Der Ausbau der Autobahn A5 ist massiv in der Kritik

Am Vorabend einer für den 29. September geplanten Fahrraddemonstration gegen den in einer vom Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegebenen und dann jahrelang geheim gehaltenen "Machbarkeitsstudie" durchgeplanten Ausbau von Friedberg bis zum Frankfurter Kreuz auf zehn Spuren äussert sich nun Manfred Köhler, Frankfurter Allgemeine Zeitung", in einem Kommentar der Zeitung mit dem klugen Kopf dahinter.

Seine Einlassungen bestechen nicht gerade durch Sachkenntnis. Sachferne Behauptungen, die schon mehrmals widerlegt wurden, teils sogar in der Machbarkeitsstudie selbst, werden erneut aufgewärmt und als Begründung für einen möglichen Ausbau angeführt:

Köhler behauptet, die zweistündige Sperrung der A5 zwischen Niederrad und Westkreuz werde "zu einem Verkehrschaos" führen. Falls er Auto fährt weiss Köhler selbst: das Verkehrschaos ist der Normalfall. In Deutschland werden, nicht zuletzt aufgrund einer verfehlten Verkehrspolitik, ständig Autobahnen wegen Verkehrsunfällen gesperrt. Das gehört zum Alltag diesseits der Moilitätswende, genauso wie tagtägliches S-Bahn-Chaos und Zugausfall zB. aufgrund eines "Schadens in der Oberleitung" (diese schönste aller Begründungen für jegliches DB-Ungemach könnte man eigentlich als Dauer-Entschuldigung institutionalisieren).

Gegen diesen Alltag demonstrieren wir. Darauf mit dem Hinweis auf das Chaos, gegen das wir Widerstand leisten, zu reagieren, ist entweder uninformiert oder zynisch oder beides.

Köhler behauptet, die Autobahn A5 sei "die Hauptschlagader der Nation", die anscheindend eine Dilatation benötigt, um weiter funktionsfähig zu bleiben. Er kennt offenbar die von der Machbarkeitsstudie aus dem Hause Wissing selbst angeführten Fakten nicht. Aufgrund einer KFZ-Kennzeichen-Analyse steht fest: 70% des Autoverkehrs auf der A5 im Untersuchungsgebiet der Machbarkeitsstudie ist Verkehr, der aus der Region stammt und in ihr verbleibt, also Regionalverkehr. Würde sie durch einen intelligenten Ausbau des regionalen ÖPNV von diesem entlastet, wäre ein Ausbau überflüssig.

Die Sklerose der nationalen Hauptschlagader findet zudem nachweislich an den Ab- und Zufahrten statt, nicht auf dieser selbst. Wie soll das behoben werden? Möchte Köhler etwa Rödelheim abreissen lassen, damit der Verkehr auf der A5 nicht durch den Verkehr, der an der entsprechenden Anschlussstelle tagtäglich zum Stau führt für die freie Fahrt freier Bürger sorgt?

Köhler spricht – hier ist er sich mit Hessens Verkehrsminister Kaweh Mansoori (SPD) einig, "Einhausungen" der A5 das Wort. Auch hier kennt er die faktischen Probleme nicht – nämlich die Kosten. Für 2,4 Kilometer Einhausung plädiert die Machbarkeitsstudie selbst, andernfalls käme, sagt die Studie, der durch den Ausbau veranlasste Verkehrslärm bei Griesheim und Goldstein einem Eingriff in die demokratischen Grundrechte der Anwohner:innen gleich.

Allerdings nimmt die Machbarkeitsstudie seltsamerweise die Kosten für diese Einhausungen explizit aus der Kostenschätzung für den Ausbau aus. Die Kosten dieser 2,4 km betrügen (wir haben es anhand der vorliegenden Zahlen des Aschaffenburger Autobahn-Tunnels durchgerechnet) etwa 2 Milliarden Euro, mithin das Doppelte, was die Kostenschätzung des A5-Ausbaus auf 30 Kilometern beträgt (1,2 Milliarden). Zum Vergleich: die Sanierung der etwa 4000 maroden Autobahnbrücken in der Bröckelrepublik Deutschland würde ungefähr 5,5 Milliarden kosten.

