Die regelbasierte Weltordnung - und ihre Feinde (Teil 3)

Die regelbasierte Weltordnung sieht sich herausgefordert Die regelbasierte Weltordnung - und ihre Feinde (Teil 3)

Politik

Die "wunderbare regelbasierte Weltordnung" sieht sich seit längerem verschiedenen, ärgerlichen, in ihrer Sicht unzumutbaren und nicht weiter hinnehmbaren Herausforderungen ausgesetzt.

Joe Biden mit seinem Staff im Weissen Haus, Mai 2022.

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Joe Biden mit seinem Staff im Weissen Haus, Mai 2022. Foto: The White House (PD)

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20. Dezember 2022

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"Autokraten machen Überstunden, um die Demokratie zu untergraben und ein Regierungsmodell zu exportieren, das durch Unterdrückung im Inland und Zwang im Ausland gekennzeichnet ist.

Diese Konkurrenten glauben fälschlicherweise, Demokratie sei schwächer als Autokratie, weil sie nicht verstehen, dass die Macht eines Landes von seinem Volk ausgeht. Die dringendste strategische Herausforderung für unsere Vision geht von Mächten aus, die eine autoritäre Regierungsführung mit einer revisionistischen Aussenpolitik verbinden. Es ist ihr Verhalten, das eine Herausforderung für den internationalen Frieden und die Stabilität darstellt [...]." (Biden-Harris-National Security Strategy 2022)

Dass nicht der Weltordnungsstandpunkt und der globale Selbstbehauptungswille der abendländischen Wertegmeinschaft, sondern der Überstunden leistende nationale Selbstbehauptungswille China's und Russlands dieses "neue Zeitalter des Wettbewerbs"23 (KAS, Auslandsinformationen 13.7.2017) heraufbeschworen haben, gilt den westlichen Regierungsverantwortlichen und ihren Denkfabriken als ausgemachte Sache: "Rückblickend wird klar, dass es die Demokratien dieser Welt viel zu lange versäumt haben, das Aufkommen einer neuen Epoche des Wettbewerbs zwischen autokratisch und demokratisch geführten Staaten zur Kenntnis zu nehmen." (KAS, ebd.) Zu konstatieren ist offensichtlich: "Die autoritäre Herausforderung und die Selbstbehauptung liberaler Demokratien - Ein Jahrhundert des Autoritarismus keineswegs unwahrscheinlich." (GPPI 17.2.2017)24

Die erste, so unmissverständliche wie warnende Antwort des US-geführten Selbstbehauptungswillens westlicher Demokratien auf diese "dringenste strategischen Herausforderung" (Biden-Harris-National Security Strategy 2022) lautet rückblickend und vorausschauend ganz banal:

"Rund um die Welt sehen die Nationen wieder einmal, warum es nie gut ist, gegen die Vereinigten Staaten von Amerika zu setzen." (Ebd.)

Gemäss diesem Kriterium der Botmässigkeit oder Unbotmässigkeit fremder Souveräne und ihrer jeweiligen Benutzbarkeit, hat die bislang konkurrenzlos unbestrittene "Weltmacht mit globalen Interessen" die Völkerfamilie betrachtet und behandelt. Und agiert so gut es geht bis heute streng nach dieser Maxime amerikanischer Geo- und Weltpolitik: "Unser erstes Ziel ist es, das Wiederauftauchen eines neuen Rivalen zu verhindern." (P.Wolfowitz, 1992)25

Welcher innerstaatlichen Verfasstheit die fremden Souveräne dabei waren, war darüber hinaus dem Ziel, das (sowjetische) "Reich des Bösen" seinem notfalls nuklear erzwungenen Untergang zuzuführen, untergeordnet. Angesichts schon dieses der Völkerfamilie der damaligen Zeit unter dem Titel "Ost-West-Konflikt" aufgemachten Standpunktes seitens des US-geführten NATO-Westens haben sich "die Nationen rund um die Welt" mehrheitlich dafür entschieden, nicht gegen den Westen zu setzen und sich dem Lager des "Reichs des Bösen" anzuschliessen.

