Landgericht Hamburg fällte sein Rondenbarg-Urteil (Teil A)

Diese Gruppe veranstaltet jährliche Gipfeltreffen, von denen der 2017er-Gipfel im ziemlich hohen Norden der BRD, in Hamburg, stattfand. Selbstverständlich gab es auch Gegen-Demos. Über eine dieser Demo wurde seit Januar vor dem Landgericht Hamburg verhandelt. Diese Demo wurde 2017 im Rondenbarg (die Endung „-barg“ gehört zum niederdeutschen Wort Barg = neuhochdeutsch Berg1), das ist eine Strasse in Hamburg, von der Polizei unsanft gestoppt. Vorher war einiges kaputt gegangen und einiges von DemonstrantInnen geworfen wurden.

In dem jetzigen Verfahren (es folgen weitere) ging es um zwei Angeklagte, denen (wie wohl allen Angeklagten2) keine eigenhändige Gewalttat vorgeworfen wird. Das Gericht verurteilte sie wegen „Landfriedensbruchs in Tateinheit mit Beihilfe zur versuchten gefährlichen Körperverletzung, mit Beihilfe zum tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte und mit Beihilfe zur Sachbeschädigung“ zu 90 Tagessätzen (Auskunft der zuständigen Gerichts-Pressestelle). Die Verurteilung wegen Landfriedensbruchs erfolgte dabei jeweils wohl gleich doppelt:

• einmal wegen Landfriedensbruchs durch Beihilfe zu bestimmten Gewalttätigkeiten (§ 125 Absatz 1 Nr. 1 BRD-StGB)

• einmal wegen Landfriedensbruchs durch täterschaftliche Bedrohungen (§ 125 Absatz 1 Nr. 2 BRD-StGB).3

Die Beihilfe erfolgte dabei nach Ansicht des Landgerichts in Form sog. psychischer (genauer: voluntativer – auf den Willen bezogener) Beihilfe. Die beiden Angeklagten sollen – insbesondere durch Tragen eines Angelerhutes4 (wohl der Angeklagte) bzw. einer Sturmhaube (die Angeklagte) – den Tatentschluss derjenigen bestärkt haben, die die Gewalttätigkeiten begingen – hört sich kurios an, ist aber der übliche BRD-Begriff von Beihilfe (auch wenn es nicht um Landfriedensbruch oder überhaupt nicht um politische Fälle geht):

„Ein ‚Dabeisein' kann die Tatbegehung im Sinne eines aktiven Tuns […] fördern oder erleichtern, wenn die ‚Billigung der Tat' gegenüber dem Täter zum Ausdruck gebracht wird, dieser dadurch in seinem Tatentschluss bestärkt wird und der Gehilfe sich dessen bewusst ist (st. Rspr.: vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 17. Mai 2018 –1 StR 108/18, juris Rn. 7; vom 20. September 2016 – 3 StR 49/16, BGHSt 61, 252, 258; Senat, Beschluss vom 15. Dezember 2011 – 2 StR 505/11, juris Rn. 5, StV 2012, 287, jeweils mwN).“

(BGH, Beschluss vom 28.07.2020 zum Aktenzeichen 2 StR 64/20, S. 5, Tz. 8; Hyperlinks im Zitat hinzugefügt)

• Blosses Anwesendsein genügt also nicht für eine Verurteilung;

• aber Anwesenheit plus „‚Billigung der Tat' gegenüber dem Täter“ soll für eine Verurteilung wegen Beihilfe sehr wohl genügen, wenn der/die TäterIn dadurch in seinem/ihrem Tatentschluss bestärkt wird und der/die Gehilfe/in (= die Person, die Beihilfe leistet) sich dessen bewusst ist.

