teilen
tweet
bluesky
masto
link
mail 
16. September 2021
10 min.
Drucken
Korrektur
Die Beschönigung der deutschen Rolle nimmt freilich kein Ende. Selbst der letzte Kriegseinsatz zur Evakuierung verzweifelter Menschen, die die 20-jährige Besatzung auf die eine oder andere Weise in Not gebracht hat, wird noch als humanitärer Akt gefeiert.
Bei all dem Getöse über unser militärisches „Debakel“, den „heldenhaften Einsatz deutscher Soldaten und Soldatinnen“ etc. sollte man aber auch einmal einen Blick auf die Konsequenzen werfen, die gezogen und teilweise mit erstaunlichem Klartext vorgetragen werden.
„2015 darf sich nicht wiederholen“
Diesem Satz von Armin Laschet stimmte nicht nur Alice Weidel (AfD) zu, sondern auch der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobel (CDU), Julia Klöckner (CDU) oder Markus Söder (CSU). Eine seltsame Stellungnahme angesichts der Schilderungen der Gräuel, die die Taliban angeblich direkt nach ihrer Machtübernahme im Lande veranstalteten! Denn es war ja die Rede von Massenerschiessungen und Verhaftungen, Zwangsehen, Vergewaltigungen, Auspeitschungen usw.Glaubt man diesen Schilderungen, dann müssten alle Afghanen hierzulande ein Recht auf Asyl haben, sind sie doch Opfer eines politischen Terrorregimes, das seinerzeit zudem mit Unterstützung des Westens an die Macht gekommen war und jetzt dank der von Deutschland mitgetragenen, also mitzuverantwortenden NATO-Entscheidung seine Wiederauferstehung feiern durfte.
Bei all den Schilderungen der Gräueltaten gab es im massgeblichen deutschen Politikbetrieb jedoch nur ein Bestreben – die Klärung der Frage: Wie hält man sich die eben noch angeführten Opfer vom Leibe? Asylrecht hin, Menschenrecht her!
Einig waren sich alle, dass eine massenhafte Aufnahme von Flüchtlingen nicht in Frage komme, allenfalls eine geringe Anzahl als lebender Beweis für die Unmenschlichkeit des Talibansystems (und die Humanität der deutschen Seite) aufgenommen werden dürfe. So wusste auch die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, zu vermelden, dass an einer Kontingentierung – sprich Begrenzung – der Aufnahme von Flüchtlingen kein Weg vorbeiführe:
„Man dürfe nicht den ‚katastrophalen Fehler' wiederholen, zu warten, bis alle 27 EU-Länder bereit sind. Man müsse sich ‚mit den europäischen Ländern, die wollen, und vor allem mit den Amerikanern und Kanadiern zusammenschliessen, damit wir klare Kontingentregeln gemeinsam vereinbaren', so die Co-Vorsitzende der Grünen“.
Auch über das Wie haben sich die weitsichtigen Politiker Gedanken gemacht. Angesichts eines drohenden Flüchtlingsansturms soll man sogar geächteten Regimen wie dem in Iran wieder positive Seiten abgewinnen. Mit Diplomatie und viel Geld müssten doch die Länder rings um Afghanistan in der Lage sein, den an die Wand gemalten Flüchtlingsstrom aufzufangen.
Aussenminister Heiko Maas (SPD) machte sich denn auch gleich auf den Weg, um diese Staaten zu bereisen und sie mit ihrer neuen Statuszuweisung zu beglücken: Dass sie für die durch den Krieg entstandenen Opfer aufzukommen haben, auch wenn sie andere Sorgen und mit der westlichen Einmischung nichts zu tun haben, davon gehen deutsche Politiker wie selbstverständlich aus.
Nicht mehr „von einem einzigen Partner abhängig“
„Es könne nicht sein, dass die Bundeswehr bei Einsätzen von Personal und Kriegsgerät von einem einzigen Partner abhängig ist.“ Das wusste gleich der Aussen- und Sicherheitsexperte der CDU, Roderich Kiesewetter, zu vermelden (WAZ, 24.8.2021) und machte deutlich, welche Konsequenzen für Deutschland und die Bundeswehr anstehen.Mehr Aufrüstung auf jeden Fall – und da macht es gar nichts, dass der Wehretat bereits im Haushalt für das nächste Jahr eine Steigerung von fünf Prozent aufweist, von 46,93 Milliarden auf 49, 29 Milliarden. Wenn der Experte der Union betont, dass man von einem Partner unabhängig werden muss, dann meint er übrigens nicht nur die Unabhängigkeit von den USA und ihrer alles dominierenden Militärmacht, sondern auch von Frankreich, von dessen Präsenz etwa der Einsatz der Bundeswehr in Mali abhängig ist.
