China - einfach indiskutabel? | Untergrund-Blättle

China ist indiskutabel, ein schlimmer Staat. Darin sind sich viele einig – auch Leute, die einiges am deutschen Staat zu kritisieren und politisch ansonsten eher wenig Schnittmengen haben. Linksliberale, Gewerkschaftler, Anarchisten, Grüne und Antifa-Gruppen – sie alle eint die Vorstellung, dass Chinas Kapitalismus extra-ausbeuterisch ist und der chinesische Staat besonders repressiv auftritt. Fallen dann noch die Stichworte „Uiguren“ bzw. „Hongkong“, weiss jeder – auch auf Basis einer ziemlich dürftigen Informationsgrundlage und ohne weitere Auseinandersetzung – Bescheid. Gegen diese ziemlich geschlossene Meinungsfront hier einige abweichende Überlegungen.

China als besonders ausbeuterischer Kapitalismus

Natürlich werden in China Arbeiter_innen ausgebeutet – und zwar systematisch. Die regierende KP hat schliesslich ab 1978 kapitalistisches Wirtschaften durchgesetzt – kopiert hat sie dieses Prinzip übrigens vom Westen, der in diesem Fall kein geistiges Eigentum verletzt sah! China ist damit sehr spät in einen bereits fix und fertig organisierten Weltmarkt eingestiegen, den die erfolgreichen westlichen Staaten seit mehr als 150 Jahren durch die Ausbeutung ihrer Arbeiter_innen für das Wachstum ihrer Kapitale benutzt hatten (Ausplünderung der Kolonien inbegriffen!). Um westliches Kapital anzulocken, musste der asiatische Neueinsteiger vor allem zu Beginn (solange China selbst noch kein attraktiver Markt darstellte) besondere Angebote machen: Billigkeit seiner Arbeitskräfte, lange Arbeitszeiten, schlechte Arbeitsbedingungen.

Wer diese „Extra-Ausbeutung“ kritisieren will, hat insofern zwei Adressen: 1. den chinesischen Staat, der seine Leute als Sonderangebot für westliche Unternehmen herrichtet[1] und 2. die hiesigen Kapitale und Staaten, die das mit Kusshand wahrgenommen haben. Die letzteren haben sich dann übrigens mit Hinweis auf die von ihnen genutzten chinesischen Billiglöhne erpresserisch gegen das Lohnniveau und die sozialstaatlichen Standards in ihren westlichen Heimatländern gewandt und das Verhältnis von Lohn und Leistung in ihrem Sinne erfolgreich gesenkt. Und im Jahr 2008 haben sich vor allem us-amerikanische Firmen gegen ein chinesisches Arbeitsgesetz gestellt, das allgemeine Arbeitsverträge und Kündigungsschutz auch für die in Joint Ventures eingesetzten Wanderarbeiter vorsah.

An all dem wird vor allem eines klar: Die Vorstellung von „schlimmen“ und „weniger schlimmen“ kapitalistischen Unternehmen oder Staaten führt zu geistigen Irrwegen. Es ist vielmehr das eine und unteilbare Sachgesetz der kapitalistischen Konkurrenz, das bei den verschiedenen nationalen Standorten zu unterschiedlichen Konsequenzen führt. Im Falle Chinas (wie übrigens durchgängig in der sog. Dritten Welt, die darum konkurriert, Ziel westlicher Kapitalinvestitionen zu werden) sind Billigkeit und relative Rechtlosigkeit seiner Arbeiter entscheidende Pluspunkte für die Anlageentscheidungen westlicher Kapitale.

Mit der bitteren Konsequenz, dass der weltweite Zugriff auf billige Arbeitskräfte die Lage der westlichen (Industrie)Arbeiter massiv verschlechtert: Entweder verlieren sie ihre Arbeitsplätze oder sie müssen Lohneinbussen/schlechtere Arbeitsbedingungen und Sozialstandards hinnehmen – diese Auswirkungen der „Globalisierung“ genannten Expansion des Kapitals sind in den entsprechenden Sozialstatistiken gut abzulesen.

Die Kritik an China sollte also m.E. nicht lauten, dass es ökonomisch etwas anderes (oder besonders „Schlimmes“) macht, sondern dass es dasselbe System eingeführt hat wie das, das hier bei uns herrscht! Die Kritik zielt auf das System, nicht auf das besondere Land China.

Übrigens: Wenn sich in diesem Kontext Staaten, die von diesem System seit 150 Jahren erfolgreich leben, und ihre bezahlten Journalisten, die nichts für Veränderung übrig haben, geschweige denn für Revolutionen, als Hüter der Menschenrechte aufspielen und „brutale Ausbeutung“ in China anprangern, dann sollten einige Alarmknöpfe losgehen…

China als besonders repressiver Staat

Es gibt durchaus einige, die in vielen Dingen nicht einverstanden mit dem deutschen Staatswesen sind: Neoliberalismus, Rassismus, nie vollständig überwundener Faschismus usw. – wie die Vorwürfe auch immer lauten. Den chinesischen Staat aber finden die allermeisten dieser Kritiker schlicht indiskutabel und auf alle Fälle wesentlich „schlimmer“ als den hiesigen. Und natürlich: In einem Vergleich der politischen Systeme schneidet der chinesische Staat schlecht ab. Er lässt keine freie Presse zu und erkennt den Wunsch nach einer institutionalisierten Opposition neben der regierenden Einheitspartei nicht an; sein Herrschaftspersonal wird – zumindest oberhalb der kommunalen Ebene – nicht über eine öffentliche Wahl zwischen mehreren Kandidaten bestimmt; er zensiert seine Bürger und ihre sozialen Medien, er gängelt sie – inzwischen sogar mit einem ausgeklügelten „Sozialkreditsystem“ –, sich an Gesetze und Anstand zu halten.

