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11. Oktober 2019
28 min.
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Die Entwicklung wurde begleitet von Mieter*innen-Protesten. Häuser- oder Wohnblöcke organisierten sich, Kiez-Initiativen wurden gegründet. Zu einer Bündelung dieser punktuellen Proteste kam es während einiger Kampagnen, die mit Volksbegehren bzw. Volksentscheiden verknüpft wurden. Das Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co enteignen (im folgenden „DW-enteignen genannt) steht in dieser Tradition.[1]
Ziel des Volksbegehrens ist: Grosse Immobilienkapitale (mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin) zu enteignen und die Wohnungen in eine Anstalt des öffentlichen Rechts zu überführen, in denen Mietervertreter*innen über die Geschäftspolitik mitbestimmen. Das wird dann im Gegensatz zu einer blossen Verstaatlichung, Vergesellschaftung genannt. Durch die Vergesellschaftung soll verhindert werden, dass bei einer wechselnden Politik, die neue Wohnungsgesellschaft einfach per Gesetz wieder auf Rendite getrimmt wird und schliesslich privatisiert wird (wie sowas Ende der 1980er, in den 1990er und 2000er Jahren umfangreich geschehen ist).
Die Kampagne betritt juristisches Neuland, weil sie sich auf einen Grundgesetzartikel (Art. 15) bezieht, der in der Geschichte der BRD bislang gar nicht zur Anwendung kam.[2] Viele Debatten in der Öffentlichkeit beziehen sich auf die Frage, ob die Forderungen der Kampagne überhaupt verfassungsmässig und finanziell realistisch seien. Und die Kampagnenorganisator*innen verwenden viel Energie darauf nachzuweisen: sie sei es. Wie „realistisch“, also in der heutigen politischen Wirklichkeit verwirklichungsfähig, das Ziel der Kampagne ist, können weder wir noch sonstwer zurzeit beurteilen. Langjährige Gerichtsverfahren werden erwartet.
Grundsätzlich ist es ja erst mal ein erfrischender Vorschlag, den Immobilienunternehmen das Recht zu nehmen, aus ihrem Eigentum so viel rauszuholen wie es eben nur geht, indem man sie enteignet. Selbst wenn das vielleicht nur dazu führt, dass der Mietpreis für die vergesellschafteten Mieter*innen dann bei „nur“ acht Euro pro qm liegt und nicht mehr;, selbst wenn das nur die Politik nötigen würde, mehr auf die Nöte vieler Mieter*innen einzugehen, um dieses „letzte Mittel“ (SPD-Bundesjustizministerin Lambrecht) der Vergesellschaftung bloss nicht anwenden zu müssen; dann wäre ja auch schon was gewonnen. Zumindest für die Leute, denen ihre Wohnungen ansonsten weggenommen oder unbezahlbar verteuert werden würden.
Zumindest für Teile des Kampagnenbündnisses, vielleicht aber auch für alle, ist schon was gewonnen, wenn unabhängig vom konkreten Erfolg, die Debatte über die Vergesellschaftung von Wohnraum mal losgeht. Hier gelinge eine gesellschaftliche Bewusstseinsbildung.[3]
Auch das stimmt! So sympathisch das Anliegen ist, so verkehrt aber sind die falschen, irreführenden und schädlichen Argumente, die dem breiten Publikum mit der Kampagne ins Bewusstsein gebracht werden sollen.
Die Mieten steigen rasant seit 2004, warum ist das so? Die eine weit verbreitete Antwort in der Öffentlichkeit ist: Zu wenig Wohnraum für zu viele Leute. Es kommen einfach mehr Menschen nach Berlin als abwandern. In der Konsequenz wird Neubau gefordert und gefördert. Für die CDU und die FDP eindeutig (bei den anderen Parteien teils auch) gilt daher: Unternehmen, die Wohnungen bauen wollen, sollen gefördert werden.
Gegen diese „Analyse“ und Konsequenz tritt DW-enteignen an. Mietsteigerungen sind zwar auch für sie oberflächlich betrachtet ein Phänomen von Angebot und Nachfrage am Markt. Aber: Das Angebot selber wäre mal konkreter in den Blick zu nehmen. Die Kampagnenmacher*innen stellen zu Recht fest: Wenn die neuen Wohnungen alle in der oberen Preisklasse angesiedelt sind, taugen sie als Bremse für die allgemeine Mietentwicklung nicht. Das Gegenteil scheint der Fall zu sein, wenn diese neuen, teuren Wohnungen in den Mietspiegel eingehen und dann eine Rückwirkung auf alle anderen Wohnungen haben, so dass auch da die Mieten ordentlich angezogen werden können. Und letztlich: Was nützen Kapitale, die auch mehr Wohnungen bauen, aber zugleich bestehende Wohnungen übernehmen, sie zu ihrem Geschäftsmittel machen und dafür sorgen, dass die Mieten dort ordentlich steigen?