So kann man auch ausdrücken, dass Deutschland zur beherrschenden Militärmacht in Europa werden muss. Ein Bestreben, das sein positives Echo in der Presse findet:
„Europa wäre gut beraten, die Afghanistan-Misere als Weckruf zu betrachten. Die USA bleiben zwar als transatlantischer Partner grundsätzlich wichtig. Aber die EU muss stärker werden: als politischer, wirtschaftlicher – und militärischer Akteur. Einsätze wie die Evakuierung von eigenem Personal und von Ortskräften in Afghanistan sollte die Gemeinschaft künftig alleine stemmen können.“ (Michael Backfisch, WAZ, 24.8.2021)
Und mit dieser Meinung steht der Kommentator nicht allein:
„Was gerade deshalb Not tut, ist eine Verringerung des in der Nato von Beginn an eingebauten Ungleichgewichts. Die grösste Gefahr für die Europäer besteht nicht darin, dass die USA ihnen zu viel abverlangen, sondern irgendwann gar nichts mehr.“ (Daniel Brössler, SZ, 27.8.2021)
Dass Deutschland und Europa bei den internationalen Auseinandersetzungen und Kriegen keine bedeutende Rolle mehr spielen könnten, ist die grösste Befürchtung, die den Kommentator der Süddeutschen umtreibt. Und so sind sich Journalisten, Experten wie Politiker weitgehend einig, dass mehr Aufrüstung und Kriegsbereitschaft (Politikersprech: „Verantwortungsübernahme“) in Deutschland dringend angebracht sind.
Afghanistan nicht China und Russland überlassen
Das wird zwar in der Regel nicht so direkt ausgesprochen – Hilfsdienste der Anrainer angesichts des von den NATO hinterlassenen Trümmerfelds sind ja erwünscht und ebenfalls, dass die sich jetzt um das Terrorproblem kümmern müssen –, klingt in vielen Kommentaren aber an. Denn auch wenn der Rückzug aus Afghanistan wie eine Niederlage erscheinen mag, bedeutet dies in den Augen von Politikern und Kommentatoren nicht, dass damit aller Einfluss auf das Taliban-Regime verloren zu geben ist.Schliesslich brauchen auch die neuen Machthaber Geld – und da macht es sich gut, dass der afghanische Staatsschatz in den USA gelagert ist und die neuen Machthaber darauf keinen Zugriff haben. Hinzu kommt: „Drei Viertel des afghanischen Budgets werden per Hilfsgelder aus dem Ausland gefüllt, nur ein Viertel erwirtschaftet das Land selbst, und dieser Anteil schrumpft wegen der Corona-Pandemie weiter.“ (Stephan Kornelius, SZ, 25.8.2021)
Auch so kann man ausdrücken, dass das ganze bisherige Regime sowie das zivile Leben in dem geschundenen Land weitgehend von dem Aufwand des Westens für das Besatzungsregime, für den Militärapparat und die daran hängenden Dienstleistungen, geprägt war. Mit dem Abzug des Militärs und dem Zusammenbruch der afghanischen Armee ist daher vielen Menschen die Existenzgrundlage entzogen. Und das treibt sie zur Flucht – nicht unbedingt die Angst vor den Taliban.
Mit dem Entzug der Gelder für Afghanistan hat der Westen gegenüber dem neuen Regime zwar ein Druckmittel, das auch die Möglichkeit einschliesst, Hungersnöte herbeizuführen. Doch nicht humanitäre Sorgen halten die westlichen Politiker davon ab, dieses Mittel einzusetzen. Sie haben vielmehr die Befürchtung, dass das Druckmittel wirkungslos wird und nur dazu führt, dass andere Staaten in die Bresche springen und die Taliban unterstützen. Vor allem, wenn diese Länder China und Russland heissen, denen die Nato bereits die Gegnerschaft angekündigt hat.
Also gilt auch für die Zukunft, dass man sich Einfluss in dem Land sichern muss. Und so wird von Kommentatoren die Frage gewälzt, ob die Entscheidung des Entwicklungsministeriums, die Ortskräfte zum Bleiben zu bewegen, hier hilfreich und zielführend war: „Die federführende, bundeseigene Entwicklungsagentur GIZ hat ihren afghanischen Ortskräften ein Jahresgehalt im Voraus versprochen, wenn sie in Afghanistan bleiben und dies schriftlich zusagen.“ (WAZ, 24.8.2021)
Es wäre ja nicht das erste Mal, dass Deutschland versucht, an der Regierung vorbei durch finanzielle Unterstützung von Projekten im Land, Einfluss zu sichern und eine Opposition zur Regierung aufzubauen. Förderung der Zivilgesellschaft heisst das dann.
