Berlin: Du sollst den Staat nicht verunglimpfen!

In Berlin-Kreuzberg steht – an der Ecke Manteuffel- und Skalitzer Strasse – ein Haus, dessen Wand von linken Bösewichten des öfteren zur Meinungsbekundung missbraucht wird. Neuerdings hing dort ein Plakat, auf dem an den Nagelbombenanschlag am 9. Juni 2004 in der Kölner Keupstrasse erinnert wurde. Der mittlerweile den Neonaziterroristen des NSU zugeordnete Angriff war lange ungeklärt.

Auf dem Plakat auch zu lesen war das Statement “Staat und Nazis Hand in Hand”. Das geht nun aber doch gar nicht, beschloss die Einsatzleitung der Berliner Polizei, und so rückte man am heutigen Dienstag Vormittag an, und entfernte zusammen mit der Feuerwehr (denn es hing schon recht hoch, das Ding) die inkriminierten Passagen. Genau: Nur die betreffende Formulierung wurde herausgerissen, der Rest darf hängen bleiben, schliesslich haben wir Meinungsfreiheit in Schland, die Freiheit meinen zu dürfen, was wir meinen sollen.

Im Anschluss wurden noch ein bisschen die anwesenden Journalisten schikaniert, alles bieten lassen muss man sich ja nicht von denen, und schwupps geht's wieder ab in den Görli, Schwarze kontrollieren, oder auch mal die Araber, man ist ja kein Rassist.

Als Begründung für die Realsatire-Aktion nannten die anwesenden Beamten den Paragraphen 90a StGB, “Verunglimpfung des Staats und seiner Symbole”. Und da soll einer sagen, die Berliner Cops hätten keinen Humor! Auf einen Prozess kann man es in dieser Sache auf jeden Fall ankommen lassen, lässt man auch nur eine Sekunde lang die Geschichte der “Aufarbeitung” der NSU-Morde Revue passieren.

Kleine Auswahl gefällig: Da ist ein hauptberuflicher Verfassungsschützer, Andreas Temme (den man in seinem Umfeld “Kleiner Adolf” nennt und der Neonazi-V-Männer betreut), in einem Internetcafé in Kassel, zu exakt dem Zeitpunkt als dort der NSU Halit Yozgat ermordet. Temme sagt einfach: “Hab ich nicht bemerkt” und alles ist gut. Da sterben Zeugen wie der V-Mann “Corelli” kurz bevor sie aussagen sollen, und der BKA-Präsident Jörg Ziercke lügt nachweislich sämtliche Medien und Untersuchungsausschüsse über Jahre hinweg an, wenn es um den Tod der zwei NSU-Mitglieder Mundlos und Böhnhardt geht.

Da werden Akten geschreddert, Aussagen hochrangiger Beamter erweisen sich als simple Erfindungen, Gelder, die vom Verfassungsschutz ins Neonazi-Milieu flossen, werden sichtbar.

Kurzum: Die “Verunglimpfung” sollen die Herren vom Dienst dann doch bitte beweisen – Wenn sie können.

Plakat in Berlin-Kreuzberg entfernt Du sollst den Staat nicht verunglimpfen!