Gegen das Projekt, sich die Angebotsseite einmal genauer anzuschauen, ist nichts einzuwenden. Ärgerlich ist, wie das innerhalb der Kampagne passiert. Wo sie „strukturelle“ Ursachen ausmacht, verfällt sie zugleich immer wieder in moralische Anfeindungen (gierig, unanständig und moralisch verdorben) und verwandelt ökonomische Gesetzmässigkeiten des Kapitalismus somit in eine persönliche Einstellungssache der Akteure. Das gleiche geschieht bei ihrer Erklärung der staatlichen Wohnungspolitik. Das soll in diesem Text ausgeführt und kritisiert werden. Zuvor soll noch ein Mangel der Kampagne dargestellt werden, der exemplarisch für die gesamte gesellschaftliche Debatte über „bezahlbaren Wohnraum“ steht:
Das grosse Ziel: „Bezahlbarer Wohnraum“ oder „leistbare Mieten“
„Eine soziale Wohnungsversorgung in Grossstädten wie Berlin setzt in der Fläche dauerhaft sozial gebundene Wohnungen zu leistbaren Mieten voraus. Wer auch Haushalten mit geringen Einkommen Wohnungen zur Verfügung stellen will, muss unterdurchschnittliche Mieten sicherstellen. Dieses Ziel ist mit privaten Wohnungsunternehmen mit Gewinnerzielungsabsicht nicht zu erreichen.“[4]Die Messlatte von DW-enteignen ist die des „bezahlbaren Wohnraums“. Wie auch sonst in der gesellschaftlichen Debatte über das Thema Wohnraum, wird in der Kampagne die Frage, warum eigentlich wer wieviel Zahlungskraft zur Verfügung hat, konsequent ausgeblendet.
Auf die Unterschiede der Zahlungskraft wird zwar hingewiesen, aber immer nur als Aufzählung, nicht als Frage nach dem Grund der unterschiedlichen Lebenslagen. Es gibt Obdachlose, es gibt HartzIV-ler*innen, es gibt Lohnarbeiter*innen, die verdienen gar nicht mehr als Hartz IV, es gibt Durchschnittsverdiener*innen, es gibt Selbstständige, deren Einkommen sich gar nicht über das von Lohnarbeiter*innen erhebt, es gibt Lehrer*innen, die vor allem in Berlin nicht die Welt verdienen usw. Allen gemeinsam ist durchaus, dass die derzeitige Mietentwicklung ihnen das Leben sehr schwer macht. Auf der anderen Seite kennen die Kampagnenmacher*innen Luxusmieter*innen, z.B. Mieter*innen mit Zweit- und Drittwohnung. Und denen wollen sie (nicht in der Kampagne, aber an anderer Stelle) alle mal Sondersteuern aufbrummen, anstatt ihnen das Leben leichter zu machen.[5] »Der Mieter« ist also eine ganz schön abstrakte Figur.
„Es gibt viele Gründe für die Enteignung von Deutsche Wohnen & Co [.] Eine Vergesellschaftung ist notwendig, weil: (…) die Auswüchse gegen Mieter in ihrer Gesamtheit keine tragischen Einzelfälle darstellen, sondern vielmehr Ausdruck eines strukturellen Problems einer rein profitorientierten Wohnraumbewirtschaftung sind.“[6]
Ob „Mieter“ Probleme haben oder nicht, liegt nicht nur an der Angebotsseite, sondern eben auch an seiner Zahlungskraft, die wiederum auf die Einkommensquellen verweisen. Daher mögen mittlerweile viele Mieter*innen in Berlin Angst wegen der Wohnungsmarktsituation haben, aber auf jeden Fall nicht alle.
Daher ist es auch absurd, wenn die Interventionistische Linke (als eine tragende Organisation der Kampagne DW-enteignen) davon redet, dass „Berlin“ Angst hat.
„Berlin hat Angst. Laut einer Umfrage befürchten 47% der Berliner*innen, in den nächsten Jahren wegen Mietsteigerungen ihre Wohnung zu verlieren. Die Angst ist begründet, denn insbesondere seit der Finanzkrise 2008 ist Berlin zur Beute geworden – aus aller Welt flüchten Kapital und Investoren ins 'Betongold'. Wurde deswegen anfangs noch gegen Hipster und Studierende geschimpft, so haben viele Menschen inzwischen begriffen, dass nicht andere Mieter*innen, sondern die Eigentümer*innen das Problem sind: Wohnraum als Ware, die Immobilie als Spekulation sind Quellen unserer Angst.“[7] (Das Rote Berlin, IL, S. 3.)
Dieser positive Bezug auf „Berlin“ erinnert mehr an die Werbung für die Berliner Eisbären („Du bist kein Berliner, wenn dich XY kalt lässt“) oder den Berliner Rundfunk 91,4 („Wir Berliner für unsere Stadt“), als an eine vernünftige Analyse. Diese angebliche vorstaatliche oder vorkommunale Gruppe «Wir Berliner*innen» gibt es erstens nicht. Und als Ansammlung von Leuten, die im Herrschaftsbereich Berlin leben, haben sie zweitens so gut wie keine gemeinsamen Interessen und Ängste, aber viele gegensätzliche. Keineswegs hat „Berlin“ Angst vor steigenden Mieten; Neben den Mieter*innen mit genug Kohle ist z.B. Eigenheimbesitzer*innen das alles vermutlich ziemlich wurscht oder sogar willkommen. Vermietende Grundeigentümer*innen haben vermutlich eher Angst vor dem Mietendeckel und möglicher Enteignung. Mit der Gegenüberstellung vom guten, angstgeschüttelten „Berlin“ zu den „aus aller Welt“ daherkommenden „Investoren“, wird auch indirekt ausgesagt: Am bestehenden Gemeinwesen „Berlin“ kann es eigentlich nicht liegen, wenn es Probleme gibt – die kommen von aussen hereingeschneit.