Zu ernst, zu alternativlos war die Vernichtungsdrohung durch die USA gemeint. Erschien es, auch jenseits dieser Alternativlosigkeit notwendig, den US-Selbstbehauptungs- und Weltordnungsstandpunkt gegenüber gewissen, hinsichtlich ihrer Botmässigkeit oder Benutzbarkeit zweifelhaften Souveränen Nachdruck zu verleihen, so waren Staatsumsturz, Einrichten stabiler, zuverlässiger und funktionaler Gorilla-Diktaturen fällig: Sei es im lateinamerikanischen Hinterhof, sei es im arabischen Krisenbogen, so zum Beispiel im Iran 1953.26 Zuweilen empfahl oder empfiehlt es sich nach wie vor, zweifelhafte oder als Feinde markierte Souveräne "in die Steinzeit zurück zu bomben" (US-Luftwaffengeneral Curtis E. LeMay, 1964) wie etwa Nordkorea oder Vietnam, dem annähernd auch Irak oder Afghanistan.

Trotz dieser recht entspannten Betrachtungsweise des US-geführten Selbstbehauptungswillens westlicher Demokratien gegenüber botmässigen, funktionierenden und funktionalen Diktaturen oder "Autokratien" zu Diensten der regelbasierten Weltfriedensordnung: Ideal in Sachen nutzbringender zwischenstaatlicher Kooperation bleibt die ausgewiesene, gleichsam unübertroffene Stabilität demokratischer Herrschaft. Die beruht, wie die gewählten Vertreter des Volkes, die politischen Entscheidungsträger und Regierungsbeauftragten bis einschliesslich Joe Biden nur zu gut wissen darauf, "dass die Macht eines Landes von seinem Volk ausgeht." (Biden-Harris-National Security Strategy 2022) Insofern sind Souveräne mit demokratischer Verfasstheit als Kooperations- oder Kriegs-Bündnispartner prinzipiell aussen-, welt- und geopolitisch erste Wahl. Die Stabilität ihrer innenpolitischen Herrschaft gewährt mehr Berechenbarkeit und Zuverlässigkeit, Botmässigkeit vorausgesetzt27:

"Wir werden uns dafür einsetzen, die Demokratie in der ganzen Welt zu stärken, weil eine demokratische Regierungsführung [...] stärkere und zuverlässigere Wirtschafts- und Sicherheitspartner für die Vereinigten Staaten schafft [...]." (Biden-Harris-National Security Strategy 2022)

Von Anbeginn an offensiv imperialistisch ist dieses Projekt des US-geführten Selbstbehauptungswillens westlicher Demokratien ohnehin angelegt: "Die Amerikaner werden sich für die universellen Menschenrechte einsetzen und sich mit denjenigen solidarisch zeigen, die jenseits unserer Küsten nach Freiheit und Würde streben." (Biden-Harris, ebd.) Dies insbesondere, als, neben dem nach wie vor unbesiegten russischen Selbstbehauptungswillen, die VR China längst die Stirn hat, seine geostrategisch-nukleare Einkreisung weit jenseits amerikanischer Küste nicht nur nicht zuzulassen, vielmehr längst dazu übergegangen ist, dem Westen seinen eigenen, nationalen Selbstbehauptungswillen offensiv entgegen zu stellen: "Dafür muss das Land seine Aussenpolitik so umgestalten, dass es ein globaler Akteur wird." (US-Politvordenker R.Kagan, 16.7.2008)28

