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23. Mai 2013
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Korrektur
Auch 27 Jahre später, während der Massenstreiks 1980 in Polen, stellte das Gewicht demokratischer Illusionen in den Reihen der Arbeiterklasse eine der grössten Schwierigkeiten dar. Heute steht die Arbeiterklasse immer noch vor der Gefahr ähnlicher Illusionen: Dies haben wir unter anderem in Tunesien und Ägypten 2011 während des Falls der Regime von Ben Ali und Mubarak gesehen. Illusionen in die bürgerliche Demokratie zu überwinden, wird für die Arbeiterklasse weltweit eine der zähesten und permanenten Hürden im Klassenkampf sein. Nebst der Entdeckung eines weitgehend unbekannten oder von der Geschichtsschreibung oft komplett verzerrten Kapitels unserer Geschichte hoffen wir mit der Lektüre dieses Artikels auch einen Beitrag zum selbstkritischen Nachdenken über unsere eigenen Schwächen und Illusionen leisten zu können. (IKS, Frühling 2013)
Einleitung von 1978
Der Text, den wir über den 17. Juni 1953 veröffentlichen, soll keine Gedächtnisfeier sein. Seit langem versucht die Bourgeoisie, die Gespenster zu beschwören, die sie während ihres Niedergangs quälen. Diese Gespenster sind die der proletarischen Revolution, der revolutionären Bewegungen, die sie niedergeschlagen hat, und deren schicksalhafte Rückkehr (wenn nicht in der unmittelbaren Gegenwart, doch zumindest in den „friedlichen“ Gedanken der herrschenden Klasse) sie befürchtet. Sie versucht dann ihre abergläubische Furcht vor den „Schicksalsdaten“ zu überwinden, indem sie das Ereignis auf ihre Art feiert und es ein zweites Mal begräbt. Das erste Mal setzt sie all ihre militärischen und ideologischen Kräfte gegen die Arbeiterklasse ein, die die Grundlage ihrer Klassenherrschaft bedroht; das zweite Mal verfälscht sie den Klasseninhalt des Kampfes und macht aus ihm einen gewöhnlichen Kampf für das „Vaterland“, die „Demokratie“, die „Freiheit“.Das hat die Bourgeoisie im Osten wie im Westen noch einmal praktiziert; die einen machten aus dem Kampf der ostdeutschen Arbeiter einen Kampf gegen die „stalinistischen Exzesse“, die anderen einen Kampf für die „parlamentarische und pluralistische Demokratie“. Jede Fraktion der Weltbourgeoisie versucht noch einmal, das Proletariat von Ost-Berlin und Sachsen zu ermorden mit der Verfälschung, der Beschimpfung, der Transformation seines Kampfes mit dessen Verleugnung.
Die Revolutionäre machen aus dem Kampf des Proletariats kein Studien- oder Kultobjekt. Für sie ist dieser Kampf der Vergangenheit immer noch aktuell. Deshalb ist es keine Gedenkfeier ihrerseits, sondern einen Waffe für den zukünftigen Kampf, eine Anregung zur revolutionären Aktion. Die Ereignisse von 1953 sind unsere, weil sie ein Moment des historischen Kampfes des Proletariats für seine Emanzipation sind. Sie sind ein sicherer Beweis der kapitalistischen Natur der Ostländer, die die Trotzkisten als „sozialistisch“ bezeichnen. Sie sind der Beweis, dass die unerbittlichste Diktatur des Kapitals durch seinen totalitären Staat dem Klassenkampf kein Ende bereitet. Dieser wird bestehen, solange es eine Teilung der Gesellschaft in Klassen gibt und also die Ausbeutung.
Das Proletariat hat gegen die Intensivierungsmassnahmen der Ausbeutung reagiert und der stalinistischen und trotzkistischen Lüge des „Sozialistischen und Arbeiterstaates“ eine scharfe Antwort gegeben. Die Arbeiter in Ostdeutschland haben vor den Arbeitern in Ungarn 1956 und in Polen 1970 festgestellt, dass die Kugeln der Polizei und der Armee gleicher Natur waren wie die der Jahre 1918-20 von Berlin bis Budapest. Mit dem Aufstand der ostdeutschen Arbeiter hat der Mythos der „sozialistischen Staaten“ im Bewusstsein des Weltproletariats begonnen zusammenzubrechen.