Auffällig ist, dass Feststellungen dieser Art gar nicht den Auftakt zu Fragen bilden – etwa danach, wie das politische System in China aussieht (denn die Feststellung, was es alles nicht gibt, stellt ja keine Auskunft darüber dar, wie politische Entscheidungen in der VR zustande kommen), ob es von der westlichen Demokratie nichts wissen will, was seine Gründe dafür sind usw. usf. Für all diese Fragen gibt es bemerkenswert wenig Neugier. Es sieht so aus, als sei das Resultat des Vergleichs – China sieht schlecht aus – bereits alles, was man wissen wollte. Nehmen wir ihn trotzdem einmal ernst.

Ein solcher Vergleich unterstellt eine qualitative Gemeinsamkeit, bevor man sich den Differenzen widmen kann. In diesem Fall ist erst einmal – auf der abstraktesten Ebene – festzuhalten, dass es sich in beiden Fällen um staatliche Gewaltmonopolisten handelt, die ihren Bürgern die kapitalistische Konkurrenz um Eigentum als die Art und Weise vorschreiben, unter denen sie ihre (Lebens-)Interessen verfolgen dürfen. Die dabei notwendig auftretenden antagonistischen Gegensätze verwalten dann ebenfalls beide mit dem Ziel, einen möglichst grossen Zuwachs an Wirtschaftswachstum und staatlichen Machtmitteln zu erzeugen.

Angesichts dieser wesentlichen Gemeinsamkeiten ist es nicht verwunderlich, dass Bürger, die sich um den Erwerb ihrer privaten Einkommen kümmern (müssen) und die das mehr oder weniger mühsam erworbene Geld anschliessend für ihren privaten Konsum ausgeben, keinen wesentlichen Unterschied zwischen den „inkompatiblen Systemen“ sehen. Die grosse Masse der gesetzestreuen Menschen, die sich „nicht gross um Politik kümmern“ (wie hier wie dort viele von sich selbst sagen), gerät im Normalfall ausser bei Verkehrsdelikten weder in Deutschland noch in China mit der Staatsgewalt aneinander; deutsche Touristen sind übrigens immer wieder erstaunt, wie „normal“ doch alles in China aussieht (während sie auf Basis der heimischen Informationspolitik an jeder Ecke das Arsenal des Unterdrückungsstaats erwarten).

Anders sieht es bei der Organisation des politischen Systems aus. Hier sind in der Tat Unterschiede in der Art und Weise zu erkennen, wie die westlichen Demokratien Herrschaft regeln und wie China es macht.

In den westlichen Demokratien ist – wiederum abstrakt gefasst – die Besetzung der politischen Macht als Konkurrenz mehrerer Parteien organisiert. Dieses Verfahren sorgt dafür, dass sich die verschiedenen und entgegengesetzten gesellschaftlichen Interessen äussern können und gleichzeitig am „Machbaren“ der alternativlos feststehenden Staatsräson (Wirtschaftswachstum/Staatserfolg) relativieren. Die „geteilten Gewalten“ Legislative und Jurisdiktion kontrollieren die staatlichen Exekutivorgane daraufhin, ob die ausgeübte Macht pur und effektiv diesem Zweck dient. Die Presse berichtet über gesellschaftliche Missstände und klagt wechselnd Bürger, Unternehmer, Politiker, „Ämter“ als Verursacher an. Ihre Hauptbotschaft lautet, dass alles, was zu Unzufriedenheit führt (Armut, Lebensmittelskandale, Krisen, Klimawandel), nicht sein müsste, wenn sich nur jeder an seinem Platz verantwortungsbewusst verhalten würde – und ist darin so notorisch kritisch wie ungemein affirmativ.

In China liegt die politische Macht in den Händen der Kommunistischen Partei. Sie hat die Hoheit über die Frage, wer die wichtigen Entscheidungen im Land treffen darf und welche gesellschaftlichen Interessen für Wirtschaftswachstum und Staatserfolg berücksichtigt werden. Um diese Frage zu beantworten, organisiert sie einen Meinungsbildungsprozess innerhalb ihrer, den „Staat tragenden“ Partei, mit ihren 90 Millionen Mitgliedern und den dazu gehörenden gesellschaftlichen Verbänden bzw. Organisationen (Bauern, Gewerkschaften, Unternehmer, Frauen etc.).

