Die USA unter Trump und Musk (Teil 4): Rechtspopulismus in den USA und der BRD

Staatliche Kontinuität versus Zerschlagung des Zwangs-Apparats

• Er bedarf keines parlamentarischen Vertrauens, was auch logisch ist, da er selbst (indirekt) vom Volk gewählt wird. Es gibt aber auch keine plebiszitäre Abwahlmöglichkeit, sondern nur die Möglichkeit des impeachment-Verfahrens im Kongress, das aber für eine Amtsenthebung einer 2/3-Mehrheit im Senat bedarf.
• Das Vorschlagsrecht für die BundesrichterInnen liegt bei dem/der Präsidenten/in. Zwar ist eine Billigung der Vorschläge durch den Senat erforderlich, die aber bisher in der Regel erfolgte, sofern die Partei des Präsidenten im Senat nicht deutlich in der Minderheit ist.
  
• Er hat ein Vetorecht gegen Gesetze des Kongresses.
  
• Und anders als in der V. Französischen Republik und der Weimarer Republik gibt es keineN Ministerpräsidenten/in unter bzw. neben ihm.
  

• sowohl welche Parteien sie für bestimmte Themen für ‚kompetent' halten
  
• als auch welche Themen für das Votum der einzelnen WählerInnen wichtig war.
  

Brandenburg

• jeweils 20 % oder etwas mehr der AfD-WählerInnen der von ihnen gewählten Partei für „Kriminalitätsbekämpfung“, „Asyl- und Flüchtlingspolitik“ und „ostdeutschen Interessen“
  

• aber nur 13 % für „soziale Gerechtigkeit“
  

• 41 % „Zuwanderung“ und 23 % „Kriminalität, innere Sicherheit“,
  
• aber nur 5 % (auf Platz 6) „soziale Sicherheit“.11
  

Thüringen und Sachsen

• „Zuwanderung“ etwas weniger als in Brandenburg (35 %); dafür „Kriminalität, innere Sicherheit“ deutlich mehr (36 %);
• „soziale Sicherheit“ (8 %) etwas mehr als in Brandenburg.13

• Es gibt in der BRD circa 43 Mio. Erwerbstätige
• Daran machen diejenigen mit einem Nettoeinkommen von weniger als 1.000 Euro 14,1 % aus.
• Von diesen wiederum sind über 35 % Menschen mit sog. „Migrationshintergrund“19, wobei deren Anteil an den Erwerbstätigen mit einem Einkommen von weniger als 500 Euro noch etwas höher ist.
• Oder anders dargestellt – von den Erwerbstätigen ohne Migrationshintergrund hat mehr als die Hälfte ein Nettoeinkommen von 2.000 Euro oder mehr; dagegen von den Erwerbstätigen mit Migrationshintergrund ein Nettoeinkommen von unter 2.000 Euro (siehe Graphik am Beginn des Artikels; Datenquelle: https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Migration-Integration/Publikationen/Downloads-Migration/statistischer-bericht-migrationshintergrund-erst-2010220237005.html, Tabelle 12211-36 [Spalte B, D, R bis Z, Zeile 146 und 166 + eigene Berechnung der Prozentanteile])
  
  Das heisst: Die ArbeiterInnen, die AfD wählen, was (im Vergleich mit Angestellten, Selbständigen und RentnerInnen) durchaus viele sind20, werden nicht migrantische Niedriglohn-Beschäftigte sein – allein schon, weil viele von denen mangels Staatsangehörigkeit gar nicht wählen dürfen. Und es ist (heutzutage) nicht einmal sicher, sondern eher unwahrscheinlich, dass (Fach)ArbeiterInnen in der stofflichen Produktion schlechter bezahlt werden als Angestellte (in konsum-nahen Dienstleistungsbereichen).21
  
  Speziell zu letzterem und auch speziell zum Einkommen von alleinerziehenden Frauen im Vergleich zum Rest der Bevölkerung habe ich (noch) keine Zahlen gefunden – aber viererlei ist klar:
  • Es gibt in der BRD weniger als 600.000 alleinerziehende Männer, aber fast 2,4 Mio. alleinerziehende Frauen.22
  • Alleinerziehenden-Haushalt haben ein deutlich geringeres (Nettoäquivalenz)Einkommen sowohl als andere Haushalte mit Kindern als auch Haushalte ohne Kinder.23
  • Frauen haben – (auch) unabhängig vom Kriterium „alleinerziehend oder nicht“ – ein deutlich geringeres Einkommen als Männer.24
  • Aber es wählen deutlich mehr Männer als Frauen die AfD.25
    
  • Ergo: Es ist jedenfalls unwahrscheinlich, dass viel Leute deshalb die AfD wählen, weil sie am Hungertuch nagen.
  Achim: Wenn du den Rechtspopulismus nicht aus Frustration über den Abbau des Sozialstaates erklärst, was ist dann dein alternativer Erklärungsansatz?
  
  dgs: Eine Erklärung habe ich ja schon vorschlagen: Rassistische Leute wählen eine rassistische Partei. Das führt allerdings zur Frage: Wie ist es möglich, Leute davon abzubringen, rassistisch zu sein, bzw. was ist mit ihnen zu machen, wenn sie sich nicht davon abbringen lassen?
  