Und das ist falsch. Die Probleme vieler Mieter*innen auf und mit dem Wohnungsmarkt sind die Folgen dessen, wie und wofür hierzulande gewirtschaftet wird, ganz egal welchen Erstwohnsitz oder Pass die „gierigen Profitjäger“ haben. Der Reichtum wird in dieser Gesellschaft – und eben auch in Berlin – nicht als gemeinsames Projekt, sondern in Konkurrenz produziert: Arbeiter*innen konkurrieren um Arbeitsplätze, kämpfen also gegeneinander darum, für Kapitalist*innen arbeiten zu dürfen. Kapitalist*innen konkurrieren gegeneinander um Marktanteile. Dafür ist der Preis ihrer Waren das entscheidende Mittel, und so strengen sie sich fortlaufend an, die Stückkosten billiger zu machen. Ein Weg dies zu erreichen, ist Lohndrückerei oder mehr Leistung und Überstunden durchzusetzen – also ein Kampf gegen die Arbeiter*innen. Ein weiterer Weg sind Rationalisierungen, mit denen die Kapitalist*innen die Arbeiter*innen ausser Lohn und Brot setzen. Und darum ist es auch kein Wunder, dass die steigenden Mieten nicht einfach durch Lohn- oder Rentenerhöhungen abgefangen werden. Darum müssen Lohnarbeiter*innen ja fürchten, dass die Grund- und Immobilienbesitzer*innen ihnen mit immer höheren Mietforderungen das Leben schwermachen.
Dass also es überhaupt zuwenig guten und bezahlbaren Wohnraum in den meisten Metropolen gibt, ist die Konsequenz dessen, dass die Lohnarbeiter*innen so in die kapitalistische Gesellschaft eingebaut sind, dass sie von zwei Seiten mit den Ansprüchen des Kapitals zu kämpfen haben: Auf der einen Seite die Kapitale, die die Lohnarbeits-Leistung für Gewinnzwecke benutzen wollen, was eine magere Einkommensquelle ergibt (wenn die Kapitale Lohnarbeiter*innen dann gleich gar nicht mehr benutzen wollen, sieht es noch schlechter aus, wenn man als Lohnarbeiter*in ohne Lohn da steht). Auf der anderen Seite kommen dann die Kapitale, die aus der Wohnbereitstellung ihren Profit ziehen wollen.[8]
Fazit und der erste zentrale Fehler der Kampagne: »Der Mieter« hat kein Problem mit der Wohnungssituation. Es sind Lohnarbeiter*innen oder ähnliche Figuren, die Probleme damit haben. Indem die Kampagne, die Gründe für die prekären Einkommenslagen nicht angeht, sondern die Lagen nur herbeizitiert, setzt sie sich für die armen Leute in der Gesellschaft nur so ein, dass sie die als dauerhaft arme Leute unterstellt und ihnen das Leben in der dauerhaften Armut leichter machen will.
Das Immobilienkapital
Auf der Kampagnen-Seite https://dwenteignen.de gibt es eine Extra-Rubrik „Warum enteignen?“. Dort gibt es unter der Einleitung „Es gibt viele Gründe für die Enteignung von Deutsche Wohnen & Co [.] Eine Vergesellschaftung ist notwendig, weil: (…)“ eine Auflistung von Gründen:„Deutsche Wohnen die Häuser vergammeln lässt, keine ausreichende Instandhaltung betreibt (siehe ständige, tagelange Heizungsausfälle im Winter), um sie dann teuer zu modernisieren und die Bestandsmieter zu vertreiben.“[9]
„Die Auswüchse gegen Mieter in ihrer Gesamtheit keine tragischen Einzelfälle darstellen, sondern vielmehr Ausdruck eines strukturellen Problems einer rein profitorientierten Wohnraumbewirtschaftung sind. Dabei nehmen die führenden Immobilienunternehmen aufgrund ihrer Grösse eine marktbeherrschende Sonderstellung ein. Sie sind einerseits aufgrund ihrer Grösse in der Lage, die Entwicklung der Mieten und auch der Mietgesetzgebung zu beeinflussen (siehe Angriffe auf den Mietspiegel) und sind andererseits aufgrund ihrer wirtschaftlichen Ausrichtung im Besonderen für Preissteigerungen auf dem Wohnungsmarkt verantwortlich.“[10]
Hier wird halbwegs nüchtern darauf hingewiesen, dass die Konzerne Gewinne machen wollen und die Mietwohnungen dafür ihr Mittel sind. Nüchtern wird auch die Konsequenz dargestellt: Es folgt ein Interesse an Mietsteigerungen. Ein Mittel diese Mietsteigerungen durchzusetzen ist nach dem deutschen Mietrecht eine Modernisierung. Die Instandhaltung der Wohnung beschert dagegen erstmal vor allem Kosten, die es für den Gewinn zu vermeiden gilt. Soweit gilt das noch für alle Hauseigentümer*innen, die die Wohnungen als Einkommensquelle benutzen. Die Konzerne – so wird weiter analysiert – haben aufgrund ihrer Grösse zudem die ökonomische Macht eine Mietentwicklung in einem ganzen Bezirk, wenn nicht sogar in einer ganzen Stadt zu beeinflussen. Wenn sie ganze Strassenzüge modernisieren und die Mieten anheben, dann tragen sie selbst zur Steigerung des Mietspiegels bei und können dann auch an dieser gesetzlich erlaubten Ecke die Mieten alle drei Jahre weiter anheben.
„Wer auch Haushalten mit geringen Einkommen anständige Wohnungen zur Verfügung stellen will, muss unterdurchschnittliche Mieten sicherstellen. Dieses Ziel ist mit privaten Bauträgern und privaten Wohnungsunternehmen mit Gewinnerzielungsabsicht, die eine mindestens durchschnittliche Verzinsung des eingesetzten Eigenkapitals erwarten, nicht zu realisieren.“[11]
Dass die grossen Immobilienkonzerne als Aktiengesellschaften Teil des Finanzkapitals sind und was das bedeutet, wird in der Kampagne nicht gut entwickelt. Man könnte hier aber anknüpfen und weitere Aufklärungsarbeit leisten:
Die eben beschriebene ökonomische Macht der Konzerne beruht auf ihrer üppig vorhandenen Geldmacht, die andere Hausbesitzer*innen so erstmal nicht haben. Diese Geldmacht speist sich bei den Immobilienkonzernen nicht einfach aus vergangenen, eigenen Gewinnen, sondern aus der Benutzung des Kreditsektors. Der funktionierende Kapitalismus entwickelt eine Bankenlandschaft, die alles gerade nicht anderweitig benutzte Geld der Gesellschaft einsammelt und zur Grundlage ihrer Kreditvergabe macht.
