Der Teufel mit dem Kleber an den Händen

Friedrich Merz (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) schnarrten in reinster AfD-Diktion von einer „Klima-RAF“, deren Gründung es zu verhindern gelte. Andere faselten von „Öko-Terroristen“, die „die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen“ müssten. Mehrere Bundesländer erliessen extrem repressive Polizeigesetze, deren Sinn erkennbar darin liegt, künftige Klimaproteste besser unterdrücken zu können. In Bayern beispielsweise dürfen Klima-Aktivistinnen und Aktivisten seither bis zu einen Monat lang in „Vorbeugehaft“ genommen werden – eine Massnahme, die man bisher nur aus Zeiten der Terrorbekämpfung kannte. Zum Vergleich: In El Salvador, dessen Regierung 2022 sämtliche Grundrechte faktisch aufhob, dürfen Verdächtige nur 15 Tage in „Vorbeugehaft“ genommen werden. Man musste den Eindruck gewinnen, eine Horde gewissenloser Wirrköpfe stehe kurz davor, das Land in Blut und Chaos zu stürzen.

Ich möchte niemandem zu nahe treten, aber ich glaube nicht, dass ich in den 52 Jahren, die ich nun schon auf dieser schönen Erde wandele, jemals eine so friedliche, gemässigte, sachtfüssige Bewegung erlebt habe wie die Letzte Generation. Ihre Rechtsbrüche, so die Hamburger Verfassungsrichterin Roda Verheyen im Amnesty-Journal (Jan./Feb. 2024), beschränkten sich nahezu durchgängig auf „versammlungsrechtliche Bagatelldelikte“, die vor Gericht unerheblich seien. Sich auf einer Strasse, einer Treppe oder an einem Geländer festzukleben ist beispielsweise, juristisch betrachtet, eine Ordnungswidrigkeit. Und weiter nichts. Mitglieder der Letzten Generation besetzten einmal einen Hörsaal an meiner Universität. Nun, genau genommen besetzten sie ihn noch nicht einmal: Er wurde ihnen vom Dekanat für einige Tage zur Verfügung gestellt. Ich traf eine Gruppe freundlicher junger Menschen, die mir mit grosser Geduld einen Forderungskatalog erläuterten, bei dem ich mich verzeifelt fragte, wo an ihm das „radikale“ sein sollte? Es ist zum Beispiel nicht sonderlich radikal, von seiner eigenen Regierung die Einhaltung vertraglicher Verpflichtungen zu verlangen. Was also soll die jedes Mass übersteigende Dämonisierung der Letzten Generation?

Die Letzte Generation ist keine Gefahr für die Gesellschaft. Sie ist nur eine Gefahr für die herrschende Politik.

Um diese Frage zu beantworten, lohnt es, einen Insider zu befragen. Einen Insider wie den Polizeipsychologen Georg Sieber, den Gründer des Münchner Unternehmens IST, das Innenministerien im In- und Auslang berät. Sieber, heute hochbetagt, ist ein alter Hase und tatsächlich seit Mitte der sechziger Jahre des vorigen Jahrhunderts im Geschäft. Im Oktober 2010 erläuterte er dem „greenpeace magazin“ (damals am Beispiel der Proteste in Heiligendamm) das Muster, dem die Herrschenden bis heute mit ermüdender Gleichförmigkeit folgen: Gefährlich, so Sieber, seien für den Staat nicht Bewegungen mit besonders grosser Gewaltbereitschaft, sondern mit besonders grosser Überzeugungskraft. Diese seien es, die öffentlich immer wieder über jedes Mass hinaus dämonisiert werden müssten. Der Fachbegriff, der umschreibe, worum es dabei in Wahrheit gehe, sei: „Diskurskontrolle“.

Die Herrschenden müssten um jeden Preis sicherstellen, die Kontrolle darüber zu behalten, wie öffentlich über kontroverse Themen diskutiert würde. Sonst liefen sie Gefahr, sich plötzlich mit feindlichen Mehrheiten konfrontiert zu sehen. Staatliche Repression beglaubige das dämonische Bild. Denn noch immer werde in der deutschen Öffentlichkeit gerne die Gleichung aufgestellt: „Viel Repression = viel kriminelles Potential“. Auch Polizeibeamte würden mit grosser Gründlichkeit und Geduld immer wieder darauf hingewiesen, wie gefährlich die Leute seien, mit denen sie es zu tun bekommen würden. Komme es daraufhin zu polizeilichen Übergriffen oder rechtsbeugenden Verurteilungen, könnten sich die politisch Verantwortlichen öffentlich als Retter vor einem Feind darstellen, den sie selbst erfunden hätten – und mit ihrer Politik fortfahren wie bisher. Die eigentliche Gleichung dürfe demnach nicht lauten: „Viel Repression = viel kriminelles Potential“, sondern: „Viel Repression = viel Überzeugungskraft“.

Aus der Existenz dieses Musters, das Ältere mühelos aus Zeiten der Friedensbewegung, der Anti-AKW-Bewegung, der Proteste gegen den zweiten Golfkrieg und der Anti-Globalisierungsbewegung wiedererkennen werden, lassen sich zwei Schlüsse ziehen: Zum einen ist der Letzten Generation zu empfehlen, bei der Wahl ihrer Methoden und Aktionsformen genauso friedlich zu bleiben wie bisher, auch dann, wenn sich ihr Protest allmählich zum Widerstand steigern sollte. Sie sollte alles vermeiden, was ihre grösste politische Stärke schmälern könnte, nämlich ihre Überzeugungskraft. Diese ist es, die ihren Gegnerinnen und Gegnern Sorgen macht. Alles andere würde nur ein Spiel nach ihren Regeln werden. Letztlich hilft gegen manipulative Hetze ohnehin nur, wie Nelson Mandela es einmal ausgedrückt hat, „auf die selben, gleichbleibenden Verleumdungen geduldig und mit der Wahrheit zu antworten“. Die Letzte Generation ist keine Gefahr für die Gesellschaft. Sie ist nur eine Gefahr für die herrschende Politik.

Aber freilich, noch ein zweiter Schluss lässt sich aus dem von Sieber geschilderten Muster ziehen: Wer nämlich lärmend vor einer Radikalisierung der Klima-Bewegung warnt, hat damit nur öffentlich zugegeben, dass er nicht beabsichtigt, auch nur einen Finger für wirksamen Klimaschutz krumm zu machen. Sonst bräuchte er keine Radikalisierung zu fürchten. Von diesem Anti-Klimaschutz-Radikalismus geht in der Tat eine mörderische Gefahr aus. Gegen diese Gefahr allerdings werden wohl eher keine neuen Polizeigesetze erlassen werden.

Martin Baxmeyer / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 486, Februar 2024, www.graswurzel.net

Der wahre Grund für die Dämonisierung der Letzten Generation Der Teufel mit dem Kleber an den Händen