Der nahe Osten und die Schwachstelle der Kurden

Die heutige Bedrohung, die von der ISIS ausgeht, ist ein Resultat der regionalen Politik der USA im Nahen Osten. ISIS ist der korrumpierte, morsche Widerstand gegen die US-Besatzung. Sie ist der Abfall der US-Aussenpolitik. Ein Werkzeug, das zum Feind wurde; das sich nun zu einem Problem entwickelt.

Welche Bedeutung hat die Tatsache, dass die ISIS Mossul erobert hat und sich Richtung Bagdad bewegt? Woher kommt das? Diese neue Situation ist das Produkt des Widerstandes im Irak und arabisch-islamischen Raum gegen die US-Besatzung. Tatsache ist, dass die Wurzel der Problematik in der Besatzung des Irak durch die USA und die Neugestaltung dieser Region als Ganzes liegt. Kurz gesagt: In ihrer ökonomischen Versklavung. Die schiitische Hegemonie, die nach der Besatzung des Irak erstarkte, hat sich mit dem wachsenden iranischen Einfluss in dieser Region verbündet. Dies wiederum hat dem Widerstand, der sich bis dato hauptsächlich über eine nationale Identität definierte, einen konfessionellen Charakter verliehen und dabei die in der Region zerstreuten baathistisch-sunnitischen Oppositionen bestärkt. Geostrategisch gesehen haben diese Entwicklungen die US-Hegemonie im Rahmen des Grossraum-Mittlerer Osten Projektes der Imperialisten geschwächt und zugleich die Beziehungen zwischen der USA und den Regimen im Golf bzw. den Öllieferanten der USA zerrüttet.

Die regionale Politik der USA, die mit Afghanistan und dann mit dem Irak fortgeführt wurde, traf auf einen starken Widerstand. Um sich trotz dieses Widerstandes behaupten und die eigenen Vorstellungen in dieser Region verwirklichen zu können, hat der US-Imperialismus nicht davor zurückgeschreckt, einen Konfessionskrieg anzuzetteln. Im Rahmen seiner eigenen Kurdenpolitik hat der US-Imperialismus die Türkei an seine Seite geholt.

Durch die Geschehnisse in Syrien wuchs dieses (herbeigesehnte) Chaos. Das Konzept Konfessionskrieg hat sich durchgesetzt und die Dynamiken in Afghanistan haben darüber hinaus Öl ins Feuer gegossen. So wie fast überall auf der Welt wurden dadurch die Angriffe und der Widerstand gegen die neoliberale Politik, die ihre Wurzeln im Zerfall der Sowjetunion haben, geschwächt und die Region erneut destabilisiert.

Als ob jene Geschehnisse nicht das Resultat der US-Aussenpolitik wären, wartet jeder gespannt darauf, wie sich die USA in diesem Chaos positionieren werden. Die USA sind bestrebt, die nach dem Ersten Weltkrieg durch die Sykes-Picot Vereinbarungen festgelegte „alte Ordnung“ – ergo die Vormachtstellung der USA in der Rangliste der Ausbeuter – aufrechtzuerhalten.* Mit dem arabischen Frühling haben die Vereinigten Staaten versucht mit neuen Akteuren diesen Wunsch der Sicherung ihrer Hegemonie in der Rangliste zu verwirklichen. Die alten nicht mehr gefügigen Handlanger wurden durch neue, gefügige ersetzt. Mursi wurde durch Erdogan ersetzt: Der Status Quo muss aufrechterhalten werden.

Die Tatsache, dass in Syrien die radikal-religiösen Gruppen erstarken, die Erstürmung der Botschaft in Libyen, die unsichere Haltung von Mursi und Erdogan, die de facto Koalition von Iran und Irak, wie schon in Ägypten, dass in Syrien die Opposition nicht mehr tatkräftig und mit der Zeit immer weniger von der USA unterstützt wird, zeigt, dass die USA zu ihrer traditionellen Politik zurückkehren. Gegen den „radikalen Islamismus“ greift die US-Regierung auf alte Beziehungen zurück, um den Status Quo aufrechtzuerhalten. Das Ausschliessen eines militärischen Eingriffs und die Tatsache, dass die Neo-Con's erstarken, untermauert ebenso die traditionelle Politik.**

Da die ISIS von Tag zu Tag an Einfluss gewinnt und sich ausbreitet, rückt die US-Regierung mit den „alten“ Partnern wie z.B. dem ägyptischen Präsidenten Sisi wieder näher zusammen. Israel ergreift immer mehr die Initiative und traditionelle Partner wie die türkische Regierung unter Erdoğan werden zu verstärkter Eigeninitiative aufgefordert.