Sind dann die Entscheidungen in den obersten Gremien gefallen, ergehen sie in Form zentralstaatlicher Direktiven; Provinzen und nachgelagerte Entscheider nutzen dabei Spielräume zur eigenen Interpretation/Gestaltung (die nicht immer im Sinn des Zentralstaats sind). Von Journalisten/Autoren verlangt die KP, dass sie sich bei ihrer Berichterstattung und ihren Analysen klar auf den Standpunkt stellen, was zum weiteren Fortschritt von Wirtschaft, Partei und Staat beiträgt. Konstruktive Kritik ist erlaubt und erwünscht; Vorschläge für eine alternative Organisation ihres politischen Systems fallen allerdings nicht darunter – in diesem Sinne zensiert sie und verbietet Meinungen, die ihre „Autorität“ unterminieren.

Das sind in der Tat unterschiedliche Methoden, „Staat“ zu machen und eine kapitalistische Gesellschaft zu regieren (die hier nur abstrakt angedeutete Analyse wird im Buch, Teil 2, Kapitel 9 genauere und ausführlicher durchgeführt!). Ihren Grund haben diese in unterschiedlichen historischen Ausgangspunkten: Die Durchsetzung demokratischer Prinzipien (Freiheit, Gleichheit, Eigentum) in den westlichen Ländern war das Mittel der freien Bürger gegen die alte Feudalordnung. Damit ist es ihnen gelungen, ihr Interesse – Konkurrenz um Eigentum – zum herrschenden Prinzip der neuen „bürgerlichen“ Gesellschaft zu machen. In China dagegen hat eine regierende kommunistische Staats-Partei ihr früher planwirtschaftlich organisiertes Land Stück für Stück in eine kapitalistische Wirtschaft transformiert, um damit Entwicklung und Aufstieg der chinesischen Nation zu befördern. Sie ist das Subjekt dieses Projektes – und sie will es bleiben, weil sie seinen Erfolg gegen Gefährdungen von innen und aussen sicherstellen will.

Der Zusammenhang von Geschäft und Gewalt in China

Wer sich ernsthaft erklären will, warum die staatliche Gewaltanwendung in China härter ausfällt als in den westlichen Demokratien und nicht mit Erklärungen zufrieden ist, die den Grund in Herrscherfiguren suchen (der aktuelle Staatspräsident Xi Jinping bspw. wird als besonders autoritäre Persönlichkeit gehandelt), muss seinen Blick auf das aktuelle Staatsprogramm richten. Die Einführung des Kapitalismus in China beinhaltet nicht weniger als die erneute Einführung einer Klassengesellschaft: Es gibt nun diejenigen, die fremde Arbeitskraft erfolgreich anwenden, deren Leistungen aneignen und seitdem gut davon leben (darüber handelt Kapitel 7 im zweiten Teil des Buchs). Für die meisten anderen aber gilt: Sie haben in den letzten Jahren ihre alten, vielleicht bescheidenen, aber doch zumindest überlebenstauglichen Ansprüche als sozialistische Bauern oder Werktätige verloren und sind in eine Freiheit der Konkurrenz geworfen, für die sie keine Mittel haben; für sie wird „das Leben“ wieder – wie weltweit üblich – ein „Kampf“.

Dieses Programm ist der Sache nach eine gewaltsame Angelegenheit, weil damit die Freiheit der Konkurrenz um Eigentum in diesem Land etabliert wird. Zugespitzt könnte man sagen: Gerade weil in China Freiheit durchgesetzt wird (Freiheit des Eigentums), ist so viel Zwang notwendig. Überall werden gesellschaftliche Gegensätze der härteren Art aufgeworfen (es ist eben nicht so, dass die staatliche „Unterdrückung“ vorwiegend bei den Künstlern und Journalisten zuschlägt – wie es sich die Linken oft vorstellen). Beispiele: Bauern müssen gezwungen werden, die Enteignung des ihnen vorher zugesprochenen Landes zugunsten von Gewerbeflächen anzuerkennen; Anwohner müssen die Existenz einer giftigen Chemie-Fabrik und die für deren Rentabilität notwendige Verseuchung der Flüsse akzeptieren usw. usf.

Das ist der Grund dafür, dass der Einsatz staatlicher Gewalt gegenüber dem Volk im Zuge der flächendeckenden Ausbreitung marktwirtschaftlicher Prinzipien nicht geringer geworden ist, sondern ganz im Gegenteil stetig zugenommen hat – ein Zusammenhang, den die Freunde der Marktwirtschaft nie so gern erkennen wollen: Wie notwendig Gewalt zu dieser Produktionsweise gehört, in der um Eigentum konkurriert wird! Wenn westliche Stimmen bedauern, dass in China „trotz wirtschaftlicher Öffnung keine politische Liberalisierung“ zu verzeichnen sei, würden chinesische Politiker insofern antworten, dass das gerade wegen der wirtschaftlichen Öffnung und ihren Risiken innen wie aussen nicht sein könne (vgl. dazu das Kapitel zum „Jahr 1989“ im zweiten Teil des Buchs).

