Kein Amazon in Friedrichshain: Berliner Bündnis aus klima-, stadt-, und mietenpolitischen Initiativen demonstriert gegen die geplante Konzernzentrale

Am 26. Oktober 2024 organisiert ein breites Bündnis aus klima-, stadt-, und mietenpolitischen Initiativen eine Demonstration gegen die geplante Amazon-Konzernzentrale in Berlin-Friedrichshain.

Der Amazon-Konzern befindet sich zunehmend in der Defensive. Angesichts unmenschlicher Arbeitsbedingungen, schamloser Steuervermeidungspraktiken und eines auf Überkonsum und gigantischen CO2-Emissionen basierenden Geschäftsmodells hagelt es schon seit vielen Jahren öffentliche Kritik. In immer grösserer Zahl schliessen sich weltweit Amazon- Arbeiter:innen zusammen, um für eine Verbesserung ihrer miserablen Arbeitsbedingungen, höhere Gehälter und die Anerkennung ihrer Gewerkschaften zu kämpfen. Und auch die regulatorischen und legislatorischen Bemühungen um eine Eindämmung von Amazons ökonomischer und politischer Übermacht nehmen global immer mehr an Fahrt auf – in Kommunen, Ländern oder im europäischen Parlament.

Hierzulande fordert ein Rechtsgutachten der Transparenz-NGO „Lobbycontrol“ die Zerschlagung von Amazons erdrückender Monopolmacht – das novellierte deutsche Wettbewerbsrecht macht es möglich. Das Bündnis unterstützt diese Forderung und setzt sich darüber hinaus auf Landesebene für eine Konzern-Besteuerung nach dem Vorbild Seattles oder Barcelonas ein. Angesichts des immensen Berliner Büroleerstands fordert das Bündnis zudem die politische Priorisierung von bezahlbarem Wohnraum statt weiterer überflüssiger Luxus-Bürobauten. Weitere Forderungen sind faire Löhne und Arbeitsbedingungen für Logistik-Arbeiter:innen bei Amazon sowie die Abkehr von seinem klimaschädlichen Geschäftsmodell, das ganz auf Überproduktion und stetig steigenden Konsum setzt.

Das Bündnis setzt sich aus folgenden Initiativen zusammen: Berlin vs Amazon, geradedenken, Berlin Tech Workers Coalition, Deutsche Wohnen & Co Enteignen, Letzte Generation Berlin, Initiative Görli 24/7, Queermany Berlin. Die Kundgebung unter dem Motto „Berlin-Power gegen den Amazon-Tower“ startet am 26.10.24 um 16:30 auf dem Schleidenplatz (nahe S + U Frankfurter Allee).

Ausserdem gibt es eine Zubringer-Demonstration aus Kreuzberg, welche von der Initiative Görli 24/7 organisiert wird. Die Demonstration unter dem Motto "Görli verteidigen, Amazon zerschlagen" startet um 16:30 am Lausitzer Platz und läuft bis zur Zwischenkundgebung am Frankfurter Tor.

Die Initiative kritisiert, dass Konzerne wie Amazon durch ihre Marktmacht und Kapitalkonzentration zunehmend zu relevanten Akteuren in den Kiezen werden. Die dramatischen Folgen konnten schon in Städten wie Seattle oder der San Francisco Bay-Area beobachtet werden: explodierende Mieten, Verdrängung, Obdachlosigkeit, Gentrifizierung. Die fatalen Auswirkungen der kapitalistischen Stadt sind bereits jetzt im und um den Görlitzer Park besonders sichtbar: Armut, Wohnungslosigkeit, Verlust von Menschenwürde. Der vom Senat geplante Zaunbau und die nächtliche Schliessung des Parks werden diese sozialen Probleme weiter verschärfen. Dazu sagt Flo Grünbaum von der Initiative: "Profit und problemlösende Sozialpolitik schliessen sich gegenseitig aus, dann wird halt ein Zaun um den Park gebaut.

Das ist billiger und lässt Wegner und Spranger wie richtige Macher erscheinen – wer drauf reinfällt und wählt, muss verzichten lernen: auf den Lieblingspark, die Wohnung oder allgemein die gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft." Die Gruppe hat bereits vielfältige Aktionen gegen die geplante Görli-Schliessung durchgeführt. So konnte bei einem Aktionstag im September an verschiedenen Spielen teilgenommen werden, wie etwa Farbbeutel-Weitwurf, Zaun zerschneiden oder über Mauern klettern. Grünbaum weiter: "Wir lassen uns nicht ohne Widerstand verdrängen und wir werden auch nicht aufhören, unsere Weltund unsere Stadt nach unseren Wünschen zu verändern! Amazon ist zwar ein gigantischer Gegner, aber wir lassen uns nicht täuschen! Denn auch der Google-Campus in Kreuzberg konnte sich 2018 nicht gegen den Willen der Bevölkerung im Kiez durchsetzen! Das gilt auch für den sinnlosen Görli-Zaun und den Amazon-Tower."

Berliner Bündnis aus klima-, stadt-, und mietenpolitischen Initiativen demonstriert gegen die geplante Konzernzentrale Kein Amazon in Friedrichshain