Aber vor allem haben die ostdeutschen Arbeiter – trotz ihrer Niederlage – gezeigt, dass sie die einzige Kraft sind, die zur Zerstörung der kapitalistischen Ausbeutung fähig sind. Trotz ihrer Illusionen in den „demokratischen“ Westen – Gegenstück zur Mystifikation der eisernen Diktatur des kapitalistischen Staates im Osten – haben sie die Möglichkeit einer zukünftigen proletarischen Revolution im russischen Block bewiesen: durch die Entstehung von Streik- und Fabrikkomitees über das ganze Land innerhalb einiger Tage. Nur das Gewicht der siegreichen Konterrevolution konnte die Intervention der russischen Armee und die Isolierung des ostdeutschen Proletariats vom Westteil Deutschlands und der anderen europäischen Länder ermöglichen.
Heute ist die Periode der Konterrevolution, die den proletarischen Kampf isoliert, geschwächt und gedreht hat, zu Ende. Mai 68 hat gezeigt, dass das Proletariat in Europa nicht „integriert“ ist; die Arbeiterrevolten in Polen im Dezember 1970 und Januar 1971 haben gezeigt, dass der Klassenkampf weiterging und dass die Ereignisse von 1953 nicht zufällig oder das Produkt der „Stalinisierung“ dieser Länder waren. Die allgemeine Krise des Kapitalismus gibt den Arbeitern aller Länder im Westen wie im Osten einen Anstoss in ihrem Widerstand gegen die Ausbeutung.
Trotz aller Stimmen, die in Polen (KOR, Verteidigungskomitee der gefangenen Arbeiter), in der CSSR (Charta 77) den Arbeitern weis machen wollen, dass sie für die „freie Nation“ kämpfen sollten oder sich im „Volk“ verschmelzen, können sich die Arbeiter im Ostblock nur in den internationalen Kampf des Proletariats integrieren. Gestern isoliert, werden die Arbeiter aller Länder im revolutionären Kampf vereinigt und trotz aller „eisernen Vorhänge“ morgen zum Angriff übergehen.
Der Arbeiteraufstand von 1953
Am Ende des Zweiten Weltkrieges haben die Regierungen aller Länder den Arbeitern Frieden und dauerhaftes Gedeihen verspochen. Heute, dreissig Jahre danach, befinden wir uns schon wieder inmitten einer internationalen Wirtschaftskrise, welche im Osten wie im Westen den Lebensstandard der Arbeiter massiv angreift. Angesichts eines wachsenden Mangels an Märkten, einer schwebenden Inflation, Massenarbeitslosigkeit und eines drohenden Bankrotts des Systems, ist der Kapitalismus gezwungen, sich auf einen weiteren Weltkrieg – das dritte globale Massaker gegenüber dem Proletariat in diesem Jahrhundert – vorzubereiten.In der BRD schlägt die Bourgeoisie, vor allem aber ihre extremen Fraktionen (wie etwa die Maoisten, Trotzkisten und die Neo-Faschisten) ein vereinigtes, unabhängiges, demokratisches und sogar „sozialistisches“ Deutschland als Lösung für den „deutschen“ Teil der Weltkrise vor. Wir können die Bedeutung dieser „nationalen Unabhängigkeit“ und Einheit verstehen, wenn wir uns daran erinnern, dass die Bonner Regierung den 17. Juni und die Niederlage der ostdeutschen Arbeiter immer noch zum Feiertag der deutschen Einheit macht. Hier sehen wir wieder, dass die Einheit des Bürgertums auf den Knochen der Arbeiterklasse errichtet ist. In Wirklichkeit gibt es keine kapitalistische Lösung der Krise im dekadenten Kapitalismus, welcher in einen Teufelskreis der Krise – Krieg – Wiederaufbau – neue Krise usw. marschiert und damit fortsetzen muss, bis er die Menschheit endlich zerstört hat. Gerade weil der einzige Ausweg aus dieser Barbarei die proletarische Weltrevolution ist, ist es eine lebenswichtige Aufgabe der Revolutionäre, die vergangenen Erfahrungen und Kämpfe unserer Klasse zu untersuchen, so dass aus den Niederlagen von gestern und heute der Sieg von morgen wird.
Die sogenannt „sozialistischen Länder“ Osteuropas waren als Ergebnis der imperialistischen Aufteilung der Erdkugel durch den Zweiten Weltkrieg entstanden. Die Parole des heiligen Kreuzzuges gegen den Faschismus war nichts als eine Lüge, die von der westlichen und russischen Bourgeoisie benutzt wurde, um ihre Arbeiter für den Kampf um mehr Profite, Märkte und Rohstoffquellen zu mobilisieren. Die Demokratieliebe der Alliierten hatte z.B. Stalin nicht daran gehindert, ein Geschäft mit Hitler Anfangs des Krieges zu machen, wodurch Russland grosse Gebiete in Osteuropa erobern konnte.[1]
Als es immer klarer wurde, dass die Alliierten den Krieg gewinnen, wuchs der Interessenskonflikt offenbar innerhalb des „demokratischen Lagers“ selbst, vor allem zwischen Russland auf der einen und den USA auf der anderen Seite. Die Russen hatten nur ein Minimum an Versorgungsgütern vom Westen erhalten, und Grossbritannien wollte sogar die „zweite Front“ gegen Deutschland nicht in Frankreich sondern auf dem Balkan eröffnen, um die Besetzung Osteuropas durch die Russen zu verhindern.
