Modi am WEF?

Weit weniger Aufmerksamkeit erhält dagegen ein anderer Staatschef, der dieses Jahr zum ersten Mal Davos besucht. Narendra Modi, der seit 2014 Präsident Indiens ist, hätte unsere Aufmerksamkeit aber ganz besonders verdient.

Seit 1985 ist Modi aktiv in der BJP, einer hindufaschistischen Partei, deren Aufstieg er wesentlich mit beeinflusst hat. Vor 40 Jahren war diese noch eine vernachlässigbare Randerscheinung, heute stellt sie den Premierminister und die absolute Mehrheit im Parlament. Die BJP setzt sich ein für die Hindutva, die Errichtung einer hinduistischen Nation, als Gegenmodell zum heute in der Verfassung verankerten säkularen Staatsmodell. Bekannt wurde die BJP unter Anderem als sie im Rahmen von religiösen Feierlichkeiten die Zerstörung der Babri-Moschee anführte – bei Auseinandersetzungen zwischen Muslimen und Hindus starben daraufhin tausende Menschen im ganzen Land.

Ein weiteres Massaker, für das die BJP zumindest mitverantwortlich gemacht wird, ereignete sich 2002 im Bundesstaat Gujarat. Bei Pogromen gegen die muslimische Minderheit starben – je nach Quelle – zwischen 700 und 2000 Muslime. Präsident des Bundesstaates war zu dieser Zeit derselbe Narendra Modi, der dieses Jahr das WEF besuchen wird.

Doch nicht nur die Rolle von Modi und seiner Partei in religiösen Auseinandersetzungen gibt zu reden. Während sich Indien rühmt, die grösste Demokratie der Welt zu sein, orchestriert der indische Staat gleichzeitig eine grossangelegte Menschenjagd auf Alles, was sich gegen diesen Staat bewegt. Unter dem Namen „Operation Green Hunt“ geht die Regierung in verschiedenen Bundesstaaten gegen eine maoistische Bewegung, insbesondere unter den Ureinwohnern Indiens und der armen Landbevölkerung, vor. Dazu aufgeboten: geschätzte 300'000-400'000 Angehörige von Polizei und Paramilitär, unterstützt durch Armeehelikopter und Dronen. Was sich im Urwald Indiens genau abspielt ist von hier aus nur schwer zu sagen. Klar ist, es hat schon tausende Tote gegeben und Paramilitär und bewaffnete Polizeieinheiten gehen weiterhin gegen Bauern und LandarbeiterInnen vor.

Ein Anliegen der indischen Delegation am Weltwirtschaftsforum ist es, Indien als modernen, innovativen Staat zu präsentieren. Explizit betont wird dabei die hohe Beteiligung von Frauen an der indischen Delegation. Dies im Widerspruch zur Rolle der Frau in einer traditionell hinduistischen Gesellschaft, wie Modi und seine Partei sie anstreben.

In Indien sind sexuelle Übergriffe und Massenvergewaltigungen buchstäblich an der Tagesordnung: Alleine in der Hauptstadt Neu-Delhi wurden der Polizei von 2012 bis 2014 31'400 Übergriffe gegen Frauen gemeldet. Anzahl Verurteilungen in diesem Zeitraum: 150. Im Schnitt folgen also auf 200 Anzeigen eine einzige Verurteilung. Ein bekannter hinduistischer Geistlicher meinte zu einer Massenvergewaltigung, die 2012 zu Schlagzeilen führte: Das Verhalten der Frau macht sie genauso zur Schuldigen wie ihre 6 Vergewaltiger. „Can one hand clap? I don't think so!“

Modi und seine Partei schüren gezielt religiös motivierte Auseinandersetzungen, die tausende Opfer fordern. Sie tragen eine Militäroffensive mit, die den Urwald Indiens in ein Bürgerkriegsgebiet verwandelt. Sie bekämpfen ein säkulares Staatsverständnis und machen Frauen, die Opfer einer Vergewaltigung sind, verantwortlich für das Verbrechen, das ihnen angetan wurde. Das WEF freut sich, Modi und seine Delegation begrüssen zu dürfen.

Es ist falsch, Modi und seine Entourage als aufgeschlossene, moderne PolitikerInnen zu präsentieren. Es ist schlicht heuchlerisch, wenn diese Regierung Indiens sich als Vorreiter der Demokratie darstellt.

Die Errichtung einer hinduistischen Nation Modi am WEF?