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Senegal wechselt sein Regime: Von der Krise zum Wind der Hoffnung?

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Von der Krise zum Wind der Hoffnung? Senegal wechselt sein Regime

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Politik

Am Sonntag, den 24. März 2024, wurde Bassirou Diomaye Faye, Architekt* der PASTEF-Partei, zum 5. Präsidenten* der Republik Senegal gewählt. Ist das ein Zeichen der Hoffnung und der Freiheit? Entschlüsselung einer komplexen politischen Krise.

Der neue Präsident von Senegal, Bassirou Diomaye Faye, bei einem Besuch in Europa am 22. April 2024.
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Der neue Präsident von Senegal, Bassirou Diomaye Faye, bei einem Besuch in Europa am 22. April 2024. Foto: Dario Pignatelli (PD)

Datum 12. Juli 2024
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Erst 10 Tage vor den Wahlen, am 14. März 2024, wurden Bassirou Diomaye Faye und Ousmane Sonko, deklarierte Gegner* des ehemaligen Präsidenten* Macky Sall, aus der Haft entlassen. Sie waren Teil jener insgesamt mehr als 1.500 Menschen, die seit 2021 aus politischen Gründen verhaftet wurden. Fast 100 Demonstrant*innen wurden in dieser Zeit getötet.

Nun steht eine neue Partei an der Spitze des Landes. Anlässlich dieser demokratischen Erneuerung haben "Mr Mondialisation" beschlossen, drei Leuten aus dem Senegal, Unterstützer*innen des neuen politischen Projekts und ehemalige politische Gefangene unter dem Regime von Macky Sall, das Wort zu erteilen.

Interview

Mr Mondialisation: Maty Sarr Niang, Nafissatou Gueye, Matar Cissé, möchten Sie sich kurz vorstellen? Deine Geschichte, deine Werte, deine Kämpfe, ...

Maty Sarr Niang: Ich bin eine junge Frau* in den Dreissigern aus einer bescheidenen Familie. Ich habe meine Grund- und Sekundarschule in Pikine (einem Vorort von Dakar) absolviert. Ich hatte mein Studium an einer Top-Business School begonnen, aber aus Mangel an finanziellen Mitteln war ich gezwungen, das Studium abzubrechen. Danach fing ich an, hier und da in kleinen Unternehmen zu arbeiten, bis ich genügend Einkommen hatte und eine Ausbildung in Journalismus und Kommunikation bezahlte, die ich im April 2016 abschloss.

In Bezug auf Werte kann ich sagen, dass ich eine Frau mit Prinzipien und einem grossen Herzen bin, die gerne den Schwächsten hilft, sie unterstützt und verteidigt. Was ich unter den Werten, die Gott mir geschenkt hat, am meisten liebe, ist die Selbsthingabe.

Ich habe immer gegen Ungerechtigkeit gekämpft, die ich im Leben am meisten hasse. Auch im Alltag mag ich es nicht, wenn Ungerechtigkeit erlitten wird.

Nafissatou Gueye: Ich bin Nafissatou Gueye alias Yayou Serigne Saliou. Früher war ich das kluge, fleissige kleine Mädchen*, immer die Erste oder eine der Besten in der Schule. Kurz gesagt, heute bin ich eine junge Frau*, eine Aktivistin*, eine Sympathisantin* der Pastef-Partei und ich bin gegen alle Formen sozialer Ungleichheit und Ungerechtigkeit.

Matar Cissé: Ich bin ein senegalesischer Journalist*, Reporter*, spezialisiert auf Politikwissenschaft. Meine Karriere begann bei Sud Quotidien et Enquête (Sud Daily & Investigation) als Praktikantin, bevor ich in den Webjournalismus wechselte. Ich gehöre zu den Journalist*innen, die im Februar 2023 am Tag des Prozesses zwischen Ministerin* Mame Mbaye Niang und Oppositionsführer* Ousmane Sonko im Reubeuss-Gefängnis inhaftiert wurden [Anm. d. Red.: Sonko wurde zu 6 Monaten Gefängnis verurteilt, weil er "ohne Beweise" behauptet hatte, dass Mame Mbaye Niang 29 Milliarden CFA-Francs von einer staatlichen Behörde veruntreute].

Wenn es um meine Werte geht, versuche ich immer, meine eigenen Meinungen und Überzeugungen zu verteidigen, also den Freiheitskult in meinem Beruf. Mein einziger Kampf besteht darin, mich an der Befreiung meines Landes für einen souveränen Senegal zu beteiligen und ein leidenschaftlicher Verteidiger* von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu sein.