Was dieses Bündnis von Gangstern zusammenhielt, war die Angst, dass der Krieg, wie der Erste Weltkrieg, besonders in den niedergeschlagenen Ländern durch den Ausbruch von Klassenkämpfen frühzeitig beendet werden könnte. Die brutale Bombardierung der Alliierten gegen deutsche Städte war auf das Zermalmen der Widerstandsfähigkeit der Arbeiterklasse gerichtet. In den meisten Städten waren die Arbeiterbezirke ausgelöscht, während aber nur 10% der industriellen Anlagen zerstört wurden[2]. Der wachsende Widerstand der Arbeiter, der bis zu Aufstandsaktionen in Konzentrationslagern und in Betrieben führte, und die Unzufriedenheit der Soldaten (wie etwa die Desertionen an der Ostfront, denen mit Massenhinrichtungen begegnet wurde) wurde eiligst von den Besatzungsmächten gebrochen.
Diesem Muster wurde überall gefolgt. Im Osten hat die russische Armee beiseite gestanden, während die Deutschen den 63 Tage dauernden Warschauer Aufstand niederschlugen (240'000 Tote). Und es war die russische Armee, die für die Wiederherstellung von Ordnung und sozialen Frieden in Bulgarien und anderswo auf dem Balkan sorgte. Im Westen waren die KPs in die Nachkriegsregierungen von Frankreich und Italien eingetreten, um dort aufflammende Streikbewegungen und Unruhe zu bekämpfen. An der Macht unterstützte die italienische KP die gleichen demokratischen Alliierten, die die italienischen Arbeiter, die kurz vor Kriegsende Fabriken besetzt hatten, unbarmherzig bombardierten.
Die „Sowjets“ fingen dann an, eine organisierte Ausplünderung der besetzten Gebiete Osteuropas auszuüben. In der „Sowjetischen Besatzungszone“ (SBZ) Ostdeutschlands betrug die Demontage von industriellen Anlagen, die in die Sowjetunion transportiert wurden, 40% der industriellen Leistungsfähigkeit der SBZ. Die „Sowjetischen Aktiengesellschaften“ (SAG) wurden 1946 gegründet. Zweihundert Betriebe in den Schlüsselindustrien, einschliesslich beispielsweise die Leuna-Werke, wurden von den Russen übernommen. Nach Kriegsende hatten die Arbeiter in manchen Gebieten selbst Betriebe wieder repariert und in Gang gesetzt – solche Betriebe wurden besonders gern übernommen. 1950 hatten die SAGs folgendes Gewicht in der ostdeutschen Wirtschaft: „…knapp 23% der Chemie, ein Drittel der metallurgischen Erzeugnisse und rund ein Viertel der Produkte des Maschinenbaus“ (Staritz, Sozialismus in einem halben Land, S. 103).
Die Profite wurden zu gutem Teil auf Reparationskonten der Russen überwiesen. Die DDR war bis 1953-54 zu Reparationszahlungen an Russland verpflichtet, bis zu dem Zeitpunkt als es klar wurde, dass die Reparationen der russischen Wirtschaft selber schadeten[3]. Und so war das ostdeutsche Proletariat gezwungen, für den Wieder- und Weiteraufbau der sowjetischen Kriegswirtschaft mit zu zahlen. Stalin hatte aber nie erklärt, warum das „sozialistische Mutterland“ die Arbeiterklasse und den „Arbeiterstaat“ in Deutschland für die Verbrechen ihrer Ausbeuter zahlen liess.
Die Konsolidierung der Wirtschaftsmacht des russischen Imperialismus in Ostdeutschland und Osteuropa wurde von der Machteroberung pro-russischer Fraktionen in diesen Ländern begleitet. In der SBZ kamen die Stalinisten der KPD mit den sozialdemokratischen Mördern der Deutschen Revolution zusammen, um die Sozialistische Einheitspartei (SED) zu bilden. Ihre unmittelbaren Nachkriegsziele waren schon kurz vor dem Krieg von der KPD deutlich zum Ausdruck gebracht worden: „Die neue demokratische Republik wird (…) (dem) Faschismus seine materielle Basis durch die Enteignung des faschistischen Trustkapitals entziehen und sich (…) in der Armee, der Polizei und im Beamtenapparat zuverlässige Verteidiger der demokratischen Freiheiten und der demokratischen Volksrechte schaffen.“ (Staritz, S. 49)
Verstärkung und „Demokratisierung“ der Armee, der Polizei, des Beamtenapparates… solche Lehren hatten diese gutbürgerlichen „Marxisten“ von Marx, von Lenin und aus der Pariser Kommune gezogen!
