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18. Mai 2020
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Korrektur
Ostentativ brechen sie die im Wesentlichen bescheidenen und vernünftigen Regeln, mit denen das durchaus fragile Gesundheitssystem der BRD angesichts der Pandemie vor dem Zusammenbruch geschützt werden muss. Sie berufen sich gleichermassen auf Experten wie einen Sinsheimer Schwindelarzt und andere Mediziner, propagieren eine sozialdarwinistische „Herdenimmunität“ auf Kosten von Risikogruppen der Pandemie oder sie leugnen, von der Debatte um die Klimakrise bestens geübt, gleich die gesamte Realität des Corona-Problems.
Aber sie wissen auch, wem wir den ganzen Salat zu verdanken haben: entweder „Melinda und Bill Gates“ (so Ken Jebsen) oder „den Jesuiten“ (Xavier Naidoo) oder „den Geheimdiensten“, die das Trinkwasser des Hobbykochs Attila Hildmann vergiftet haben sollen. Die Frontfrauen und -männer dieser Bewegung gegen Sklaverei und für die Freiheit sind in der Regel alte Bekannte aus dem islamhassenden PEGIDA-, AfD- und Nazi-Spektrum, so in Frankfurt etwa die evangelikale Rechte und Faschistin Heidemarie Mund, nun angereichert mit Menschen die schon seit längerem „gegen den Impfzwang“, „gegen den Staatsfunk“ oder „die Lügenpresse“ aktiv sind. Ihre Kennzeichen sind „Alubommeln“ (Erfindung des oben erwähnten Schwindelarztes), die objektiv antisemitische Selbst-Stilisierung als „verfolgte Juden“ (auf den erwähnten Demonstrationen sieht man Schildern mit Judensternen, in denen das Wort „Ungeimpft“ prangt – auch Heidi Mund trat schon 2015 in Frankfurt mit Israel-Flagge auf, als sie vergeblich versuchte, hier eine PEGIDA-Bewegung zu installieren) oder die Behauptung, man müsse sich gegen eine aufkommenden „Gesundheitsdiktatur“ wehren, wobei wahlweise Merkel, Spahn oder andere als „Dr. Mengele“ angesprochen werden.
Während ein entsprechendes Schild auf der Münchner Demonstration gegen die Covid-Einschränkungen hochgehalten wurde, stolzierten zeitgleich in Stuttgart auf der dortigen Freiheits-Demonstration zwei Männer in SS-Uniformen einschliesslich Stahlhelm umher. Wenn man hört, dass in diesen Kreisen Mundschutzmasken als „Merkel-Burka“ bezeichnet werden, weiss man, woher der Wind weht. Es geht zumindest denen das Rückgrat dieser entstehenden, zum Faschismus sperrangelweit offenen Bewegung darstellenden Protagonisten keineswegs um „Grundrechte“ und „Demokratie“, sondern um ihre schon früher formulierten faschistischen und nationalistischen Ziele. Die Bewegung dieser politischen Zombies ist bewusst nazitolerant.
Dabei handelt es sich allerdings noch um keine Massenbewegung, und sie ist, so widerlich sie auch auftritt, keineswegs das eigentliche Problem. Die weiteren gesellschaftlichen Perspektiven dieser in sich höchst heterogenen Gruppen hängen nicht zuletzt von der Frage ab, ob, wie und wann es zu einer weiteren Pandemie-Welle kommt – zu der sie durch ihr Verhalten allerdings beitragen. Diese Perspektiven dürften auch nicht ausreichen, um positive gesellschaftliche Ziele zu formulieren, ohne dass sie sich politisch zerlegen. Dennoch stellen sie eine Gefahr dar.
Diese Gefahr soll hier unter vier Aspekten diskutiert werden:
- ihre politisch-ökonomische Interessenrichtung
- ihre irrationalen ideologischen Ausdrucksformen
- ihre derzeit praktisch nicht vorhandenen Gegner auf der Seite der gesellschaftlichen Linken
- und dem Problem, wie man den „Hygienedemos“ wirksam entgegentritt.