Die erste Option der chinesischen Führung angesichts zunehmender Beschwerden (die Zahl der Arbeitskonflikte und anderer gesellschaftlicher Auseinandersetzungen steigt rapide an), besteht im Niederschlagen dieser Proteste, wo immer sie sich rühren. Auf der anderen Seite versucht die Beijinger Zentralregierung zu unterscheiden, wo die Beschwerden ökonomischen oder politischen Zuständen gelten, die sie selbst als dysfunktional einstuft (Fälle von Sklavenarbeit will sie z.B. nicht haben in ihrem Land und hat selbst eine Pressekampagne dagegen gestartet. Oder die Fälle von unrechtmässiger Enteignung von Bauern durch ihre eigenen Parteifunktionäre, die sie als „Korruption“ verfolgt; usw.) – sie versucht also, allgemein gesagt, systemnötige von unnötiger, bloss „persönlicher“ Brutalität bzw. illegaler „Habsucht“ zu trennen. Solche Versuche haben allerdings notwendig den Charakter eines Kampfs gegen Windmühlen. Schliesslich sind die „Auswüchse“ die Konsequenzen eines Prinzips – Produktion für Profit –, das ausdrücklich von der Regierung selbst gewünscht ist und das deshalb immer wieder (und natürlich nicht nur in China! Man denke an die deutschen Schlachthof-Arbeiter!) diese Art von „Skandalen“ hervorbringen wird.

Auf die unvermeidlichen Verwerfungen bei der Einführung der kapitalistischen Staatsräson und auf ihre hässlichen Dauerphänomene deuten die westlichen Kritiker mit ihrem menschenrechtlichen Zeigefinger und rühmen sich ihrer „Zivilgesellschaften“. Es ist allerdings so, dass die westlichen Staaten ihren Weg hin zu „etablierten Weltmächten“ sicher nicht mit den sprichwörtlich „gewaltfreien Diskursen“ gemacht haben.

Sie haben erstmal ganze Arbeitergenerationen verschlissen und Widerstand aller Art, Klassenkampf, regionalen Separatismus usw. gewaltsam niedergemacht; dann haben sie sich nach langen Kämpfen, in denen sie die Protagonisten von Gewerkschaften, SPD und Kommunisten verfolgt und kaltgestellt haben, ein paar Rücksichtnahmen auf die Arbeiter und deren Lebensnotwendigkeit als funktionale Massnahmen zur effektiven Indienstnahme des Proletariats einleuchten lassen, um heute, wo die angefeindete „Systemalternative“ nicht mehr existiert, ihren Sozialstaat von allen „unnötigen Kosten“ zu befreien oder ihn selbst zur Geschäftssphäre umzugestalten. Von Kriegen, faschistischen Sonderetappen und deren erzieherischer Wirkung auf die Arbeiterklasse gar nicht zu reden.

Politisch sind Geheimdienste, Partei- und Berufsverbote, die Verfolgung und Drangsalierung abweichender Standpunkte und Personen etc. in den menschenrechtlich perfekten Demokratien fest beheimatet. Wenn auf dieser Basis alles fest im Griff der Herrschaft ist und auch die Beherrschten im Staat die unerlässliche Bedingung ihrer zur Konkurrenz genötigten Existenz begreifen, so dass sie sich als Patrioten für den Erfolg der Nation interessieren, gibt es tatsächlich Wahlen und Meinungs- und Pressefreiheit! Und letztere funktioniert tatsächlich auch noch ganz von selbst und viel besser als jede Zensur. So nämlich, dass sie politische Einreden, die nicht die konstruktive Sorge um den Erfolg der Nation zum Inhalt haben, wie von selbst als nicht befassungswürdig totschweigt oder ins Leere laufen lässt – von gestern, unrealistisch, utopisch… heisst es dann.

Das theoretisch Unlautere an den entsprechenden Vorwürfen an die Adresse Chinas ist ein sehr schräger Vergleich: Die eine Seite der Vergleichs betrifft ein Land, das damit befasst ist, mit aller dafür nötigen Gewalt den Massstab des Privateigentums zur gültigen gesellschaftlichen Maxime zu machen und die dazu passende Zentralgewalt herzustellen. Die andere sind Staatswesen, die genau das die letzten 200 Jahre mit aller Härte durchgesetzt, ihre Gesellschaften von A – Z gleichgeschaltet und jede Art von Interessenverfolgung auf sich, ihr Recht und ihr demokratisches Procedere verpflichtet haben und die zu Nutzniessern der von ihnen geschaffenen Weltordnung samt ihres Weltmarkts geworden sind. Deren Propagandisten rechnen China die notwendigen Gewaltakte seiner „ursprünglichen Akkumulation“ vor, die ihre Staaten so erfolgreich schon lange hinter sich gebracht haben – das ist ebenso selbstgerecht wie verlogen.

Soviel in aller Kürze zu Gemeinsamkeit und Unterschied dieser beiden Varianten kapitalistischer Staaten. Die Vergleiche, die üblicherweise angestellt werden, sind anderer Art. Die Gemeinsamkeit kommt gar nicht erst in den Blick; stattdessen vermisst man am chinesischen Staat alles (angeblich) Wesentliche: Wahlen, Parteien, Opposition[2], freie Presse, Demonstrationen etc. Das Interessante: Der Messlatte dieses Vergleichs liegt – ebenso selbstverständlich wie selbstbewusst – „bei uns“, im politischen System der westlichen Länder. Einerseits ist das die bornierte Art, in der Nationalisten immer über „das Eigene“ und „das Fremde“ urteilen. Andererseits haben die westlichen Nationen ihre historisch besondere Art der Herrschaftsorganisation von Anfang an als universelles Prinzip deklariert: Menschenrechte. Ausgerechnet diese harte Anmassung wird überhaupt nicht als solche wahrgenommen – ganz im Gegenteil. Auf dem Feld der Menschenrechte in China (!) finden Linke und deutsche Politik ganz gut zusammen, auch wenn sie Verschiedenes meinen.

