesliga-Manager und ehemalige CSU-Politiker, die sich Steueroasen bedienen? Man kann nur hoffen, dass grosse Zeitungen wie die Süddeutsche oder Magazine wie der Spiegel diese Fragen stellen und ihnen mithilfe der zahlreichen Leaks auf den Grund gehen.
Und es bleibt zu hoffen, dass die Stammtische endlich aufwachen und eines erkennen: Steuerflüchtlinge fliehen aus Gier, weil sie noch mehr Millionen bunkern wollen. Sie fliehen nicht aus Not und Elend wie es die Flüchtlinge tun, auf die Seehofer, Petry und Co. so gerne mit dem Finger zeigen. Steuerflüchtlinge haben kein Recht auf Steuer-Asyl, aber Kriegs- und Elendsflüchtlinge haben ein solches Recht.