Damit erlaubt der Kreditsektor eine Umkehrung für die kreditnehmenden Unternehmen: Die Geschäftserweiterung wird nicht mit vergangenen Gewinnen gemacht, sondern neue Gewinnsphären werden mit Kredit erschlossen, die dann erhöhte Gewinne einbringen. Der Zins ist dann der vorab festgelegte Mindestmassstab für die Unternehmung. Dass das vorhandene Privateigentum von Unternehmen für manche Unternehmungen zu klein ist, wird durch den Kreditsektor zwar nicht ausser Kraft gesetzt, aber deutlich entschränkt. Das passiert im erweiterten Massstab bei den Aktiengesellschaften, die Gesellschaftsform in der die grossen Immobilien-Konzerne organisiert sind.[12]
Diese Analyse taucht in der Kampagne oder auch in der Broschüre der Interventionistischen Linken „Das Rote Berlin“ punktuell auf. Das stimmt alles und soweit wäre die Kampagne ein guter Beitrag zur Bewusstseinsbildung, die hilfreich für konkrete Abwehrkämpfe als auch längerfristige gesellschaftliche Veränderungen wären. Das Kapital ist kein Sozialpartner, sondern die entscheidende wirtschaftliche Rechnung und Macht, der das gesellschaftliche Leben unterworfen ist. Das tut Lohnarbeiter*innen nicht gut, sie haben einen Interessengegensatz mit dem Kapital und sie haben einen guten Grund sich das Kapital vom Hals zu schaffen. Leider belässt es die Kampagne nicht dabei in dieser Art und Weise aufzuklären. Während sie einerseits auf die Interessengegensätze hinweist, trägt sie daneben oder dabei das Ideal einer moralisch anständigen Gemeinschaft vor sich her und in diesem Lichte sind die Immobilienkonzerne nicht einfach ein Gegner, sondern unanständig, moralisch verdorben, gierig usw.:
„Es gibt viele Gründe für die Enteignung von Deutsche Wohnen & Co [.] Eine Vergesellschaftung ist notwendig, weil: (…) Es notwendig ist, eine Grenze zu ziehen. Wie lange wollen wir zusehen, dass unsere Stadt zur Beute einiger gieriger Profitjäger wird? Ja, es muss auch ein Exempel statuiert werden, damit die weiterhin nach Berlin strömenden 'Investoren' abgeschreckt werden.“[13]
„Es gibt viele Gründe für die Enteignung von Deutsche Wohnen & Co [.] Eine Vergesellschaftung ist notwendig, weil: (…) Der §559 BGB (Modernisierungsumlage) von grossen Konzernen gezielt missbraucht wird, um die Mieteinnahmen zu steigern. Die Energieeinsparung und somit der umweltbezogene Nutzen dieser Massnahmen wird von vielen Baufachleuten angezweifelt.“[14]
„Es gibt viele Gründe für die Enteignung von Deutsche Wohnen & Co [.] Eine Vergesellschaftung ist notwendig, weil: (…) Die Grosskonzerne das Land Berlin und somit die Berliner*innen durch sogenannte ,share dealsʻ nach Schätzungen um einen dreistelligen Millionenbetrag hintergangen haben. Diese Einsparung der Grunderwerbssteuer ist zwar legal (wer macht solche Gesetze?), jedoch nicht legitim.“[15]
,Es reichtʼ, sagt Rouzbeh Taheri, Sprecher der Initiative. ,Wenn die Mieter in dieser Stadt keine Angst mehr haben sollen, dann müssen grosse Wohnungskonzerne raus aus der Stadt.ʼ Denn deren Geschäftsstrategie basiere ,auf Spekulation, auf ständigen Mieterhöhungen und auf Ausnutzung aller gesetzlichen Tricksʼ“[16]
Die Unternehmen wollen nicht einfach Gewinn machen, so gut es eben geht, sie sind vielmehr „gierige Profitjäger“. Mit dieser Charakterisierung wird unter der Hand gesagt, dass es ja so nicht sein müsse. «Massvolles Gewinnstreben» wird so als o.k. und vorbildlich eingeführt und sogar als das eher Normale vorstellig gemacht – schliesslich sind es nur „einige“, die „Beute“ machen und „Profitjäger sind“.
Die Unternehmen benutzen die Gesetze nicht, wie alle anderen auch, so gut es geht für die eigenen Zwecke, sie nutzen sie aus; Gesetze werden nicht gebraucht, sondern missbraucht – unverschämt! Zwar ist das alles juristisch einwandfrei, sei aber nicht legitim. Ein anständiger Bürger zahle dagegen brav seine Steuern, damit der Staat gut finanziert ist und für die Allgemeinheit was Gutes tun kann.
Mit dieser moralischen Beurteilung des Treibens der Immobilienkonzerne nimmt die Kampagne das Urteil „hier herrscht ein Gegensatz und zwar systematisch“ zurück. Es müsste gar nicht so sein, wie es ist, wenn die Kapitalist*innen sich auf einen massvollen, nützlichen Gewinn beschränken würden. Statt einer für Lohnarbeiter*innen schädlichen ökonomischen Systematik, bleibt eine für alle schädliche moralische Einstellung der Konzernleitung übrig.