Kurzgefasst: Die USA wenden sich von dem von der Bush Regierung eingeschlagenen Weg der „Radikalen – Innovativen“ ab (abgesehen von dem militärischen Eingreifen; dies könnte ja noch vonnöten sein).*** Im Gegensatz dazu versuchen sie auf traditionellem Wege ihre Ziele durchzusetzen. Das Ziel ist glasklar: Den Sieg über die neue Bedrohung „radikaler Islamismus“ zu deklarieren, um die ursprüngliche neo-koloniale Vormachtstellung in dieser Region erneut herzustellen.

Nach der teilweise politischen Niederlage der türkischen Regierung in Nord-Kurdistan und den Errungenschaften in Rojava hat die Türkei bemerkt, dass in der regionalen Politik der Wunsch, dass die kurdische Bewegung keine Fortschritte erzielt, gescheitert ist. Dies hat die türkische Regierung dazu bewegt, sogar mit dem „Teufel“ eine unumgängliche Partnerschaft einzugehen, um die Einheit der Kurden in erster Instanz in Rojava, aber auch im ganzen Nahen Osten zu brechen.

Die Türkei war zwar gezwungen in Syrien in ihrer Zusammenarbeit mit der ISIS durch den Druck der US-Regierung einen Gang zurückzuschalten, dies hat den Staat, die Regierung und die Gesellschaft nicht von ihrem Wunsch abgehalten: Kein Kurdistan, keine souveräne kurdische Gesellschaft oder Regierung.

Es ist bekannt, dass es während der Erstürmung des türkischen Konsulats im Irak durch die ISIS telefonischen Kontakt mit dem Konsulat und Ankara gab. Anweisung: „Nicht schiessen!“ ****

Dass radikal islamische Gruppen wie al Nusra (al Kaida) oder auch ISIS über die Türkei nach Syrien eingeschleust wurden, ist ebenso kein Geheimnis. Die hinterhältige Politik kam ganz deutlich ans Tageslicht, als vor zwei Wochen verletzte ISIS-Kommandeure in türkischen Krankenhäusern gepflegt wurden. *****

Würde ein Luftangriff gegen die ISIS die Problematik lösen? Ein Luftangriff der USA – zur Zeit tendieren sie dazu – würde kaum etwas bewirken. Bei allen Kriegen wird das letzte Wort durch eine Bodenoffensive gesprochen. Auch Geheimdienstaktivitäten würden nichts bringen. Psychologische Kriegsführung würde auch nicht ihren Zweck erfüllen, da die (politisch) angeschlagene Situation der Amerikaner offensichtlich ist.

Wie sollte man die Rolle und Situation der Kurden sehen? Wenn wir davon ausgehen, dass die regionale Ordnung an erster Stelle steht, sind die Kurden ein strategisch unumgänglicher Partner. Trotz der Tatsache, dass die Kurden über 4 Staaten verteilt sind und auch keinen eigenen Staat haben, sind sie der wichtigste Baustein in diesem Chaos. Um es mit anderen Worten auszudrücken: Die jetzige regionale „Ordnung“ steht auf diesen Fundamenten. Das Fundament ist die organisierte kurdische Bewegung. Die Zerschlagung dieser Einheit würde nicht nur die Kurden betreffen. Die Funktionalität der auf dieser Einheit aufgebauten Beziehungen, der Ordnung, der Regime, der Staaten würden ebenfalls immens geschwächt werden und das zerstörte Fundament würde eine Destabilisierung der Beziehungen in dieser Region herbeiführen. Hierin liegt die strategische Wichtigkeit der Kurden.

