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9. Dezember 2019
7 min.
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Korrektur
Werfen wir einen Blick auf die Massenbewegung grosser Bevölkerungsschichten, die seit dem 22. Februar 2019 in Algerien auf die Strassen gehen und den Rücktritt von Präsident Bouteflika sowie seiner Verbündeten in den höchsten Rängen der Macht forderten. Wie haben sich die Menschen organisiert? Wie bestimmen ihre spezifischen Gruppierungen die Demonstrationen? Wer sind die Demonstrant*innen? Kommen sie aus unterschiedlichen politischen, sozialen oder ökonomischen Milieus? Können wir spezifische Gemeinsamkeiten für die Mehrheit der Demonstrant*innen ausmachen? Könnten wir gar von einer „Bewegung der unteren Bevölkerungsschichten“ in dem Sinne sprechen, dass sich diese Bevölkerungsschichten ein gemeinsames Programm geben, das über das Ende des Regimes Bouteflika hinausweist?
Keine führende Organisation innerhalb der Bewegung
Im Gegensatz zum gegenwärtigen Aufstand im Sudan, bei dem es eine relativ homogene politische Führung gibt, erscheint in Algerien gegenwärtig weder eine führende Organisation noch eine führende Persönlichkeit. Dies fördert eher die Massenmobilisierung: Auf dem Höhepunkt der Bewegung versammelten sich bei den Freitagsdemonstrationen – selbst nach Angaben der Sicherheitsorgane – rund 10 Millionen Menschen, das heisst fast ein Viertel der Gesamtbevölkerung Algeriens. Die demokratische und pazifistische Ausrichtung ist bemerkenswert, wenn man die Formen des Riot aus den letzten Jahrzehnten in Betracht zieht. Zu den wichtigsten Slogans gehören „silmiya, silmiya“ (friedlich, friedlich) und „handeriyya“ (zivilisiert). Diese Demonstrationen werden von Freiwilligen begleitet, die als Ordner*innen fungieren und sie kehren nach der Demo sogar die Strassen sauber. Man demonstriert mit der ganzen Familie, mit Kindern und Kinderwägen, was auch die Teilnahme älterer Menschen ermöglicht.Es werden Wasserflaschen und Bonbons untereinander verteilt. Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt war die neu gewonnene Meinungsfreiheit mit Händen zu greifen. Ab Mitte Juni 2019 haben die Mächtigen die Repression verschärft, besonders bei ihren (gescheiterten) Versuchen, die Frage der kabylischen Minderheit zu instrumentalisieren, um die Bewegung zu spalten, indem deren Flagge auf den Demos verboten wurde.
Doch die Meinungsfreiheit wurde auf den Strassen weiter praktiziert: Kleine öffentliche Agoren (1) fanden weiter jeden Freitag vor den Demos statt, besonders in den grossen Städten. So gibt es zum Beispiel in Oran [zweitgrösste Stadt Algeriens; Red.] auf der „Place d'Arme“ weiter regelmässig freie und öffentliche Debatten. Dort hatten die staatlichen Behörden während des Fastenmonats Ramadan [vom 3. Mai bis 5. Juni 2019; Red.] absichtlich einen Gewerbemarkt aufgebaut, aber gleich nach dem Ramadan sind die Protestierenden in Massen aufgetaucht und haben die Buden schnell wieder abgebaut.
Die politische Klasse ist diskreditiert
Die Diskreditierung der politischen Klasse ist umgekehrt proportional zur Nähe von Politiker*innen zum Zentrum der Macht. Manche Personen, die als zu sehr mit dem Regime verbunden eingeschätzt wurden, wie etwa der berberische Sozialdemokrat Saïd Sadi (Gründer der politischen Partei RCD) [Vereinigung für Kultur und Demokratie, 1989 gegründet, hat seither verschiedene Minister der Regierung gestellt; Red.] oder auch Louisa Hanoune (Generalsekretärin der PT) [Arbeiterpartei, 1990 gegründet, trotzkistisch; 2004 war Hanoune Präsidentschaftskandidatin; Red.] wurden aus den Demonstrationsreihen ausgeschlossen. Die Bewegung reagiert auffallend allergisch auf zu sehr ideologisierte Parolen, und zwar aus welcher politischen Richtung auch immer.Die Bewegung hat ihre eigenen Vorbilder gewählt, wie die Kämpferin Djamila Bouhired [wurde im Unabhängigkeitskrieg gefoltert; Red.] oder Ramzi Yettou, einen 23-jährigen jungen Mann, der am Freitag, dem 19. April 2019, infolge seiner Festnahme in der Haft dermassen verprügelt worden ist, dass er starb. Ende Mai 2019 fand Kamel-Eddine Fekhar infolge eines Hungerstreiks im Gefängnis den Tod. Er verurteilte die segregationistische Verfolgung der Minderheit der „Mozabiten“ (Angehörige der ibaditischen Minderheiten im Süden Algeriens) und lenkte dadurch die Aufmerksamkeit auf diejenigen politischen Gefangenen, die aufgrund ihrer freien Meinungsäusserung ins Gefängnis kamen und in der Regel weniger im Blickpunkt stehen als der engere Aktivist*innenzirkel in Algier.