Weite Teile der Produktion liefen und laufen weiter – und die Bedingungen dort waren und sind nicht sicher. Damit sind nicht nur die sogenannten systemrelevanten Sektoren der Sicherheit, Gesundheitsversorgung, Nahrungsmittelproduktion, Energieerzeugung usw. gemeint. Spargelstechen und Rinder zerteilen, im Lager Ersatzteile sortieren und verpacken, Maschinenteile montieren und chemische Produkte im industriellen Massstab herstellen, Panzer und Kampfschiffe bauen – all das lief und läuft weitgehend unter Vor-Corona-Bedingungen weiter. Allein die Anfragen für die Produktion von Kleinwaffen aus deutscher Produktion sind 2020 um 79% gestiegen – Danke für nichts, GroKo. Der Kern der BRD-Gesellschaft ist die kapitalistische Produktion. Der überwiegende Teil der Arbeiterklasse arbeitet in ihr weiter, als gäbe es kein Corona-Problem – daran ändert auch die massive Ausweitung der Kurzarbeit nichts.
Es ist die vornehmste Aufgabe des deutschen Staats, seine, wenn es hart auf hart geht, einzige unveräusserliche Daseinsberechtigung, die politischen und rechtlichen, im Ernstfall auch die Macht-Rahmenbedingungen genau dieses Kerns der Gesellschaft funktionsfähig zu halten. Alles kann im Notfall heruntergefahren werden: Familie, Bildung, Kultur und Religionen, Unterhaltung, Tourismus und Sport, sogar die Fussball-Bundesliga – aber nicht die Sphäre der Produktion. Das würde gegen die Geschäftsgrundlagen der herrschenden Klasse mit ihrem Staat verstossen.
Aus diesem Blickwinkel betrachtet wirkt der rebellische Freiheitsgestus der „Hygienedemos“ gegen die „Gesundheitsdiktatur“ einfach nur lächerlich. Dieser Gestus rennt weit offene Türen ein, Türen, die ihnen hohe Repräsentanten der verbal bekämpften „Merkeldiktatur“ längst geöffnet haben, allen voran Bundestagspräsident Schäuble, als er jüngst erklärte, das Leben sei der Güter höchstes nicht, ein Satz, den der quartalsirre Noch-Grüne Boris Palmer anschliessend so vergröberte, dass es wahrscheinlich sogar Schäuble peinlich war.
Die Forderungen der „Hygienedemos“ liegen objektiv auf einer Linie mit der an Kraft rasch zunehmenden Lindner-Laschet-und-Söder-Fraktion des von ihnen mit fuchtelnden Armbewegungen bekämpften „Systems“, des deutschen Kapitalismus: rasches Wiederhochfahren der kapitalistischen Produktion und aller ihrer notwendigen Rahmenbedingungen. Darum geht es in Wahrheit, wenn es angeblich plötzlich um „Freiheit“ und „Grundrechte“ sowie die wirtschaftlichen Interessen der „Arbeitnehmer“ geht. Darum auch Verständnis und Beifall führender Repräsentanten der staatstragenden Parteien wie etwa Christian Lindner, der nun wiederum peinlich berührt über den allzu öffentlichen Schulterschluss seines Thüringer Parteifreunds Kemmerich zusammenzuckt, wenn der in Gera ohne Schutzmaske und Sicherheitsabstand mit Faschisten für die „Freiheit“ demonstriert.