Viele Analysen und Kommentare deuten darauf hin, dass die Kurden aus diesem Chaos als einzige Gewinner hervorstechen. In Wirklichkeit ist es auch so, dass die Kurden Stabilität und eine Veränderung herbeigeführt haben und auch als solch eine dynamische Bewegung wahrgenommen werden. Die historischen Verbrechen und Ungerechtigkeiten, die man den Kurden zugefügt hat, geraten immer mehr in den Vordergrund und werden als solche akzeptiert. Die Einnahme von Kirkuk durch die Kurden wird als eine weitere Errungenschaft der Kurden gesehen und verbreitet Enthusiasmus. Ob Kurden oder die Westmächte, man spricht offen von einem kurdischen Staat, falls der Irak zerfallen sollte. Man geht sogar einen Schritt weiter. Falls die regionale Stabilität gesichert werden sollte, könnte sich Kurdistan als ein Staat vereinen. Die türkischen, iranischen, irakischen und syrischen Teile Kurdistans wären eins. Diese Tatsache ist für viele Analysten, Politiker und vor allem für die Kurden kein Traum mehr.

Diese Ausgangslage bringt für die Kurden allerdings auch Gefahren mit sich.

1. Solange durch das Zerfallen der zentralen Strukturen Chaos herrscht und als Produkt z.B. ein islamischer Staat (ISIS) entsteht, tendieren die imperialen Mächte dazu, Staaten zu be- und verstärken. Eine solche Tendenz dient sogar dem Assad- Regime in Syrien, obwohl es von den Imperialisten und seinen Handlangern bekämpft wird. Dass im Irak und Syrien die staatliche Stabilität (zum Vorteil der Imperialisten) wiederhergestellt werden soll, kommt den Kurden ebenso zugute. 2. Die Zusammenarbeit der US-Regierung mit der Türkei und mittlerweile sogar dem Iran birgt eine Bedrohung und Gefahr für die Kurden. Diese zwei Staaten, Türkei und Iran, werden bei den Verhandlungen mit den USA darauf bestehen, dass die Kurden nicht autonom werden.

Von der Politik des Westens, die alte Ordnung wiederherzustellen, wird die kurdische Politik nicht profitieren. Im Gegenteil, es wird den Kurden und ihren Zielen schaden. Auf diesem strategischen Ansatz wird der Süden der Region beharren. Ergo: Süd-Kurdistan, das durch einen Feuerring umzingelt ist wird dahingehend politisch ausgebeutet, dass sein Recht auf Verteidigung und Einheit angegriffen wird. Durch Manipulation, Bedrohung etc. wird man eventuell versuchen, die Kurden unter Druck zu setzen.

Die strategischen Wünsche des türkischen Staates kennen wir. Die Türkei wird ihre Politik der geographischen Einheit mit aller Macht auch im Irak und in Syrien durchsetzen. Dadurch will der türkische Staat die Kurden teilen, die PKK abschotten, die Führung in Süd-Kurdistan durch Zwang und leere Versprechungen provozieren, die Turkomanen-Karte ausspielen, gegen die relativ stabile und wachsende kurdische Stabilität eine arabisch-türkisch-persische Koalition gründen und diese in die US-Hegemonie integrieren. Die letzten Ereignisse in dieser Region bekräftigen dies.

Gibt es Kräfte in der Region, die mit den Kurden gemeinsam agieren können bzw. werden? Wohl kaum, wenn man sich die Kräfteverhältnisse und die geostrategischen Ziele aller Kräfte betrachtet. Es gibt zwar linke, demokratische, revolutionäre Kräfte, diese spielen aber keine grosse Rolle. Was die Kurden in erster Instanz erreichen müssen, ist die politische Einheit aller Kurden in dieser Region. Die schwache nationale Einheit aller Kurden und die Zerteilung sind zurzeit gegeben. Es gibt ebenso im politischen Gesamtkonzept, den strategischen Aufgaben, ideologischen Einheiten, in den taktischen Ansätzen, internationalen Beziehungen und Partnerschaften tiefergehende Uneinigkeiten. Wenn man zu diesen Faktoren Unsicherheit, konfrontative Beziehungen, Widersprüche, Streitigkeiten und Konkurrenzkampf hinzufügt, sieht die Gesamtlage noch problematischer aus. All diese Probleme aus der Welt zu schaffen, gestaltet sich gerade in diesem historischen Moment schwierig, aber dies muss geschehen.