Politiker in den westlichen Erfolgs-Staaten sind nämlich (im Unterschied zu Journalisten und Linken) keine Demokratie-Idealisten; das ist unschwer daran zu erkennen, dass sie problemlos mit Autokraten und Diktatoren zusammenarbeiten und, solange diese Zusammenarbeit klappt, menschenrechtliche Verbesserungen und bürgerrechtliche Reformen kein Anliegen ihrer Aussenpolitiker und Diplomaten darstellen.

Diese Überlegung führt zur Rolle der Menschenrechtsdiplomatie im Verhältnis zu China. In diesem Fall hat man es mit einem Staatswesen zu tun, auf das die westliche Aussenpolitik wenig Einfluss hat. China ist nicht eingeordnet in die westlichen Allianzen, steht westlichen Initiativen distanziert und frei kalkulierend gegenüber und verfolgt seine eigenen Anliegen „mit zunehmendem Selbstbewusstsein“, wie die hiesige Presse etwas verärgert feststellt.

Anders formuliert: In diesem Land vermisst man die üblichen Einflussmöglichkeiten für westliche Interessen. NGO[3] werden inzwischen von den chinesischen Behörden registriert und in ihren Aktivitäten kontrolliert; es gibt keine oppositionellen Parteien oder Gruppierungen, die man fördern oder bestechen könnte, um den eigenen Interessen Einfluss zu verschaffen, kurz: es herrscht „Betonkommunismus“. Das zu durchbrechen und über Kanäle, wie sie in anderen Ländern üblich sind, den westlichen Berechnungen einen Weg in den politischen Betrieb der Volksrepublik zu bahnen – das ist der tiefer liegende Kern der westlichen Menschenrechts-Bemühungen.

Davon wollen die Linken allerdings nichts wissen, wenn sie sich mit ihrer Regierung gegen den „gruseligen“ chinesischen Staat zusammenschliessen. Sie werfen der Politik höchstens vor, dass sie sich in ihrem Kampf für Menschenrechte mal wieder durch miese ökonomische Berechnungen bremsen lässt. Und die ehemals friedensbewegten Grünen machen mit Menschenrechts-Vorwürfen zurzeit den ideologischen Vorreiter im neuen Kalten Krieg gegen die Volksrepublik. Da kommt für sie ganz ideal viel zusammen: Sie beweisen realpolitischen Durchsetzungswillen und treten dabei im Namen höchster Werte an – gegen ein Land, das dem deutschen Ehrgeiz in Sachen Weltgeltung erheblich zu schaffen macht.

Einige Bemerkungen zu den Uiguren

Mit den „China Cables“, geleakten Dokumenten chinesischer Behörden über staatliche „Umerziehungslager“ für Uiguren im westchinesischen Autonomen Gebiet Xinjiang, wurde seit Ende 2019 die Behandlung der uigurischen Minderheit durch den chinesischen Staat zum Thema der „Weltöffentlichkeit“ gemacht. Seitdem gelten Vorwürfe in dieser Frage als mehr oder weniger „bewiesen“; sogar von „Konzentrationslagern“ ist immer wieder die Rede.

Der Journalist Jörg Kronauer schreibt dazu, dass die „China Cables“ in der Tat bestätigen, dass „Menschen in den Lagern ohne gerichtliches Urteil, gegen ihren Willen und über lange Zeit festgehalten, zur Veränderung ihres Verhaltens veranlasst und penibel überwacht werden.“ Aber: „Weitere Vorwürfe, insbesondere den, dass in den Einrichtungen Gewalt und Folter angewandt würden, belegen sie nicht.“ (Junge Welt“, 5.12.2019) In einer ausführlichen und lesenswerten Recherche bemüht er sich anschliessend um die nötige Klärung der „Hintergründe, die die Behörden der Volksrepublik überhaupt erst veranlasst haben, die Lager zu errichten“. Hier soll deshalb nur in aller Kürze festgehalten werden:

Das Aufhetzen von Stämmen bzw. Völkern gegen ihre Herrschaft – ob „kolonial“ oder im Fall von Vielvölkerreichen – war schon immer ein probates Mittel in der Konkurrenz von Staaten.
Im Fall der Uiguren wurden deren Bemühungen um Befreiung vom „chinesischen Joch“ seit dem 19. Jahrhundert berechnend angefeuert von wechselnden Mächten: Grossbritannien, USA, Deutschland und Türkei.
Heute tritt der uigurische Separatismus als dschihadistischer Islamismus auf: Juli 2009 Pogrom in Urumqui gegen Han-Chinesen mit 134 Toten (viele von ihnen brutal erschlagen); 2013 Selbstmordattentat auf dem Tienamen-Platz in Beijing mit einem SUV (3 Tote); 2014 Massaker am Bahnhof von Kunming, bei dem acht Attentäter 31 Passanten umbringen; Überfall auf ein Regierungs- und Polizeigebäude in Kashgar, bei dem 37 Zivilisten sterben; Überfall auf eine Kohlemine in Aksu mit 50 toten hanchinesischen Arbeitern. (Zu den Aktivitäten uigurischer Dschihadisten, deren Organisation ETIM von Al Quaida finanziert wurde, in Syrien, Indonesien, Thailand und Afghanistan s. Kronauer).