Und dann, drei Jahre nach Kriegsende, wurde angekündigt, dass nun der Aufbau des Sozialismus begonnen habe. Ein wundervoller Sozialismus, der auf den Leichen eines vollständig niedergeschlagenen Proletariats aufgebaut wurde. Es ist interessant zu notieren, dass zwischen 1945-48 nicht einmal die SED heuchelte, dass die staatskapitalistischen Massnahmen, die durchgesetzt wurden, irgendetwas mit Sozialismus zu tun hätten. Und heute wollen Linkstümler aller Arten, die die Lüge Verstaatlichung = Sozialismus verkaufen, gern den hohen Grad der Verstaatlichung in den osteuropäischen Ländern schon vor dem Krieg und vor allem unter den „reaktionärsten“ Regierungen wie in Polen und Jugoslawien „übersehen“[4]. Diese Zentralisierung der Wirtschaft unter der Leitung des Staates wurde während der deutschen Besetzung fortgesetzt. In der Tat – die berühmte Deklarierung „Der Aufbau des Sozialismus“ und die nach 1948 erfolgte ökonomische, politische und militärische Umorganisierung in Osteuropa waren das direkte Resultat einer Festigung des globalen Konflikts zwischen dem amerikanischen und dem russischen Block.
„Der Zweijahresplan sah (gemessen an 1947) bis 1950 die Erhöhung der Produktion um 35% vor, rechnete mit einer Steigerung der Arbeitsproduktivität um 30%, einem Anwachsen der Gesamtlohnsumme um 15% und einer Senkung der Selbstkosten der Volkseigenen Betriebe um sieben Prozent. Die SED zielte mithin darauf, die Arbeitsproduktivität doppelt so rasch zu erhöhen wie die Löhne. Mittel zu diesem Zweck sahen die Planer vor allem in der Verbesserung der Arbeits-Organisation, dem Übergang zu Leistungslöhnen, der Einführung einer „richtigen Normung“ und im Kampf gegen die Arbeitsbummelei“[5].
Kurzfristige Lohnerhöhungen nach 1948 waren, sofern sie stattfanden, durch Akkordleistungen und „Produktivitätserrungenschaften“ – also durch eine Steigerung der Ausbeutungsrate – erreicht worden. Diese Periode war von der Hennecke-Bewegung (das DDR-Gegenstück zum russischen Stachanowismus) und von einer eisernen, von der Gewerkschaft auferlegten Parteidisziplin charakterisiert. Aber trotzdem waren diese Lohnerhöhungen immer unerträglicher für die Wirtschaft und mussten daher gestoppt werden. Der wirtschaftlich schwächere Ostblock sah sich ständig weniger in der Lage, mit den von den Amerikanern geleiteten Konkurrenten Schritt zu halten. Um überhaupt zu überleben, war es notwendig, Superprofite aus den Proletariern zu pressen und diesen Mehrwert in die Schwerindustrie (also in die zur Kriegsführung notwendigen Industrien) zu investieren, zum Nachteil der Entwicklung der Infrastruktur, der Konsumgüterindustrie und verschiedener anderer. Diese Lage, die die unmittelbare und zentralisierte Kontrolle der Wirtschaft durch den Staat forderte, hatte die Bourgeoisie dazu gezwungen, einen frontalen Angriff auf die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse zu unternehmen.
Die Antwort des Proletariats darauf war eine Welle von Klassenkämpfen, welche zwischen 1953-56 Osteuropa erschütterten. Die Bewegung fing im frühen Juni 1953 mit den Arbeiterdemonstrationen in Pilsen (CSSR) an, denen unmittelbar danach der Aufstand in der DDR und die Revolte in den riesigen Vorkuta-Zwangsarbeitslagern in der UdSSR folgten. Und sie erreichte 1956 mit den Ereignissen in Polen und dann in Ungarn, wo Arbeiterräte gebildet wurden, ihren Höhepunkt.