Oben wurde bereits angedeutet, dass die Kampagne es verpasst, das Finanzkapital als Vollendung der kapitalistischen Logik darzustellen. Im Lichte der moralischen Vorwürfe, muss man die Kritik genauer fassen: Die Kampagne begreift die Logik des Profits schlicht nicht als masslos.[17] Sie will massvollen und masslosen Gewinn unterscheiden. Die Kampagne begreift die Logik des Finanzkapitals nicht als Verlängerung der üblichen Profitrechnung, sondern als das ganz Andere. Das Finanzkapital ist masslos, die normalen Kapitalist*innen dagegen nicht. Das Unterscheidungskriterium von massvoll und masslos, gewinnt die Kampagne nicht aus der Analyse der ökonomischen Rechnung, sondern aus der Wirkung im Lichte der moralischen Kategorie des „Allgemeinwohls“. Damit steht sie in der schlechten Tradition linker »Kapitalismuskritik«, die das schmarotzende Kapital von dem der Allgemeinheit dienstbaren Kapital unterscheiden will.
So passen dann die „strukturellen“ Erklärungen mit dem Moralismus zusammen: Die Hinweise auf die Systematik oder Struktur der mietsteigernden Wirkung der Gewinnrechnung unterstreichen in der Kampagne nur die konsequente Bösartigkeit der Figuren, die das Immobilienkapital auszeichnen. Mit diesem Moralismus agitiert die Kampagne auf einem Plakat zum Mitmachen:
„Die Deutsche Wohnen schadet nicht nur ihren Mieter*innen, sondern längst dem Allgemeinwohl.“[18]
Das ist ein sehr interessanter Hinweis. Dass die Deutsche Wohnen ihren Mieter*innen nicht guttut, scheint als Grund, der Deutschen Wohnen etwas entgegen zu setzen, nicht auszureichen. Da wird jetzt auch noch das Allgemeinwohl geschädigt. Damit befinden sich die Kampagnenmacher*innen in bester Gesellschaft mit der herrschenden staatlichen Politik. Die beansprucht gerade im Gegensatz zu den privaten Einzelinteressen in der Gesellschaft das Allgemeine zu vertreten und zu fördern. Und die Politik wird auch nicht müde die Bürger*innen darauf hinzuweisen, dass das Allgemeinwohl nicht das Wohl Aller ist. Zu Recht. Wenn die privaten Einzelinteressen miteinander harmonieren würden, dann bräuchte diese Gesellschaft auch keine politische Instanz, die gerade getrennt von den Konkurrenzinteressen, die allgemeinen Grundlagen für die Konkurrent*innen stiftet.
Wenn aber die Einzelinteressen sich ständig in die Haare kriegen (und das liegt ja gerade an der Art und Weise, wie die Ökonomie hier läuft), dann ist das allgemeine Wohl auch nur der Umstand, dass alle irgendwie ihren Dienst in der kapitalistischen Gesellschaft machen können und der Staat, der das organisiert, handlungsfähig ist. Die Politik wetteifert dann um das beste Konzept, einerseits das Wirtschaftswachstum zu steigern (damit darüber der Staat via Steuern und Staatskredit handlungsfähiger wird) und auf der anderen Seite dabei drauf zu achten, dass die Bedingungen des Kapitalismus (Arbeiter*innen und Umwelt) nicht völlig ruiniert werden. Das ist der laufenden Widerspruch bürgerlicher Politik und alle Parteien präsentieren ihr Konzept als das Beste. Alle Parteien treten dabei irgendwelchen gesellschaftlichen Gruppen auf die Füsse. Und alle Parteien wollen Bürger*innen, die das Treiben der Politik als Dienst an einer vorgeblich staatlichen Gemeinschaft gewürdigt wissen – der Allgemeinheit, dem «Wir», der Stadt.
Richtig wäre es zu sagen: Dieses Allgemeinwohl lehne ich ab. Die Gesellschaft ist keine Gemeinschaft. Ich weiss, dass ich als Lohnarbeiter*in das Material bin, den Staat und die Unternehmen stark zu machen (die Unternehmen heissen ja in der bürgerlichen Gesellschaft gleich «die Wirtschaft»). Und die moralische Verpflichtung auf das Allgemeinwohl soll mich geistig verpflichten, zu meiner armen, dienstbaren Rolle «Ja» zu sagen.
Die Kampagne geht den entgegengesetzten Weg: Sie agitieren ihre potentiellen Mitstreiter*innen mit der Aussage: Wenn du Probleme hast, dann zählt das nicht viel. Aber wenn das Allgemeine beschädigt wird, dann hast du ein Recht, echt unzufrieden zu sein. Und wo der Staat will, dass sich die Menschen über die er herrscht, sich mit ihm identifizieren, weil es sich so leichter regieren lässt, fördert die Kampagne explizit diese Identifizierung:
„Es gibt viele Gründe für die Enteignung von Deutsche Wohnen & Co [.] Eine Vergesellschaftung ist notwendig, weil: (…) Die überwiegende Mehrzahl der Wohnungen im Besitz der Deutsche Wohnen früher städtisch waren: GSW und GEHAG. Wir wollen einfach unsere Häuser zurück.“
Städtisch = Unser! Das ist faktisch falsch und als politische Haltung schlecht.