  Sicherlich lassen sie sich nicht durch mehr Sozialleistungen im allgemeinen oder speziell für sie vom Rassistischsein abbringen (denn „soziale Gerechtigkeit“ geben sie ja kaum als Wahlmotiv an und, soweit sie es machen, verstehen sie auch darunter vielleicht vor allem, dass die vermeintlich falschen Leute Sozialleistungen bekommen und nicht, dass es zu wenig Sozialleistungen gibt). (Dass es als anti-rechtspopulistisches Mittel vermutlich nicht tauglich ist, spricht selbstverständlich nicht gegen mehr Sozialleistungen.)
  
  Was – angesichts des starken Stadt-/Land-26 / Innenstadt-/Randbezirke27-Wahlgefälles – vielleicht eher helfen könnte, wären bessere öffentliche Verkehrsangebote zwischen Stadt und Land und kulturelle Infrastruktur auf dem Land (sofern diese dann nicht aus völkischer Traditionspflege besteht), da sich das rechtspopulistische WählerInnenpotential zu einem erheblichen Teil an überwiegend grossstädtischen Phänomen, Praktiken und Haltungen (hohe migrantische Bevölkerungsanteile; Fahrrad statt Auto fahren; queer und trans communities; …), die sie kaum unmittelbar, sondern bloss medial vermittelt mitbekommen, stören. Vielleicht würde also ein Abbau des Stadt-/Land-Gefalles die kulturkämpferische Borniertheit der rechtspopulistischen WählerInnen abbauen.
  
  Eine zweite Erklärung ist damit schon angedeutet: Rechtspopulistischen WählerInnen stören sich an der gegenüber früher (noch Anfang/Mitte der 90er Jahre) stärkeren öffentlichen Sichtbarkeit von früher stärker marginalisierten gesellschaftlichen Gruppen. Der Rechtspopulismus ist also unter anderem eine Abwehrhaltung derjenigen, die sich dadurch in ihren ‚aristokratischen' (vgl. noch mal FN 9) Ansprüchen verletzt fühlen.
  
  Drittens: Jene (vor allem kulturellen) Veränderungen seit Mitte der 90er Jahre sind weniger Erfolge kämpferische sozialer Bewegungen, sondern gingen mit der NGO-isierung der sog. Neue Sozialen Bewegungen der 1970er und 1980er Jahre sowie die Etablierung (und Neoliberalisierung) der Grünen einher. Ich würde nicht sagen, dass von den NGO oder den Grünen nichts oder nur Schlechtes bewirkt wurde. Aber es wurde – wie gesagt – kaum ‚von unten' durchgesetzt, sondern es lief vor allem über die Staatsapparate, ist entsprechend schlecht gesellschaftlich verankert und daher backlash-anfällig.
  
  Durch den Anpassungsprozess von sog. Neuen Sozialen Bewegungen und Grünen fiel ausserdem eine bestimmte Protestkultur, die in der Lage war, ein bestimmtes diffuses Unzufriedenheitspotential halbwegs sinnvoll zu absorbieren, weg. Für dieses diffuse Unzufriedenheitspotential sind (wegen dessen Diffusität / Ungefestigkeit) weder die verbliebenen revolutionär-marxistischen Gruppen noch die militante Linke attraktiv. Dieses diffuse Unzufriedenheitspotential und dessen kulturellen Ausdrucksformen waren durch die Proteste gegen die Infektionsschutzmassmassnahmen während der Pandemie28 und sind durch putin-phile ‚FriedensfreundInnen' rechts hegemonialisiert.
  
  Viertens denke ich, dass an der Selbsterklärung der AfD ist durchaus etwas dran ist: Die CDU war unter Merkel liberaler als unter Kohl und Adenauer. Dadurch wurde politischer Raum rechts von der CDU frei. Dies wirft drei Fragen auf: Ist die Erklärung auch für andere Ländern mit rechtspopulistischen Erfolgen tragfähig? Ist es unter dem Strich besser oder schlechter als früher (als die CDU weiter rechts als unter Merkel stand)? Und warum gelingt Merz' Strategie nicht, den Raum rechts von der Union für diese wieder zurückzuerobern? (Vielleicht allein schon deshalb, weil sich dieses Spektrum als allein parlamentsfähig erwiesen hat und deshalb keinen Grund sieht, sich wieder in den Unions-Pluralismus einzuordnen. Darüber hinaus, was einen Teil des rechtspopulistischen Spektrums anbelangt, wegen des Widerspruchs zwischen transatlantischer und putin-philer Orientierung, was sich vielleicht mit Trump und Merz einebnet.)
  
