Görlitzer Park in Berlin: Dauerhafte Videoüberwachung, Zäune und Umbau?

Aus den Reihen der Senats-CDU wird nun gefordert, einen für den 08. September geplanten Aktionstag gegen die geplante Schliessung vorab zu verbieten oder polizeilich zu verhindern.

Vom 02. - 08. September 2024 findet eine Aktionswoche gegen die geplante Görli-Schliessung mit vielfältigen Aktionen im und um den Park statt. Teil dieser Aktionswoche ist ein Aktionstag der Initiative Görli 24/7 am 08. September 2024. Hier können Teams über den Park verteilt an lustigen Spielen teilnehmen, etwa Zäune zerschneiden, über Mauern klettern, den Kanal auf der Suche nach einem Bolzenschneider überqueren, Farbbeutel-Zielwerfen oder ein Gedicht zum Thema „Wir lieben unseren Görli, der Senat ist scheisse“ schreiben (1).

Nun fordert der CDU-Abgeordnete im Berliner Senat Christopher Förster, dass „die Ermittlungsbehörden diese Veranstaltung im Vorfeld verhindern bzw. die Polizei in flagranti eingreift“ (2). Förster ist selbst für die CDU ausgesprochen reaktionär: Er plädiert für die dauerhafte Videoüberwachung öffentlicher Orte, möchte grillende Menschen hart bestrafen und rühmt sich, persönlich Anzeige gegen die Letzte Generation als angeblich „kriminelle Vereinigung“ erstattet zu haben (3).

Hierzu sagt Flo Grünbaum von der Initiative Görli 24/7: „Ausgerechnet die Berliner CDU, seit Jahrzehnten bekannt für Filz und Korruption, wirft nun den Görli-Aktivist*innen „Straftaten“ vor und möchte den legitimen, richtigen und wichtigen Widerstand gegen die geplante Görli-Schliessung behördlich und polizeilich verhindern.“

So hat etwa ein Immobilienunternehmer kürzlich über 800.000 Euro an die CDU Berlin gespendet, und mit der Spende direkte Forderungen verknüpft (4). Offenbar haben die grosszügigen Spenden u.a. der Immobilienlobby an die CDU Erfolg: Der erfolgreiche Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ ist trotz klaren Votums der Expert*innen-Kommission noch immer nicht umgesetzt (5).

Der Versuch insbesondere des CDU-Bürgermeister Wegners, hier auf Biegen und Brechen gegen vielfältigen Widerstand die Görli-Schliessung durchzusetzen, zeigt ein zutiefst autoritäres Politikverständnis. Wegner ist nicht nur doof (6), sondern versucht sich auch über andere Grenzen gerne hinweg zu setzen. So polterte er noch im Juni, den geplanten Zaun trotz des laufenden Gerichtsverfahrens (Klage des Bezirks) direkt bauen zu wollen. Erst die Intervention der eigenen Justizverwaltung hat nun offenbar dazu geführt, dass durch den Senat vor einer Entscheidung über die Klage keine Fakten geschaffen werden (7).

Flo Grünbaum: „Die geplante Schliessung des Görli löst keines der vorhandenen Probleme (u.a. rassistische Ausgrenzung, fehlender bezahlbarer Wohnraum, ungenügende Angebote für Drogenkonsument*innen, zunehmende Armut, Ausschluss vom Gesundheitssystem usw.). Statt dessen soll uns allen aus rassistischen und populistischen Gründen der Görli weggenommen werden. Das Ansinnen von CDU-Vertretern im Senat, durch Polizei und Behörden Proteste zu verhindern, zeigt dass dieser mittlerweile offenbar selbst daran zweifelt, die geplante Görli-Schliessung gegen den vielfältigen Widerstand vor Ort umsetzen zu können.“

Flo Grünbaum weiter: „Selbstverständlich wird der geplante Aktionstag am 8. September stattfinden. Wir sind optimistisch dass es durch vielfältigen, bunten, kreativen, entschlossenen und auch ungehorsamen Protest und Widerstand gelingen wird, den geplanten Görli-Umbau und die Görli-Schliessung zu verhindern.“

Der Widerstand gegen die Görli-Schliessung lässt sich nicht verbieten Görlitzer Park in Berlin: Dauerhafte Videoüberwachung, Zäune und Umbau?