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9. Juli 2020
7 min.
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Korrektur
Als Grund der Strafverfolgung muss jetzt die angebliche „Verabredung zu einer Straftat“ herhalten, deren Verjährung absurderweise länger hinausgezögert werden kann als die Straftat selbst. Proteste bis vor den höchsten juristischen Instanzen waren zwecklos. Die BAW darf uns weiter belangen und sorgt mit Neuauflagen der Roten Ausschreibung von Interpol dafür, dass wir selbst in unserem fragilen venezolanischen Exil nicht in Ruhe gelassen werden, was unlängst zur monatelangen Festsetzung von Peter unter inhumanen Bedingungen geführt hat.
Woher dieser hartnäckige Verfolgungsdrang? Niemand wird ernsthaft denken, dass drei in die Jahre gekommenen Männer, die sich mit Landwirtschaft, chinesischer Heilkunde und Musizieren beschäftigen, eine Bedrohung für die Sicherheit der BRD darstellen. Um Gefahrenabwehr kann es hier wohl nicht gehen. Vielleicht geht es darum, das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit aufrecht zu erhalten und klar zu machen, dass die deutsche Justiz in ihrem Anspruch auf Durchsetzung der Gesetze keinen Spielraum gewährt? Aber das wiederum widerspricht der Erfahrung, dass die selbe Justiz recht nachgiebig ist, wenn es um Verbrechen mit einem rechten Hintergrung geht oder wenn der Staat der Täter ist, wie wir es beispielsweise bei der systematischen Verschleppung des Verfahrens gegen die Mörder von Oury Jalloh gesehen haben.
Was dann? Vielleicht hat dieser hartnäckige Beisszwang eher etwas mit dem Thema zu tun, um das es bei den Vorwürfen gegen uns geht. Um auf die Rolle der BRD in der Niedeschlagung der kurdischen Kämpfe um Autonomie hinzuweisen, sollte 1995 der Bau eines Abschiebegefängnisses in Nähe des Flughafens Schönefeld verhindert werden, der die Abschiebung unerwünschter Ausländer*innen effizienter gestalten sollte. Ein Thema, das noch heute brandaktuell ist.
Mehr denn je schottet sich Europa gegen die Migration aus dem Süden ab, gegen die zu kurz gekommenen im Kampf um Absatzmärkte und Ressourcen und gegen die Opfer der Kriege, die geführt werden, um die weltweite Vormachtstellung eines Geschäftsmodelles durchzusetzen, das zwangsläufig Menschen und Lebensräume zerstört um seinen unersättlichen Hunger nach Wachstum zu stillen. Und nach wie vor werden bei diesem Kampf Bevölkerungsgruppen wie die Kurd*innen, die zwischen die Fronten der geopolitischen Interessen geraten sind, erbarmungslos nieder gemacht.
Protest dagegen ist für die Behörden, die den Schutz dieser Wirtschaftsform nach innen durchsetzen sollen, nicht zulässig. Ist das der Grund, warum die BAW meint, uns auch noch 25 Jahre nach einem vereitelten Anschlag jagen zu müssen, der ausschliesslich Sachschaden produzieren sollte und die Gefährdung von Menschen sorgfältig ausschloss?
Wie ist es uns ergangen in diesen Jahren?
Nachdem wir 1995 abtauchen mussten, begannen wir damit, uns ein neues Umfeld aufzubauen, das mit dem alten keine Berührungspunkte hat. Es wäre gelogen, würde ich hier erzählen, dass uns das besonders leicht gefallen sei. So vieles in unserem alten Umfeld, was wir vorher als gegeben hingenommen hatten, erschien uns plötzlich als das Wichtigste im Leben überhaupt. Man will eben immer das, was man gerade nicht kriegen kann.Wir hatten zu kämpfen mit dem Verlust von Freundschaften, die von heute auf morgen einfach abgeschnitten waren. Das ist noch relativ leicht in Fällen, wo alles Freude und Einklang war. Das ist dann eben zu Ende, und es bleibt eine schöne Erinnerung. Was ist aber mit den Beziehungen, die schwierig waren, und wo es keine Möglichkeit mehr gab, irgendwelche Probleme abzuklären? Da hatten wir lange die eine oder andere Leiche im Keller liegen, und das waren mit Sicherheit die schwierigsten Situationen für uns.
