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3. Juli 2024
10 min.
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Korrektur
Eine Botschaft, die in zwei Richtungen geht: Zum einen teilt der Staat als „Uncle Sam“ oder Boris Pistorius den jungen Untertanen mit, wie sehr es auf sie ankommt Zum anderen ist damit eine Drohung verbunden: Der liebe Onkel kündigt nicht mehr und nicht weniger an, dass er die jungen Menschen für den Kriegsdienst rekrutieren will. Und dass das Prinzip der Freiwilligkeit dabei seine Grenzen hat.
Der neue Wehrdienst: Freiwillig die Pflicht erfüllen
In der Darstellung seines Wehrdienstkonzeptes vermeidet Pistorius allerdings jeden Eindruck der Verpflichtung. Er spricht ausdrücklich von Wehrdienst und nicht von Wehrpflicht. So lautet die Antwort auf die Frequently Asked Questions durch das Ministerium: „Wird damit die Wehrpflicht wieder eingeführt? Nein. Das Ziel ist die Erfassung von wehrdienstfähigem Personal, es erfolgt eine Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber nach Eignung und Motivation auf der Basis der Freiwilligkeit.“Die Antwort ist zwar nicht gelogen, aber etwas krumm. Denn die Wehrpflicht ist ja nie abgeschafft worden, sondern nur ausgesetzt. Die Erfassung des wehrfähigen Personals dient ja dazu, den Zugriff auf das Menschenmaterial für eine kriegerische Auseinandersetzung neu zu organisieren. Erfassung bedeutet nichts anderes, als dass das Verteidigungsministerium sich von den Einwohnermeldeämtern die Daten des wehrfähigen Personals zukommen lässt, die so von den Kreiswehrersatzämtern erfasst werden. Denn das ist die Grundlage für das Anschreiben an die jungen Menschen wie auch für die Sichtung derer, die schon einmal beim Bund waren und zur Reserve der Armee gehören: „Fundamental hierfür ist auch die Wehrerfassung. Erfasst werden nicht nur neue Wehrdienstleistende, sondern auch bereits gediente.“
Das ist der Plan: In fünf Jahren kriegsbereit
Die Erfassung ist nichts anderes als die Vorbereitung, jederzeit die betroffenen Personen mustern und zur Bundeswehr einziehen zu können. Dass dies ein Schritt zur Vorbereitung auf die Kriegstüchtigkeit Deutschlands ist, daraus macht der Minister kein Geheimnis: „ In der Pressekonferenz betonte Pistorius, im Verteidigungsfall könne man derzeit mangels Wehrerfassung nicht genug Soldaten mobilisieren. 'Das ist ein unhaltbarer Zustand.'“ (SZ 13.6.24)Wobei er auch schon sehr genaue zeitliche Vorstellungen dafür hat: In fünf Jahren soll Deutschland kampfbereit sein. Dazu braucht es auch die genauen Angaben, wo sich das zukünftige Kanonenfutter – pardon, die zukünftigen Staatbürger in Uniform – aufhalten. „Der Verteidigungsminister will mit dem Fragebogen pro Jahrgang 700.000 junge Leute erreichen und hofft auf 400.000 Rückläufer. In einem zweiten Schritt sollen von denen, die freiwillig zu Bundeswehr wollen, einige Zehntausend zur medizinischen Musterung gebeten werden – diese Musterung will Pistorius gerne verpflichtend machen. Anschliessend wählt die Bundeswehr aus den Gemusterten die Geeignetsten aus. 'Es erfolgt also eine Auswahl nach Qualitätskriterien' , heisst es in dem Konzept. Pistorius nennt sein Modell daher 'Auswahlwehrdienst'.“ (SZ 13.6.24)
Auch Frauen zum Kriegsdienst heranziehen
Dass der Minister nicht gleich alle erfassten Bürger eines Jahrgangs zur Musterung befiehlt, will er sich als Zurückhaltung zugutehalten. Das kommt in der Öffentlichkeit auch so an. Er will alle jungen Männer und Frauen anschreiben. Sie sollen selber angeben, für wie fit sie sich halten und wie bereit sie sind, für das Vaterland ihr Leben zu riskieren. Während die Männer zur Antwort verpflichtet sind, steht es den Frauen frei, dem Minister zu antworten. Die Verpflichtung der Männer geht aus dem § 12a des Grundgesetzes hervor: „Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften verpflichtet werden.“Von diesem Verpflichtungsverhältnis macht der Minister Gebrauch und damit deutlich, dass die Wehrpflicht für sie weiter besteht. Für einige Abgeordnete ist dies allerdings ein unhaltbarer Zustand. Wenn schon Gleichberechtigung, dann überall. Schliesslich würde ein kriegstaugliches Potenzial liegen gelassen: „Am Rande der Sitzung des Verteidigungsausschusses haben mehrere Abgeordnete darauf hingewiesen, dass sie bereit seien, das Grundgesetz so zu ändern, dass die derzeit ausgesetzte Wehrpflicht künftig auch für Frauen gelten könnte.“ (SZ 13.6.24)