Als "patriotische Einheitsfront" ist der chinesische "grosse Traum" (Xi Jinping) in Gestalt der global agierenden VR-China dabei, seinerseits ein alternatives, möglichst weltumspannendes Netzwerk strategischer Partnerschaften etwa mittels BRICS und Schanghai-Kooperationsrat (SCO) trotz aller regionalen, geostrategischen und nationalen Berechnungen und Interessengegensätze sowie unbesehen der innenpolitischen Verfasstheit der beteiligten Souveräne29 in die Welt zu setzen - und dies teilweise unter Beteiligung Russlands. Zwar kommt zum Beispiel die Überprüfung der "Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union, der NATO und der OSZE mit der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit" zum vorerst beruhigenden Urteil: "Militärisch ist die derzeitige SCO somit keineswegs auf Augenhöhe mit der NATO." (Wissenschaftlicher Dienst, Deutscher Bundestag, 13.11.2019)30 Dennoch scheint es ratsam: "Gleichwohl sollte der Westen nicht den Fehler begehen, hochmütig auf das Treffen herabzublicken." (SZ, 18.11.2022)31 Denn ungeachtet ihrer jeweils eigenen, auch gegensätzlichen Interessen innerhalb der SCO ist hinsichtlich China und Russland zur Kenntnis zu nehmen: Showdown with the American liberal world order Wenn es eine Sache gibt, in der sich Russland und China völlig einig sind, dann ist es die, dass die liberale Weltordnung, die die amerikanische Supermacht zu schaffen versucht hat, beendet werden muss. Dieses gegenseitige Einvernehmen war zum Teil die Grundlage für die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit [...]." (DIIS, 4.11.2022)32

Kernelemente des ausgreifenden chinesisch initierten alternativen Netzwerkes strategischer Partnerschaften sind die "Asiatische Infrastruktur Investment Bank (AIIB)" und die "One Belt, One Road Initiative (BRI)". Anzumerken ist hierzu:

"Die AIIB hat sich innerhalb von Rekordzeit zu einem der grossen Akteure in der globalen Finanzarchitektur entwickelt [...] Zwei der führenden internationalen Volkswirtschaften, die USA und Japan, sind der AIIB bisher nicht beigetreten. Sie sehen die AIIB weitgehend als ein Instrument an, das zur Förderung chinesischer geopolitischer und wirtschaftlicher Interessen geschaffen wurde. Europäische Regierungen wollten jedoch nicht aussen vor bleiben und argumentieren, dass sie die Institution besser als Mitglieder beeinflussen können. Sie traten der AIIB als Gründungsmitglieder bei und verliehen der Institution damit eine internationale Glaubwürdigkeit, die sie sonst nicht gehabt hätte [...] In ihrer Anfangsphase kultivierte die AIIB eine vorsichtige Distanz zu Chinas Belt and Road Initiative (BRI). Ihre Betonung, dass sie eine multilaterale Institution sei, die sich zur Einhaltung internationaler Standards verpflichtet, sollte sie von kontroversen BRI-Investitionen unterscheiden. Dieser Diskurs hat sich mittlerweile geändert, und in jüngerer Zeit beschrieb AIIB-Präsident Jin die AIIB und die BRI als die zwei Motoren eines Flugzeugs, die beide nötig sind, damit das Flugzeug problemlos und hoch fliegen kann." (K.Horta, Heinrich Böll Stiftung, Schriften zur Demokratie, Bd.52, 2019: 9-10)33

Dass es der "grosse Traum" der VR-China ist, mit dem Aushebeln der bislang geltenden regelbasierten Weltfriedensordnung unter US- und NATO-Schutz im gleichen Zug die regelbasierte Weltwirtschaftsordnung mit IWF, Weltbank und Dollar-Imperialismus auszuhebeln und vom Rule Taker zum Rule Maker in einer kommenden, nicht mehr westlich dominierten Finanz-, Währungs- und Weltwirtschaftsordnung aufzusteigen, ist beim US-geführten

Selbstbehauptungswillen westlicher Demokratien und ihren Beratern also längst angekommen:

"Deutschland und andere europäische Länder wollen der von China initiierten Asian Infrastructure Investment Bank beitreten. Sie verärgern damit die USA und besiegeln das Ende des westlich dominierten globalen Finanzsystems." (manager magazin, 19.03.2015)34

Diese "dringendste strategische Herausforderung" (Biden) einer China- und teilweise Russland initiierten Alternative zur gegenwärtigen monopolaren, regelbasierten Weltordnung nimmt der US-geführten Selbstbehauptungswille westlicher Demokratien nebst nuklearer Einkreisung China's sowie Russlands zu besiegelnder Niederlage an: Mit einer ausgreifenden Gegenoffensive unterm Titel "Build Back Better World (B3W), the EU's Global Gateway, and the UK's Clean, Green Initiative (CGI);"35 grundlegend mit dem konsequent weitergeführten Containment und Roll Back gegenüber China's "revisionistisch" (Biden) ausgreifenden Selbstbehauptungswillen:

"Dazu gehören unsere demokratischen Verbündeten in Europa und im indo-pazifischen Raum sowie wichtige demokratische Partner in der ganzen Welt, die viele unserer Vorstellungen von einer regionalen und internationalen Ordnung teilen, auch wenn sie nicht in allen Fragen mit uns übereinstimmen [...] und Länder, die sich nicht zu demokratischen Institutionen bekennen, aber dennoch auf ein regelbasiertes internationales System angewiesen sind und es unterstützen." (Biden-Harris-National Security Strategy 2022)

Die Klarstellung darüber, dass es angesichts der strategischen Herausforderung und der sich abzeichnenden Alternative im 21. Jahrhundert weiterhin bei der praktischen Einmischung in die staatliche Verfasstheit fremder Souveräne bei aller Bevorzugung demokratisch verfasster Gemeinwesen bleibt, bildet keinen Widerspruch zur Demokratie und befleissigt sich keinerlei Doppelmoral oder doppelter Standards wenn es heisst: "Wir glauben jedoch nicht, dass Regierungen und Gesellschaften überall nach dem Vorbild Amerikas umgestaltet werden müssen, damit wir sicher sind." (Biden-Harris, ebd.)

Ob Regime Change, Nation Building, Staatsumsturz, ob zum Beispiel der "[...] Versuch, ein demokratisches, zusammenhängendes und geeintes Afghanistan zu schaffen" (Biden

Afghanistan-Rede, 1.9.2021)36 notwendig erscheint, bemisst sich im angebrochenen "Wettkampf zwischen Demokratie und Autokratie" einzig daran, ob die fremden Souveräne sich der chinesisch-russischen Alternative anschliessen oder nicht.

Dieser Klarstellung können die deutsch-europäischen Demokratien nicht nur hinsichtlich Qatar, Saudi-Arabien und ähnlichen staatlichen Gebilden umstandslos beipflichten: "Man muss viele Hände schütteln, wenn man Frieden in Libyen schaffen will, und das sind nicht nur saubere Hände." (Steinmeier-Eröffnungsrede auf der MSC 2020, 14.2.2020)37 Angesichts der chinesisch-russischen Alternative gilt mehr denn je:

"Deshalb rate ich uns [...]: Verlernen wir nach dem Epochenbruch nicht all das, was deutsche Aussenpolitik stark gemacht hat [...] das Werben um Partner, die anders sind als wir. Das ist keine Stilfrage – es ist eine Überlebensfrage." (Steinmeier, Rede an die Nation, 28.10.2022)

Dennoch ist gegenüber der Alternativlosigkeit während der Epoche des antisowjetisch-antikommunistischen Gleichgewichts des Schreckens zu bedenken:

"Russland und China haben über viele Jahre hinweg auch demokratische Staaten wie Südafrika, Indien oder Brasilien hofiert, ihnen etwa über die BRICS-Initiative eine Stimme auf internationaler Ebene gegeben. Sie haben die Interessen dieser Länder gesehen und sind ihren Regierungen mit Respekt begegnet. Das hat Vertrauen aufgebaut.

Die Auswirkungen sehen wir aktuell, wenn viele Staaten unseren Weg der Sanktionen gegen Russland ablehnen. Die Abstimmungen in der Vollversammlung der Vereinten Nationen zeigen, dass die Hälfte der Weltbevölkerung nicht hinter unserer Politik steht. Das muss uns zu denken geben." (L.Klingbeil, Zeitenwende-Rede, 21.6.2022)37

Unter Berücksichtigung dieser Bedenken, auch angesichts der Tatsache, dass offensichtlich mehr und mehr Länder des globalen Südens wie etwa Mali, Burkina Faso und neuerdings Niger unter dem Slogan "Nieder mit Frankreich, es lebe Putin und Russland"39 den "autokratischen" Angeboten nicht mehr verschliessen, bleibt offenbar wohl doch nur diese eine Alternative - zumindest für den deutsch-europäischen demokratischen Selbstbehauptungswillen:

"Wir wollen uns in der Welt von morgen behaupten. In einer Welt, in der es geopolitisch absehbar ungemütlicher wird. In einer Welt, die von neuen Rivalitäten zwischen etablierten und aufstrebenden Mächten geprägt ist. Dafür setzen wir vor allen Dingen auf eines: auf ein starkes, handlungsfähiges Europa [...] Wir müssen mit noch viel mehr Kraft daran arbeiten, ein souveränes, kraftvolles Europa zu bauen, das eine eigene geopolitische Identität entwickelt." (Heiko Maas, Rede 55. MSC, 15.2.2019)40

Manfred Henle

Fussnoten:

23 Unter: https://www.kas.de/de/web/auslandsinformationen/artikel/detail/-/content/ein-neues-zeitalter-des-wettbewerbs

24 Unter: https://www.gppi.net/2017/02/17/die-autoritaere-herausforderung-und-die-selbstbehauptung-liberaler-demokratien

25 Unter: https://www.pbs.org/wgbh/pages/frontline/shows/iraq/etc/wolf.html

26 Über die technisch-operative Abwicklung dieses Staatsumsturzes vgl.: M. Lüders, Wer den Wind sät - Was westliche Politik im Orient anrichtet, München, 2017: 12-22.

27 Ungemach kann dem US-geführten Selbstbehauptungswillen westlicher Demokratien heranwachsen, wenn innerhalb dieser Demokratien die "Macht des Landes" geschwächt wird, weil politische Führer oder unzufriedene Volksteile die bislang funktionierende und stabile demokratische Herrschaft im Namen einer echten oder wahren Volksherrschaft anzuzweifeln beginnen. Dann sind grosse Reden an die Nation vonnöten, die verlangen: "Anstatt uns weiter auseinandertreiben zu lassen, müssen wir alles stärken, was uns verbindet. Alles stärken, was uns verbindet." Denn: " Aber nur so können wir dem Gift des Populismus, der Gefahr des Auseinanderdriftens wirksam etwas entgegensetzen!" (Steinmeier, Rede an die Nation, 14.10.2022, unter: https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2022/10/221028-Alles-staerken-was-un s-verbindet.html; wenn also nicht nur gewisse europäische Souveräne radikal national werden, sondern gar die Weltordnungsmacht USA wie unter D.Trump nach Innen radikal national das Land polarisiert und spaltet, und nach Aussen radikal national den Sacro Egoismo der Nation mehr oder weniger rücksichtslos durchzusetzen gedenkt, droht der Selbstbehauptungswille westlicher Demokratien, wie vielseitig beschworen, in Unordnung zu geraten - und dies angesichts Überstunden leistender Autokraten. Deshalb tut ständige landeskundliche Beobachtung und Beurteilung not: im leichteren Fall zum Beispiel, ob G.Meloni mit ihren Fratelli D'Italia tatsächlich dem italienischen Faschismus abgeschworen hat; bedeutsamer die deutsch-europäische Sorge am 15. 11.2022: "Donald Trump gibt Kandidatur für 2024 bekannt – kann er es schaffen?", unter: https://www.swp.de/panorama/donald-trump-usa-wahlen-2024-praesident-kandidieren-praesidentschaftswahlen-67123187.html

28 Unter: https://www.spiegel.de/kultur/literatur/us-politvordenker-kagan-russland-und-china-betrachten-den-westen-als-feindlich-a-56616 5.html

29 Vgl. dazu Handelsblatt, 15.9.2022, unter: https://www.handelsblatt.com/politik/international/shanghaier-organisation-fuer-zusammenarbeit-gipfeltreffen-der-asiatischen-gr ossmaechte-nur-gut-zur-inszenierung/28681396.html

