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8. Februar 2013
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Korrektur
Obama baut Drohnenprogramm massiv aus
Die warnenden Stimmen haben eine klare Ursache: US-Präsident Barack Obama setzt voll auf die Drohnen-Technologie. Das zeigt allein schon die Nomination von John Brennan zum neuen CIA-Chef. Er ist der Mann hinter dem massiven Ausbau des US-Drohnenprogramms. Die harten Fakten sprechen eine noch deutlichere Sprache: Das Pentagon hat derart viele Drohnen bestellt, dass die Hersteller mittlerweile in Lieferschwierigkeiten geraten. Vor zehn Jahren hatte das Pentagon rund 50 im Einsatz; heute sind es um die 7500, wie das TIME-Magazin in seiner jüngsten Ausgabe schreibt (Link siehe unten). Die US-Luftwaffe bildet mehr Drohnenpiloten aus als Piloten traditioneller Kampfflugzeuge und Militärmaschinen. Mehr als ein Drittel der Flugzeuge der US-Luftwaffe sind mittlerweile bereits unbemannt. Weltweit haben die USA mindestens 60 geheime Drohnenstützpunkte aufgebaut, und in mindestens sieben Ländern führten sie im Jahr 2011 gezielte Tötungen durch: in Irak, Afghanistan, Pakistan, Jemen, Somalia, Libyen und Mexiko.Keine Kollateralschäden? Falsch
Auch in den USA wird jetzt die Kritik an den gezielten Tötungen mit Drohnen lauter. Vor allem zwei jüngst veröffentlichte Publikationen zeigen eindrücklich die dunklen Seiten der noch jungen Variante der Kriegsführung: Das Buch «Gezielte Tötung» des Sicherheitsexperten Armin Krishnan, Professor für Security Studies an der University of Texas (Buchhinweis siehe unten), sowie eine Untersuchung der Universitäten Stanford und New York über Drohnen-Einsätze (Link siehe unten). Diese macht gleich im ersten Satz klar, was Sache ist: «In den USA werden die Drohneneinsätze in Pakistan als chirurgisch präzise und wirksame Anti-Terror-Massnahme wahrgenommen, die praktisch keine Kollateralschäden verursachen. Diese Wahrnehmung ist falsch.»Die Untersuchung der Universitäten Stanford und New York unter dem Titel «Living under Drones» listet die Erkenntnisse in vier Punkten auf:
1. Die US-Regierung spricht selten von zivilen Opfern ihrer Drohnenangriffe. Dabei gebe es sehr wohl eine grosse Zahl verletzter und getöteter Zivilpersonen. Da das Drohnenprogramm demokratischer Kontrolle weitgehend entzogen ist, sei es schwierig, an zuverlässige Daten heranzukommen. Die Forscher kommen zum Schluss, dass in den Jahren 2004 und 2012 in Pakistan zwischen 2500 und 3300 Personen getötet worden sind, darunter zwischen 470 und 880 Zivilpersonen, inklusive etwa 180 Kinder. Zwischen 1200 und 1300 Personen wurden verletzt.2. Die US-Drohnenschläge beeinträchtigen das tägliche Leben der Bevölkerung in hohem Masse. In gewissen Gebieten Pakistans schweben die Drohnen 24 Stunden am Tag über den Dörfern. Ihre Präsenz «terrorisiert Männer, Frauen und Kinder» und führt zu Traumatisierungen. Aus Angst, von einem Angriff getroffen zu werden, ist das soziale Leben in den betroffenen Gebieten stark gestört.
3. Die Behauptung, die Drohnenangriffe hätten die USA insgesamt sicherer gemacht, «ist bestenfalls zweifelhaft». Die Studie sieht vielmehr kontraproduktive Effekte. Zum einen können höchstens zwei Prozent der Getöteten als «hochrangige Ziele» bezeichnet werden. Und zum anderen erleichtert die ständige Bedrohung durch Drohnen die Rekrutierung neuer Kämpfer für bewaffnete Gruppierungen.