Mr Mondialisation: Welche Hoffnungen gibt es nach der Wahl von Diomaye Faye? Welche konkreten Veränderungen sind für die Menschen im Senegal zu erwarten?

Maty Sarr Niang: Die Wahl von Präsident* Bassirou Diomaye Diakhar Faye weckt grosse Hoffnungen bei uns, der Jugend im Besonderen, und bei den Gerechtigkeit liebenden im Senegal im Allgemeinen. Tatsächlich markiert die Ankunft von Diomaye das Ende eines Systems, das mehr als 60 Jahre alt ist und von Korruption, Veruntreuung öffentlicher Gelder, Straflosigkeit und Machtmissbrauch geprägt ist. Das Projekt, das uns von der Pastef-Partei vorgestellt wurde – die gerechte Verteilung der Ressourcen – ist daher ein Geschenk des Himmels für uns, da die Ressourcen, die in unserem Land im Überfluss vorhanden sind, seit der Unabhängigkeit Senegals nur unter einer Gruppe von Menschen geteilt wurden. Aber heute können junge Menschen hoffen, Zugang zu einer anständigen Erwerbsarbeit zu bekommen. Die Leute im Senegal können hoffen, für sich selbst sorgen zu kössen. Wir können auf eine Senkung der Lebenshaltungskosten, ein Ende der Korruption, der Ungerechtigkeit und der Straflosigkeit, auf die Neuverhandlung von Bergbau- und Fischereiverträgen hoffen... Kurz gesagt, der Menschen im Senegal können ihr Land auf dem Weg des Aufschwungs sehen, der ihnen zugute kommen wird.

Nafissatou Gueye: Die Wahl Diomays führt zu Souveränität, nationaler Versöhnung und Bruch. Es werden Veränderungen in den Bereichen Bildung, Lebenshaltungskosten, Miete, natürliche Ressourcen, Jugendbeschäftigung, Justiz und die Einleitung von Ermittlungen wegen der Ermordung unsere Märtyrer*innen erwartet.

Matar Cissé: Seit der Wahl von Diomaye Faye sehnen sich die Menschen in gewisser Weise nach Veränderung und Erneuerung. Der Wind, der weht, ist die Hoffnung, die sich in den Reden der Freiheit für die Befreiung unserer Wirtschaft manifestiert, mit der Neuverhandlung der Verträge, die Senegal und seine internationalen Partner*innen binden. Es geht um die Win-Win-Mentalität.

Auch in Bezug auf den von der Nationalversammlung verabschiedeten Entwurf eines Amnestiegesetzes, mit dem die Fakten von 2021 bis 2023 gelöscht werden, wollen die Leute, dass den Toten, den Verwundeten und denen, die zu Unrecht inhaftiert oder gefoltert wurden, Gerechtigkeit widerfährt. (Anmerkung der Redaktion: Laut Seydi Gassama, Exekutivdirektorin von Amnesty International Senegal, ist dieses Gesetz ein "Affront gegen die Familien der Opfer" und "eine Verweigerung der Gerechtigkeit. Es zielt darauf ab, Straffreiheit für diejenigen zu gewährleisten, die für den Tod Dutzender Menschen im Senegal verantwortlich sind", nach den Protesten und der gewaltsamen Unterdrückung durch die Regierung zwischen 2021 und 2024).

Mr Mondialisation: Die Pastef-Partei, die zuerst von Sonko angeführt wurde, ist in den letzten Jahren sehr populär geworden, wie ist das zu erklären? Warum vertrauen ihm die Leute im Senegal?

Maty Sarr Niang: Das Vertrauen, das die senegalesische Bevölkerung in die Pastef-Partei hat, beruht auf der Konsequenz in ihrem Ansatz. Die reifen Menschen identifizieren sich mit Ousmane Sonko durch seine Ausdauer, seine Beharrlichkeit, das Erwachen des Gewissens. Das Projekt, das Ousmane Sonko dem senegalesischen Volk vorgestellt hat, ist ein machbares und realistisches Projekt. Deshalb vertrauen ihm die Menschen.

Nafissatou Gueye: Das erklärt sich aus der Rede, die uns der Vorsitzende* Ousmane Sonko gehalten hat, ein würdevoller, mutiger und ehrlicher Mann*, der seit 15 Jahren bei der Steuerbehörde arbeitet, ohne auch nur einen einzigen CFA-Francs zu veruntreuen. Und das, obwohl er ohne Beweise der Jugendkorruption und des Terrorismus beschuldigt und ohne rechtliche Grundlage ins Gefängnis gesteckt wurde. (Anmerkung der Redaktion: Ousmane Sonko wurde ebenfalls der Vergewaltigung beschuldigt, aber später von diesem Vorwurf freigesprochen. Es sollte jedoch nicht vergessen werden, dass Fälle von Vergewaltigung selten von den Gerichten verurteilt werden, insbesondere in einer patriarchalischen Gesellschaft, die Vergewaltigung verharmlost, wie Ndeye Khady Babou, Ärztin und Co-Koordinatorin des Senegalese Feminist Network, betont.)