Mit einem Seitenblick auf Griechenland, Frankreich, Italien und Spanien sei bemerkt: eine solche Forderung liegt im höchsten Interesse des deutschen Imperialismus. Denn die viel weiter reichenden Einschränkungen in diesen Ländern haben in ihnen zu tiefen konjunkturellen Einschnitten geführt, Einschnitte, die es zwar auch in Deutschland gibt – jedoch bei weitem nicht so tief und aus der Position einer von vornherein gegebenen deutschen Überlegenheit, deren Wahrung bekanntlich den wirklichen Daseinszweck der EU darstellt. Jetzt rasch wieder zulangen – das verschafft potentiell grosse Vorteile im zwischenimperialistischen Konkurrenzkampf innerhalb und ausserhalb der EU.
Wer also heute alubommelbewehrt auf die Strasse geht und für die Einhaltung seines Rechts darauf, sich im Rahmen seiner individuellen Freiheit jederzeit mit Corona infizieren zu dürfen, Sprüche „gegen das System“ röhrt, tut das, ganz unabhängig davon, ob sie / er das so möchte oder nicht, im bestverstandenen Interesse des deutschen Monopolkapitals, also „des Systems“.
2. Wer im Interesse des deutschen Imperialismus gegen dessen Staat und seine derzeitigen exekutiven, im Grunde minimalen Gesundheitsschutz-Massnahmen aktiv wird, braucht deshalb dafür irgendwelche Begründungen, die den krachenden Widerspruch der eigenen Position erklären. Das zu tun ist die Funktion der Ken Jebsens, Naidoos und Hildmanns dieses Landes, die als fiktiven Gegner „der Freiheit“ die Weltherrschaftspläne des Bill Gates oder der Jesuiten oder gar der Rothschilds identifiziert haben und damit alle verarschen, die tatsächlich etwas mit der Freiheit am Hut haben. Naidoo zB. tut das nicht erst seit gestern: er gehört der „Reichsbürger“-Szene an und konnte das jahrelang so treiben, ohne, dass ihn das Auftrittsmöglichkeiten im vielgesehenen Pay-TV des Landes gekostet hätte. Die derzeitigen öffentlichen Ausbrüche eines geradezu hysterischen Irrationalismus sind aber nicht das ureigene Gewächs einzelner Schwindelärzte, veganer Köche oder „Söhne Mannheims“ usw., sondern, um es mit Georg Lukács zu sagen, die adäquate Bewusstseinsform der imperialistischen Gesellschaft.[1]
Sie betreffen auch nicht nur die Seite der „Hygienedemonstranten“ – die fallen nur derzeit als besonders laute Vertreter dieses wahren mainstreams auf. Man muss zB. schon ein verdammt kurzes Gedächtnis haben, um sich nicht zu erinnern, dass eine der wenigen vermeintlichen Lichtgestalten des Kampfes gegen die Pandemie, der Sozialdemokrat Karl Lauterbach, noch vor Jahresfrist die Schliessung der Hälfte aller deutschen Krankenhäuser für „vernünftig“ erklärt hat[2]: sowenig die „Wirtschaftsweisen“ im Frühjahr 2009 in der Lage waren, die damals kurz bevorstehende Weltwirtschaftskrise anzukündigen, sowenig konnte anscheinend der Harvard-Epidemiologe Karl Lauterbach im Sommer 2019 die Tatsache absehen, dass die Verwirklichung seiner Überlegungen in der aktuellen Pandemie wohl zu einer massiven Katastrophe geführt hätte. Und das nicht etwa, weil Lauterbach ein besonders irrationaler Zeitgenosse wäre. Im Gegenteil.
Selbst er, der in der Frage der Pandemie-Bekämpfung rationale Argumente öffentlichkeitswirksam ins Feld führen konnte, war aufgrund der nicht von ihm zu verantwortenden (aber natürlich stets verteidigten) Anarchie des kapitalistischen Markts ausserstande, auf seinem ureigensten Fachgebiet für rationale, vernünftige gesellschaftliche Vorsorgemassnahmen einzutreten, sondern forderte noch vor weniger als einem Jahr das genaue Gegenteil. Lebensgefährlich.