30 Unter: https://www.bundestag.de/resource/blob/673968/9682fbb51f60b9db8db5aabaed3f12d0/WD-2-120-19-pdf-data.pdf

31 Unter https://www.sueddeutsche.de/meinung/shanghai-kooperationsrat-xi-putin-usbekistan-1.5657973?reduced=true; auch dass Iran in Samarkand mit Beschluss vom 16.9. 2022 die Vollmitgliedschaft in der SCO erwarb, ist zu notieren und wirft für den interessierten Westen die Frage auf: "What Does Iran's Membership in the SCO Mean for the Region?", unter: https://thediplomat.com/2022/09/what-does-irans-membership-in-the-sco-mean-for-the-region/

32 Unter: https://www.diis.dk/en/research/shanghai-cooperation-organisation: Dass die OPEC Plus offensichtlich auch durch Betreiben Russlands und mit Zustimmung Saudi-Arabiens am 6.10. 2022 beschlossen hat, entgegen dem ausdrücklichen Willen Bidens, O.Scholz' und E.Macrons und inmitten des "totalen Wirtschaftskrieges gegen Russland " (Bruno Le Maire, vgl. Fussnote 17), die tägliche Ölffördermenge zu reduzieren, bestätigt dem US-geführten Selbsbehauptungswillen westlicher Demokratien nur, wieviel mehr Verantwortung und Handlungsfähigkeit er auch auf dem Kriegsgebiet "globale Energiepolitik" noch unter Beweis zu stellen hat; zum Beschluss der Opec Plus vgl. unter: https://www.handelsblatt.com/finanzen/maerkte/devisen-rohstoffe/opec-plus-kartell-drosselt-oel-foerderung-waehrend-der-energi ekrise/28724702.html

33 Unter: https://www.boell.de/sites/default/files/aiib-studie_dt_web.pdf; weiters festzuhalten ist dabei: "Der Subtext hier ist die Mitteilung an potentielle Kunden, dass die AIIB ihre Kredite schneller bewilligen und sich nicht durch das Ansprechen von «good governance», verbindlichen Regeln und Rechenschaftspflicht in ihre internen Angelegenheiten einmischen wird." (Ebd.: 10)

34 Unter: https://www.manager-magazin.de/politik/weltwirtschaft/deutschland-tritt-aiib-bei-china-spaltet-westen-mit-bank-a-1024354.html; zum Ganzen vgl. auch die Studie von K.Horta/Wawa Wang, The Beijing-led Asian Infrastructure Investment Bank: Global Leader in Infrastructure, at What Cost?, Heinrich Böll Foundation, May 2022, unter: https://www.boell.de/sites/default/files/2022-04/E_Paper_The_Beijing_led_Asian_Infrastructure_Investment_Bank.pdf

35 Vgl. z.B. Briefing Paper February 2022, ONE VISION IN THREE PLANS:BUILD BACK BETTER WORLD & THE G7 GLOBAL INFRASTRUCTURE INITIATIVES, unter : https://9tj4025ol53byww26jdkao0x-wpengine.netdna-ssl.com/wp-content/uploads/B3W-G7-Report-E3G.pdf

36 Unter: https://augengeradeaus.net/2021/09/fuers-archiv-rede-von-us-praesident-joe-biden-the-war-in-afghanistan-is-now-over/

37 Unter: https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2020/02/200214-MueSiKo.html

38 Unter: https://www.fes.de/index.php?eID=dumpFile&t=f&f=75010&token=70fdeac838fa69b928ee58a8c47cf6f046e2dc15; vgl. dazu auch: M.Henle, Eine Zeitenwende - und was für eine!, 9.7.2022, unter: https://www.untergrund-blättle.ch/politik/deutschland/spd-ukraine-krieg-zeitenwende-weltordnung-7150.html

39 "A bas la France, Vive Poutine et la Russie: ces slogans qui se multiplient dans les pays du Sahel'", franceinfo Afrique avec AFP, 20.9.2022, unter: https://www.francetvinfo.fr/monde/afrique/niger/a-bas-la-france-vive-poutine-et-la-russie-ces-slogans-qui-se-multiplient-dans-les -pays-du-sahel_5371339.htm

40 Unter: https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/aussenminister-maas-muenchner-sicherheitskonferenz/2190246