Im nächsten Krieg: entscheidende deutsche Rolle!
Bei allem Klagen über das schlechte Bild, das Deutschland bei seinem Rückzug in Afghanistan abgegeben hat, steht ein Ergebnis fest: Sich deshalb aus weiteren militärischen Auseinandersetzungen herauszuhalten geht gar nicht!„Für mich steht darüber auch die Frage, wer wir als Deutsche künftig sein wollen: Deutschland steht ein für Demokratie und Menschenrechte, für Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft. Für individuelle Freiheit und individuelle Verantwortung. Für Multilateralismus und Völkerrecht. Sie haben ja eben die Fregatte ‚Bayern' erwähnt. Ihre Fahrt in den Indo-Pazifik ist ein Symbol genau dafür.“
So präsentiert sich die deutsche Verteidigungsministerin auf der Veranstaltung von Körber-Stiftung und „Spiegel“ zur „Neuen Weltunordnung“ – nämlich als Sachwalterin einer Weltordnungskraft, die ihre Werte bis ins chinesische Meer trägt und damit den deutschen Weltordnungsanspruch deutlich macht. Das kann Deutschland nicht aus eigener Kraft, aber es will dazu einen entscheidenden Beitrag leisten. Kramp-Karrenbauer weiter:
„Erstens: Wir brauchen ein Deutschland, das ohne Kompromiss Teil des Westens bleibt. Die Westbindung ist und bleibt die deutsche Schicksalsfrage… Die NATO ist und bleibt der Kern unserer Westbindung. Und die Bündnissolidarität in der Nato ist in Wirklichkeit die einzige Sicherheitsgarantie mit genügender Kraft, die Sicherheit der Menschen in Deutschland und Europa auch wirklich zu schützen. Verstärkt und ergänzt werden muss diese Garantie natürlich durch mehr eigene Handlungsfähigkeit der Europäer in der Europäischen Union. Das ist ein langer und steiniger Weg. Auf diesem befinden wir uns gerade. Auf ihm gehen wir, ohne die NATO und den Westen klein zu reden. Zweitens: Wir brauchen ein Deutschland, ein Europa und eine atlantische Gemeinschaft, die sich selbst die Mittel geben, entschlossener, leistungsfähiger und auch langfristig durchhaltefähiger für den Westen einzutreten, für ihn zu streiten und ihn zu verteidigen.“
Ohne den grossen Bruder jenseits des Atlantiks geht dieser Anspruch natürlich nicht, aber an seiner Seite will Deutschland ein gewichtigeres Wörtchen mitzureden haben – und das geht nur mit einem entsprechenden Gewaltapparat. Insofern bedarf die grössere Leistungsfähigkeit eines Mehr an Gewaltmitteln. Und das muss den Bürgern noch klarer gemacht werden. AKK:
„Dafür brauchen wir drittens eine tiefere Ehrlichkeit in unserer Sicherheitspolitik: Über die wahre Natur von Gegnern und Gefahren – und über die Kosten von Freiheit und Frieden in Europa.“
Eine Abrechnung mit den Lügen über den Krieg in Afghanistan – der lange Jahre als Friedenseinsatz zum Brunnenbohren und Sicherung des Schulbesuchs von Mädchen verkauft wurde – will die Verteidigungsministerin damit nicht auf den Weg bringen, sie lobt den Einsatz in ihrem Statement ungerührt als gelungene Leistung!
Mit neuer Ehrlichkeit ist wohl gemeint, dass es die einschlägigen Schönfärbereien in Zukunft nicht mehr geben muss. Birgt das Humanitätsgedusel doch die Gefahr, an Massstäben gemessen zu werden, die einem solchen Kriegseinsatz gar nicht zu Grunde liegen. Kriegsziele müssen eben so formuliert werden, dass der Erfolg des Einsatzes realistisch bzw. realisierbar ist und sich die deutschen Interessen klar vermitteln lassen.
Damit soll die Bevölkerung auf künftige Opfer – sowohl an Menschen wie im Materiellen – eingeschworen werden. Die Freiheit fordert eben Verzicht und Blutzoll!