Der tiefere Grund für den allüberall wabernden Irrationalismus dieser Art liegt in der notwendigen Nichtplanbarkeit des „freien Marktes“ – freier, das heisst voneinander als unabhängig gedachter Produktionsmitteleigentümer: jede/r auf seinem höchst partikularen, allen anderen entgegengesetzten privaten Interessengebiet kann und muss bei Strafe des Untergangs zu höchst rationalen Leistungen in der Lage sein. Was aber das Ganze überhaupt soll, wofür, von wem, in wessen Interesse, was, wieviel und wie es produziert wird, das „irgendwie“ zu regeln bleibt der „invisible hand“, einer Art „Unbekanntem Gott“ überlassen, dem man den Namen „Die Märkte“ auf den Altars meisselt[3] und der Menschenfleisch frisst, zB. das der Hunderte Millionen Verhungernder, wie bereits vor Jahren Jean Ziegler in seiner damaligen Funktion als Sonderberichterstatter der UN für das Menschenrecht auf Nahrung viele Male dargelegt hat.
Es ist das Verdienst von Andreas Kemper, nachgewiesen zu haben, dass es neben den unterschiedlichen sogenannten Verschwörungstheorien im reaktionären Lager auch sehr handfeste Verschwörungspraxis gibt. Rund um den Frankfurter „Atlas-Kreis“ des Degussa-Geschäftsführer Markus Krall gruppiert sich ein publizistisch-aktivistisches Netzwerk aus rechtsliberalen, konservativen und neurechten Akteuren, die sichtbar einen grossen Einfluss auf die neuste Version der faschistoiden Rechten aka Hygienedemos ausübt – ein Vorgang, wie er seit der Weimarer Republik bis heute immer wieder zu beobachten ist und von nicht wenigen heutigen Linken nicht gesehen wird, die stattdessen lieber elitär mit Hohn und Häme über die auf der Strasse sich sammelnden Ottos ohne Abitur höhnen.
Ein solches Vorgehen ist selbst irrational und in die eigene Niederlage verliebt – es sieht den gesellschaftlichen Feind lieber irgendwo „unter“ sich als dort, wo er wirklich sitzt: in den Konzernzentralen und den Entscheidungsebenen der Bewusstseinsindustrie. Kemper benennt die wichtigsten dieser Verschwörer und Theoretiker einer offen angekündigten bürgerlichen Revolution von Rechts mit Namen und Adressen – nicht wenige von ihnen residieren in Frankfurt.[4]
Vernünftig, menschlich, rational und global nachhaltig wäre eine geplante Wirtschaft, deren Parameter und Ziele von den unmittelbaren Produzent*innen und Verbraucher*innen ihrer eigenen Produkte nach gesellschaftlicher Diskussion festgelegt würden. Aber noch nie hat man Hildmann, Naidoo oder auch Merkel und Lauterbach für den Sozialismus und die politische Herrschaft der Arbeiterklasse werben hören, ohne die es zu einer solchen Wirtschaftsweise nicht kommen kann, die im Sinn des bekannten Brecht-Gedichtes nicht etwa eine besonders radikale Forderung ist, sondern „die allergeringste Forderung, das Mittlere, Nächstliegende, Vernünftige“, zugleich aber auch „das Einfache, das schwer zu machen ist“.
Vom diesem Blickwinkel aus betrachtet wirken auch die Positionen Merkels, Lauterbachs, Kubickis („Wer Angst hat, soll zu Hause bleiben…“ – Kubicki ahnt nicht von ferne, wie Recht er damit hat und was geschähe, wenn seiner schnoddrigen Bemerkung vom 10.5. massenhaft gefolgt würde!) ebenfalls durchaus irrational, und zwar sehr viel machtvoller und gefährlicher. Von dem der „Hygienedemonstranten“ unterscheidet er sich graduell, aber nicht grundsätzlich. Man muss das sehen, um die Tiefe des Problems zu erkennen, aber auch, um den „Oppositions“-Gestus der Hygiene-Demonstrant*innen als schlechten, aber lebensgefährlichen Witz einordnen zu können: in seiner Konsequenz werden Menschen am Beatmungsgerät sterben.