  Fünftens, was speziell die AfD-Zuwächse seit der letzten Bundestagswahl und die Entstehung des BSW anbelangt, so dürfte
  • – in Bezug auf beides – der Wegfall einer sozialdemokratischen oder neu-sozialbewegten Position der „Entspannungspolitik“29, 30 und
  • speziell in Bezug auf die AfD, dass die FDP in der Koalition mit SPD und Grünen nur teilweise das durchsetzen konnte, was sich insbesondere der rechtspopulistische Kubicki-Fanclub erhoffte,
  von Bedeutung sein. (Durch ersteres werden diejenigen, die Unbehagen an der Konfrontation mit Russland verspüren, aber die Konfrontation nicht als Produkt kapitalistischer Staatenkonkurrenz analysieren, sondern ‚versöhnen', ‚vermitteln', ‚deskalieren' wollen, von rechts hegemonialisiert. Denn rechts von einem kleinen links-aussen-Spektrum, das versucht, sich gegen beide Seiten der Konfrontation zu stellen [statt mit beiden Seiten den Frieden zu wollen], gibt es fast nur noch [neo]liberale BellizistInnen und rechtspopulistische Putin-FreundInnen.)
  
  Achim: Ich habe einen weiteren Text gelesen – den Artikel „Der Neofaschismus als Produkt des Neoliberalismus“ im untergrundblättle, der ebenfalls am 11.02. erschienen war. Haben wir es nicht vielmehr gerade in den US mit einem Kampf zwischen der neoliberalen Demokratischen Partei und der rechtspopulistischen (oder nach Artikel-Ansicht vielleicht: „neofaschistischen“) Republikanischen Partei zu tun – und ähnlich in der EU zwischen der BRD und den nordwestlichen Staaten einerseits und der Orban-Regierung in Ungarn und – bis zum Regierungswechsel Ende 2023 – der PIS-Regierung in Polen andererseits?
  
  dgs: Die Produkt-These in dem Artikel wird ja folgendermassen begründet:
  
  „Die aufkommende neofaschistische Gesellschaftsform ist ein Produkt des Neoliberalismus. In jenem wurden öffentliche Güter privatisiert, gibt es im Durchschnitt für die meisten keine effektiv inflationsausgleichende Lohnerhöhung und wird der gewerkschaftliche Organisationsgrad vermindert. Im Neoliberalismus wird politischer Opposition ebenso mit Repression begegnet, während oppositionelle Forderungen durch technokratische Vermittlungsgremien entpolitisiert und von der Regierungspolitik adaptiert und als Innovation verwertet werden. Der neoliberale Hyperkapitalismus atomisierte und ent-sinnlichte die Einzelnen durch seine Selbstverwirklichungsnarrative und -mechanismen soweit, dass sie ihre Erlösung aus Vereinzelung und Sinnlosigkeit in den Konstrukten von faschistischer Volksgemeinschaft und Nationalstaat suchen.“
  
  Diese Argumentation scheint mir mit mehreren Problemen behaftet zu sein:
  • „gibt es […] für die meisten keine effektiv inflationsausgleichende Lohnerhöhung“ ist halt nicht wahr, wie gerade schon gezeigt – für 90 % der Bevölkerung in der BRD gibt es die Reallohnsteigerungen sehr wohl.
  • „wird der gewerkschaftliche Organisationsgrad vermindert“. Was heisst „wird […] vermindert“?! Das geschieht hier ja nun nicht durch Regierungseingriff, sondern, weil ältere Gewerkschaftsmitglieder sterben oder bei Verrentung austreten und jüngere weniger als früher eintreten.
    
  • „Im Neoliberalismus wird politischer Opposition ebenso mit Repression begegnet, während oppositionelle Forderungen durch technokratische Vermittlungsgremien entpolitisiert und von der Regierungspolitik adaptiert und als Innovation verwertet werden.“
    • Am ehesten teile ich das mit den „technokratische[n] Vermittlungsgremien“ – aber nicht nur in Bezug auf Vereinnahmung oppositioneller Forderungen, sondern auch in Bezug auf die Darstellung herrschender Politik als „Sachzwang“.
    • „Im Neoliberalismus wird politischer Opposition ebenso mit Repression begegnet“. Was heisst „ebenso“? „Ebenso“ wie wann oder wo (also: an welchem anderen Ort oder zu welchem anderem Zeitpunkt)? Und welches Spektrum ist mit „politischer Opposition“ gemeint?
  Die Linke sollte sich an die eigene Nase fassen statt die Gemeinheit des Feindes zu beklagen
  
  Mao wusste: „Die Grundursache der Entwicklung eines Dinges liegt nicht ausserhalb, sondern innerhalb desselben; sie liegt in seiner inneren Widersprüchlichkeit.“ (MAW I, 365 - 408 [367] – Über den Widerspruch) Die heutige Linke ist dagegen gut darin, den Griff an die eigene Nase zu vermeiden, und die Ursache der eigenen Schwäche vor allem bei der Stärke und Gemeinheit der Gegenseite zu suchen.
  