Auf das Pogrom in Urumqui reagierte China* mit einem Einsatz seines Militärs, angesichts der sich wiederholenden Anschläge dann mit einer grundsätzlichen Änderung seiner Politik gegenüber den Uiguren. Zuvor hatte sich die Regierung in Beijing darauf verlassen, dass die ökonomische Entwicklung der Provinz (sprich: ihre kapitalistische In-Wert-Setzung, s.o.) auf Dauer ein genügend grosses „Integrations-Angebot“ auch an die bisher traditionell wirtschaftenden, zum Teil noch nomadisierenden Uiguren darstellen und die vorhandene Unzufriedenheit, die den Nährboden für die ethnisch-religiösen Konflikten darstellt, mindern würde. Mit den „Lagern“ setzt die chinesische Regierung nun offensichtlich auf eine Mischung von direktem Zwang und Angeboten: „Chinesische Stellen erklären stets, es handle sich um Einrichtungen, in denen Uiguren von »terroristischen und extremistischen Gedanken« abgebracht und zugleich in der Landessprache unterrichtet wie beruflich fortgebildet werden sollen; es gehe darum, dem uigurischen Terrorismus langfristig den Nährboden zu entziehen.“ (Kronauer)

Den Vergleich mit den Antiterror-Massnahmen westlicher Staaten möchte ich an dieser Stelle den Lesern überlassen…

PS: Im Januar 2021 erfährt die Sache eine diplomatische Neuauflage: US-Aussenminister Mike Pompeo hat China an seinem letzten Amtstag „Völkermord“ (!) an den Uiguren vorgeworfen und verlangt, dass die „kommunistische Führung zur Rechenschaft gezogen werden müsse“; sein Nachfolger Antony Blinken bestätigt bei seiner ersten (!) Pressekonferenz, dass ein „Genozid“ (!) an den Uiguren begangen werde. Der chinesische Aussenamtssprecher sieht sich daraufhin bemüssigt, die Vorwürfe entschieden zurückzuweisen: „"Ich werde das jetzt dreimal sagen, weil es wirklich wichtig ist: Es gibt keinen Genozid in China, es gibt keinen Genozid in China, es gibt keinen Genozid in China", sagte der Pekinger Aussenamtssprecher Zhao Lijian am Donnerstag.“**

*Die nationalen Minderheiten sind in der Volksrepublik vergleichsweise gut gestellt: Sie sind von der „Ein-Kind-Regelung“ ausgenommen, ihre Sprache ist ebenso anerkannt wie ihre politische Vertretung institutionalisiert; mehr zur Gesamtproblematik in Teil 2, Kapitel 9 zur „Nationalitätenfrage“

** Quellen: https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-pompeo-china-uiguren-101.html, https://www.nzz.ch/international/usa-china-begeht-genozid-an-uiguren-bestaetigt-antony-blinken-ld.1598786, https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_89366018/china-weist-voelkermord-vorwurf-aus-den-usa-zurueck.html

China als neo-koloniale oder neo-imperialistische Macht in Afrika

Gegen chinesische Aktivitäten in Afrika (oder anderen 3.-Welt-Ländern) wird mit viel Empörung festgehalten, dass Eisenbahnen, Kreditvergabe oder andere Bestandteile chinesischer Politik „nicht selbstlos“ seien, sondern eigenen, egoistischen Nutzenkalkulationen folgen. Natürlich ist das chinesische Agieren in Afrika nicht selbstlos – wieso sollte es das auch sein? Chinesische Politiker behaupten das übrigens auch gar nicht. Ihre Selbstdarstellung heisst: win – win, Geschäfte also, die für beide Seiten Gewinn bringen.

Das entspricht natürlich auch nicht ganz der Wahrheit über diesen Handel, die Ausgangslage der Beteiligten und die Verteilung des Nutzens. Aber der europäische Fingerzeig auf die „nicht selbstlosen Chinesen“ ist schon sehr verlogen. Wie ist Afrika das geworden, was es heute ist: ein zerrütteter Kontinent? Europas Kolonialmächte haben diesen Kontinent unter sich aufgeteilt und ausgeplündert; nach dem 2. Weltkrieg haben die USA und Europa mit viel Gewalt für seine Ein- und Unterordnung unter den Weltmarkt gesorgt, dem diese Länder nicht gewachsen waren und sind. Die westliche Kreditierung („Entwicklungshilfe“) hat dazu geführt, dass die Länder hoch verschuldet sind, der IWF (Internationaler Währungsfond) hat die afrikanischen Regierungen dann gezwungen, zwecks Schuldenbedienung ihr Völker noch mehr zu verarmen, Nahrungsmittelsubventionen zu streichen etc.