Es ist verständlich, wenn in dieser Lage auf Twitter zu lesen war: „Wer ist eigentlich auf die Idee gekommen, bei den Lockerungen in Deutschland als erstes mit den Schrauben anzufangen?“ – was nicht übertrieben ist in einem Land, in dem Fussballspieler auf Corona getestet werden, damit sie einsatzfähig sind, während Ärzte nicht getestet werden, damit sie einsatzfähig sind. Zu alledem brüllen Hildmann, Naidoo und Jebsen im Chor: „Weg mit den Einschränkungen, her mit den Lockerungen, Kampf den Eliten!“ – womit sie genau das fordern, was dringendes Anliegen „der Eliten“ ist: endlich wieder business as usual, selbst auf die Gefahr der nächsten Pandemie-Welle. Kein Wunder, dass die Polizei sie gewähren lässt – ganz im Gegensatz zu sehr viel kleineren und verantwortungsvoll durchgeführten Demonstrationen etwa der „Seebrücke“, gegen die sofort und teilweise gewalttätig eingeschritten wurde wie etwa im April 2020 in Frankfurt am Main. Es ist der reinste Zombiewalk.
3. Die gegenwärtige Lage schreit nach einer handlungsfähigen Linken, die in der Lage und bereit ist, den „Unbekannten Gott“ der kapitalistischen Gesellschaft zu stürzen: das hochheilige Privateigentum an Produktionsmitteln und seinen heiligen Tempelbezirk, „den Markt“. Aber von durchaus positiven Ausnahmen abgesehen[5] – keine revolutionäre Linke nirgendwo. Das hat tiefere Gründe, die am Detailbeispiel des Antifaschismus andernorts detailliert, aber auch in Thesenform zur Diskussion gestellt wurden[6]. Derzeit sehe ich nicht, wie sich daran kurzfristig etwas ändern könnte – und wahrscheinlich geht es vielen Linken so.
Ob der lange Marsch eines völligen Neuaufbaus der revolutionären Linken dieses Landes und der kommunistischen Bewegung weltweit so rechtzeitig und erfolgreich wird beschritten werden können, dass er die drohende Katastrophe eines Zusammenbruchs des globalen ökologischen Systems noch verhindern kann, scheint mir nicht sicher[7], so sehr ich ohne diesen Weg auch keine Chance sehen kann: etwa in Form eines irgendwie domestizierten, grünen, flauschig-humanisierten Kapitalismus, der sich einsichtiger- und freundlicherweise irgendwann oder im Zuge einer „Transformation“ mehr oder weniger von selber verabschiedet. Das wird nie geschehen, die letzten 170 Jahre zeigen es weltweit und unter entsetzlichen Opfern. Sehr viel wahrscheinlicher ist es, dass die Herrscher der Welt angesichts ihres drohenden Untergangs die gesamte Gattung mit in den Abgrund reissen werden, wenn wir sie nicht daran hindern können, wozu es, nach dem, was mir erkennbar ist, nur den revolutionären Sturz des Kapitalismus / Imperialismus als Weg gibt.es[8]
Wer dagegen glaubt, dass der Versuch einer vernunftgemässen Umwälzung der Welt vom Kopf auf die Füsse ohne organisierten Kampf, ohne die dazu erforderlichen Mittel und Methoden, ohne enormes Wissen und grossen Mut, aber auch Opfer von statten gehen kann, irrt sich grausam.