Vorliegend sollen der Anglerhut bzw. – etwas kämpferischer – die Hassi Teil des – den gewalttätigen und den friedlichen DemonstrantInnen gemeinsamen – Dresscodes5 für die Demo gewesen. In dieser Gemeinsamkeit des Outfits liege eine den Tatentschluss der GewalttäterInnen bestärkende Solidarisierung mit den Letzteren (? Billigung deren Taten), so berichtet der Norddeutsche Rundfunk über das Urteil:

„Der schwarze Block sei martialisch aufgetreten und hätte die Menschen rundum eingeschüchtert. Die ‚Unfriedlichkeit' sei schon im Keim angelegt gewesen, sagte die Vorsitzende Richterin bei ihrer Urteilsbegündung. Das sei auch den Angeklagten klar gewesen. Auch sie seien schwarz gekleidet gewesen, die Frau hatte sogar eine Sturmhaube auf. Dadurch hätten sie sich mit den Gewalttätern solidarisiert und ihnen Schutz in der schwarzen Masse geboten.“ (ndr.de)

Aber was ist denn nun eigentlich Landfriedensbruch in der BRD (die gesetzliche Definition ist transalpina6 etwas anders als in der Schweiz, wo es nicht den miekrigen Rondenbarg, sondern richtige Berge gibt)? Die BRD-Definition steht in § 125 Absatz 1 des dortigen Strafgesetzbuches – ich zitiere erst einmal (der Einfachheit halber) nur die Definition von einer (von insgesamt drei) Varianten von Landfriedensbruch: „(1) Wer sich an […] Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen […] die aus einer Menschenmenge in einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden Weise mit vereinten Kräften begangen werden, als Täter oder Teilnehmer beteiligt […], wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ (gesetze-im-internet.de)

Das für die (psychische) Beihilfe Entscheidende sind dabei die Wörter „Täter oder Teilnehmer“, denn sie bedeuten, dass TäterInnen des Landfriedensbruchs

• nicht nur diejenigen sind, die Täter der fraglichen Gewalttätigkeiten sind,

• sondern auch diejenigen die sich an den Gewalttätigkeiten in Form von Beihilfe und/oder Anstiftung „beteilig[en]“.

Das mag eine etwas irritierende Verwendungsweise von „beteiligen“ sein – ist aber der Sprachgebrauch, den das BRD-Strafgesetzbuch festlegt: „(1) Fehlen besondere persönliche Merkmale (§ 14 Abs. 1), welche die Strafbarkeit des Täters begründen, beim Teilnehmer (Anstifter oder Gehilfe), so ist dessen Strafe nach § 49 Abs. 1 zu mildern.

(2) Bestimmt das Gesetz, dass besondere persönliche Merkmale die Strafe schärfen, mildern oder ausschliessen, so gilt das nur für den Beteiligten (Täter oder Teilnehmer), bei dem sie vorliegen.“ (gesetze-im-internet.de)

„§ 27 Beihilfe (1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat. (2) Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung für den Täter. Sie ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.“ (gesetze-im-internet.de)

Also:

• „Teilnehmer“ = Anstifter plus GehilfInnen (= Leute die Beihilfe leisten)

• „Beteiligte“ = TäterInnen plus TeilnehmerInnen.

• „Teilnehmer“ = Beteiligte minus TäterInnen; TeilnehmerInnen ? TäterInnen.

Die Tatbestandsmerkmale des gewalttätigen Landfriedensbruchs

Die oben zitierte Definition betrifft den sog. gewalttätigen Landfriedensbruch (daneben gibt es auch noch bedrohenden und aufwieglerischen Landfriedensbruch; dazu weiter unten); damit gewalttätiger Landfriedensbruch gegeben ist, muss also Folgendes nachgewiesen werden:i

• Dass es zu (1.) „Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen“ kam.

• Dass diese (2.) „aus einer Menschenmenge“ und (3.) „in einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden Weise“ (4.) „mit vereinten Kräften“ begangen wurden.

• Und dass die Person, die verurteilt werden soll, (5.) TäterIn oder zumindest TeilnehmerIn dieser Gewalttätigkeiten ist. TeilnehmerInnen dieser Gewalttätigkeiten sind – wie schon gesagt – gerade nicht die TäterInnen der Gewalttätigkeiten, sondern diejenigen, die zu den Gewalttätigkeiten anstiften oder zu ihnen Beihilfe leisten.

Welche von diesen fünf Punkten konnten nach Ansicht des Landgerichts Hamburg bewiesen werden? Alle fünf (anderenfalls hätte es nicht verurteilen dürfen, sondern freisprechen müssen).

Das Landgericht Hamburg fällte am Dienstag, den 3. September sein Rondenbarg-Urteil Doppelter Landfriedensbruch wegen einmaligen Tragens eines Anglerhuts