Matar Cissé: Den Leuten im Senegal zufolge ist Ousmane Sonko mit seinem Wagnis erfolgreich gewesen. Alles begann, als er als Steuerinspektor* aus dem Staatsdienst entlassen wurde, zu einer Zeit, als der Kandidat* der ehmaligen Regierungskoalition Amadou Ba sein Direktor* war. Später gründete Sonko die Partei Pastef. Dies weckte grosses Interesse in der senegalesischen Bevölkerung, vor allem, als der Bürger*innenmeister* von Ziguinchor begann, skandalöse Informationen zu veröffentlichen, die mit dem Finger auf das Regime von Präsident Sall zeigten. Die Menschen fingen an, sich für ihn zu interessieren und hörten ihm zu, weil Ousmane Sonko es geschafft hat, sich von den anderen Gegner*innen abzuheben.

Mr Mondialisation: Welche Veränderungen können wir von Frankreich erwarten? Wird Pastef dem Neokolonialismus Einhalt gebieten?

Maty Sarr Niang: Ich habe die Pastef-Partei immer sagen hören, dass sie nicht gegen irgendein Land ist. Nur, dass die Ausbeutung Senegals durch ein anderes Land nicht mehr akzeptiert wird. Jede bilaterale oder multilaterale Partner*innenschaft muss eine Win-Win-Situation sein. So wird der Neokolonialismus gestoppt und "Win-Win"-Beziehungen aufgebaut.

Nafissatou Gueye: Gegenüber Frankreich erwarten wir Win-Win-Verhandlungen, d.h. 50/50 in allen Sektoren durch Öl, Fischerei, Investitionsverträge usw. Vor allem soll das Visa-System überarbeitet werden. Ich finde es inakzeptabel, dass unsere Pässe 3 Monate – und manchmal länger – aufbewahrt werden, nur um ein Visum ohne Rückerstattung der bereits gezahlten Antragsgebühren zu verweigern.

Matar Cissé: Veränderungen sind unvermeidlich. Und Frankreich hat das verstanden. Erstens: Die Öl- und Gasverträge, jene im Bereich der industriellen Fischerei und in anderen Bereichen, die Frankreich und Senegal binden, sind die Partner*innenschaften, die neu verhandelt werden müssen. Das ist die Erwartung der Bevölkerung.

Auch die Verwendung des CFA-Franc ist ein Thema, das bereits im Programm der Koalition Diomaye President 2024 aufgeführt ist. Pastef ist verpflichtet, seine Verpflichtungen zur Beendigung des Neokolonialismus einzuhalten, um das Land sozial und wirtschaftlich zu entwickeln. Mit der Zeit wird Pastef in der Lage sein, mit seinem Wagnis erfolgreich zu sein und antifranzösische Ressentiments loszuwerden.

Mr Mondialisation: Sie waren alle aus politischen Gründen inhaftiert. Können Sie uns mehr über die Bedingungen Ihrer Verhaftungen erzählen? Auf welche Weise und wen störten Sie?

Maty Sarr Niang: Ich wurde am Dienstag, den 16. März 2023, zu Hause vom städtischen Sicherheitsdienst festgenommen und heimlich zur zentralen Polizeiwache gebracht. Dort angekommen, teilte mir der Polizeibeamte* mit, dass ich wegen Bedrohung der Staatssicherheit, Beleidigung des Staatsoberhauptes*, Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, Missachtung des Gerichts, Amtsanmassung und Aufstachelung zum Hass verhaftet wurde.

Ich war sehr überrascht von all diesen Anschuldigungen, weil ich diese Taten nie begangen habe. Durch Screenshots meiner Facebook-Posts wurde mir all das vorgeworfen. Und es war während der Zeit der Proteste, als Menschen im Senegal getötet und grundlos inhaftiert wurden. Das war zwischen März und Mai 2023.

Was das scheidende Regime an mir störte, war die Tatsache, dass ich die Wahrheit herausfand, während sich die Behörden bemühten, die Bevölkerung im Senegal über ihre Fehler zu belügen.