In dieser grob skizzierten Lage der Linken (unter „links“ im Gegensatz zB. zu links-liberal verstehe ich all diejenigen die sich das Ziel setzen, den Kapitalismus zu stürzen) und der revolutionären und kommunistischen Linken ist allzu viel unklar in den eigenen Reihen. Aktuelles Indiz dafür ist allein schon die klammheimlich oder auch offen geäusserte Sympathie von Linken für die seit vielen Jahren aktiven Geschäftsträger des deutschen Kapitalismus-Imperialismus: „gut, dass wir wenigstens die Merkel haben“ / „ich wundere mich über Söder – dem kann ich ja derzeit voll zustimmen!“ usw. usf. – als ob nicht Merkel, Steinmeier, Schäuble und wie sie alle heissen noch gestern zu Recht als die Feinde in der Griechenland-Krise, bei der Vertuschung der Kumpanei von Verfassungsschutz und NSU, im Fall des milliardenfachen Grundrechtsbruch im Zeichen des NSA oder in der offenen Zusammenarbeit mit dem ukrainischen Faschismus im Frühjahr 2014 gewesen wären. Alles vergessen, alles verziehen.
Wenn die Linke im oben genannten Sinn überleben, und nicht, um im Bild zu bleiben, früher oder später am Beatmungsgerät Merkels, ihrer Nachfolger*innen und des deutschen Staats sterben will, wird sie das nur schaffen, wenn sie sich, wenn wir uns dazu aufraffen, das zu erarbeiten, zu verteidigen, auszuweiten, gesellschaftlich hegemonial werden zu lassen, was als die ideologische und politische „Aussenposition“, ausserhalb und unabhängig von den Selbstverständlichkeiten des Kapitalismus und des ihm gesetzmässig innewohnenden Irrationalismus bezeichnet worden ist[9]. Es gibt Ansätze dazu, aber die Gegenkräfte in der Linken selbst und erst recht auf der Gegenseite sind enorm stark.
Eines der wichtigsten Kampffelder um die Frage, ob es gelingt, eine Wende der Linken zu grösserer Stärke herbeizuführen ist die Bewertung der Situation in der Arbeiterklasse nicht nur zur Zeit der Pandemie (und dazu gehört auch die Situation in den Gewerkschaften des DGB[10]) – und das ist keineswegs eine Selbstverständlichkeit einer nach wie vor weithin von postmodernen Grundannahmen und Selbstverständlichkeiten geprägten „Linken“, die sich eben nicht auf die Frage des Kampfs um die Arbeiterklasse als des revolutionären Subjekts jeder kapitalistischen Gesellschaft konzentrieren, sondern stattdessen lieber einzelne Erscheinungsformen des kapitalistischen Wahnsinns bekämpfen möchte: Rassismus, Nationalismus, Faschismus usw. – mithin nicht wirklich eine Linke ist.[11]
Denn es ist in dieser Situation ziemlich nutzlos, sich berechtigterweise über das Problem von „Hygienedemos“ zu ereifern, solange die Maschinen in den Betrieben gut geölt weiterlaufen, die Spargelfelder weiterhin gegen Hungerlöhne und unter coronösen Bedingungen abgeerntet werden[12] und nur durch den Ausbruch einer Infektionswelle im Massentierschlachtungsbetrieb kurz sichtbar wird, was hinter den Mauern der Fabriken abläuft – letzteres ist um Grössenordnungen wichtiger als das, was sich derzeit absurderweise auf manchen Strassen abspielt.
Umgekehrt: würden heute nicht nur pandemiebedingt wenige, sondern auf Grund von Streiks alle Bänder und Maschinen stillstehen, um die vernünftigsten Forderungen angesichts der Pandemie (s.u.) durchzusetzen – das wäre ein „lockdown“, der sich wirklich lohnte, und der das Potential zu grossen Perspektiven hätte. Die vor wenigen Tagen stattgefundenen Konferenz der „Initiative Kommunistischer und Arbeiterparteien Europas“ hat dazu einen von 24 Parteien verabschiedeten vernünftigen Forderungskatalog vorgelegt[13].
