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21. Februar 2024
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Korrektur
Resisting the occupation with all means and methods is a legitimate right guaranteed by divine laws and by international norms and laws. At the heart of these lies armed resistance, which is regarded as the strategic choice for protecting the principles and the rights of the Palestinian people. Hamas rejects any attempt to undermine the resistance and its arms. (Hamas-Charta, 2017, Artikel 25,26)
Andererseits bemisst sich das praktische Geltendmachen eigener Rechtsansprüche in der modernen Welt des Imperialismus an den zur Verfügung stehenden Mitteln, das heisst: an den zur Verfügung stehenden Gewalt- und Vernichtungsmitteln, die dem gerechten Zweck zur Durchsetzung verhelfen sollen. Das waren im Fall der Hamas am 7. Oktober 2023 30.000 bis 40.000 Tausend Kämpfer, sowie einige Tausend "Widerstandsraketen" (Erklärung der Hamas zum Jahrestag der Befreiung von Gaza, September 12, 2023) [15], laut informierten Kreisen: "Raketen Marke Eigenbau" (SZ, 16.Mai, 2021); [16] ansonsten noch Drohnen, Pickups, Paraglider und einmotorige Fluggeräte, Sprengstoff, Granaten, Sturm- und Maschinengewehre, Bulldozer.
Angesichts der unvergleichlichen militärischen Überlegenheit Israels und seiner Schutzmacht und westlichen Verbündeten, ist ein Verhältnis von Zweck und Mitteln der Gewalt, das, rein militärisch und kriegslogisch betrachtet, nur die Anwendung von partikulärer, terroristischer, am Partisanenkrieg orientierter Gewalt in einem engen Zeitfenster möglich macht. Darüber kann auch das angerichtete Blutbad, das Massaker an wehrlosen und unbewaffneten Zivilisten nicht hinwegtäuschen. Von einer Kriegsführung im strengen Sinn konnte in der langen Geschichte des Versuchs einer palästinensischen Staatsgründung ohnehin noch nie die Rede sein.
Israel erteilt eine dreifache Lehre
Israel hat auf den 7. Oktober prompt und unmissverständlich reagiert. In der Form eines mehrfach abgegebenen Versprechens an sich selbst, an die Hamas, an die Palästinenser, auch an die in der Region verstreuten Palästinenser, an die israelische Bevölkerung, an die arabisch-muslimische Nachbarschaft und Welt und an die Weltöffentlichkeit:"All of the places which Hamas is deployed, hiding and operating in, that wicked city, we will turn them into rubble" (Netanyahu, 8.10.2023) [17]
We are raining down hellfire on Hamas...against the bloodthirsty monsters who have risen up to destroy us. (Netanyahu, 25.10.2023) [18]
IDF spokesperson R Adm Daniel Hagari made the startling admission that “hundreds of tons of bombs” had already been dropped on the tiny strip, adding that “the emphasis is on damage and not on accuracy” (The Guardian, 10.oct.2023) [19]
Versprochen ist also, ganz Gaza, "...diese böse Stadt in Schutt und Asche zu legen", " in eine Ruine zu verwandeln". Mit anderen Worten:
Ihr habt gesehen, gegen was wir kämpfen. Wir kämpfen gegen menschliche Tiere. Das ist der IS [der Islamische Staat] von Gaza...Gaza wird nie mehr das sein, was es einmal war. Wir werden alles zerstören." (Yoav Gallant, israelischer Verteidigungsminister, 10.10.2023) [20]
Eine angekündigte Gewaltaktion, die als Ringen des Lichts gegen die Finsternis, als endzeitlicher Kampf des absolut Guten gegen das absolut Böse, gleichsam von Natur mit dem Signum der sittlich gerechten Gewalt geadelt ist. Alle Gewalthandlungen dieser Gewalt sind von Anbeginn an um der Humanität und Menschlichkeit gegen die Barbarei willen mit höheren Weihen gesegnet. Wesentlich mit seinem Flächenbombardement seit dem 7. Oktober exekutiert der israelische Militärapparat in seiner Kriegsführung die unmissverständlichen Äusserungen und politischen Ziele der israelischen Regierungskreise. Den Äusserungen und der israelischen Kriegsführung nach will Israel den Palästinensern und der Weltgemeinschaft eine dreifache Lehre erteilen in Gestalt dreier Kriegsziele.