  Achim: Der Neoliberalismus/Neofaschismus-Artikel kritisiert eine Sichtweise, die wie folgt beschrieben wird: „Nun kann man sagen: ‚Nichts wird so heiss gegessen, wie es gekocht wird'. Vielleicht ist es sinnvoll, heute vehement vor den kommenden Bedrohungen zu warnen, um dadurch entsprechende Korrekturmechanismen in Gang zu bringen. Doch in Panik brauche niemand zu verfallen, denn die Menschheit wäre schon immer erfinderisch gewesen und verfüge heutzutage sie über so viel Wissen und Ressourcen, dass sich das Ganze schon neu arrangieren liesse.“ Dem wird entgegengesetzt, diese Denkweise impliziere, „dass gesellschaftlicher Wandel ein quasi-natürlicher Vorgang wäre, auf den lediglich reagiert werden könne, weil er sich zwangsläufig vollziehen würde. Tatsächlich geschieht der Umbau der bestehenden Gesellschaftsform aber systematisch, umfangreich und nach dem Willen der Reichen und Mächtigen.“ Siehst du das ähnlich oder denkst du, dass sich linke Alternativen herausbilden können? Ich sage ehrlich, dass ich da sehr skeptisch bin. Die deutsche Linke ist heillos zerstritten und ich denke nicht, dass es in den USA viel besser aussieht, auch wenn einzelne Organisationen vielleicht grösser sind.
  
  dgs: Sagen wir mal so: Ich traue der kapitalistischen Produktionsweise schon sehr viel Flexibilität und Krisenmanagement- und auch -bewältigungs-Fähigkeit zu. Insofern liegt mir die These „in Panik brauche niemand zu verfallen“ schon nicht ganz fern. Was deine Frage nach Herausbildung linker Alternativen anbelangt: Die Black Live Matters-Bewegung entstand in Trumps erster Amtszeit, und die Zwischenwahlen zur Hälfte seiner eigenen (ersten) Amtszeit nahmen ihm die republikanische Mehrheit im RepräsentantInnenhaus. Und der jetzige Angriff von Trump und Musk auf den Öffentlichen Dienst in den USA hat vielleicht zumindest den positiven Nebeneffekt, mit der Legende von BSW und anderen aufzuräumen, Trump sei der grosser Freund der US-ArbeiterInnenklasse und die woke Demokratische Partei die Partei privilegierter, lebensfremder Intellektueller.
  
  Achim: Eine weitere These in dem Artikel lautet: „Das neoliberale ökonomisch-politische Gesellschaftsarrangement wird durch eine andere Form abgelöst. In jener treten die Härten des Kapitalismus unvermittelter zu Tage. Darin werden demokratische Rechte, Freiheiten und Institutionen abgebaut, da sie gesteigerten Interessen nach Kapitalverwertung und Herrschaftsausübung im Weg stehen. Mit der Auflösung des Sozialstaates wird das untere Viertel oder Drittel der Bevölkerung europäischer Nationalstaaten in neofeudale Abhängigkeitsverhältnisse gezwungen.“ Was hältst du von der These?
  
  dgs: Auch das ist mir alles nicht konkret (präzise) genug:
  • „neofeudale Abhängigkeitsverhältnisse“: Was ist gemeint? Die Plattform-Ökonomie und andere Formen von (Para-)Schein-Selbständigkeit? Inwiefern „neofeudal“? Wo ist da die persönliche Abhängigkeit, die für den historischen Feudalismus charakteristisch war? Da die Plattformen keine Monopole sind, können die Leute die Plattform wechseln; sie dürfen auch streiken.
    
  • „Darin werden demokratische Rechte, Freiheiten und Institutionen abgebaut, da sie gesteigerten Interessen nach Kapitalverwertung und Herrschaftsausübung im Weg stehen.“ Wo? In welchen Ländern? Welche demokratischen Rechte? Welche Freiheiten? Welche Institutionen? Inwiefern stehen diese „gesteigerten Interessen nach Kapitalverwertung und Herrschaftsausübung im Weg“?
    
  • „Auflösung des Sozialstaates wird das untere Viertel oder Drittel der Bevölkerung“: Siehe oben zur Reallohn- und Haushaltseinkommens-Entwicklung in der BRD.
  Achim: Letzte Frage zu dem Neoliberalismus/Neofaschismus-Artikel – zu folgender Stelle in dem Artikel: „Das neue Herrschaftsarrangement wird keine durch und durch faschistische Gesellschaft sein. Sie wird nicht im Sinne einer totalitären Gesellschaftsform funktionieren, wie sie im historischen Nationalsozialismus aufgebaut wurde. Beziehungsweise wird die Totalität unscheinbarer daherkommen – und sich auf Datenmaterial stützen. Der NS wäre früher oder später an seinem eigenen Totalitarismus erstickt, hätten die alliierten Armeen schliesslich nicht der Verlängerung des Wahnsinnsprojekts Einhalt geboten. Und dennoch wird die entstehende Herrschaftsordnung grundlegend auf faschistische Elemente und Methoden zurückgreifen.“ Was sagst du zu dieser Analyse?
  
  dgs: Zu, „Der NS wäre früher oder später an seinem eigenen Totalitarismus erstickt“, sage ich: „Weiss ich nicht.“
  Zu dem Anfang sage ich: „Dann vielleicht besser nicht mit den historischen Begriffen operieren, sondern die neue Sache auf einen ihr angemessenen neuen Begriff bringen.“
  
  Post-Originalismus, Legalität und Legitimität
  
  Achim: Ich würde jetzt gerne noch über einen Artikel in der New York Times von Samstag, den 15.02.2025 mit der Überschrift „The Radical Legal Theories That Could Fuel a Constitutional Crisis. An increasingly influential group of conservative scholars has some drastic ideas about the president's power“ mit dir sprechen. In dem Artikel geht es viel um „originalism“. Was ist das überhaupt?
  
  dgs: „Originalismus“ ist die Bezeichnung für einen methologischen Ansatz in der US-Rechtswissenschaft, der ein naher Verwandter oder ein Unterfall des „Textualismus“ ist. Und „Textualismus“ ist – auch wenn er bei einigen Leuten als politisch konservativ verschrien ist – meines Erachtens das A und O jeder Rechtswissenschaft und für die Berechenbarkeit des Handelns der Staatsgewalt – die Anerkennung, dass der Wortlaut (der Text) Ausgangspunkt und Grenze der Auslegung der jeweils zu interpretierenden Norm sein muss.
  