Fazit und der zweite zentrale Fehler der Kampagne ist die moralistische Betrachtung des Immobilienkapital. Einerseits abgebrüht: Die wollen halt Gewinn machen. Dann aber laufend: Gesetze ausnutzen, Profitgier usw. Mit dem positiven Bezug auf das Allgemeinwohl agitiert die Kampagne im Feld der Moral dann für den positiven Bezug auf die Politik. Das setzt sich fort im folgenden dritten Fehler der Kampagne:
Der Staat, die Stadt, die Kommune
„Wir brauchen eine gross angelegte Kommunalisierung beim Wohnungsbau und bei der Bereitstellung von Wohnungen, weil nur diese langfristig und auch in angespannten Situationen eine soziale Versorgung mit Wohnungen sicherstellen kann.“Vom Markt erwartet sich die Kampagne in Sachen billigen Wohnraum zu Recht nichts. Für die Kampagne ist dann die Kommune die Instanz, die dafür Sorge tragen soll. Die Politik ist gefragt. Eine blosse Enteignung der grossen Wohnungskonzerne und die Überführung des Eigentums in die öffentliche Hand, reicht der Kampagne aber nicht. Sie haben nicht vergessen, dass viele Wohnungen der Immobilienkonzerne über den Weg der Privatisierung gerade aus den Beständen der öffentlichen Hand herkommen. Und die Wohnungsgesellschaften, die in der Hand des Senates sind, haben sich in Sachen Mietsteigerungen auch gründlich hervorgetan. Die Kampagne schliesst daraus, dass „Mehr als Verstaatlichung“ her muss. Sie fordern eine Vergesellschaftung:
„Bisher ist das Staatseigentum in Berlin schlecht verwaltet worden: Mietsteigerungen zur Haushaltssanierung und die Privatisierung Zehntausender landeseigener Wohnungen sind die Ursachen der heutigen Wohnungskrise. Ohne die Privatisierungen durch schwarz-rote und rot-rote Koalitionen im Berliner Senat gäbe es Immobilienriesen wie die Deutsche Wohnen gar nicht. Weiterhin haben die landeseigenen Wohnungsgesellschaften Berlins private Rechtsformen wie die GmbH oder die Aktiengesellschaft. Ihre Politik hat sich auf Druck langjähriger Proteste langsam geändert – aber ihre Bücher sind den Bürgern verschlossen, Mieter*innenmitbestimmung findet faktisch nicht statt.
Ein Verkauf der Bestände ist jederzeit möglich, wenn sich politische Mehrheiten ändern. Wohl auch deshalb haben viele Berliner*innen Bauchschmerzen, wenn aktuell die Schulgebäude Berlins der landeseigenen HOWOGE GmbH überschrieben werden. Die von der Initiative ,Deutsche Wohnen & Co enteignenʻ angestrebte Vergesellschaftung geht daher einen anderen Weg. Erstmals soll das im Artikel 15 des Grundgesetzes erwähnte ,Gemeingutʻ mit Leben gefüllt werden. Gemeingut bedeutet, dass es der neuen Anstalt öffentlichen Rechts verboten wäre, Wohnungen zu privatisieren oder Profite auszuschütten – ihr Auftrag wäre allein die Versorgung Berlins mit bezahlbarem Wohnraum. Die AöR müsste alle Gewinne aus der Vermietung in Instandhaltung, Sanierung und Neubau bzw. Ankauf investieren. Sonst wäre das im Grundgesetz geforderte Kriterium eines Gemeingutes nicht erfüllt. Die Anstalt öffentlichen Rechts steht daher nicht in Konkurrenz zum Neubau, ganz im Gegenteil – ihre Gewinne würden den Neubau vorantreiben.“
Per Volksbegehren bzw. Volksentscheid soll der Senat ein Gesetz erlassen, mit dem er die grossen Immobilienkapitale enteignet und in sein Eigentum übergehen lässt. Das Eigentum soll zugleich eine besondere Rechtsform bekommen (Anstalt des öffentlichen Rechts), in der festgezurrt ist, dass der Zweck der Gesellschaft die Versorgung mit bezahlbaren Wohnraum sein soll und eine (erneute) Privatisierung ausgeschlossen wird. Das Misstrauen in die Politik soll weiter durch eine Mitbestimmung von Mietervertreter*innen bei der Geschäftspolitik Rechnung getragen werden.
In Hinsicht auf die Immobilienunternehmen lässt sich die Kampagne nichts vormachen – die taugen nichts. Hier gibt sich die Kampagne immerhin Mühe an einigen Stellen zu erklären, wie die Logik der Unternehmen funktioniert und ist sich sicher, dass die Logik notwendig „leistbare Mieten“ ausschliesst.
In Hinsicht auf den Staat oder den Senat ist die Kampagne nicht so streng. Einerseits taugt die Politik auch nichts, die Politik will sie aber nicht aus der Stadt verjagen. Sie will sie benutzen und zugleich verpflichten. Sie soll das Instrument für die Beseitigung der Existenzangst an der Wohnungsfront sein. Der Grund dafür liegt in den Erklärungen der staatlichen Wohnungspolitik seitens der Kampagnenmacher*innen – und diese sollen hier auch deshalb diskutiert werden, weil es den Kampagnenmacher*innen ja neben dem konkreten, politisch aber schwierigen und langwierigen Projekt des Volksbegehrens um die Bewusstseinsbildung geht:
Warum ist dem Staat oder der Politik zu misstrauen? Eigentlich gibt die Kampagne nur empirische Hinweise. Sie verweist auf die vergangenen Jahrzehnte von Bundes- und Berlinpolitik, vergleicht die Politik mit ihrem Massstab „bezahlbare Mieten“ und sagt: Das war Mist. Das Staatseigentum ist „schlecht verwaltet worden“ (das kann man also besser machen!). „Strukturelle“ Gründe, warum der Staat selber das Immobilienkapital unterstützt, die eigenen öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften auf Gewinn verpflichtet hat und in den Fällen, wo das gelungen ist, sie dann privatisiert hat, finden sich auf der Kampagnen-Seite gar nicht.