Es wurde geschätzt, dass in Osteuropa der reale Lohn 1950 etwa die Hälfte des Standards von 1936 betrug. Im Juli 1952 kündigte die SED die Eröffnung einer neuen Periode des „beschleunigten Aufbaus des Sozialismus“ an, womit gemeint war: eine weitere Erhöhung der Investitionen in der Schwerindustrie, weitere Produktivitätssteigerungen, eine weitere Erhöhung der Produktionsnormen. Der Nachkriegswiederaufbau sollte beschleunigt werden. Im Frühling 1953, in einer Zeit als die Gewerkschaften in Westberlin Probleme hatten, die Kampfbereitschaft der Bauarbeiter zu kontrollieren, eröffnete die Ostberliner Regierung eine Kampagne, um die Produktionsnormen, unter anderem der Bauarbeiter, zu erhöhen. Am 28. Mai hatten 60% der Arbeiterschaft auf den riesigen Baustellen der Stalinallee ihre Normen „freiwillig erhöht“ (dies ist die Sprache des realen Sozialismus). Die Auswirkungen der über das Land verbreiteten Produktionskampagne auf die Arbeiterklasse waren bereits zu erkennen. Im Mai wurde in Magdeburg und in Karl-Marx-Stadt gestreikt. Als Antwort darauf hatte die Regierung eine allgemeine Normerhöhung um 10% für den 5. Juni angekündigt.
Eine durch die Stimmung unter den Arbeitern verunsicherte Anti-Ulbricht-Gruppierung innerhalb der SED-Führung setzte nun vermutlich mit Unterstützung des Kremls ein Reformpaket durch, das offenbar dem Zweck dienen sollte, die Unterstützung der Mittelschichten für die Regierung zu gewinnen. Zunächst wollte diese Gruppierung die Sache mit den Normen langsamer angehen[6].
Aber jetzt war es sowieso zu spät, den proletarischen Ausbruch mit irgendwelchen Manövern zu verhindern. Am 16. Juni waren die Bauarbeiter auf die Strasse gegangen und bildeten einen militanten Zug, um die anderen Arbeiter mitzuziehen. Die Demonstration führte zuletzt zu den Regierungsgebäuden. Der für den folgenden Tag ausgerufene Generalstreik legte Ostberlin lahm und wurde in allen wichtigen Städten befolgt. Der Kampf war durch von Regierung und Gewerkschaft unabhängige Streikkomitees organisiert, welche von den Arbeitern in offenen Versammlungen gewählt wurden und unter ihrer Kontrolle blieben.
Die Auflösung der Parteizelle im Betrieb war oftmals die erste Forderung der Arbeiter. In Halle, Merseburg und Bitterfeld, dem industriellen Herz Ostdeutschlands, wurden Streikkomitees für die gesamte Stadt gebildet, und die Streikkomitees dieser drei Städte versuchten ihren Kampf gemeinsam zu koordinieren und zu führen. Diese Komitees übernahmen die Aufgabe, den Kampf zu zentralisieren und die Versorgung der Städte vorübergehend zu verwalten. „In Bitterfeld forderte das zentrale Streikkomitee die Feuerwehr auf, die Mauern von offiziellen Parolen zu säubern. Die Polizei nimmt weiterhin Verhaftungen vor; das Komitee bildet Kampfabteilungen und lässt systematisch die Stadtviertel besetzten. Aus dem Bitterfelder Gefängnis werden die politischen Häftlinge im Namen des Streikkomitees entlassen. Dagegen wird im Namen derselben Autorität der frühere Bürgermeister festgenommen.“ (Benno Sarel, Arbeiter gegen den Kommunismus, S. 146).
Über das ganze Land hinweg waren die Parteizentralen besetzt oder niedergebrannt. Die Gefängnisse wurden geöffnet und die Gefangenen auf freien Fuss gesetzt. Der repressive Apparat des Staates war paralysiert. Nur die russischen Panzer konnten der Regierung helfen. In Ostberlin wurde der Widerstand des mit Flaschen und Stangen ausgerüsteten Proletariats durch 25.000 Mann russische Truppen und 300 Panzer niedergeschlagen. In Leipzig, Magdeburg und Dresden wurde die Ordnung innerhalb einiger Stunden wiederhergestellt. In anderen Gebieten dauerte es länger. In Ostberlin fanden drei Wochen später immer noch Streiks statt.
Wegen der Geschwindigkeit, mit der die Arbeiter auf die Strasse gegangen waren, den Kampf verbreitet und sich direkt politisiert hatten, vor allem aber weil die Notwendigkeit, den Staat offen zu konfrontieren verstanden wurde, war es dem Proletariat gelungen, die repressiven Einrichtungen der ostdeutschen Bourgeoise zu paralysieren. Jedoch ebenso wie die rasche Verbreitung des Streiks über das ganze Land die effektive Benutzung der Polizei gegen die Arbeiter verhindert hatte, hätte es eine internationale Ausdehnung des Kampfes gebraucht, um der Gefahr der „Roten Armee“ zu begegnen. In diesem Sinn können wir sagen, dass in der Tiefe einer weltweiten Konterrevolution infolge der Niederlage der revolutionären Welle 1917-23 der Aufstand der ostdeutschen Arbeiter wegen ihrer Isolation gegenüber ihren Klassenbrüdern im Ausland, im Osten wie im Westen, niedergeschlagen wurde.