  Der Orginalismus setzt da noch ein i-Tüpfelchen drauf und sagt, der Wortlaut müsse wiederum so verstanden werden, wie er zum Zeitpunkt des Erlasses der Norm verstanden wurde.31 Auch dieser Auffassung stimme ich unter demokratietheoretischen Erwägungen zu: Die Bewertung von gesellschaftlichen, technischen etc. Veränderungen und Möglichkeiten sowie die Reaktion darauf, ist nicht Rechtsanwendung (also nicht Sache der Gerichte), sondern Politik (also Sache der möglichst direkt-demokratisch und wenig expertokratisch legitimierten Instanzen).
  Allerdings sehe ich zwei Probleme:
  • Zum einen gerade unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit: Wenn es sich um einen sehr alten, heute nicht mehr eingängigen Sprachgebrauch handelt, kann es für die BürgerInnen gerade überraschend sein, wenn auf das historische Begriffsverständnis abgestellt wird. Das heisst: Die Berechenbarkeit der Staatsgewalt ist futsch.
    
  • Zum anderen: Wenn wir eine Norm wie Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz („Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.“) nehmen, dann hatte sich der Parlamentarische Rat unter „Presse“, „Rundfunk“ und „Film“ definitiv nicht das Internet vorgestellt – aber heisst das deshalb, dass die Freiheit der Berichterstattung im Internet nicht grundgesetzlich geschützt ist – oder dürfen wir sagen, dass das Internet (da die Datenflüsse genauso unkörperlich sind, wie Radiowellen) „Rundfunk“ ist oder dass jedenfalls ein Teil des Internets – wenn auch nicht aus der Druckerpresse kommende – ‚elektronische Presse' ist?32
    
  Eine Lösung für dieses Problem habe ich nicht; TextualistIn bin ich auf alle Fälle; den Originalismus finde ich jedenfalls nicht so furchtbar wie ihn – insbesondere hierzulande – viele Linksliberale und Linke finden mögen.
  
  Achim: Und was ist Post-Originalismus?
  
  dgs: Mir war der Begriff bisher auch nicht untergekommen. Deshalb kann ich dazu nicht mehr sagen als in dem Artikel steht: Der Post-Originalismus habe sich als Antwort darauf herausgebildet, dass sich Originalismus und Textualismus „have proven impotent in opposing the liberal concept“ / „sich als unfähig erwiesen hat, der liberale Idee entgegenzuwirken“. Das würde ich wie folgt paraphrasieren: Der Originalismus war in erster Linie ein methodologisches Konzept, das – unabhängig von den konkreten Ergebnissen und politischen Implikationen – für wissenschaftstheoretisch richtig gehalten werden kann (siehe das Kagan-Zitat in FN 31 und meine eigene Zuneigung) und der Post-Originalismus ist in erster Linie ein anti-liberales politisches Programm, das anscheinend noch weit hinter die Zeit der Erarbeitung und Verabschiedung der US-Verfassung (und deren späteren Änderungen) in die Zeit des Römischen Kaiserreichs zurückgreift – der NYT-Artikel zitiert einen Harvard-Jura-Prof. (Adrian Vermeule) mit den Worten: Die US-Verfassung sei „to a large degree what the President and the agencies say it is,“ / „im grosse Masse das, von dem Präsident und die [im hiesigen Kontext vielleicht besser: seine] Behörden sagen, dass es die Verfassung sei“, und die Macht des/der Präsidenten/in sei „roughly comparable to the aggregate of powers held by Augustus and his successors“ / „ungefähr vergleichbar mit der Gesamtheit der Befugnisse von Augustus und seinen Nachfolgern“.
  
  Achim: In dem NYT-Artikel heisst es ausserdem: „Mit der Entscheidung Trump v. United States aus dem Jahr 2024 stellte der Oberste Gerichtshof fest, dass die Gerichte keinen Präsidenten für die Erfüllung seiner verfassungsmässigen Pflichten strafrechtlich verantwortlich machen können.“33 Ist damit nicht eigentlich schon die Rechtsbindung des Amtes des Präsidenten faktisch aufgehoben worden?
  
  dgs: Nein, das Strafrecht ist nicht das einzige Recht und die Strafgerichtsbarkeit ist nicht die einzige Gerichtsbarkeit. Eine verfassungsrechtliche und – nach hiesigem Sprachgebrauch: verwaltungsrechtliche – nach US-Sprachgebrauch zivilrechtliche Exekutive-Kontrolle findet ja weiterhin statt. Das sehen wir ja gerade.
  