Alle Bestandteile der algerischen Gesellschaft Schulter an Schulter
Es mag sein, dass die Bewegung kleine organisatorische Kerne in bestimmten Betriebsbranchen oder Interessengruppen hat, aber im Allgemeinen demonstrieren hier Seite an Seite, ob als Individuum oder mit gesamter Familie, ganz unterschiedliche Gesellschaftsgruppen: Feminist*innen; Armeeleute im Ruhestand; Familienangehörige der Opfer aus dem Bürgerkrieg sowie damals sogenannte „Patrioten“, d.h. Volksmilizen, die in den Neunzigerjahren bewaffnete islamistische Gruppen bekämpften und sich nun marginalisiert fühlen. Ganz allgemein kann man von allen Bestandteilen der algerischen Gesellschaft sprechen, die an den Freitagen demonstrieren. Sie verbindet die weithin geteilte Zielsetzung des „dégage!“: „Sie sollen gehen, sie sollen alle abhauen!“Tatsächlich entwickelte sich die algerische Gesellschaft seit mehreren Jahrzehnten hin zu einer zunehmenden Polarisierung zwischen einer sozialen Minderheit einerseits, die mit dem Staat verbunden ist, Zugang zu dessen vom Ölexport bestimmten Pfründen hat (Rentier-Staat oder Rentenökonomie) und sich permanent bereichert, weil sie stark in die weltweite Kapitalverwertung integriert ist, und einer grossen Mehrheit andererseits, die kontinuierlich, jedoch auf unterschiedliche Weise pauperisiert wird.
Der Charakter einer – nicht-produktiven – Rentenökonomie bedingt, dass sich alle sozialen Forderungen sofort auf politischer Ebene äussern. In diesem Rahmen ist die politische Forderung „dégage!“ („Haut ab!“) ebenso radikal wie schwammig, aber bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausreichend, um alle sozialen Schichten in einer klassenübergreifenden Bewegung zusammenzufassen. Von den jungen Frauen und Männern des informellen Proletariats bis zu den Mittelklassen und der Bourgeoisie findet vorläufig jede Klasse durch die Bewegung ihre Interessen vertreten und verurteilt den Druck sowie das dazugehörige System der Korruption, dem sie ausgesetzt ist.
Die massive Präsenz der Frauen
Ganz zu Anfang waren Frauen noch wenig zahlreich, doch wurde ihre Beteiligung ab dem 22. Februar massiv – und noch mehr seit dem 8. März 2019, dem Internationalen Frauentag. Frauen sind in der Bewegung sehr sichtbar, sie kommen aus allen Altersstufen und allen Klassen. Gleichwohl sind sie mehrheitlich jung, urban und hochqualifiziert. Auch wenn sie eine überdurchschnittliche Ausbildung absolviert haben, finden sie sich danach in der Arbeitslosigkeit wieder – mehr noch als die Männer, denen es aber im Prinzip genauso ergeht. Jeden Freitag demonstrieren die Frauen, Schulter an Schulter, mit oder ohne Schleier, in einer Atmosphäre grosser gegenseitiger Hilfe. Allein ihre massive Präsenz im öffentlichen Raum hat eine Veränderung des Charakters der Bewegung bewirkt. Und wenn die Frauen inhaltliche Slogans rufen, werden sie von den Männern innerhalb der Bewegung oft übernommen. Die Frauen haben keine Angst mehr, von der Polizei verhaftet zu werden.Seit den ersten Wochen der Bewegung organisieren feministische Kollektive eigene Versammlungen in den grossen Städten des Landes. Dort wird über das taktische Vorgehen diskutiert, und zwar in Französisch, Arabisch oder in „Dardja“, das ist der regionale arabische Dialekt. Einige Aktivistinnen sind verschleiert, andere interpretieren die religiösen Texte selbstbestimmt und überschreiten die religiöse Norm, um mehr Gleichheit einzufordern.
Um eine Vorstellung vom algerischen Islamo-Feminismus zu bekommen, kann man das Werk von Feriel Bouatta, „Islamo-Féminisme“ (Koukou Éditions, Algier 2018), zu Rate ziehen. Die Mehrheit der Frauen verlangt die Abschaffung des sexistischen Familiengesetzes (Code de la famille), aber es gibt unterschiedliche Ansichten über die Methoden, das zu erreichen, denn die Feministinnen wissen, dass sie mehr als alle anderen Gefahr laufen, einer Spaltung der Bewegung beschuldigt zu werden.
Am 16. März 2019 hatte das Kollektiv „Femmes algériennes pour un changement vers l'égalité“ (Algerische Frauen für eine Veränderung hin zur Gleichheit) die Entscheidung getroffen, direkt vor dem Eingang der Zentral-Universität in Algier ein permanent tagendes feministisches Diskussions-Quadrat (carré feministe) einzurichten. Die Journalistin D. Dridi schrieb darüber auf Facebook: „Niemand hat mich vorher nach meiner Meingung zum feministischen Quadrat gefragt; ich hätte das wohl nicht befürwortet, wenn ich an den Vorabdiskussionen beteiligt gewesen wäre – aber jetzt, wo das feministische Quadrat existiert, bin ich damit völlig solidarisch.“
Das feministische Quadrat wurde am 29. März bereits von einigen Männern angegriffen; die aufgebauten Transparente wurden zerrissen. Einige Aktivistinnen wurden übel beschimpft, aber sie hielten allem stand. Am 3. April 2019 postete ein in England lebender Algerier im Internet ein Video, auf dem er drohte, diese Frauen, die ihr Recht einfordern, mit Säure zu bespritzen. Die Person, die das Video veröffentlichte, wurde schnell identifiziert, die Aktivistinnen zeigten ihn an. Er hat daraufhin sogar ein weiteres Video produziert, in welchem er sich öffentlich für seine Ausfälle entschuldigte.