Resultat westlicher Politik in Afrika ist insofern: Keine Existenzmöglichkeiten für die Masse der Afrikaner (Flüchtlinge, die dann mit aller Gewalt von der „Festung Europa“ ferngehalten werden!), failed States, in denen sich um die wenigen verbliebenen Ressourcen geprügelt wird: warlords, korrupte Regierungen, Bürgerkriege, in denen die Konflikte ethnisch oder religiös-fundamentalistisch ausgetragen werden.

Auf diese Lage traf das kapitalistisch gewendete China, das nun – ganz in der Logik dieses Systems – immer mehr Rohstoffe und Absatzmärkte braucht. Das organisieren die chinesischen Aussenpolitiker mit den Aufbauleistungen, die dafür nötig sind: Bahntrassen, Häfen, Strassen. Für die Afrikaner ist das durchaus ein gewisses „win“ nach der desaströsen Behandlung durch die westlichen Staaten. Anders gesagt: Chinas Politik für seine kapitalistischen Aussenwirtschaftsinteressen ist der „normale“ Imperialismus eines kapitalistischen Staats: Auch die Volksrepublik will sich nun die Welt für ihre Wachstumsinteressen zunutze machen – die Bedürfnisse der Leute spielen dabei nur eine Rolle, wenn sie als Mittel dafür taugen (Arbeitskräfte, Konsumenten). Als Neueinsteiger ins globale „game“ operiert China dabei mit einigen finanziellen und materiellen Angeboten an die Länder der 3. Welt, um die etablierten Geschäftsbeziehungen „auszustechen“, und ist dabei sehr erfolgreich.

Diese Analyse und Kritik des kapitalistischen Weltmarkts und seiner Konsequenzen ist allerdings in der deutschen Öffentlichkeit nicht sonderlich geschätzt; solange es sie organisiert gegeben hat, wurde sie praktisch bekämpft. Wenn heutzutage Staaten, die diese Weltordnung geschaffen haben und sie seit Jahrhunderten zu ihrem Nutzen ausbeuten, plötzlich Beschwerden über die „Benachteiligung der Afrikaner“ führen, weil andere als sie Geschäfte in Afrika machen und an Einfluss gewinnen – um was geht es da wohl?

Hongkong

Seit mehr als einem Jahr finden in Hongkong grosse Demonstrationen statt, die von der hiesigen Öffentlichkeit mit grosser Sympathie beobachtet werden. Der Ausgangspunkt der jetzigen Proteste war ein neues Auslieferungsgesetz im Sommer 2019. „Mainland“-China machte das Recht auf Auslieferung strafrechtlich gesuchter Chinesen aus Hongkong geltend (politische Fälle waren im ersten Gesetzesvorschlag explizit ausgenommen, Hongkonger Richter sollten über das Auslieferungsgesuch entscheiden). Der Gesetzesvorschlag zielte vor allem auf Straftäter, die sich durch das Absetzen nach Hongkong der Strafverfolgung auf dem Festland entziehen wollten und sich dabei die Autonomie-Regelungen zunutze machten.[4]

Die Protestierenden in Hongkong haben die vorläufige Rücknahme des Gesetzes inzwischen mit einer Ausweitung ihrer Forderungen, bis hin zu der nach mehr Unabhängigkeit, beantwortet. Sie stellen damit Chinas Souveränität über Hongkong in Frage, werfen also eine essenzielle Gewaltfrage auf: Sie verlangen im Grunde die Separation ihrer Stadt aus dem chinesischen Staatsverband und machen das zum Programm diverser Oppositions-Parteien.

Darauf hat die Volksrepublik mit einer deutlichen Klarstellung reagiert: Sie wird ihre Souveränität über Hongkong keinesfalls aufgeben und ist bereit, diesen Anspruch mit aller dazu nötigen Gewalt durchzusetzen. Hongkong ist für sie seit jeher unbestreitbar Teil der chinesischen Nation, was Grossbritannien bei der Rückgabe der Insel auch völkerrechtlich anerkannt hat („Ein Land, zwei Systeme“). Dieser sehr prinzipiellen Begründung sind weitere nachgelagert: Hongkong ist mit seinen sieben Millionen Einwohnern ein Bestandteil des gesamt-chinesischen Wirtschaftsstandorts, dessen besondere Bedeutung für den Handel mit westlichen Ländern in den letzten Jahren zwar abgenommen hat, aber immer noch gross ist (viertgrösster Container-Umschlaghafen der Welt); zudem ist Hongkong einer der wichtigsten Finanzplätze in Asien, dessen Funktion (Zugang zum internationalen Finanzkapital) für chinesische Unternehmen zurzeit noch unverzichtbar ist.

Geostrategisch wäre ein Ausscheren Hongkongs aus dem chinesischen Staat ein Desaster, liegt die Sonderverwaltungszone doch im Perlflussdelta und damit unmittelbar in der grössten und profitabelsten Industriezone Chinas. Dass die Proteste in Hongkong von Beginn an massiv von aussen, insbesondere von den USA, unterstützt wurden, hat die Haltung der chinesischen Regierung, sie als „staatsfeindlich“ einzustufen und strikt zu unterbinden, noch verstärkt.

Grössere Autonomie-Wünsche oder gar Separatismus-Vorstellungen sind insofern vom Standpunkt der Regierung in Beijing aus völlig indiskutabel. Sie hat sich in einem „Sicherheitsgesetz“ alle rechtlichen Freiheiten gegen Demonstranten bzw. Oppositionsgruppen eingeräumt und inzwischen auch bereits begonnen, wichtige Repräsentanten einzuschüchtern.