5. Was tun?
Wer sich auf den Wissenschaftlichen Sozialismus als Kompass politischen Handelns beruft muss mindestens in der Lage sein, wissenschaftsbasierte Analysen und strategisch-taktische Vorschläge vorzulegen, zur Diskussion zu stellen. Das gilt sowohl für die Klimafrage als auch für die Frage der globalen Pandemie und ihrer Bekämpfung. Es ist davon auszugehen, dass die Welt grundsätzlich erkennbar ist und dass auf der Basis dieser Erkennbarkeit immer (zeitweilig gültige) Erkenntnisse als sicher angenommen werden können, bevor sie besseren, tieferen, klareren Erkenntnissen weichen müssen: „wir müssen die Welt nehmen, wie sie ist, dürfen sie jedoch nicht lassen, wie sie ist“[14].Wissenschaftsbasierte Politik ist nicht unpolitisch, Klassenkampf findet auch in der Wissenschaft, darunter in den Naturwissenschaften statt. Dennoch müssen und können Linke in der Lage sein, sich ein Bild von dem, wie die Welt gerade ist, zu machen, ohne sich aus Angst vor falschen Positionsbestimmungen zu Apathie und Lähmung hinreissen zu lassen. Besonders revolutionäre linke Bewegungen müssen es schaffen, sich schneller als bisher einen Überblick über den Wissenschaftsdiskurs in allen naturwissenschaftlichen, gesellschaftswissenschaftlichen und anderen relevanten Bereichen, insbesondere denen der Herausbildung gesellschaftlicher Ideologien zu erarbeiten und in allgemein verständlicher Form zu darzulegen, was dazu aus der Sicht der Arbeiterklasse, ihrer aktuellen und grundsätzlichen Interessen zu sagen ist.
Notwendig ist der Aufbau des Netzwerks von Bewegungen, die von Staat und staatstragenden Parteien gänzlich unabhängig sind, selbstorganisierten Bewegungen, die die Interessen der Arbeiterklasse und der mit ihnen in gemeinsamen Interessenlagen verbündeten Volksschichten zum Ausdruck und in die sozialen und Klassenkämpfe einbringen.
Da es solche Bewegungen derzeit nirgendwo im nennenswerten Mass gibt, fehlt der revolutionären Bewegung in der Bundesrepublik die Basis einer unabhängigen Arbeiterbewegung. Eine solche Bewegung wäre heute in der Lage, Kapital und Staat gegenüber eine klare Haltung in der Pandemie-Frage einzunehmen, die auf ihrem Interesse an Gesundheitsschutz und Arbeitssicherheit besteht, anstatt im Interesse von Kapital und Hygiene-Demo-Zombiwalkern auf eine alsbaldige „Lockerung“ zu dringen, zB. in Schulen und Kitas – eine Frage, die erkennbar weniger von den Notwendigkeiten der Kita- und Schulkinder ausgeht, als vielmehr von der betrieblichen Verfügbarkeit ihrer Eltern[15].
Mittelfristig steht die gesamte bürgerliche Gesellschaft der BRD und darüber hinaus vor einer Umformierung wichtiger Kräfte und deren Ziele[16]. Es droht ein massiver roll-back, für den in der BRD derzeit ganz offen Friedrich Merz das grosse Wort führt, wenn er fordert, dass „nach Corona“ „alle staatlichen Transfer-Leistungen auf den Prüfstand gehören“[17] – natürlich immer unter Hinweis auf deren „Bezahlbarkeit“ nach den horrenden Finanzhilfen des Staats für die notleidenden Banken, Fluggesellschaften, Landwirtschaft usw. Man kann sich vorstellen, was er damit meint, und welches Kampffeld er damit eröffnen möchte: das der Reaktion im ursprünglichen Sinn des Wortes. Alle sozialen Errungenschaften aus den 1950er – 1980er Jahre, die den vereinten rotgrünschwarzgelben Kahlschlägen standgehalten haben, stehen zur Disposition. Es droht ein massiver rechter Durchmarsch auf der Ebene der Sozial-, der Wirtschafts-, der Militarisierungs- und Repressionspolitik.
