Unerträgliche Hetze und gezielte Falschinformationen

Zwei wurden gegen Auflagen ausser Vollzug gesetzt, alle anderen sitzen im Gefängnis – wegen: Nichts. Denn was im Verfahren vor der Haftrichterin von der Justiz selbst klargestellt wurde: Den Inhaftierten wird kein gefährlicher Eingriff in den Strassenverkehr vorgeworfen.

Zwei wurden gegen Auflagen ausser Vollzug gesetzt, alle anderen sitzen im Gefängnis – wegen: Nichts. Denn was im Verfahren vor der Haftrichterin von der Justiz selbst klargestellt wurde: Den Inhaftierten wird kein gefährlicher Eingriff in den Strassenverkehr vorgeworfen. Die Inhaftierung basiert allein auf einem mehr als wackeligen Vorwurf der gemeinschaftlichen Nötigung.

Politiker*innen und auch etliche Medien diskreditieren dennoch weiterhin die Verkehrswende-Aktivistis mit der Behauptung, es gehe um gefährlichen Eingriff in den Strassenverkehr. Der im Versammlungsrecht erfahrene und vielfach mit gerichtlichen Überprüfungen polizeilicher und behördlicher Massnahmen, unter anderem bei mehreren Verfassungsbeschwerden erfolgreiche Aktivist Jörg Bergstedt kann sich einen Irrtum kaum vorstellen: „Die wissen genau, was sie tun.

Es geht darum, einen Protest gegen die umwelt- und menschenfeindliche Verkehrspolitik zu diffamieren“. Der nur noch bestehende Vorwurf der Nötigung reiche für eine Untersuchungshaft normalerweise nicht aus: „Das ist völlig unverhältnismässig, soll einschüchtern, damit die Betonpolitik weitergehen kann.“ Laut Bergstedt stehe aber selbst der verbliebene Nötigungsvorwurf auf höchstens wackeligen Beinen. Er kann dabei auch auf eine Einschätzung der Staatsanwaltschaft Giessen verwiesen, die nach einer ähnlichen Aktion am 6.10. in Reiskirchen das Vorliegen einer Straftat verneint hatte.

„In allen drei Fällen waren es zwei oder mehr Personen, die Spruchbänder aufgehängt haben. Es waren also Versammlungen – und die sind grundrechtlich geschützt.“ Der Nötigungsvorwurf sei konstruiert, indem die Justiz behauptet, durch die Demonstration an der Brücke sei die Polizei gezwungen worden, den Verkehr zu stoppen. „Das tut die Polizei bei jeder Versammlung – ob nun Kreisstrasse oder Autobahn. Sind jetzt alle Versammlungen Nötigung?“

Umweltaktivist*innen fordern deshalb die sofortige Freilassung und die Einhaltung der Grundrechte auf Meinungskundgabe. „Hier werden hinterrücks nicht nur Menschen kriminalisiert, sondern auch am Versammlungsrecht geschraubt. Die wollen Proteste auf wirkungslose Formen zurechtstutzen.“ Bergstedt nennt solche Formen oft „Begleitfolklore des Unabwendbaren“ und ist seit vielen Jahren bei spektakulären Aktionen beteiligt. Nach seiner Meinung gäbe es heute viele Genversuchsfelder, wenn diese nicht besetzt oder auch zerstört worden wären.

Der Kohleausstieg wäre noch nicht beschlossen, wenn nicht auch Bagger und Kohlegruben besetzt worden wären. „Die Aufarbeitung der Nazivergangenheit wäre ohne die Ohrfeige für den Nazi-Kanzler Kiesinger anders verlaufen – und der feministische Aufbruch hat viel Kraft aus den Tomatenwürfen und der illegalen Marathonteilnahme von Kathrine Switzer geschöpft“, zählt Bergstedt Beispiele für Aktionen auf, die Grenzen überschritten, um scheinbar Selbstverständliches in Frage zu stellen. Auch einige Atomkraftwerke und eine Wiederaufbereitungsanlage mehr stünden im Land ohne den massiven Protest.

Neben den Falschbehauptungen zum Strafrecht sieht er auch eine Diffamierung durch Behauptungen, die Aktionen an den Autobahnen seien das Werk von Kriminellen oder Extremisten, die Klima- und Umweltschutzthemen missbrauchen würden. „Ich bin seit über 40 Jahren im Umweltschutz tätig, habe in den letzten Jahren viele Verkehrswendekonzepte entwickelt und politisch eingebracht. Im Gegensatz zu denen, die hier gegen uns hetzen und Verkehrssystem erhalten wollen, welches täglich 1053 Verletzte und neun Tote produziert, stehen wir für eine Verkehrswende, die Menschen und Umwelt schont.“ Die Aufteilung in guten und bösen Protest sei eine Lüge und solle spalten.

Einige Zeitungen würden die Autobahnaktionen inzwischen sogar als Terrorismus bezeichnen. „Da geht einigen Menschen offenbar ihr reaktionäres Temperament durch, wenn sie die Kritik am Mordsystem und Klimakiller Auto mal selbst erleben, weil die Aktionen spektakulärer werden, näher an ihre Komfortzonen heranrücken und nicht nur in entfernten Wäldern stattfinden!“ Wenn die Verkehrswende irgendeines Tages wirklich käme, hätten die, die heute in Haft sitzen, ihren Anteil daran. „Ich hoffe, dass dauert nicht mehr lang – wir brauchen keine Held*innen, aber schon mehr Mutige, Kreative, Entschlossene, und wenig Schwätzer*innen, die mit Lügen und Diffamierungen ihre Pfründe sichern wollen.“

Die Aktionen an Autobahnbrücken schaffen weder Gefahren noch stellen sie eine Straftat dar Unerträgliche Hetze und gezielte Falschinformationen