4. Die gezielten Tötungen und Drohnenattacken unterminieren den Respekt für Rechtstaatlichkeit und internationales Recht und setzen damit gefährliche Präjudizien. Die US-Praxis kann dazu führen, dass andere Staaten ebenfalls zu diesen Mitteln greifen und sich auf das amerikanische Vorgehen berufen.
Medien in die Pflicht genommen
Die Autoren der Studie geben verschiedene Empfehlungen ab. In die Pflicht genommen werden insbesondere auch die Journalistinnen und Journalisten. Die Medien werden aufgerufen, die von offiziellen Quellen genannten Zahlen über getötete «Militante» nicht mehr ohne weitere Erklärungen zu verbreiten. Jede von US-Amtsstellen stammende Information sollte mit dem Hinweis ergänzt werden, dass die Regierung alle getöteten Männer routinemässig als Militante zählt. Medienberichte, die sich allein auf Regierungsverlautbarungen berufen, sollten den Hinweis enthalten, dass sie sich nur auf eine Quelle stützen und dass die Regierung in der Vergangenheit auch schon Falschinformationen in Umlauf gesetzt habe.Namen getöteter Kinder publiziert
Die Untersuchung der Universitäten Stanford und New York stützt sich beim Zahlenmaterial stark auf das Bureau of Investigative Journalism, die derzeit offenbar beste Quelle für Daten zu Drohnenangriffen (Link siehe unten). Die unabhängige britische Non-Profit-Organisation führt eine laufende Statistik über alle dokumentierten Todesfälle durch Drohnen. Soeben sind die Daten für Januar 2013 publiziert worden. In Jemen beispielsweise sind 8 Drohnenschläge registriert worden, 38 Menschen wurden getötet, davon 7 Zivilpersonen und 2 Kinder.A propos Kinder: Das kanadische Centre for Research on Globalization veröffentlicht auf seiner Internet-Seite die Namen aller getöteten Kinder – soweit bekannt in Pakistan und Jemen, mit Altersangabe und Geschlecht.
Vom Nebenschauplatz zum Alltag
Armin Krishnan, ein anderer amerikanischer Sicherheitsexperte, kommt zu einem ähnlich kritischen Urteil über die Drohnen-Praxis der USA wie die Universitäten Stanford und New York. Krishnan stellt seine Studie in den grösseren Zusammenhang der Entwicklung militärischer Konflikte. Dass es immer weniger offen ausgetragene «klassische» Kriege gibt, ist eine seit mehr als 20 Jahren anhaltende Entwicklung. Der asymmetrische Krieg, der Krieg also zwischen schwer fassbaren Guerilla-, Befreiungs- oder Terrororganisationen (je nach Optik) und traditionellen Armeen und Sicherheitsapparaten, ist seit den Neunzigerjahren die häufigste Konfliktform.Relativ neu ist, dass die Politik der gezielten Tötung von als gefährlich eingestuften Individuen und Kleingruppen immer offensichtlicher vom Nebenschauplatz zum militärischen Alltag wird – eine Folge der immer raffinierteren und präziseren Ortungs- und Waffentechnik. Hier spielen Drohnen eine zentrale Rolle. Das Tückische daran: Dieser Krieg findet häufig unter Ausschluss einer breiten Öffentlichkeit statt, weil – wie im Cyberkrieg – Rückschlüsse auf die Angreifer nicht immer möglich sind.