Man muss dann schon auf Papiere der beteiligten Organisationen oder Interviews der Kampagnenmacher*innen zurückgreifen, und da wird man dann schon fündig:
Der neoliberale Staat
„Das BImA-Errichtungsgesetz von 2004, geschrieben von der rot-grünen Schröder-Regierung, sieht eine Verwaltung ,nach kaufmännischen Grundsätzenʻ vor mit dem Ziel, ,nicht betriebsnotwendiges Vermögen wirtschaftlich zu veräussernʻ. Die BImA funktioniert somit nach der Logik des neoliberalen Staates, der öffentliches Eigentum auch da abbaut, wo es rentabel ist. So werden die Staatseinnahmen geschmälert und neue Sparzwänge aufgebaut. Privatisierung spart kein Geld, sie kostet Geld und ist eine reine Herrschaftstechnik. Sie verwandelt nicht nur öffentliches Eigentum in privates Kapital, sondern beschränkt auch den Raum demokratischer Politik. Über die Verwendung von Privateigentum wird nicht diskutiert, sie unterliegt allein den Mechanismen des Kapitals. Wohnungspolitik wird so strukturell unmöglich gemacht. Jede privatisierte Wohnung schwächt politisches Handeln und stärkt kapitalistisches Privileg.“Wenn eine rot-grüne Regierung ein politisches Programm radikal durchzieht, was die vorherige christdemokratische Regierung unter Helmut Kohl nur häppchenweise angegangen ist: nämlich eine gründliche Reformierung des Lohnes und des Sozialwesens, eine Stärkung des Finanzplatz Deutschland und eine auf Signale an die Finanzmärkte bedachte Haushaltspolitik (alles Agenda 2010); das alles zum Zwecke der Stärke Deutschland in der internationalen Standortkonkurrenz, dann entdeckt die IL nur eine Schwächung des politischen Handelns. Schröders Credo war, dass man als Staat in der Globalisierung entweder Hammer oder Amboss ist und hat sich mit seinen Regierungsparteien dazu entschieden, dass Deutschland ein Hammer werden soll. Und dieser Hammer hat in einem bürgerlichen Staat nun mal seine Substanz in dem privaten Wirtschaftsleben, über das der Staat gebietet.
Das bringt ihm Steuereinnahmen, das verschafft Kreditwürdigkeit und ein starker Finanzplatz ist letztlich für eine Währung, die Weltgeld sein soll, unverzichtbar. Mit einem erfolgreichen privaten Geschäftsleben, über das der Staat gebietet, kann er Druck auf andere Staaten ausüben, sei es zum Zwecke einer vorteilhaften Hierarchie in der EU, sei es zum Eingemeinden neuer Staaten in die EU (und Herausbrechen aus der russischen Einflusssphäre), sei es zum Zwecke der Abwehr von Flüchtlingen, wenn afrikanische Staaten das für die EU übernehmen sollen. Wo Regierungen (Kohl, Schröder und Merkel, die Schröders Erbe verwaltet und hie und da eine Übertreibung korrigiert) deutlich machen, dass ein handlungsfähiger Staat eine florierende Privatwirtschaft braucht und die Armut von vielen Menschen geradezu die Bedingung dafür ist, da entdeckt die IL nur eine Logik des Neoliberalismus. Diese Logik hat für die IL staatlicherseits keinen Sinn, ausser: sie fördert Privilegien der Kapitalisten, die doch einfach nur schädlich für die Allgemeinheit seien.
Mit ihrem Ideal von bürgerlicher Politik geht die IL agitieren, denkt sich in lauter Staatsnotwendigkeiten rein und präsentiert ihre »realistische Alternativen« und versöhnt damit am laufenden Meter die betroffenen Menschen mit der Politik. Und dann wieder nicht, wenn es um die Erklärung der doch offensichtlich unsinnigen Politik geht:
Korruption
„Die SPD ist, gerade in Berlin, eng mit den grossen Playern der Immobilienwirtschaft verbunden. So kam 2014 heraus, dass der Berliner Baulöwe Klaus Groth gestückelte Spenden an die SPD getätigt hat, auch an den Kreisverband des damals zuständigen SPD-Bausenators Andreas Geisel. ,Kooperative Strategieʻ hört sich schön an, bedeutete aber in der Vergangenheit, dass der SPD die Interessen der Immobilienwirtschaft wichtiger waren als die Bedürfnisse der Mieterinnen und Mieter.“„Die Privatisierung der GEHAG war durch die Grosse Koalition in Berlin bereits im Jahr 1998 erfolgt. Der zuständige Bausenator war damals übrigens ein gewisser Jürgen Klemann (CDU). Funfact: Etwa ein Jahr später wurde er Chef der von ihm mitprivatisierten GEHAG. (…) Aber niemandem käme in den Sinn, hierfür das Wort Korruption zu verwenden (lacht).“
Mit Bezug auf Korruptionsfälle im alten West-Berlin:
„Das Bauen war Instrument lokaler Wirtschaftsförderung, da Berlin als Inselstadt ohne öffentliche Subventionen ökonomisch kaum überlebensfähig war. Realistische Abschätzungen von Kosten und Bedarf waren geradezu unerwünscht, Risiken wurden mit Bürgschaften des Senats abgefedert, die Profite durch private Bauträger erwirtschaftet. Jüngere Skandale wie etwa der seit Jahren stillstehende Hauptstadtflughafen BER weisen ein ähnliches Profil auf: unrealistische Bedarfsplanung, Bevorzugung lokaler Unternehmen mit dem Argument der Wirtschaftsförderung, Haftung des Landes bei mangelnder oder völlig fehlender Kostentransparenz.“
„Unsere Vorstellung für eine sozialistische Wohnungspolitik in einem 'Roten Berlin' beginnt mit der Kritik des Immobilienmarktes und des privaten Wohnungseigentums. Wohnungspolitik in (West-)Berlin und der BRD wollte diesen Markt durch öffentliches Eigentum ergänzen, meist auch private Investitionen durch öffentliches Geld locken. Insbesondere Letzteres hat in Berlin zur Herausbildung eines korrupten Filzes aus Bauwirtschaft und Politik geführt.“
Der Sprecher der Kampagne und die IL verweisen bei der »Erklärung« der stattgefundenen Politik auf Korruptionsfälle und Filz. Damit erklären sie sich, warum Politiker*innen Sachen machen, die in ihren Augen politisch völlig unverständlich sind. Dass es Korruption gibt und warum es das gerade in der Bauwirtschaft häufig gibt, stimmt und wäre gesondert zu erklären. Dass aber die blosse Bestechung der Grund dafür sei, warum die Politik die Immobilienkapitale, die Bauwirtschaft oder einzelne Unternehmen davon fördert, ist zu bezweifeln. Warum nicht die wirtschaftspolitischen Spekulationen der Politik einmal ernst nehmen und den Gehalt davon erklären?