Die Einheitsfront zur Aufrüstung steht – freiwillig versteht sich
Insgesamt haben die Parteien von CDU/CSU bis hin zu BSW keine grundsätzlichen Einwände gegen das Vorgehen des Ministers. Nur die AfD will die Wehrpflicht alter Prägung wieder in Kraft setzen. So betont auch der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU Henning Otte die Freiwilligkeit: „Wir wollen junge Menschen nicht zwingen, sondern überzeugen, einen freiwilligen Dienst zu leisten.“ Der FDP-Abgeordnete Alexander Müller warf der AfD vor, einen „Zwangsdienst“ einführen zu wollen und betonte, dass die Wehrpflicht der Bundeswehr „keinen militärischen Mehrwert“ bringe. Sicher, mit zwangsverpflichteten „Drückebergern“ ist kein Krieg zu gewinnen.Die Chefin der BSW Amira Mohamed Ali möchte auch keine Wehrpflicht und reiht sich ein in die Phalanx der Vaterlandsverteidiger: „Klar ist: Die Bundeswehr hat Probleme. Sie ist in der aktuellen Situation nicht in der Lage, ihren verfassungsgemässen Auftrag zu erfüllen. Und der heisst, das Land zu verteidigen.“ Nur die „Kriegsrhetorik“ gefällt ihr nicht. Keine Sorge: Da lassen sich gewiss noch geschmackvollere Formulierungen finden, wenn es gegen den Feind geht. Die Grüne Jugend hat auch nichts gegen eine ordentliche Streitmacht, aber: „Anstatt sich um bessere Arbeitsbedingungen für Berufssoldaten und –soldatinnen zu kümmern, sollten jetzt ganze Jahrgänge einer ohnehin schon krisengeschüttelten jungen Generation herangezogen werden.“
Gemein – die armen Soldaten werden schlecht behandelt und bezahlt, und dann sollen noch mehr junge Leute von ihrer Karriere abgehalten werden! Gut, dass die Jugendorganisation der Werte-Partei die richtigen Prioritäten setzt: Der Arbeitsplatz Krieg muss attraktiver gemacht werden. Und für die anderen Arbeitsplätze muss noch genügend Nachwuchs zur Verfügung stehen.
Die Bundeswehr braucht mehr Personal, darin sind sich alle einig. Dass es dazu einstweilen nicht die Musterung und Einberufung ganzer Jahrgänge braucht, ebenfalls. Deshalb halten sie alle die Freiwilligkeit hoch.
Die Zielkonflikte einer aufrüstungsbereiten Nation
Hinter der Ankündigung des Ministers, nur die fitten und willigen Bürger zu einer freiwilligen Musterung einzuladen, steckt auch ein Mangel: „ Wie viele Rekrutinnen und Rekruten die Bundeswehr ausbilden kann, soll jährlich geprüft werden. Weil die notwendigen Strukturen nach Aussetzen der Wehrpflicht im Jahre 2011 abgebaut wurden, sind die Kapazitäten bei Unterbringung, Ausbildung und Ausrüstung für den Wehrdienst derzeit begrenzt. Diese müssen schrittweise wieder aufgebaut werden. Im ersten Jahr können im Rahmen des „Neuen Wehrdienstes“ zusätzlich circa 5000 Soldatinnen und Soldaten aufgenommen werden.“ (ebenda) Eine Kalkulation, die auch den anderen Parteien geläufig ist. Die Kriegstüchtigkeit verlangt ein Mehr an Soldatinnen und Soldaten. Dazu müssen aber die Ausbildungs- und Unterbringungskapazitäten weiter ausgebaut werden, und das kostet Geld. Zwar steht der Beschluss zur Aufrüstung mit der Ankündigung der Zeitenwende, aber die Bundesregierung bewegt sich in selbst geschaffenen Notlagen. Denn die zur Aufrüstung notwendigen Mittel gibt die Wirtschaft zurzeit nicht ausreichend her: „ Aber auch die Finanzierung zusätzlicher Ausbilderstellen und des zur Auswertung der Fragebögen nötige Personal ist bisher ungeklärt.“ (SZ 13.6.24)Nationaler Zielkonflikt: Mehr Soldaten und mehr Fachkräfte
Der Wirtschaftskrieg hat der Wirtschaft ihre billige Energiebasis und auch Teile ihrer Absatzmärkte genommen. So sehen die Freien Demokraten gleich einen ganzen Strauss von Problemen: „ Die Freien Demokraten sehen eine Wehrpflicht in Friedenzeiten jedoch als einen zu tiefen Eingriff in die Freiheitsrechte, der unverhältnismässig ist. Zudem würde die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht nicht zur Stärkung der Bundeswehr beitragen, sondern lediglich hohe Kosten und enormen Aufwand verursachen. FDP-Chef Christian Lindner plädiert daher zu einer fachlichen Debatte.Im Interview mit der Mediengruppe Bayern bezeichnete er es als 'verfassungsrechtlich fragwürdig', nur einen Teil eines Jahrgangs zum Dienst an der Waffe heranzuziehen. 'Schliesslich müssen wir die ökonomischen Folgen bedenken. Wir haben einen Fach- und Arbeitskräftemangel.“ Alles Kalkulationen, die bei der Aufrüstung berücksichtigt werden müssen.