  Achim: Eine weitere These aus dem NYT-Artikel lautet: „früheren Fälle präsidialer Widerspenstigkeit [gegenüber den Gerichten] – nur zwei, verteilt über 248 Jahre – waren gering. Herr [Vize-Präsident] Vance deutet etwas ganz anderes an:weitreichende Straffreiheit für kompetenz-überschreitendes (ultra34 vires35) Handeln der Exekutive. Diese Idee ist zunehmend Teil des republikanischen mainstream.“36 Ist der Trumpismus eine Art neuer Cäsarismus?
  
  dgs: Wie so oft bei rechtspopulistischen Äusserungen ist nicht ganz klar, was Vance überhaupt gemeint hat. Wörtlich geschrieben hat er, wie vorhin schon zitiert: „judges aren't allowed to control the executive's legitimate power / „RichterInnen ist nicht erlaubt, die legitime Macht der Exekutive zu kontrollieren“.
  Es kommt also alles auf den Unterschied zwischen „legal“ und „legitim“ an – falls Trump und Konsorten einen Carl Schmitt-Leskreise haben und Schmitts Schrift Legalität und Legitimität gelesen haben, kann davon ausgegangen werden, dass Vance „legitim“ im Gegensatz zu (und nicht als laxes Synonym von) „legal“ gemeint hat.
  
  Achim: Was ist denn bei Carl Schmitt mit „legal“ und „legitim“ gemeint?
  
  dgs: Ungefähr das Folgende:
  legitim – legal
  ‚materiell' (substantiell) – formell
  in der Sache (nach Ansicht der sprechenden Person) richtig – objektiv gesetzmässig (wenn auch vielleicht politisch falsch oder störend).37
  
  Ist Trump ein Schmittianer?
  
  Diese Entgegensetzungen sind bei Schmitt aber nichts, um Revolutionen ‚von unten' zu rechtfertigen, sondern um den staatlichen Gesetzesbruch ‚von oben' zu rechtfertigen – noch mal die Schmitt-Zitate aus dem ersten Teil: „Der Führer schützt das Recht“; nicht der Satz nullum poena sine lege, sondern der Satz nullum crimen sine poena solle gelten. Und noch ein Schmitt-Zitat:
  
  „Der Führer der Deutschen Rechtsfront und des BNSDJ [Bund Nationalsozialistischer Deutscher Juristen; ab 1936: Nationalsozialistischer Rechtswahrerbund], Reichsjustizkommissar Minister Dr. Frank, hat gesagt, wir seien Diener des Rechts und Diener des Staates. Wir sind in der Tat beides. In der Einheit und Doppelheit von Recht und Staat ist die Frage enthalten, die das Doppelwort ‚Rechtsstaat' uns allen stellt. Wir sind im Rechtsleben verwurzelt; das ist Recht ist unser Lebenselement. Wir sind zugleich dem Staat verpflichtet.“
  
  (Carl Schmitt, Nationalsozialismus und Rechtsstaat, in: Juristische Wochenschrift 1934, 713 - 718 [713])
  
  Die Bindung des Staates zumindest an seine eigenen Gesetze; gar die Determination des Staates mittels in demokratischen Verfahren beschlossenen Gesetzen durch die Gesellschaft kommen nicht vor.
  Trump hat am 15. Febuar – nach der vagen Äusserung von Vance vom 9. Februar – in diese Richtung noch eins draufgesetzt: „He who saves his country can not violate any law.“ (https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/114009179225169296) – was allerdings kein Schmitt-, sondern anscheinend ein – von Trump aber nicht als solches gekennzeichnetes – Napoleon-Zitat ist38. Insofern wäre Cäsarismus, was ja als Synonym zu Bonapartismus verwendet wird, schon passend.
  
  Zutreffend ist allerdings, dass es in der Tat Regierungsentscheidungen gibt, die nicht der gerichtlichen Kontrolle unterliegen: Zum Beispiele, welche Leute der/die BundeskanzlerIn dem/der Bundespräsidenten/in als MinisterInnen vorschlägt / welche Leute der/die US-PräsidentIn dem Senat als secretaries und RichterInnen vorschlägt, unterliegt keiner gerichtlichen Kontrolle. Das können KanzlerIn / PräsidentIn nach politischem Belieben entscheiden – und die Kontrolle wird politisch vom Bundestag (der dem/der KanzlerIn das Misstrauen aussprechen kann) bzw. vom US-Senat (von dem die Berufung der/die von dem/der PräsidentIn vorgeschlagenen Personen abhängt) ausgeübt. Eine andere Frage ist, ob es verfassungsgemäss wäre, wenn einfach-gesetzliche Kriterien dafür, welche Personen vorgeschlagen werden dürfen, festgelegt würden. Falls ein solches Gesetz verfassungsgemäss wäre, hätte eine gerichtliche Kontrolle genau im Hinblick auf diese Kriterien (aber nicht darüber hinaus) zu erfolgen.
  