Der Mythos des gefährlichen Individuums
Krishnan macht es sich nicht leicht. Er diskutiert ausführlich die rechtlichen und moralischen Aspekte gezielter Tötungen. Die Haager Landkriegsordnung von 1907 verbietet ausdrücklich die heimtückische Tötung von Kombattanten. Das Kriegsrecht erlaubt die Tötung von Soldaten im Kampf, nicht jedoch «den heimtückischen Mord eines Kombattanten abseits des Gefechtsfeldes durch einen gedungenen Mörder.» Nun muss man zugestehen, dass moderne Konflikte und ihre teilweise unübersichtlichen Konfliktlinien mit den Instrumenten des klassischen Kriegsvölkerrechts nicht mehr zu erfassen sind.Hinter der Drohnenstrategie steht noch ein anderes Phänomen: Da Individuen und kleine Terrorgruppen dank moderner Technik über bisher nicht vorstellbare Zerstörungskraft verfügen, muss man diese Einzelpersonen auch ins Visier nehmen können, so lautet eine gängige These. Etwa nach dem Motto: Wer heimlich Übles im Schild führt, muss auch heimlich unschädlich gemacht werden. «Das gefährliche Individuum ist zum grossen Mythos unserer Zeit geworden.» Und Mythen muss man immer auch kritisch hinterfragen. Krishnan sieht vor allem zwei grosse Problemfelder der individualisierten Kriegführung: Der Missbrauch und die fragwürdige Wirksamkeit.
Keine Transparenz, keine Kontrolle
Der Missbrauch besteht in erster Linie darin, dass es sich bei den Drohnenangriffen um unerklärte Kriege handelt. Die Rolle des US-Geheimdienstes CIA sei «besorgniserregend», weil er selbstständig Zielpersonen auswählen und angreifen lasse. Das Zusammenspiel mit der Regierung sei undurchsichtig, die demokratische Rolle dieser Art von Kriegführung nicht gewährleistet. Bei gezielten Tötungen bleibt der Urheber häufig im Dunkeln. Das sind laut Krishnan «Methoden, die einem hinterhältigen Mord gleichkommen». Solange keine Transparenz bestehe und ein «Minimum an öffentlicher und demokratischer Kontrolle» fehle, sollten gezielte Tötungen ausbleiben. Der Autor warnt zudem vor der Gefahr des Missbrauchs, selektive Tötungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit für ganz andere Ziele einzusetzen als nur zur Terrorbekämpfung – etwa zur Beseitigung unliebsamer Kritiker und Regierungsgegner. Mit der absehbaren Entwicklung der Waffentechnik – Stichwort Nanowaffen – werde dieses Szenario immer wahrscheinlicher.Wenig wirksamer Drohnenkrieg
Fragwürdig ist auch die Wirksamkeit des Drohnenkriegs. Gezielte Tötungen führen meist nicht zu einer Beruhigung der Lage, sondern zu einer Eskalation der Gewalt und zu einer Destabilisierung verbündeter Staaten; das Beispiel Pakistan spricht Bände. Kommt dazu, dass diese Art der Kriegführung nicht etwa kostengünstig ist: «Im Fall der Drohnenangriffe in Pakistan sind die Kosten geradezu exorbitant und stehen in keinem Verhältnis zum militärischen und politischen Nutzen.»So ausgewogen und abwägend Armin Krishnan in seinem Buch argumentiert, so kristallklar sind seine Schlussfolgerungen: Die sich ausweitenden geheimen US-Interventionen in allen Teilen der Welt mit Drohnen und anderen Spezialkräften seien gefährlich. Ohne juristische Aufsicht und ohne Beweise vorzulegen, werden «Terroristen» getötet. Besonders schlimm sei die Heimlichkeit und gleichzeitig die schleichende Legitimierung gezielter Tötungen: «Nur eine internationale Ächtung dieser Praxis, ein klares internationales Verbot von gezielten Tötungen kann helfen, staatlichen Missbrauch zu verringern und die schlimmsten Gefahren abzuwenden.»
Oder, in den Worten des eingangs erwähnten Uno-Sonderberichterstatters: Wenn sich auch andere Staaten das Recht herausnähmen, überall in der Welt und jederzeit Menschen zu töten – das Resultat wäre ein Chaos.
