Gegen Kriegstüchtigkeit: Gegen die deutschen Hassprediger, die die Zivilgesellschaft mit Militarismus beglücken wollen

„Russland darf nicht gewinnen und die Ukraine darf nicht verlieren“, verlangt Olaf Scholz, der Deutschland zur „Führungsmacht“ machen will – koste es, was es wolle. Denn die Zeit, den grossen Krieg zu wagen, drängt, wie Boris Pistorius weiss: „Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein“. Und die CDU-Opposition sekundiert: „Russland ist besiegbar.“

So der Konsens von Aussen- und Verteidigungsministerium unter ihrem Kanzler vor der Bundestagswahl – und so geht es danach weiter. Denn im Hass auf das Böse, das den Namen Putin trägt, ist sich die schwarz-rot-grüne Politik einig. Und auch im Willen, ihr Volk für die gigantische Aufrüs-tung in Form zu bringen und bluten zu lassen. „Kanonen statt Butter“, heisst unverblümt die Devise. Militärische „Resilienz“ ist das offizielle (Um-)Erziehungsziel.

Sagt nein – zu Kriegsvorbereitung und nationalem Schulterschluss!

1950, kurz nach Gründung der BRD, leitete CDU-Bundeskanzler Adenauer die Remilitarisierung der BRD in die Wege. Eine kriegsmüde Nation wurde innerhalb von fünf Jahren auf die Rolle eines Frontstaates umgestellt, der der östlichen Grossmacht SU – natürlich im Bund mit den NATO-Spiessgesellen und unter Füh-rung des US-Hegemons – Paroli bieten sollte.

75 Jahre später: Der sozialistische Systemrivale hat kapituliert, das wiedervereinigte Deutschland seine gewachsenen Ansprüche in die „regelbasierte“ Weltordnung eingebracht und seine Potenz als Militärmacht bewiesen. Ein völker-rechtswidriger Angriffskrieg auf dem Balkan, ein zwanzigjähriges Besatzungsregime in Af-ghanistan und die Rolle als grösster Truppenstel-ler bei Auslandseinsätzen bezeugen es: Diese Nation kann und will mehr.

Jetzt, wo Russland auf die westliche Einkreisung mit einem Gegenschlag geantwortet hat, schreitet der neudeutsche Militarismus zur Tat. Notfalls auch ohne die US-Freunde, die unter Trump bekanntgeben, wie prinzipiell feindlich sie allen anderen Nationalinteressen gegenüberstehen, soll Russland auf die Rolle einer gefügigen „Regionalmacht“ (Obama) zurechtgestutzt werden.

Dafür ist im Innern ein nationaler Schulter-schluss verlangt. Die patriotische Moral wird hochgefahren und ein Feindbild verbindlich gemacht, das der Zivilgesellschaft die letzten zivi-len Marotten austreiben soll. Mit aller Selbstver-ständlichkeit fordert die Politik die Opferbereit-schaft ihres dienstbeflissenen Fussvolkes ein. Und es stimmt ja:

Wer nicht Nein sagt zu prekären Arbeits-bedingungen und Hochleistungs-Arbeitsplätzen, die ihre „Besitzer“ verschleissen;
wer sich Sozialkürzungen, unbezahlbare Mieten und steigende Preisen gefallen lässt, weil Staatshaushalt und Unterneh-mensbilanzen wieder ins Lot kommen müssen;
wer an der wachsenden sozialen Ungleichheit die „Polarisierung“ der Gesell-schaft beklagt und nicht die gelungene Ausbeutung billiger Lohnarbeit bemerkt;

der darf sich nicht wundern, wenn er am Ende mit der letzten, blutigen Konsequenz seines staatsbürgerlichen Gehorsams konfrontiert wird

– und mit der Wahrheit über „unseren“ Staat: Nicht er dient seinem Volk, sondern es ist das Material, das er gnadenlos in seinen Kampf um Machtzuwachs einsetzt. Und der Lohn des Vaterlandes ist dabei jedem Nationalhelden gewiss: ein Name auf dem Kriegerdenkmal!

120 Jahre nach Deutschlands „Griff nach der Weltmacht“, mit dem das Zeitalter der Weltkriege begann, ist es also wieder so weit. An deutscher Führung soll eine globale Ordnung genesen, die ihrem Fussvolk eins garantiert: Armut und Hunger, Ausbeutung und Unterdrückung.

Gegen Kriegstüchtigkeit Gegen die deutschen Hassprediger, die die Zivilgesellschaft mit Militarismus beglücken wollen