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25. März 2021
7 min.
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Korrektur
Die Beschlüsse stossen in der Gesellschaft und in den Medien auf Unverständnis und Wut, keine Strategien einer moderaten Bewältigung der Pandemie. Mal dürfen einige Geschäfte oder Institutionen öffnen, mal müssen alle oder andere schliessen, das war's.
Auch der Glaube, dass Covid-19 eine Strafe Gottes ist, enthält eine Form von Wissen, die von unserem modernen Bewusstsein allerdings weit weg zu sein scheint. Aber auch im naturwissenschaftlichen Weltbild gibt es verschiedene Glaubensansätze und belegbare Perspektiven ohne einen absoluten Beweis (Lichtausbreitung: Korpuskeltheorie – Wellentheorie).
In der abgelaufenen Phase der Pandemie ist festzustellen, dass wissenschaftliche Erkenntnisse die Politik leitet wie selten zuvor. Froh sein kann man darüber, wenn die Politik sich nach den Fakten und den wissenschaftlichen Erkenntnissen richtet.
So waren die Erkenntnisse der Virologie und der Epidemiologie in der Anfangsphase der Corona-Pandemie so etwas wie eine Leitwissenschaft. Die Virologie hat die Politik mit dem nötigen Rüstzeug ausgestattet, um Krisenmanagement zu betreiben. Die Virologen, wie Christian Drosten, waren damals sehr dominant, so dass die Virologie der Politik sagte, was zu tun ist. In der Covid-19-Krise steckt die Wissenschaft gewissermassen den Rahmen des Vernünftigen ab.
Problematisch wird es aber dann, wenn sich die politische Auseinandersetzung ausschliesslich auf naturwissenschaftliche Aspekte reduziert. Wenn nur noch darüber gestritten wird, wer die aktuellsten naturwissenschaftlichen Studien, die zuverlässigsten Zahlen, die besseren Simulationen und Modelle zur Hand hat. Denn dies befördert den Irrglauben, dass sich Politik über Wahrheit legitimiert. Politik beginnt dann zu abstrahieren - von den Interessen und Werten, die den politischen Konflikten eigentlich zugrunde liegen.
Festzuhalten ist, dass man zu Beginn der Covid-19-Pandemie anfangs nicht wahrgenommen hat, dass es sich um eine gesellschaftliche Frage handelt. Tatsächlich muss eine tragfähige politische Strategie ja unterschiedliche Werte und Interessen berücksichtigen. Es ist nicht angemessen, dem Lebensschutz einfach die oberste Priorität zuzubilligen. Ein Dilemma wird sichtbar: die klassische Interessenpolitik (Klassenfrage) verliert an Bedeutung gegenüber dem Einfluss von Experten. Damit stellt sich die Frage nach dem Wert des Menschen in heutiger Gesellschaft.
Seit den 1960er Jahren kann davon ausgegangen werden, dass wir auf dem Weg in eine Gesellschaftsform sind, die wir Wissensgesellschaft nennen. Das exponentielle Wissenswachstum strahlt auf die Gesellschaft als ganze ab, so dass sich ein aufgeklärtes, eher abstraktes Denken durchsetzen und auch eine Art wissenschaftlicher Habitus dominant geworden ist. Wir sehen das an Covid-19, aber auch am Klimawandel, am Streit um die grüne Gentechnik, um die Nanotechnologie oder Nutzung von Glyphosat.
Was wird aus dem Klimawandel?
Die Klimawissenschaft erklärt und beweist den Klimawandel, aber sie sagt nicht, wie man die Lasten gerecht verteilt, wie man überhaupt Verteilungskonflikte löst. Auch darin zeigt sich eine der vordringlichsten Aufgaben der Politik.Dagegen ist immer weniger Platz für ideologische, interessenbestimmte Auseinandersetzungen in der Politik. Zur Bewältigung grundsätzlich gesellschaftlicher Aufgaben sind auch andere Perspektiven und andere wissenschaftliche Disziplinen zu befragen. Es geht dann auch um psychosoziale Belastungen, um ökonomische Aspekte, um Bildungsfragen und so weiter.
Nun lassen sich die politischen Probleme auch nicht befriedigend lösen, wenn man sie als Wissenskonflikte austrägt. In der politischen Arena werden immer mehr Dinge als Wissensprobleme verstanden, für die eigene politische Mission wird auf dem Terrain der Wissenschaft gekämpft, weil die Dinge, um die es geht, zur vorrangigen Angelegenheit von Wissen und wissenschaftlicher Expertise geworden sind. So haben wir es mit einer Herrschaft der Wissensförmigkeit, vielleicht auch der Wissensgläubigkeit der Expertokratie zu tun.
Die Idee der Expertokratie begegnet uns schon in der griechischen Antike bei Platon, in der Figur des Philosophenkönigs. Dahinter steckt die Vorstellung, dass nur die Wissenden auch fortschrittliche Politik betreiben. Auf diese Weise kommt man schnell zu der Schlussfolgerung, dass die Politik an sich viel zu wichtig ist, um sie den „gewöhnlichen" Menschen zu überlassen. Das wäre dann Wissenschaftsgesellschaft in der Extremform. Diese Denkweise ist ein Ausdruck der völlig falschen Annahme, dass es auf politische Streitfragen wissenschaftlich richtige Antworten gibt. Wir wissen, das Leben ist endlich, dem Leben ist auch eine lebenswerte Chance zu geben.