  Achim: Mit dem Trump-Satz, „He who saves his country can not violate any law“, befasste sich auch Leon Holly in der taz vom 18.02.:
  
  „Der starke Mann, der eine vermeintlich kränkelnde Nation wieder zu alter Glorie bringen will. Der sich nicht nur gegen Feinde im Ausland, sondern auch gegen solche im Inneren wehrt. Und dem unabhängige Gerichte oder parlamentarische Kontrolle dabei lästig sind. So machte auch Schmitt seinerzeit den Parlamentarismus des Rechtsstaats Weimarer Republik verächtlich. […]. wissen wir, dass die neurechten Vordenker in den USA ihren Schmitt sehr wohl gelesen haben.
  
  So etwa der Philosoph Curtis Yarvin. In einem Interview zieht Yarvin Schmitt heran, um zu einer Kritik des Rechtsstaats auszuholen: ‚Wenn man sich mit der Frage der Rechtsstaatlichkeit beschäftigt, stellt man fest, dass es sich immer um die Herrschaft eines Menschen handelt, der behauptet, das Recht auslegen zu können'. Mit anderen Worten: Es braucht immer einen Richter, der Recht spricht.“
  
  (https://taz.de/Donald-Trump-gegen-den-Rechtsstaat/!6066964/)
  
  Weisst du Genaueres darüber?
  
  dgs: Nein, der Name „Yarvin“ war mir noch nicht untergekommen. Aber wenn wir dem Link beim Namen folgen, dann gelangen wir zu einem weiteren taz-Artikel:
  
  Jung, urban, antiwoke und rechts
  
  https://taz.de/Hippe-Neoreaktionaere-in-New-York-City/!5939891/ (25.06.2023)
  
  von Sebastian Moll. Dort wiederum heisst es: „Ein weiterer Protegé von [Tech-Milliardär Peter] Thiel ist der Blogger und Buchautor Curtis Yarvin, den das linke Magazin Jacobin als den ‚Hausphilosophen' der Bewegung bezeichnet, die Thiel gerade aufzubauen versucht.“
  Der gemeinte Artikel im Jacobin-Magazin scheint dieser zu sein
  
  Right-Wing Blogger Curtis Yarvin Is Wrong. Democracy Is Good.
  https://jacobin.com/2022/12/curtis-yarvin-right-wing-blogger-democracy-monarchism (21.12.2022)
  
  von Ben Burgis. Dort ist Schmitt aber nicht erwähnt.
  
  Wenn wir jetzt noch dem taz-Link beim Wort „Interview“ folgen, dann sehen wir, dass Yarvin nicht von „Rechtsstaatlichkeit“ und auch nicht von so etwas Kuriosem wie „*right-state-ly-ness“ sprach, sondern von rule of law: „When you examine the issue of the rule of law, you see that it's always ultimately the rule of someone who claims to know how to interpret the law.“
  Worauf er damit hinaus will, sagt er nicht so ganz deutlich, aber mir scheint, er will uns sagen: Die Herrschaft der Gesetze sei eine Illusion, die sich letztlich als Herrschaft der GesetzesinterpretInnen erweise:
  
  „There's this very English and American idea of ‚the rule of law, not men.' […]. In a place like Iran, they would talk about ‚the rule of God, not men,' or rather ‚the rule of Allah, not men.' But it's always a person deciding what God thinks. When you examine the issue of the rule of law, you see that it's always ultimately the rule of someone who claims to know how to interpret the law. […]. Carlyle observes: 'We automate everything, we power everything – what we're really trying to have is a government that runs on steam.' He sees that we are attempting to get a government that runs itself, an automated government running ‚on steam.' But there will always be humans in the equation.“
  
  (https://rage-culture.com/en/conversation-with-curtis-yarvin/)
  
  
  „Es gibt diese sehr englische und amerikanische Idee von ‚the rule of law, not men'. [...]. In einem Land wie dem Iran würde man von der ‚Herrschaft Gottes, nicht der Menschen' sprechen, oder eher von der ‚Herrschaft Allahs, nicht der Menschen'. Aber es ist immer ein Mensch, der entscheidet, was Gott denkt. Wenn das Problem der rule of law untersucht wird, ist zu erkennen, dass es letztlich immer die Herrschaft einer Person (someone) ist, die beansprucht, zu wissen, wie das Gesetz auszulegen ist. [...]. Carlyle39 stellt fest: ‚Wir automatisieren alles, wir treiben alles an – was wir wirklich versuchen zu bekommen, ist eine Regierung, die mit Dampfkraft läuft.' Er sieht, dass wir versuchen, eine Regierung zu bekommen, die von selbst läuft [runs itself], eine automatisierte Regierung, die ‚mit Dampfkraft' läuft. Aber es wird immer Menschen in der Gleichung geben [freier: Aber es werden immer Menschen dazwischen kommen.].“
  
  In der Tat sagte Schmitt etwas sehr ähnliches:
  
  „Jede konkrete juristische Entscheidung enthält ein Moment inhaltlicher Indifferenz, weil der juristische Schluss nicht bis zum letzten Rest aus seinen Prämissen ableitbar ist, […].“
  
  (Carl Schmitt, Politische Theologie, Berlin, 19221, 19905, 41).
  