- dass das politische Projekt „Wirtschaftswachstum fördern“ den dabei erfolgreichen Staat (oder die Stadt) durchaus handlungsfähig macht;
- dass diese Wirtschaftspolitik notwendig eine Spekulation auf zukünftigen Erfolg seitens der Kommunen darstellt und Staaten und Städte sich dabei wechselseitig Konkurrenz machen;
- dass daher diese Spekulation auch mal danebengehen kann, wie sich im Berliner Bankenskandal gezeigt hat;
- dass diese Spekulation auch Erfolg haben kann, wie sich in Berlin ab 2004 gezeigt hat;
- aber egal, ob der Staat oder die Stadt erfolgreich ist oder nicht, in jeden Fall eine Armut für viele Leute eingepreist ist.
„Ausserparlamentarisch bedeutet: Wir sind nicht an Koalitionsverträge gebunden und unterliegen keinem Fraktionszwang. Wenn Einzelne, wie im Gefolge des Mietenvolksentscheid geschehen, öffentliche Ämter annehmen, müssen sie in eine andere Rolle wechseln. Dies bedeutet nicht das Ende jeder Solidarität, wie die Solidaritätskampagne für Andrej Holm 2017 gezeigt hat. Auch nach seinem Wechsel aus Wissenschaft und Aktivismus auf einen Staatsekretärsposten verteidigte ihn die Bewegung. Sozialer Druck bedeutet auch, dass glaubwürdige politische Persönlichkeiten gegen Angriffe des Immobilienkapitals verteidigt werden. Ebenso müssen sinnvolle Ziele des Rot-Rot-Grünen Berliner Koalitionsvertrages immer wieder eingefordert werden. Die meisten dieser Ziele stimmen ohnehin eins zu eins mit langjährigen Forderungen der stadtpolitischen Bewegung überein.“
Das ist schon ein starkes Stück. Am Koalitionsvertrag unterscheidet sich kaum etwas von den Kampagnenmacher*innen? Es ist nur eine Frage der glaubwürdigen Umsetzung? Nur dafür braucht es die ausserparlamentarische Opposition, damit Politiker*innen auch machen, was sie sich vorgenommen haben? Und verteidigen musste man Holm nur gegen das Immobilienkapital, nicht etwa gegen alternative politische Konzepte der Herrschaftsausübung etwa seitens der CDU/FDP/SPD/Grüne/Die Linke in Berlin? So kommt raus: Macht macht Leute irgendwie korrupt, bringt sie von ihren Zielen ab – daher muss man sie ständig unter Druck setzen. Was ist aber, wenn es andersherum ist und die Tatsache, dass jemand es vernünftig findet, bestimmte Anliegen mit Hilfe staatlicher Macht durchzusetzen, diese Anliegen einfach modifiziert? Dass, wer den Staat für welche Anliegen auch immer benutzen will, sich dann auch um die Handlungsfähigkeit des Staates kümmern muss und dann auf den sozialdemokratischen Sinnspruch bezüglich des Kapitals kommt: Wer die Kuh melken will, darf sie nicht schlachten. Und daher müsse man als verantwortlicher Sozialpolitiker immer zugleich wirtschaftspolitisch denken.
Fazit und der dritte zentrale Fehler der Kampagne: Eine Erklärung der Politik, die davon geleitet ist, dass sich viel von ihr erwartet wird, gleitet in lauter Fehler ab, so dass sie letztlich da landet, womit Politiker*innen immer Werbung für sich machen: alles eine Frage von Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit der Person.
So endet also eine Kampagne, die angetreten ist, Leute davon zu überzeugen, sich gegen die Zumutungen des Mietmarktes auch mal politisch zu wehren und dabei das Eigentum nicht als unantastbares Heiligtum anzuerkennen, dabei, ein recht vertrauensseliges Misstrauen in die Politik und eine Prise alternativen Patriotismus zu verbreiten. Dem konkreten Anliegen der Kampagne, die DW & andere zu enteignen, ist aller Erfolg zu wünschen. Ihren Analysen und Argumenten hingegen nicht.