Tatsächlich hat das Gewicht einer langen Konterrevolution eine politische Schranke vor die Erweiterung des Kampfes errichtet – gegen die Möglichkeit, die Bewegung von einer Revolte in eine Revolution zu wenden – die furchtbarer war als die Bajonette des russischen Imperialismus. Der Faden, der die Klasse mit ihrer eigenen Vergangenheit, mit ihren bisherigen Erfahrungen und Kämpfen verbindet, war längst durch Noske, Hitler, Stalin, den blutigen Helden der Konterrevolution, durch Konzentrationslager und Flächenbombardierung, durch Demoralisierung und Zerstörung ihrer politischen Fraktionen (z.B. der Mord an Liebknecht und Luxemburg, der Sieg der Konterrevolution in Russland, die Zersplitterung der KAPD) zerschnitten worden. Nachdem sie so lange unter dem Faschismus und dem Stalinismus gelitten hatten, stellten sich die Arbeiter vor, dass vielleicht die parlamentarische Demokratie sie vor der schlimmsten Ausbeutung etwas schützen würde. Und so forderten sie „freie Wahlen“. Sie schickten Delegierte nach Westberlin, um die Hilfe und Solidarität des dortigen Staates und der Gewerkschaften zu erbitten: Sie erhielten nichts.
Die Westberliner Polizei, französischen und britische Truppen waren entlang der Stadtgrenzen mit Ostberlin aufgestellt, um Solidaritätsbewegungen zwischen den östlichen und westlichen Arbeitern zu verhindern. Die westlichen Gewerkschaften lehnten den Vorschlag, einen Solidaritätsstreik auszulösen, ab und warnten die östlichen Arbeiter vor Illegalität und Abenteuern. Die Arbeiter forderten die russische Armee auf, neutral zu bleiben (sich nicht „in die inneren Angelegenheiten der Deutschen einzumischen“, laut den Streikkomitees vor allem in Bitterfeld). Die Arbeiter wollten Ulbricht und seine Freunde aus der Welt schaffen. Sie sahen nicht, dass ein Ulbricht durch Andere ersetzt werden kann, dass wir nicht diese oder jene Regierung stürzen müssen, sondern das kapitalistische Weltsystem zerstören müssen, das wie ein Stein an unserem Hals hängt. Sie kamen aber nicht so weit, den Kampf durch Arbeiterräte politisch zu zentralisieren, um den bürgerlichen Staat zu vernichten.
Die DKP und die westdeutschen Maoisten meinten, dass der 17. Juni ein von Bonn und Washington organisierter „faschistischer“ Aufstand gewesen sei. Dadurch beweisen sie wieder einmal ihren anti-proletarischen Charakter. Die Arbeiterklasse wird solche Strömungen (oder andere – wie die des „Genossen“ Bahro, der den östlichen Staatskapitalismus und seinen beliebten „Arbeiterstaat“ so gerne demokratisieren möchte, um soziale Ruhe und Ordnung zu sichern) auf die Müllkippe der Geschichte werfen. Die Logik solcher Strömungen zeigt z.B. ein Flugblatt, das der KBW zum 25. Jahrestag der DDR-Ereignisse herausbrachte.
Diese selbsternannten Wachhunde der stalinistischen Reinheit argumentieren: Die „Tatsache“, dass die westdeutsche Regierung den Aufstand „unterstützt“ habe, beweise, dass es sich damals um nichts anderes gehandelt habe als um einen faschistischen Putschversuch. Tatsächlich unterstützte die Bourgeoisie im Westen diesen Aufstand auf die gleiche Weise wie die Gewerkschaften Streikbewegungen unterstützen: um sie in die Sackgasse zu führen. „Stimmen tut lediglich, dass die Leute, die dort am 17. Juni ihr Unwesen getrieben haben, in der Tat machtlos waren, gerade weil es keine „mutigen Arbeiter“ waren, sondern Provokateure, Imperialistenknechte ohne Rückendeckung von der Arbeiterklasse, die natürlich wie Hasen anfangen zu laufen, wenn die Rote Armee, damals eine Armee der Arbeiterklasse, gegen diesen konterrevolutionären Putschversuch auftritt.“ (Flugblatt des KBW, 15. Juni 1978)
Ja, so einfach kann das alles erklärt werden. Trotzdem ist es für diese Papageien der Konterrevolution notwendig, über die Fehler Onkel Walters (Ulbricht) und die Konfusionen der Arbeiterklasse etwas zu murmeln. Wie war es denn passiert, dass drei Jahre nach diesem ersten „Faschistenabenteuer“ Massen von ungarischen Arbeitern Stalins Panzer mit Molotov-Cocktails bekämpften? Warum greifen die Arbeiter ihre „eigene“ Armee so oft und so wütend an? Und wieso haben diese „mutigen Arbeiter“ keinen Finger gerührt, um „ihren Staat“ und „ihre Revolution“ vor der in maoistischen Kreisen berühmten blutlosen „Konterrevolution“ durch Chruschtschow zu retten?