Dasselbe gilt für die zaghaften schmalen Ansätze einer Klimapolitik, die auch nur das Zwei-Grad-Ziel der EU vielleicht ins Auge fassen könnten (ein Ziel, das, wenn überhaupt erreicht, noch nicht einmal vor groben Einbrüchen in die bisher bekannte Wechselwirkung von Gesellschaft und Natur weltweit schützen würde, also zu hoch angesetzt ist). Die Fusstruppen dieses reaktionären roll-back versammeln sich heute auf den Strassen zum Kampf gegen „Bill Gates“, „die Jesuiten“, „G5“ oder anderen Hokuspokus, und sie sind durchaus in der Lage, Basis einer neuen faschistischen Massenbewegung zu werden, der die derzeitige Linke bislang noch weniger als nichts entgegenzusetzen hat[18], während es der Vorgängerbewegung ihrer Art immerhin gelungen ist, in Form der AfD zahlreiche parlamentarische Positionen zu erobern.
Beide Lager werden sich, da muss man kein Prophet sein, weiter annähern: Ken Jebsen, der Schwindelarzt Schiffmann, die Reichsbürger und das IfS, Alice Weidel und Bernd Höcke, Attila Hildmann und Xavier Naidoo, die Identitären und die Junge Union. Ihre Perspektive besteht in einer Gesellschaft, in der „alles wieder so ist, wie es früher war“ – was immer das auch für die Massenbewegung auf der Strasse sein soll: für Friedrich Merz oder auch Armin Laschet, Sigmar Gabriel und Christian Lindner und ihr Lager ist es klar.
Genau diese letzte Frage bietet vielleicht ein schmalen hoffnungsvollen Politikansatz. In den vergangenen Monaten hat der Staat BRD gezeigt, wozu er sehr kurzfristig finanziell und politisch in der Lage ist, wenn er die Grundlagen seiner Existenz für gefährdet hält. Das war / ist durchaus beeindruckend, dient aber erkennbar immer nur dem einen Ziel: der Erhaltung eines funktionsfähigen Gesamtrahmens für die kapitalistische Ordnung in Deutschland.
Gleichzeitig wurde aber auch gezeigt, dass der Staat, der „auf den Markt“ zu vertrauen empfiehlt, in sehr einfachen Fragen genau damit komplett versagt: zB. Mundschutzmasken, Schutzanzüge und – viel bedeutsamer – die angemessene Bezahlung von essentiell notwendigen Arbeitskräften im Care-Bereich. Der Markt regelt nichts, wenn es nicht genug für die Marktakteure abwirft. Das ist kein Zufall, sondern aus den innersten Gründen des kapitalistischen Markts so. Alle konnten das sehen, und viele haben das wortwörtlich im eigenen Gesicht gespürt – eine Lehre, auf die man bauen kann.
In jeder einzelnen Frage, in der es künftig um die Abwehr reaktionäre Angriffe auf soziale Errungenschaften der Vergangenheit gehen wird, muss daran immer wieder erinnert, die Eigentumsfrage ins Bewusstsein gehoben, die Systemfrage des Kapitalismus gestellt werden.
Eine entscheidende Frage der Zukunft wird darüber hinaus sein, wie die gemessen an der Pandemie um Grössenordnungen gefährlichere Klimafrage in Angriff genommen werden kann. Die Pandemie hat diesen Kampf nicht leichter gemacht. Umso mehr muss er jetzt schon in den Blick genommen werden. Die revolutionäre Bewegung muss Einfluss auf die Klimabewegung erkämpfen, indem sie sich in ihr bewegt und bewährt. System- und Klimafrage sind nicht voneinander zu trennen – was die Pandemiefrage und die sie begleitenden gesellschaftlichen Kämpfe heute und morgen lehrt, muss dafür erst recht angewandt werden.