Erstes Kriegsziel ist ein wahrhafter "Ausrottungskrieg" [21] gegenüber der Hamas, nämlich:"...to eradicating this evil from the world...". (Netanyahu, 28.10.2023). [22] In diesem Zuge und dank der Tatsache, dass der Gazastreifen mit seinen 365 Quadratkilometern und etwa 2,3 Millionen Palästinensern eines der am dichtesten besiedelten Gebiete der Welt ist, hat Israel mit seinem unvergleichlichen Bombardement den Gazastreifens einschliesslich Rafah inzwischen in einem wahrhaften "Trauma-Ozean" [23] verwandelt, um das Kriegsgziel Nummer zwei zu verwirklichen: Den Palästinensern in Gazastreifen, im Westjordanland, auf den Golanhöhen und als Diaspora in der Region verstreut, ein für allemal klarmachen: "We always said, 'Never Again'. Never Again' is now.” (Netanyahu, 28.October 2023). [24]
Die Palästinenser, vor allem die palästinensischen Kinder und Jugendlichen sollen begreifen und es soll sich auf ewig in ihr Gedächtnis einbrennen, dass jegliches Aufbegehren gegen Israels angestammtes innerstaatliches Hausherren- und Besatzungsrecht in Zukunft einem kollektiven Selbstmord gleichkommt. Deshalb ist Israels Kriegsführung in dieser Hinsicht auch das, was es sein soll: ein »Krieg gegen Kinder« (Republik Südafrika IGH-Klage gegen Israel wegen Völkermord, am 29.12.2023) [25] mit dem Resultat: "Das Ausmass der Tötung palästinensischer Kinder in Gaza ist so gross, dass die Vereinten Nationen es als »Kinderfriedhof« bezeichnet haben." (Republik Südafrika IGH-Klage gegen Israel, ebd.)
Kriegsziel Nummer drei zeichnet sich auch längst ab: Die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung aus dem Gazastreifen und gegebenenfalls Platz schaffen für eine Wiederbesiedlung des Gazastreifens durch israelische Siedler, wie das in israelischen Regierungskreisen längst erwogen wird: "Minister fordern israelische Wiederbesiedlung des Gazastreifens." (Jüdische Allgemeine, 28.1.2024) [26] Dieses Kriegsziel soll erreicht werden einmal durch die bombensichere Verwandlung des Gazastreifens mitsamt seiner gesamten, auch medizinischen Infrastruktur in eine für Palästinenser unbewohnbare Trümerwüste. Unter anderem durch Aushungern, Dehydrierung, Hin-und Her- und Vorsichhertreiben der überlebenden Palästinenser innerhalb des Gazastreifens. [27] Nunmehr auch innerhalb und aus Rafah heraus. Insgesamt: Eine Kriegskunst und Kriegsführung, die nicht zuletzt mit dem "hellfire", das auf "the bloodthirsty monsters", die die Palästinenser offensichtlich allesamt sind, die israelische Endlösung der Palästinenser-Frage zum nachhaltigen Abschluss bringen will.
Das hat Südafrika veranlasst, am 12. Februar 2024 eine weiter Klage gegen Israel einzureichen: "Eilantrag vorläufige Massnahmen gegen Angriff auf Rafah":
Eilantrag vorläufige Massnahmen gegen Angriffe auf Rafah
Südafrika hat am 12.02.2024 einen Eilantrag zu Angriffen Israels auf Rafah eingereicht. Darin stellt die südafrikanische Regierung fest, 'dass die beispiellose Militäroffensive gegen Rafah, wie sie vom Staat Israel angekündigt wurde, bereits zu weiteren massiven Tötungen, Schäden und Zerstörungen geführt hat und führen wird. (Südafrika Eilantrag vorläufige Massnahmen gegen Angriff auf Rafah , Wikipedia) [28]Israels genozidale Kriegsführung auch in der Berechnung, ob sich die Schutzmacht USA und die westliche Wertegemeinschaft nicht doch des Ganzen erbarmen und auf irgendeine Weise die Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland woanders hin innerhalb der imperialistischen Weltordnung verfrachten oder dazu geeignete Massnahmen ergreifen. Das entspräche auch ganz der Neuordnung des Mittleren und Nahen Ostens, wie es Netanyahu ja in seiner Rede am 22. September 2023 mittels seiner Landkarte vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen verkündet hat: Auf dieser Landkarte existieren die Palästinenser nicht mehr, jedenfalls nicht mehr in Palästina. [29] Und die israelische 1-Staatenlösung wäre vollbracht. Gelingt das tatsächlich, hat Israel ein paar Quadratkilometer Erdoberfläche hinzugewonnen - Im Interesse seines Existenzrechtes und seines Rechts auf Selbstbehauptung inmitten der imperialistischen Staaten- und Weltmachtkonkurrenz.