Wie umgehen mit dem ständigen Druck, dass nach dir gefahndet wird? Es war ein Lernprozess. Auch wenn man sich vorher schon damit beschäftigt hat, ist es in der konkreten Situation Neuland. Was können die Bullen, was sind ihre Möglichkeiten, was davon setzen sie real um, wie denken und wie arbeiten sie? Und was sind unsere Möglichkeiten, wie funktionieren wir in Stressituationen, was sind unsere Lieblingsfehler?
Wo lernen wir leicht dazu, und wo wiederholen wir wider besseren Wissens immer wieder den gleichen Mist (und vermeiden nach Möglichkeit die entsprechende Situation)? Es ist fundamental, ein Gefühl dafür zu entwickeln, was der Apparat real ausrichten kann. Auf der einen Seite nicht übertrieben selbstsicher und damit leichtsinnig zu werden, Kamikaze zu machen. Zum anderen die Greifer nicht zu überschätzen, auf dem Teppich zu bleiben, nicht paranoid zu werden.
Eines ist sicher: dass wir mit der neuen Situation so relativ gut klar kommen, hat weniger mit uns selbst als vor allem mit anderen zu tun. Ohne die reichhaltige Unterstützung uns freundlich gesonnener Menschen stünden wir heute bestimmt anders da. Wir haben seit unserem Abtauchen eine immense Solidarität erfahren. Sowohl von den Leuten „zuhause“ in Berlin, als auch dort, wo wir jeweils untergekommen sind. Natürlich waren nicht alle immer hilfsbereit, es gab auch ein paar nicht so erfreuliche Erfahrungen, aber in der grossen Mehrheit der Fälle war das so, und das war eine sehr schöne Erfahrung, die ich gerne mit „gobaler Zärtlichkeit“ umschreibe, also so ein Gefühl der Geborgenheit und damit auch die gelebte Erfahrung, dass unsere Träume von einer solidarischeren Welt durchaus ein Fundament haben. Dass es überall Menschen gibt, die bereit sind, anderen zu helfen, auch wenn sie persönlich nichts dabei gewinnen, oder sogar etwas riskieren.
Faux papiers: die Unsichtbaren
Wir leben in einer Welt, in der es keine andere Option geben zu scheint als das Modell der Konsumgesellschaft, in dem der Markt die Gesetze und sozialen Normen diktiert und ein scheinbar übermächtiger Staat sie durchsetzt. Andere Vorstellungen jenseits dieses Konzepts werden als Spinnerei behandelt und dort, wo sie versuchen, sich zu realisieren, ausgemerzt. Die subversiven Freiräume, die sich innerhalb einer Gesellschaft bilden, wenn die Macht das Recht auf Selbstbestimmung der Einzelnen negiert, Freiräume, die noch vor Jahren weit verbreitet und legitimiert waren, sind rar geworden.Deutschland ist ein Land, in dem Illegalität weit verbreitet ist. Zigtausende Flüchtlinge sind gezwungen, sich unter solchen Bedingungen durchzuschlagen, um ihr Überleben zu sichern. Diese Masse von sans papiers sind nicht per se SystemgegnerInnen. Natürlich wollen die meisten von ihnen nur eine Beteilung am Kuchen,und das ist ja auch recht und billig wenn man bedenkt, dass sie das Mehl und die Eier dafür geliefert haben.
Das Wichtige ist, für diese Menschen Bedingungen herzustellen, damit sie in der Illegalität einigermassen menschenwürdig leben können. Das bedeutet auf der einen Seite, diesem unsichtbaren Lebensraum die Legitimität zuzugestehen, die er verdient, die soziale und kulturelle Stigmatisierung zu unterlaufen, der er ausgesetzt ist, und politischen Druck auszuüben, der auf die Aufhebung der Illegalität zielt.
Auf der anderen Seite, praktische Bedingungen zu schaffen, die das Leben in der Illegalität vereinfachen, die Masse von sans papiers in eine Masse von faux papiers zu verwandeln. In der Praxis heisst das, klandestine Strukturen aufzubauen und zu bewahren, die die Illegalen vor dem Zugriff des Gesetztes schützen. Das kann durchaus mehr sein als Sozialarbeit, wenn die Unterstützung von Flüchtlingen als Sabotage des Totalitätsanspruchesdes Staates begriffen wird.
Liebe Freund*innen, auch die, von denen wir gar nichts wissen:
Seid umarmt für eure Unterstützung und Solidarität! Auch wenn die deutsche Justiz uns jetzt noch in ihre Krallen bekommen und uns die Freiheit nehmen sollte, eines kann sie uns nicht mehr nehmen: Die Erfahrung, dass wir in der Not zusammen halten und selbst gegen einen übermächtig erscheinenden Feind überleben können. Dank euch allen dafür!