Nafissatou Gueye: Die Forschungsabteilung suchte mich an meinem Arbeitsplatz auf und beschuldigte mich, eine Terroristin* zu sein. Nehmen wir an, dass jede*r, die*der das Pastef-Projekt verteidigt hat, Feind*in des alten Regimes war. Wir wurden überall gejagt, weil sie sagten, dass wir über unsere Webseiten junge Menschen dazu aufstacheln, auf die Strasse zu gehen und Widerstand gegen die Diktatur von Macky Sall zu leisten.

Als ich aus meinem Büro kam, riefen sie jede Menge Verstärkung herbei, um meine Wohnung zu durchsuchen. Sie fanden nichts. Als ich mein Haus verliess, zählte ich mindestens 8 gepanzerte Fahrzeuge mit bis an die Zähne bewaffneten Sicherheitskräften die die gesamte Nachbar*innenschaft fern hielten, als wäre ich eine* gewöhnliche Schläger*in. Dann brachten sie mich in die Forschungsabteilung in Colobane (Distrikt in Dakar). Sie weigerten sich, mir mein Handy zu geben... Allerdings musste ich mein Kindermädchen* über meine Verhaftung informieren, die auf mein 18 Monate altes Kind aufpasste... Nach zwei Tagen in Polizeigewahrsam wurde ich für weitere 11 Tage an die Staatsanwält*innenschaft überwiesen, bevor ein Haftbefehl für die Dauer von 6 Monaten erlassen wurde.

Matar Cissé: Ich wurde am Donnerstag, den 2. Februar 2023, in der Cité Keur Gorgui (Dakar) mit 14 anderen Leuten verhaftet, nachdem der Verleumdungsprozess zwischen Ousmane Sonko und Mame Mbaye Niang verschoben worden war. Dann wurde ich zur Polizeistation Fair in Dakar gebracht, wo ich auf dem Boden schlief, und dann wurde ich noch am selben Morgen zur Polizeistation Thiong gebracht. Da wurden wir am Montag nach 5 Tagen in Polizeigewahrsam vor Gericht gestellt. Als wir vor dem Tribunal ankamen, zwang uns der stellvertretende Staatsanwalt*, einen Bericht zu unterschreiben, der den Behörden erlaubte, uns im Reubeuss-Gefängnis zu inhaftieren.

Mr Mondialisation: Ist der Aufstieg von Pastef an die Macht eine Erleichterung oder nur ein erster Schritt in Richtung echter sozialer Gerechtigkeit?

Maty Sarr Niang: Dass die Pastef-Partei an die Macht gekommen ist, ist eine grosse Erleichterung. Vor allem die Menschen im Senegal und Pastef-Aktivist*innen haben während der Ära Macky Sall so viel gelitten, dass mit Gerechtigkeit nicht zu viel verlangt ist.

Ich sage Ja zur nationalen Versöhnung, aber zuerst fordern wir Gerechtigkeit für unsere Märtyrer*innen und für all jene Menschen, die seit Monaten zu Unrecht inhaftiert sind (waren). Erst dann können wir von Versöhnung sprechen.

Nafissatou Gueye: Ich würde sagen, das ist sowohl eine Erleichterung als auch ein erster Schritt in Richtung soziale Gerechtigkeit. Zunächst einmal war es eine Erleichterung, weil wir es geschafft haben, das Projekt an sein Ziel zu bringen, und das war das Ziel. Sicherlich werden wir in den kommenden Tagen Zeug*innen dieses ersten Schrittes sein, von dem Sie sprechen, der der Beginn wahrer sozialer Gerechtigkeit sein wird.

Matar Cissé: Es ist in der Tat eine Erleichterung für die Menschen nach so vielen Jahren der Ungerechtigkeit. Andererseits erscheint die Erwartung auf echte soziale Gerechtigkeit auch heute noch übertrieben, da im Vorfeld ein Amnestiegesetz verabschiedet wurde, um die kriminellen Handlungen des früheren Regimes zu tilgen.

Mr Mondialisation: Gibt es noch etwas hinzuzufügen?

Maty Sarr Niang: Ich danke der senegalesischen Bevölkerung für ihre Reife. Natürlich war es schwierig, aber irgendwann haben die Menschen verstanden und wollten einen Wandel hin zu Frieden und Stabilität. Ich danke meiner Familie. Ich möchte auch Ousmane Sonko für seine unerschütterliche Unterstützung während meiner 10 Monate willkürlicher Verhaftungen danken. Und ich danke allen Patriot*innen (Anm. d. Red.: Unterstützer*innen der Pastef-Partei), die mich in diesen schwierigen Zeiten unterstützt haben.

Abschliessend appelliere ich an die senegalesische Bevölkerung, dass wir ein Land aufzubauen haben, also lasst uns gemeinsam unserem neuen Präsidenten* helfen, unseren geliebten Senegal zu entwickeln. Ein "kleiner Beitrag" einer*s jeder*n von uns für das Glück aller. Vielen Dank.

