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16. März 2013
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Korrektur
Beispiel Nr. 1: Arabisches Drohnen-Shopping
In den ölreichen arabischen Golfstaaten geht die Angst um: Die Angst vor dem arabischen Frühling, vor einem Bürgerkrieg wie in Syrien, vor Iran, vor der allgemeinen Instabilität der Region. Sicherheit wird deshalb gross geschrieben. An der Rüstungsmesse Idex (International Defense Exhibition) vom Februar in Abu Dhabi waren erstmals Drohnen ein Schwerpunktthema. Die Idex-Veranstalter lockten denn auch die Hersteller der unbemannten Flugobjekte mit der Aussicht auf saftige Geschäfte: Die Länder des Nahen Ostens und Nordafrikas – allen voran Saudi-Arabien, Ägypten, Irak und die Vereinigten Arabischen Emirate hätten für die Jahre bis 2021 Drohnen-Beschaffungspläne von rund einer Milliarde US-Dollar, wie einer Werbebroschüre zu entnehmen ist (Link siehe unten).Hohe Nachfrage
Bereits zugegriffen haben als erste die Vereinigten Arabischen Emirate: Sie wollen mehrere Drohnen des US-Rüstungskonzerns General Atomics Aeronautical Systems anschaffen. Die Firma bestätigt auf ihrer Homepage (Link siehe unten), dass man sich bereits vor zwei Jahren verpflichtet habe, «den Vereinigten Arabischen Emiraten zu helfen, ihre nationale Sicherheit zu stärken und heikle Infrastrukturanlagen zu schützen». Dass die Nachfrage nach Drohnen in dieser Region sehr hoch ist, bestätigte auch ein Vertreter des grössten südafrikanischen Rüstungskonzerns Denel Dynamics. Seine Firma sei mit allen arabischen Golfstaaten im Gespräch, sagte der Denel-Sprecher der Nachrichtenagentur Reuters (Link siehe unten).USA sind noch zurückhaltend
Reuters weiss auch zu berichten, dass verschiedene Golfstaaten die USA um Ausfuhrbewilligungen für bewaffnete Drohnen angegangen seien. Doch in diesem Punkt sind die USA restriktiv. Sie setzen selbst zwar immer häufiger Kampfdrohnen für sogenannte gezielte Tötungen ein, was auf zunehmend heftigere Kritik stösst (Infosperber-Beitrag: Der Mythos vom «sauberen» Drohnenkrieg); doch gleichzeitig befürchten sie eine zu starke Verbreitung dieser Wunderwaffe. Exportbewilligungen wurden bisher nur an Nato-Länder erteilt. Die US-Rüstungsindustrie drängt darauf, die Exportrestriktionen vollständig aufzuheben, nicht zuletzt wegen der massiven chinesischen Konkurrenz, die keinerlei Zurückhaltung kennt. Wegen der derzeit noch geltenden Exporthemmnisse hat General Atomics eine nicht-bewaffnete Variante der Predator-Drohne entwickelt, die die Ausfuhr in Krisengebiete erleichtern soll. Der Rüstungskonzern beteuert, dass eine nachträgliche Bewaffnung technisch nicht möglich sei.Kenner bezweifeln allerdings, dass unbewaffnete Drohnen lediglich der militärischen Luftaufklärung oder der polizeilichen Überwachung dienen. Das deutsche Online-Informationsportal «Telepolis» (Link siehe unten) schreibt, dass Flugroboter mindestens indirekt für militärische Luftangriffe genutzt werden könnten, zum Beispiel durch den Einbau hochauflösender Sensoren: «Hierzu können auch lasergestützte, optische Geräte zur Zielmarkierung gehören, um diese dann mit Kampfflugzeugen oder anderen Drohnen aus der Luft anzugreifen.»
Beispiel Nr. 2: EU startet Forschungsprojekt
Drohnen als polizeiliches Aufklärungsinstrument sind nichts Neues. Doch nun geht die Europäische Union einen Schritt weiter: Sie hat kürzlich ein Forschungsprogramm gestartet, das Möglichkeiten aufzeigen soll, wie beispielsweise flüchtende Fahrzeuge gestoppt werden könnten. Im Visier ist vor allem das organisierte Verbrechen. Die Notwendigkeit des Projekts mit dem Namen Aeroceptor wird auf der Internet-Seite des Europäischen Forschungs- und Entwicklungsinformationsdienstes Cordis (Link siehe unten) wie folgt beschrieben: Die Polizei sei immer häufiger mit «nicht-kooperativen Fahrzeugen» aus dem Umkreis der organisierten Kriminalität konfrontiert. Erwähnt wird insbesondere der Kampf gegen illegal eingewanderte Personen und gegen den Drogenhandel.Diese nicht-kooperativen Fahrzeuge – gemeint sind sowohl Autos wie auch Schiffe sollen inskünftig mit speziell ausgerüsteten Drohnen verlangsamt oder an der Weiterfahrt gehindert werden, wenn die Fahrer sich einer Kontrolle entziehen wollen. Das sei viel sicherer und senke das Gefährdungspotenzial für die Fahrzeuginsassen wie auch für die Polizeiorgane. Das lässt den Schluss zu, dass man nicht an tödliche Waffen denkt, sondern eher an elektronische Mittel, Störsender und Ähnliches. Aus naheliegenden Gründen wird im Projektbeschrieb nichts über die Technik verraten.
Beispiel Nr. 3: Schweizer Geheimdienst-Drohnen
Auch die Schweiz sieht neue Verwendungsmöglichkeiten für Drohnen, und zwar für den Geheimdienst. Dieser soll nach dem Willen des Bundesrates rechtlich neu geregelt werden. Die Regierung hat am 8. März 2013 ein Vernehmlassungsverfahren zum neuen Nachrichtendienstgesetz eröffnet. Ziel gemäss Medienmitteilung des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport: «Um die Sicherheit von Bürgerinnen und Bürgern zu gewährleisten will der Bundesrat den veränderten Bedrohungen der inneren und äusseren Sicherheit mit zusätzlichen Massnahmen begegnen». Unter vielen anderen Massnahmen werden in Zukunft auch Drohnen eine Rolle spielen.«Vorhandene technische Möglichkeiten, zum Beispiel der Einsatz von Drohnen, soll nutzbar gemacht werden. Solche Mittel konnten bisher im Inland nicht eingesetzt werden», schreibt der Bundesrat gemäss Radio SRF 1 (Link siehe unten). Der Nachrichtendienst soll Drohnen frei und ohne zusätzliche richterliche Erlaubnis einsetzen können, und zwar für «Beobachtungen an öffentlichen und frei zugänglichen Orten». Aus dem Bericht zum Nachrichtendienstgesetz geht zudem hervor, dass es vor allem um den «Bereich der nachrichtendienstlichen Bildaufklärung» geht, wo «es in Einzelfällen notwendig sein kann, geeignete luftgestützte Mittel wie Drohnen, Flugzeuge oder Hubschrauber» einzusetzen.
Wo man auch hinschaut: Der Himmel hängt voller Drohnen.