Es gehört zu den Bedingungen des Klassenkampfes im dekadenten Kapitalismus, dass die Arbeiter in Ostdeutschland 1953 und in Ungarn 1956 in ihren Zusammenstössen mit dem System unmittelbar mit der Macht und der Feindseligkeit der Weltbourgeoisie konfrontiert wurden. Die betrügerischen, von westlichen Propagandisten gestellten Ziele der Demokratie und der Einheit Deutschlands begleiteten die Aktionen der Roten Armee bei der Niederschlagung des Proletariats. In der Manipulation von Lügen erwies sich die Bourgeoisie der „alten“ Kapitale erneut als wahrer Meister. Ihre Strategie war:
die Arbeiterkämpfe sobald wie möglich zu beenden, und vor allem zu verhindern, dass die Bewegung sich über die Grenzen hinaus nach Westen ausdehnt;
durch die Umleitung der Bewegung auf ein bürgerliches Terrain (ein Kampf für „Demokratie“, „Freiheit“ usw.), hoffte der Westen, seinen politischen Einfluss auf den russischen Block zu vergrössern.
Jedoch war die Ideologie der westlichen Bourgeoisie in erster Linie gegen ihr „eigenes“ Proletariat gerichtet. Die ganzen Reden über den niedrigen Lebensstandard und den Freiheitsmangel „des Volkes“ im Osten werden vor allem jetzt mehr und mehr Teil des Versuches, die Demokratie zu benutzen, um den Widerstand der Arbeiter gegen die Austerität und die totale Kriegswirtschaft zu brechen. Die ideologische Intervention des westlichen Blocks war 1953 besonders wichtig; dadurch dass sie beigetragen hat, die Arbeiter politisch zu entwaffnen, half sie sogar dem Stalinismus, an der Macht zu bleiben.
1956 in Ungarn und Polen war es vor allem der Nationalismus, als wirksamste Waffe, der den Arbeiterwiderstand bremste und auflöste. Nur Monate nach der Niedermetzlung der Arbeiter in Poznan (Posen) war die KP in Polen in der Lage, der Bevölkerung Warschaus Waffen zu geben, um das Vaterland gegen die Russen zu verteidigen. Im Gegensatz dazu fühlte sich die Regierung in Ostberlin durch den deutschen Nationalismus zum Teil sogar bedroht, weil dieser Nationalismus die Gefahr des Westens – die Angst, von Bonn aufgefressen zu werden – verkörperte. Genauso war eine Zusammenschluss aller Klassen, um das nationale Kapital gegen die Russen zu verteidigen, von vorneherein ausgeschlossen. Die Existenz der DDR selbst hängt von der Macht Russlands ab. Unfähig, selbst Mystifikationen zu verbreiten, lässt sich die SED von ausländischen Panzern und Demokratie-Gelaber retten.
Die Arbeiterklasse gibt den Klassenkampf nie auf, sie war nie und konnte niemals eine Klasse-fürs-Kapital sein. Gegenüber den Lügen der Bourgeoisie und ihren linken Fraktionen – welche unaufhörlich der Arbeiterklasse Militarismus, Aristokratismus, Rassismus usw. vorwirft; gegenüber einer Vorstellung, die die Klasse nur unmutig, resigniert und niedergeschlagen sieht, verteidigen die Revolutionäre das Verständnis, dass das Herz der Klassengesellschaft heute der Widerspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital ist, welche einander in von den materiellen Bedingungen ihrer Existenz bestimmter Lage in permanenter Feindseligkeit gegenüberstehen. Da das Proletariat keine ökonomische Macht innerhalb dieser Gesellschaft besitzt, kann die Zerstörung des Kapitalismus nur eine politische Handlung sein, eine Übung des revolutionären Bewusstseins und des Willens der Arbeitenden. Es war ein bestimmter Erfahrungs- und Bewusstseinsmangel seitens der Klasse und ihrer revolutionären Minderheiten, an dem die Oktoberrevolution 1917 scheiterte. In der gleichen Weise waren alle Versuche der 1940er und 50er Jahre, dem Kapitalismus zu widerstehen, durch die tiefe Konfusion und Demoralisierung infolge der Niederlage der Oktoberrevolution zum Scheitern verurteilt.