2020 war ein aussergewöhnliches Jahr, und ein Jahr voller Einsichten, gerade wenn man sich für das Verhältnis von Wissenschaft und Politik interessiert. Zu Beginn der Krise war es so: es herrschte eine Politik der Alternativlosigkeit. Diese Politik legitimierte sich durch einen breiten Wertekonsens innerhalb der Bevölkerung. Folglich ging es nur noch um die technokratische Organisation der richtigen Mittel zur effizienten Erreichung eines Ziels. Im ersten Schritt richtig. Auf Dauer gesehen ist dies eher ein Rezept zur Zerstörung der Demokratie.
Die Covid-19-Pandemie ist nicht einfach nur eine Krise, die sich mithilfe der Virologie überwinden lässt, es ist eine fundamentale normative Krise, es handelt sich um einen grundsätzlichen Wertekonflikt.
Willensbildung in der Politik beginnt immer mit Wissensbildung.
Notwendig hierfür ist ein Typus in der Politik, der sich auf ein anderes Verhältnis von Idee und Ziel einlässt, längerfristig denkt und proaktiv handelt. Es geht darum, tätig zu werden, bevor die gesellschaftlichen, psychischen und materiellen Schäden sichtbar werden.
Die Inzidenzwerte wurden im vergangenen Sommer als Richtwert festgelegt, nun will man den eingeschlagenen Kurs nicht verlassen. Dabei gibt es kein Kriterium für einen Referenzwert, er ist mehr oder weniger willkürlich, ihn zu nutzen bedeutet dann ihn aber für jedermann verständlich zu kommunizieren und regional unterschiedlich zu nutzen.
Die administrative Organisation hat sich verselbständigt, es muss alles ausgeschrieben, müssen Kabinettsbeschlüsse gefasst und Beschaffungsvorlagen ausgefüllt werden. PolitikerInnen haben Sorgen zur Rechenschaft gezogen zu werden, wenn sich Menschen anstecken, ohne dass sie selbst gegen Regeln verstossen haben, Verantwortung zu übernehmen ist wenig ausgeprägt. Das ist sicherlich sehr deutsch (preussisch!?): Es wird lieber nach den Schuldigen gesucht als Lösungen auszuprobieren. Politiker wie Verwalter in Behörden und Ministerien agieren sehr vorsichtig und versuchen, sich nach allen Seiten abzusichern. Aber nur weil alle Vorschriften erfüllt sind, ist das Virus nicht aus der Welt. Es schert sich nicht um Vorschriften, sondern geht gewissermassen eigene Wege.
Der gültige Hinweis zu Beginn der Pandemie, mal die Zähne zusammenbeissen, hat unter bestimmten Gegebenheiten noch Bestand, doch die Gestaltung des persönlichen wie gesellschaftlichen 'Tagesbedürfnis' wird unbeachtet liegen gelassen. Es fehlen Überlegungen wie und unter welchen Kriterien in Stadt und Land, in Inzidenz-Hoch-Regionen und in Inzidenz-Niedrig-Regionen den Bedürfnissen der Menschen nachgegangen werden kann und kontrolliert werden kann.
Nun ist doch vorstellbar sowie machbar, dass in den Kommunen unterschiedliche Strategien der Nutzung öffentlicher Einrichtungen wie Theater, Museen, Kino oder Konzerthäuser angemessen sind. Es ist doch machbar in einem Cafe Platz zu nehmen oder in einem Schreibwarenhandel Bleistift und Papier einzukaufen. Allen muss klar sein, diese Strategien sind kein Freifahrtschein, um alle Vorsichtsmassnahmen zu ignorieren. Wer diese besonderen Angebote wahrnimmt, muss selbstverständlich Abstand und Maske tragen. Eine öffentliche Kontrolle kann auch stattfinden so wie jetzt das Ordnungsamt die Einhaltung der Schliessungen von bestimmten Geschäften durchführt.
Diesen Weg zu beschreiben bedeutet mehr als Öffnen oder Schliessen, es verlangt eine kommunikative und kontrollierende Strategie der Politik. Wichtiger ist, dass wir nach Lösungen suchen und Mut haben, neue Wege auszuprobieren. Wo bleibt Mut, Offenheit und Praktikabilität um die Menschen nicht in Hilflosigkeit, Angst und Aggression zu stürzen.
Ein flexibles Vorgehen, die missmutige Sicherheitskultur durch agiles und dynamisches Management ersetzen.
So bleibt die Hoffnung, nicht nur das Grosse-Ganze gestalten zu wollen, das Kleine-Persönliche anzuregen, den Gedankenfluss nicht abreissen zu lassen den Leviathan nicht als Dämon zu betrachten, ihn als Typus des verschlungenen Lebens ins Diesseitige zu locken.
„Wer sich nicht bewegt, löst seine Fesseln nicht“ Rosa Luxemburg (1871-1919)