„Separatismus“

stellt übrigens für jeden Staat, ganz unabhängig von seiner Staatsform, einen Angriff auf sich, auf seine Hoheit über Land und Leute, dar; er ist eine Infragestellung seines Gewaltmonopols. Auch in Demokratien steht die Zugehörigkeit zu einem Staat nicht zur Wahl bzw. zur Abstimmung, nicht im Baskenland, in Nordirland, in Kurdistan, Korsika oder in Katalonien. Abgesehen von einigen erklärenswerten Sonderfällen, in denen die Trennung von alten Staatszusammenhängen friedlich über die Bühne gegangen ist, ist so etwas deshalb normalerweise Resultat eines Kriegs oder Bürgerkriegs.

Kleines Gedankenexperiment: Man stelle sich einmal vor, in Hamburg würden einige Bürger ernsthaft einen Austritt ihrer „Hansestadt“ aus der Bundesrepublik Deutschland verlangen und über einen Zusammenschluss mit England nachdenken. Entsprechende Proteste würden von ausländischen Geheimdiensten betreut, von England und den USA finanziell und von China diplomatisch unterstützt. Was wäre da wohl los?

Soweit die Seite der chinesischen Regierung, schauen wir auf die der Protestierenden. Was ist das Ziel dieser separatistischen Bestrebung – wenn man sich dafür schon mit dem als „schrecklich“ beschworenen chinesischen Gewaltapparat anlegt? Wird ein gutes Leben gefordert? Grund dafür gäbe es reichlich. Denn die Lebensbedingungen an diesem „liberalsten Finanzplatz“ der Welt sehen nicht sonderlich gut aus – jedenfalls für diejenigen, die nicht viel Geld mit Handels- oder Bankgeschäften verdienen.

20% der Hongkonger leben unter der Armutsgrenze (das ist schlechter als in Festland-China); die Bezeichnung „Cage people“ beschreibt anschaulich die Wohnverhältnisse eines nicht unerheblichen Teils der Bevölkerung, der buchstäblich in Käfigen haust; bis 2000 (also unter britischer Herrschaft, die bis 1997 dauerte) gab es keinerlei Altersvorsorge, erst seit 2017 gibt es eine Krankenversicherung, 40% der Bevölkerung leben mit Sozialhilfe, die ebenfalls erst 2000 eingeführt wurde; die Arbeitszeit liegt mit durchschnittlich 51,5 Stunden erheblich höher als auf dem Festland (44 Stunden). Der KP nahestehende Parteien fordern in Hongkong die Einführung eines Mindestlohns; die KP selbst ist in diesem Hort der Liberalität übrigens bis 2047 (Ende der Übergangsphase) verboten.

Mit all dem beschäftigen sich in der Hongkonger Protestbewegung vielleicht einige Linke; das Gros der Bewegung aber will die politische Bevormundung durch Beijing beenden und ist darin ganz bürger-rechtlich (und, wie man hört, teilweise recht rassistisch anti-chinesisch): für Freiheit, Wahlen und eben einen eigenen Staat Hongkong.[5] Mag sein, dass das für einige Leute mit Vermögen oder Ambitionen auf gutbezahlte Jobs oder auch schlecht bezahlte Karrieren vorteilhaft ist.

Mag sein, dass das sogar ganz angemessene Forderungen für eine studentische Jugend sind. Denn angesichts schlechter ökonomischer Perspektiven Hongkongs in einem China, das diesen Verbindungspunkt zum Westen immer weniger braucht, weil es zunehmend selbst über dessen alte Vorteile (Handel und Finanzmarkt) verfügt, erscheint es der zukünftigen Elite vielleicht tatsächlich vielversprechender, wieder Teil eines britisch-amerikanischen Einfluss- oder sogar Herrschaftsgebiets zu werden. Damit machen sie sich durchaus bewusst zum Spielball aussenpolitischer Schachzüge gegen die Volksrepublik.6

Für die grosse Menge der Hongkong-Bewohner gilt aber mit Sicherheit dasselbe wie überall auf der Welt: Ihnen ist nicht mit einem „eigenen“ Staat gedient, der denselben Kapitalismus etwas weniger autoritär verwaltet. Sie müssten sich für ihr Interesse an einem besseren Leben gegen die kapitalistische Wirtschaftsordnung und deren staatliche Verwalter wenden – in Hongkong ebenso wie auf dem chinesischen Festland.

So eindeutig das Bild also auf den ersten Blick erscheint – hier das grosse autoritäre China mit Auslieferungsabkommen, Sicherheitsgesetz und prügelnder Polizei, dort der kleine, lebenslustige Stadtstaat, dessen Jugend sich ihrer demokratischen Rechte bewusst ist und sich nicht einschüchtern lässt. Wer wäre da nicht auf Seiten des mutigen kleinen David? – so sehr liegt es eigentlich daneben. Eher zeigt sich ein weiteres Mal, dass Separatismus nicht mit Sozialismus zu verwechseln ist…

Versuch einer Versachlichung China - einfach indiskutabel?