Den Gipfel des Idealismus erreichen die Rätekommunisten, zum Beispiel Daad en Gedachte in Holland, mit ihrer Behauptung, dass die Ereignisse vom Juni 1953 wieder einmal die grenzenlose Macht der Massenspontaneität des Proletariats – welche sie der Notwendigkeit einer Klassenpartei entgegenstellen – bewiesen habe. Aber genauso fremd zum Marxismus ist der typische Begriff der Bordigisten, welche jede Niederlage durch das Fehlen der revolutionären Partei erklären will. Durch seine Natur als eine ausgebeutete und zugleich revolutionäre Klasse, tritt das Proletariat ohne Vorbereitung in den Kampf ein. Aber um sich zu verteidigen und um das Kapital konfrontieren zu können, müssen die Arbeiter ihre Kämpfe im vollen Bewusstsein organisieren und führen. Die Klasse schmiedet ihre Waffen, ihre Organe, in den Flammen des Klassenkampfes selbst. Durch diese Organe stellt sie ihren unmittelbaren Kampf auf den Boden ihrer Klasseninteressen, des Kampfes um den Kommunismus. In revolutionären Konfrontationen organisiert sich die Masse der Arbeiter in Räten, welche die Offensiven und die vorübergehenden Rückzüge veranlassen und koordinieren, und den Tag des Aufstandes vorbereiten. Dadurch überschreitet die Klasse ihre eigene Spontaneität und wird eine einzige untrennbare revolutionäre Kraft.
In der Tat stellen die Rätekommunisten und die Bordigisten die Frage auf die falsche Weise. Es sind nicht die Räte oder die Partei „an sich“, sondern die bewusste Selbstorganisation der Klasse, die für den Sieg der Revolution unerlässlich ist. Die Gründung der Partei und der Räte sind zwei getrennte und grundsätzliche Momente dieses Prozesses der Selbstorganisation der Klasse. Kein einziger Kampf der Arbeiter, noch weniger in der Tiefe einer konterrevolutionären Periode, erreicht den Sieg, nur weil jemand die Weltpartei gründet. Die Weltpartei ist nicht allein eine Sammlung von Prinzipien; noch weniger ist sie der als eine Realität wahrgenommene Traum irgendeiner kranken Sekte.
Die Weltpartei von Morgen bedeutet die militante und disziplinierte Selbstorganisation der kämpferischsten und bewusstesten Elemente der Klasse, welche einen dynamischen Beitrag leisten zu den Kämpfen des Proletariats, ihren Bestrebungen, sich zu organisieren, und ihrer Aufgabe, sich als Klasse zu begreifen. Als Produkt des Klassenkampfes bildet sich die Partei nicht spontan durch denselben, sondern wird durch lange Jahre organisierter theoretischer und praktischer Arbeit erreicht. Und wir sind in dieser Arbeit der Vorbereitung jetzt engagiert.
Während das Fehlen von revolutionären Minderheiten in den Kämpfen von 1953-56 ein Symptom der Schwäche der Klasse während dieser Periode war, zeigt uns das Auftauchen und die Konsolidierung solcher Minderheiten seit 1968, dass eine neue revolutionäre Periode eröffnet ist. Die Streiks in Ostberlin und in Karl-Marx-Stadt sowie die Unruhen in Wittenberg und Erfurt, die in der letzten Zeit stattfanden, kündigen an, dass auch die DDR in eine neue Ära von Klassenkämpfen und sozialen Krisen geraten ist. In Osteuropa wurden die ersten mutigen Versuche der Arbeiter, der Krise zu widerstehen (in Polen, Rumänien usw.) niedergeschlagen, ohne dass sie einen hohen Grad an Politisierung erreicht haben. Heute verstärkt sich ideologisch und militärisch eine Weltbourgeoisie, die sich jetzt der Notwendigkeit bewusst wird, ihre internen Konflikte dem allgemeinen Ziel der Niederschlagung des Proletariats zu unterwerfen. Weil es für die Imperialisten notwendig wird, zum Krieg hinzuarbeiten, bereiten sie sich vor allem auf den Bürgerkrieg vor, weil nur geschlagene Arbeiter gute Soldaten sind.
Diese neue Offensive der Bourgeoisie, die uns kaputt hauen und in den Krieg zu schicken versuchen, muss von der Arbeiterklasse in Ost und West beantwortet werden. 25 Jahre nach dem Aufstand der Arbeiter in Ostdeutschland setzen wir der lügnerischen Einheitsrede der Bourgeoisie die Einheit und Solidarität der Arbeiter und Revolutionäre aller Länder entgegen.