Für den Sieg im Ausrottungskrieg und für den zu erteilende Lehrunterricht sorgt die Israelische Armee natürlich auf diese Weise: “The IDF is the most moral army in the world; the IDF does everything to avoid harm to non-combatants..." (Netanyahu)
Die westliche Parteinahme für das Massaker
Wohin gehört Deir YassinIn meinem Kopf?
Es gehört zu Guernica
Und zum Warschauer Ghetto
Es gehört zu Lidice
Und zu Oradour
Es gehört zu My Lei
Und zu Bin-Du-Ong in Vietnam (E.Fried, Höre Israel!, 1974) [30]
Die völkermörderische israelische Kriegsführung, ihr Blutbad gegenüber eine wehrlose und unbewaffnete Zivilbevölkerung hat es bis zum 12. Februar mittels Bombenterror im Gazastreifen einschliesslich Rafah dahin gebracht:
* Killed: at least 28,340 people, including more than:
o 12,150 children
o 8,300 women
* Injured: more than 67,984, including at least:
o 8,663 children
o 6,327 women
* Missing: more than 7,000 (Aljazeera, 12.2.2024) [31]
Die westliche, imperialistische Parteinahme für ein Blutbad, für ein Massaker und die Anrichtung eines Massakers mit dem "modernen Vernichtungsmittel der Bombardierung" (C.Schmitt) [32] hat spätestens seit Hiroshima und Nagasaki Tradition. Die Verurteilung nicht bestellter, unerwünschter, also unerlaubter Massaker ebenso.
Die USA haben Israel immerhin schon mal "Smaller Bombs" [33] angeboten, damit das israelisch angerichtete Blutbad gegebenenfalls mit etwas mehr Beachtung des "Humanitären (Kriegs-) Völkerrecht" und ein bisschen weniger, ansonsten leider unvermeidlicher "zivilen Opfer" (Baerbock, O.Scholz, Habek, F.Merz und all die anderen ihrer Spezies) bis zum Sieg weitergehen kann. Das gilt auch für Rafah, wo zwar eine weitere "humanitäre Katastrophe" (Baerbock und all die anderen ihrer Spezies ) durch Israels völkerkmörderische Kriegsführung drohen kann, mehr Einwände gegen die israelische Regierung und Kriegsführung auch in Rafah sind nicht zu vernehmen. Ansonsten sind die USA und die westliche Wertegemeinschaft, allen voran Deutschland, der Ansicht, "der Vorwurf des Völkermords entbehre jeder Grundlage". (german-foreign-policy.com, der Westen, der Süden und das Recht, 29.1.2024) [34]
In Deutschland hat sich inzwischen eine wahre Volksfront nicht gegen Deutschlands politische Klasse in ihrer politischen, militärischen und diplomatischen Billigung und Unterstützung gegenüber Israels genozidale Kriegsführung gebildet. Vielmehr gehen Millionen Hand in Hand mit der politischen Klasse auf die Strasse um sich schwarz-rot-gelb für ein unbedingt und absoluto geeintes, imperialistisch erfolgreiches "Wir" herzugeben. Man kann das Ganze auch so zusammenfassen:
Für die Staaten des globalen Südens, in ihrer überwiegenden Mehrheit, prägt sich das Deutschlandbild eines schmierigen Kollaborateurs mit dem eklatanten Bruch des humanitären Völkerrechts zunehmend ein. (Sevim Dagdelen, 14.2.2024) [35]