Zur Überwindung der Krise und zur Ankurbelung des Wachstums braucht es ebenfalls Mittel. Die Regierung könnte natürlich zu der Finanzierung ihrer Vorhaben, zu denen auch die kriegstüchtige Instandsetzung der Infrastruktur gehört, Kredite aufnehmen. Damit würde sie aber eventuell die Stabilität des Euro gefährden. Also gibt es einen Streit um den Haushalt, und der Minister wird in seinen Aufrüstungsbestrebungen gebremst.
Und bist Du nicht willig, so brauch ich Gewalt
Der Minister will aber alles tun, um diese Beschränkung zu überwinden: „Pistorius sieht das Konzept ohnehin nur als Startpunkt einer Debatte, um das Land auch personell wieder „kriegstüchtig“ zu machen, was er schon mehrfach als Ziel formuliert hat.“ (SZ 13.6.24) Und so kann es auch wieder sehr schnell mit der Freiwilligkeit vorbei sein und auch Unfreiwillige zur Musterung beordert werden. Und er stellt auch klar: „Sein Wehrdienstmodell basiere nicht komplett auf Freiwilligkeit. Mittelfristig sei eine Regelung geplant, die es erlaubt, junge Menschen auch gegen ihren Willen einzuziehen: 'Ganz ohne Pflicht wird es nicht gehen.'“Der Minister macht mit seinen Massnahmen deutlich, was es heisst, wenn der Staat das Leben und die Freiheit seiner Bürger im Krieg verteidigt. Dann wird ihnen die Freiheit genommen und sie verpflichtet, ihr Leben für die Freiheit der Politik zu geben.
In der Öffentlichkeit wird das Konzept des Ministers als eine Halbherzigkeit kritisiert. Dass er zur Rekrutierung neuer Kräfte für die Armee schreitet wird gelobt: „Der Plan, alle jungen Männer und Frauen anzuschreiben und einen Teil von ihnen nach Prüfung der Antworten zur Musterung einzuladen, ist zweifellos ein Fortschritt.“ (J. Knäpper, SZ 13.6.24) So kann sich der Kommentator des sich liberal gebenden Blattes ein Mehr an Zwang und Aufrüstung vorstellen: „Mehr hat die Ampel aber nicht zugelassen, der typischen Logik ihres Kanzlers folgend, dass man die Bevölkerung bloss nicht mit sicherheitspolitischen Fragen beunruhigen oder ihr Lasten zumuten möchte. Auch manche Grüne und Liberale scheuen das Wort „Zwang“ aus Furcht vor neuen Zornbekundungen der Wählerinnen und Wähler. Doch das ist der falsche Weg. Man macht die Wirklichkeit nicht besser, wenn man sie schönredet.“
Da muss man sich schon fragen, in welcher Welt dieser Schreiber lebt? Da überschlagen sich die Politiker mit Ankündigungen, wo nicht überall in Deutschland die Kriegstüchtigkeit hergestellt werden muss, ob in der Rüstungsindustrie, dem Gesundheitswesen oder dem Bunkerbau. Und diesem Menschen ist das alles zu viel Rücksichtnahme auf eine angeblich friedenswillige Bevölkerung. Auch die Lasten, die jetzt schon durch Inflation, Steuerprogression, Gebührenerhöhungen den Bürgern aufgehalst werden, sind ihm nicht genug.