Ob zB. eine Einhausung etwa des Westkreuzes mit seinen im Ausbauzustand dann 15 (!) nebeneinanderliegenden Spuren technisch überhaupt machbar sei (Stichworte: Spannweite, Fluchttunnel für den Brandschutz, Abgasentlüftung usw.) und weitere Probleme dieser Art werden von der Machbarkeitsstudie als Fragestellung für eine weitere Machbarkeitsstudie am Rande notiert.

Dieselbe Machbarkeitsstudie stellt fest: aufgrund des Klimawandels wird die Hitzemorbidität und -mortalität in der Wärmeinsel Rhein-Main signifikant zunehmen. Die laut der Studie erforderlichen 13 (!) Meter hohen Wall-Wand-Schutzwände zwischen Friedberg und Nordwestkreuz unterbrächen laut Studie die erforderliche Kaltluftzufuhr aus dem Nordwesten. Und fährt dann fort: da es rechtlich nicht geboten sei, auch unter diesen im Wortsinn lebensfeindlichen Umständen die A5 wie geplant nicht auszubauen, stelle dieser Folge also keinen Grund dar, den Autobahnausbau zu unterlassen. Mit anderen Worten: diese Planung geht sehenden Auges über Leichen.

Man muss das und vieles weiter, was dazu noch zu sagen wäre (Abgas- und Feinstaubbelastung,Trinkwasserschutz, Artenschutz, Gefährdung archäologischer Funde, Vernichtung oder Bedrohung der Sportplätze in Goldstein und Rödelheim, drohende Enteignung von Kleingartenvereinen, Häusern, Habitaten geschützer Tierarten und eines Europäischen Vogelschutzgebiets, das Fehlen aller Aussagen zum ökologischen Fussabdruck des Bauwerks usw.), einmal so deutlich zusammenfassen, um sich dann noch einmal Manfred Köhlers seichtes Gesäusel anzuschauen, das in Wahrheit knallharten Profitinteressen der Bau- und KFZ-Lobby, dem gefühlten "Rückgrat unseres (!) Wohlstands", das Wort redet. Hier nämlich pocht die eigentliche Hauptschlagader im Sinne Wissings, der Bundes- und Landesregierung, der Machbarkeitsstudie und Köhlers.

Menschen wie uns wirft man oft Panikmache, Katastrophen-Alarmismus und Apokalyptik vor. Die Katastrophen-Ideolog:innen sind aber nicht wir, die die Katastrophe aufhalten wollen. Einfach "Weiter so!" machen zu wollen, wie Manfred Köhler sich das anscheinend so vorstellt - das wird mit eiserner Konsequenz zur Katastrophe führen. Ihn "erschreckt ... die harte Kritik am Frankfurter Ausbau".

Uns machen die Rücksichtslosigkeit und die lemminghafte Lust am Untergang zornig und aktiv, die aus nicht nur seinen Worten, sondern vor allem aus Vorhaben wie dem A5-Ausbau und dem gesamten Bundesverkehrswegeplan mit seinen bis 2030 neu zu bauenden 850 Autobahnkilometern spricht (vgl. "Vor uns der Abgrund. Der Rechtsstaat in rasender Fahrt vom Autoland in die Katastrophe")

Es ist höchste Zeit für eine radikale Wende in der Mobilitätspolitik dieses Landes - radikal im Wortsinn: die Sache, um die es geht, an der Wurzel packend. Dass diese Wurzel der Kapitalismus ist, in dem Klimakatastrophe, Faschismus und Krieg hausen wie der Regen in der Wolke (Jean Jaurès) wissen, behaupte ich, in Wahrheit fast alle. Kaum jemand, den ich kenne, kann sich vorstellen, dass es noch 50 Jahre "Weiter so" geht. Und nur die wenigstens denken heute, anders als noch vor 20 Jahren, ihre Kinder hätten die Chance, einmal besser zu leben als sie selber.

Die in dieser knappen Antwort auf Köhler und alle, die so argumentieren wie er genannten Zahlen und Fakten sind das Ergebnis einer Arbeitsgruppe der BI „Es ist zu laut“, des BUND und des „Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn“, die nach der von unserer BI durch Klage erzwungenen Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie (550 Seiten) deren Inhalt zur Kenntnis genommen und kritisch zusammengefasst hat. Die vorliegende Antwort an Manfred Köhler in dieser Form verantworte ich als Einzelperson.

Die Machbarkeitsstudie ist auf der Internetseite der Autobahn-GmbH abrufbar.

Der Ausbau der Autobahn A5 ist massiv in der Kritik „Dass es 'so weitergeht' ist die Katastrophe“