  
  „Die Entscheidung ist, normativ betrachtet, aus dem Nichts geboren.“
  
  (ebd., 42).
  
  Das ist aber – jedenfalls bei Schmitt; vermutlich auch bei Yarvin –
  • keine Kritik des interpretatorischen Voluntarismus bzw. des Antipositivismus, sondern dessen Apologie als unvermeidlich oder sogar wünschenswert
    und
  • keine Kritik des deutschen Rechtsstaats mit seiner Skepsis gegenüber den Gesetzen, sondern eine Kritik der angelsächsischen rule of law und des Positivismus.
  Allerdings war Schmitt skeptisch (und ist vermutlich auch Yarvin skeptisch), ob diese Entscheidungsmacht bei den RichterInnen gut aufgehoben ist; ob sie genug Macht haben, die von ihm als nötig angesehenen energischen Entscheidung auch durchzu setzen. Deshalb präferierte Schmitt – gegenüber der justizstaatlichen Lösung, die sich dann in der BRD durchsetzte – die exekutivstaatliche Lösung: Nicht die Gerichte, sondern zunächst der Reichspräsident und dann der „Führer“ sei der „Hüter der Verfassung“, der nicht die tatsächliche Verfassung anwendet und einhält, sondern überhaupt erst entscheidet, was drinsteht – also im Ausnahmezustand „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“40) – halb versteckt, halb offen – den Akt der Verfassungsgebung revidiert.
  
  Meine dritte Position – als Alternative (unterhalb einer sozialistischen Revolution) sowohl zu der integrationistischen ‚Bonn/Berliner' justizstaatlichen als auch der ‚Spät-Weimarer' exekutivstaatlichen Variante des Antipositivismus sowie der Parlaments- und Gesetzesskepsis – ist nun die Kritik der voluntaristischer Interpretationen und die Kritik der Verlagerung der Souveränität von der Bevölkerung zu den Staatsapparaten (sei es die Exekutive oder sei es die Justiz) und ein gleichermassen materialistisches (= positivistisches) [nicht: ‚materielles' = substantialistisches = antipositivistisches] wie demokratisches Ethos einer Justiz, die akzeptiert, dass sie nicht souverän ist; dass ihre Entscheidungen nicht „aus dem Nichts geboren“ sein dürfen, sondern aus den Gesetzen zu begründen sind und die sich auch gegen eine Exekutive stellt, die beansprucht souverän zu sein.
  
  Achim: Ist das nicht – auch gemessen an den Auffassungen einiger Autoren, auf die du dich beziehst41 – eine anachronistische, frühbürgerliche Position, die im Spätkapitalismus nicht mehr funktioniert und nicht mehr funktionieren kann?
  
  dgs: Ich würde ohne weiteres zustimmen, dass das von mir für das Kleinste aller bürgerlichen Übel gehaltene Modell (demokratische Gesetzlichkeit mit posivistischer Justiz) nicht immer und nicht überall funktioniert und nicht immer und überall funktionieren kann. Aber ich würde – damit sind wir wieder ziemlich am Anfang unseres Gesprächs – daraus trotzdem keine geschichtsdeterministische Stadientheorie machen, sondern auf der „konkrete[n] Analyse […] konkrete[r] Situation[en]“ (LW 31, 153 - 155 [154]) beharren wollen.
  
  Aber in der Tat hat Carl Schmitt Recht – und insoweit spricht er nicht als Jurist, sondern als historischer Materialist (ohne sich als solcher zu verstehen) –, dass die gesellschaftlichen Widersprüche sich manchmal so weit zu spitzen können, dass der „Ernstfall“42 eintritt – dass die „im Bereich des Realen liegende Eventualität“ eines Kampfes auf Leben und Tod43 Wirklichkeit wird.
  
  Zum Weiterlesen:
  
  Adrian Vermeule, Confusion About the Separation Of Powers. No, There is No „Constitutional Crisis“
  
  https://thenewdigest.substack.com/p/confusion-about-the-separation-of (vom 10.02.2025)
  
  Steve Vladeck, What Vice President Vance Did – and Didn't – Say About Judicial Power. A weekend tweet provides a useful opportunity for articulating some nuance in understanding what federal courts can – and can't – do when reviewing the executive branch
  
  https://www.stevevladeck.com/p/123-what-vice-president-vance-didand (vom 11.02.2025)
  
  Mattathias Schwartz, The Radical Legal Theories That Could Fuel a Constitutional Crisis. An increasingly influential group of conservative scholars has some drastic ideas about the president's power
  
  https://www.nytimes.com/2025/02/15/us/constitution-crisis-trump-judges-legal.html (vom 15.02.2025)
  
  Carl Schmitt, Legalität und Legitimität, Duncker & Humblot: Berlin, 20128.
  
  Otto Kirchheimer, Bemerkungen zu Carl Schmitts „Legalität und Legitimität“, in: ders., Gesammelte Schriften. Bd. 1: Recht und Politik in der Weimarer Republik hrsg. von Hubertus Buchstein, Nomos: Baden-Baden, 2017, 376 - 395 = Die Gesellschaft. Internationale Revue für Sozialismus und Politik, Jg. 9, Heft 7, 1932, 8 - 20.