Die kurdische Autonomie im Irak spielt ebenso eine Schlüsselrolle: Die kurdische Autonomie im Irak sieht sich selbst regional sowie international als politischer Hauptansprechpartner in der Kurdenfrage. Sie ist de facto in einer vorteilhaften Position.

Gleichzeitig fühlt sich die Barzani-Regierung, aufgrund der ökonomischen – politischen-diplomatischen (relativen) Stabilität, als ein föderaler Staat in einer vorteilhaften Position. Diese Ausgangslage gibt Barzani die Gewissheit, dass viele dynamische Akteure innerhalb der Kurden ihm treu sind. Problematisch und gefährlich wird es, wenn diese vorteilhafte Position in einen politischen Konkurrenzkampf mündet, statt die Einheit aller Kurden zu bestärken.

Wenn sich die irakisch-kurdische Regierung nur darauf konzentriert, ihre eigenen regionalen Errungenschaften zu schützen und zu verteidigen und diese als strategische Ziele in den Vordergrund zu stellen, gleichzeitig für die Belange, Wünsche, Ziele etc. anderer kurdischer Dynamiken aber gehörlos ist, werden alle Kurden verlieren. Ob Barzani so agieren wird, wissen wir nicht. Das wird die Zukunft zeigen.

Obwohl anders betrachtet, ist die Eroberung von Kirkuk, eine andere Version von Rojava und könnte mit dieser verbunden werden. In diesem Punkt dürfen die irakischen Kurden keine Fehler begehen. Sobald sie die Eroberung Kirkuks nur zu Ihrem eigenen Vorteil nutzen, verlieren erneut alle Kurden. Die Errungenschaften der kurdischen Bewegung müssen als die Errungenschaften aller Kurden angesehen und als solche behandelt werden. Ob Rojava oder Kirkuk, die Kurden müssen verstehen, eine gemeinsame Verteidigungsfront zu erschaffen. Erst dann werden die Kurden ihre Errungenschaften und die strategischen Vorteile mit der nationalen Befreiung verbinden können. Dadurch erst werden alle kurdischen Dynamiken und die kurdische Gesamtbevölkerung gewinnen.

Obwohl die Kurden alleine dastehen, versuchen sie mit anderen ethnischen, religiösen und kulturellen Gruppen dieser Region eine Einheit zu erschaffen.

Es gibt auf diesem Wege sich zwei vervollständigende Wege der Kurden.

1. Die eigene nationale Solidarität erweitern und diesen Widerstand auf eine noch höhere Stufe tragen. Letztendlich wird die Befreiung der Kurden ihr eigenes Werk sein. 2. Die Kurden, die von einem Ring aus Feuer umzingelt sind, müssen als Sicherheit für die zukünftigen Generationen, trotz all der heutigen Probleme, mit den fortschrittlichen demokratischen Kräften anderer Völker Allianzen bilden.

In diesem Prozess dürfen die Kurden jedoch ihre eigenen nationale Identität gegenüber den demokratischen – revolutionären Kräfte nicht in den Hintergrund abdrängen lassen. Nach dem Prinzip der nationalen Gleichberechtigung müssen die solidarischen Beziehungen erweitert und bestärkt werden. Dass Ihre eigene Befreiung auch diesen Völkern ihre Freiheit bringen wird, muss den Kurden bewusst sein.

In diesem Sinne muss man letztendlich sagen, dass eigentlich die dominierenden ethnischen, religiösen und kulturellen Gruppen in dieser Region die Hilfe der Kurden benötigen. Die Allianzen und die regionale Ordnung, die Abschaffung der rückschrittlichen Kräfte und das Durchsetzen der demokratischen Werte kann man nicht nur auf die Kurden abwälzen und all dies wird auch nicht nur zum Vorteil der Kurden sein. Die herrschenden Völker in dieser Region und auch die anderen Staaten sind sich dessen bewusst und haben diese Wahrheit erkannt…. Sogar die Türkei.

Machtpolitik der USA Der nahe Osten und die Schwachstelle der Kurden