Nafissatou Gueye: Nur der Kampf befreit. Wir haben gekämpft, wir haben gesiegt, und überall in Dakar weht ein Wind der Freiheit, seit Diomaye zum Staatsoberhaupt gewählt wurde. Ihr müsst nur Gott danken und Al Hamdulilah sagen.

Matar Cissé: Ich habe mir gerade ein paar Fragen gestellt, seit sich die PDS (Demokratische Partei Senegals – liberal inspiriert) bei der Wahl von Diomaye Faye mit Pastef verbündet hat. Was haben sie davon? Zumal Karim Wade (ehemaliger PDS-Chef*) von der Kandidat*innenliste ausgeschlossen wurde. (Siehe dazu "Macky Sall - Diktator!" Ein gescheiterter Putschversuch durch den Präsidenten* des #Senegal?)

Kurz vor den Wahlen verbündete sich der Sohn von Abdoulaye Wade mit Blick auf die Präsident*innenwahlen mit Pastef. Die Vereinbarungen, die sich aus dieser Partner*innenschaft ergeben, wurden der Öffentlichkeit noch nicht bekannt gegeben. Es sei darauf hingewiesen, dass Karim Wade Verbindungen zum Emir von Katar unterhält, der nach der Wahl von Diomaye Faye neue Partner*innenschaften mit dem Senegal möchte. Die Kataris haben aber auch enge Beziehungen zu Frankreich, das diese nutzen könnte, um seine Dominanz gegenüber Senegal in anderer Form aufrechtzuerhalten.

Schlussfolgerung

Wir danken Maty Sarr Niang, Nafissatou Gueye und Matar Cissé für ihre wertvollen Zeugnisse. Erinnern wir uns daran, dass "Mr Globalization" ein unparteiisches Medium ist und dass wir vorsichtig bleiben, was die zukünftigen Aktionen des neuen Regimes angeht. Während die Rückkehr zu Rechtsstaatlichkeit, soziale Gerechtigkeit, aber auch das Ende von Neokolonialismus und Korruption auf dem richtigen Weg zu sein scheinen, enthüllt Mariane auch Ousmane Sonkos Absichten, Homosexualität in einem Land zu kriminalisieren, das sie bereits unterdrückt, wie er auf Twitter sagte.

Zweitens war die Kriminalisierung von Pastef-Anhänger*innen und ihren Anführer*innen durch den ehemaligen Präsidenten* Macky Sall, der Angst um seine Popularität hatte, missbräuchlich, willkürlich und mörderisch. Andererseits möchten wir in Bezug auf die Vergewaltigungsvorwürfe von Adji S. gegen Ousmane Sonko daran erinnern, dass es nach wie vor wichtig ist, den Worten von Frauen zu glauben, die Opfer sexistischer und sexueller Gewalt sind (unabhängig davon, was politisch und demokratisch auf dem Spiel steht).

Der Freispruch von diesen Vorwürfen bedeutet nicht die Unschuld des Angeklagten*: Ndeye Khady Babou erinnert daran, dass im Senegal nur eine von fünf Frauen, die Opfer geschlechtsspezifischer und sexueller Gewalt geworden sind, Anzeige erstattet. Von diesen gewinnt nur eine von 8 ihren Fall... Was auch immer Ousmane Sonkos Schuld sein mag oder nicht, seine Kommentare über die Beschwerdeführerin* fördern die Vergewaltigungskultur in einer bereits zutiefst frauenfeindlichen Gesellschaft: "Selbst wenn ich mich für eine Vergewaltigung entschieden hätte, würde ich keinen Affen vergewaltigen, der einen Schlaganfall hatte", sagte er (Information von brut.media).

Vor diesem Hintergrund und insbesondere im Interesse der Demokratie hielten wir es für wichtig, diesen ehemaligen politischen Gefangenen* eine Stimme zu geben, die Opfer der gewaltsamen Unterdrückung der pazifistischen Anhänger*innen Pastefs durch das frühere Regime geworden sind. Wir hielten es auch für wichtig, über die Welle der Hoffnung zu berichten, die die neue Regierung – vor allem bei jungen Menschen – in einem Land auslöst, das sich in einer tiefen sozialen und wirtschaftlichen Krise befindet.

Benjamin Remtoula

Übersetzung von barrikade.info eines Artikels von Benjamin Remtoula, auf französisch erschienen am 4. April 2024 auf Mr Mondialisation: Le Sénégal change de régime: de la crise au vent d'espoir?