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17. Juni 2024
13 min.
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Korrektur
Es wurden dann doch zehn Jahre. Es folgte eine Dekade national-sozialer Absonderungen, in der die „Linkspartei“ solchen rot-braunen Querfrontdreck in ihren Reihen duldete, der massgeblich zur Etablierung von AfD-Positionen im öffentlichen Diskurs und zur Durchdringung der Linken mit faschistoidem Gedankengut führte. Immer wieder gab Wagenknecht „missverständlich formulierte“ Äusserungen von sich, die faktisch AfD-Positionen und Ressentiments in linke Rhetorik verpackten, immer wieder folgte darauf ein Sturm im linken Wasserglas, aus dem nichts Substanzielles resultierte. Bis zuletzt.
Wagenknecht ist nicht ausgeschlossen worden, sie ist gegangen, nachdem sie der Linken maximalen Schaden zufügte und die Vorbereitungen zur Gründung ihres eigenen Querfrontladens in aller Seelenruhe abschliessen konnte. Mit dem aus der „Linkspartei“ hervorgegangenen Bündnis Sahra Wagenknecht hat eine Strömung Parteiform angenommen, die faktisch der Faschisierung der Bundesrepublik Vorschub leistete.
Im Folgenden soll zumindest ein grober Überblick über diese Querfrontperiode geleistet werden, in der die „Linkspartei“ zur Brutstätte einer genuin national-sozialen Bewegung verkam – auch deswegen, weil es in der „Linkspartei“ des Jahres 2024 niemand machen wird, weil die panisch um ihre letzten Mandate kämpfende Restpartei im Totschweigen, der Marginalisierung von Kritik und blosser Legendenbildung ihre Form der Bewältigung dieser rot-braunen Dekade gefunden hat. Und es ist gerade diese fehlende Auseinandersetzung der „Linkspartei“ mit dem, was sie angerichtet hat, die auch auf ihren derzeitigen Charakter hindeutet, die schlicht darauf verweist, dass sich dort substanziell nichts verändert hat, dass sie – bei jeder sich ergebenden Gelegenheit – wieder bereit sein wird, mit der Querfront zu kooperieren. Und diese Rechtsoffenheit muss gar nicht auf faschistische Affinitäten zurückzuführen sein, es kann sich auch um schlichten Opportunismus handeln.
Das soll nicht heissen, dass es in der Linkspartei keine aufrechten Antifaschisten gegeben habe, oder auch derzeit gäbe, die wichtige Arbeit leisten. Nur, um mal Helmut Kohl zu zitieren: entscheidend ist, was hinten rauskommt. Und bei der „Linkspartei“ kamen zehn rot-braune Jahre heraus, in denen alle Initiativen, Wagenknecht und die Querfront loszuwerden, kläglich an der opportunistischen und/oder rechtsoffenen Haltung der Parteiführung gescheitert sind. Nicht die wenigen Aufrechten, die als Antifa-Aushängeschild fungieren (die gibt es selbst in der CDU oder FDP), sind entscheidend bei der Beurteilung der Querfrontdekade der „Linkspartei“, sondern der Kurs der Partei.
Migrationskritikerin Wagenknecht
Nach Wagenknechts sporadischen Sympathiebekundungen für die AfD während der Eurokrise, die AfD-Führer Alexander Gauland schon 2014 zu einem Übertrittsangebot bewogen,[2] formten sich bei den sogenannten „Mahnwachen für den Frieden“ erste organisatorische Ansätze einer genuinen Querfrontbewegung unter Einschluss von Linksparteikräften.[3] Die Mahnwachen wurden durch den Ausbruch des Bürgerkrieges in der Ukraine zwischen prowestlichen und prorussischen Kräften ab 2014 getriggert, wobei sie schlich russische Positionen übernahmen.Schon damals traten bei denselben Veranstaltungen Rechtsextreme, Reichsbürger, rechte Netzwerker wie Jürgen Elsässer und Linksparteipolitiker wie Dieter Dehm auf.[4] Verbale Unterstützung lieferten auch die Linke-Abgeordneten Heike Hänsel und Wolfgang Gehrke. Neben einer mit Kremlpropaganda angereicherten „Friedensbotschaft“ fanden sich bei den Protesten die üblichen Verschwörungstheorien, die oftmals ins Antisemitische abdrifteten. Faktisch fungierten die von Linksparteiprominenz mitinitiierten und bald vergessenen „Mahnwachen“ als ein Durchlauferhitzer für die rechtsextreme Pegida-Bewegung, die mitunter direkt aus ihnenhervorging.
Linksparteiprominenz wie Bodo Ramelow kritisierte hingegen diese Querfront-Umtriebe, doch wurden keine Konsequenzen aus diesem fulminant gescheiterten Querfront-Abenteuer gezogen, bei dem – zumindest rein formell – die Linkspartei die rechtsoffenen Demonstranten „abholen“ wollte. Die ganze Affäre wurde faktisch unter den Teppich gekehrt. Anstatt die Rechten nach links abzuholen, gärten nun aber in der Partei rechte Ressentiments, die in der Flüchtlingskrise voll ausbrachen.
Ab 2015 gingen die national-sozialen Strömungen um Wagenknecht und Lafontaine offen und dauerhaft dazu über, die Ressentiments der Rechten in linke Rhetorik zu verpacken und offensiv zu propagieren. Zumeist wurde die rechte Parole „Ausländer raus!“ abgeschwächt („Zuzug begrenzen“, etc.) und sozial ummantelt, indem ein Widerspruch zwischen deutschen Lohnabhängigen und Migranten, Flüchtlingen oder sonstigen Minderheiten konstruiert wurde. Populär war auch die Masche, Migration als schädlich für die Ursprungsländer der Fluchtbewegung darzustellen.
Während der Flüchtlingskrise, als der rechtsextreme Pegida-Mob auf den Strassen sich breit machte,[5] forderten Lafontaine und Wagenknecht schon Ende 2015 unisono mit der CDU und AfD eine Begrenzung der Zuwanderung durch „Kontingente“.[6] 2016 griff Wagenknecht die Aufnahme von Flüchtlingen durch die damalige Kanzlerin Merkel frontal von rechts an, indem sie diese für den Aufstieg der AfD verantwortlich machte, zudem bezeichnete sie – im Beisein eines passiven Dietmar Bartsch und unter Jubel der AfD – das Asylrecht als ein Gastrecht,[7] das Flüchtlinge verwirken können,[8] und sie warnte abermals vor einer „Dämonisierung der AfD“.[9]
Mehr noch: Im Oktober 2017 ging es munter weiter, als Frau Wagenknecht schon damals eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht ausschliessen wollte.[10] Sie lehne eine „pauschale Ausgrenzung“ der AfD ab, man müsse halt sehen, „wer kandidiert für was und sollte nicht Pauschalurteile abgeben“, so die Spitzenpolitikerin einer „Linkspartei“, die schon damals antifaschistische Mindeststandards wie den Schwur von Buchenwald[11]schlicht verraten hat. Während des Wahlkampfs 2017 forderte Lafontaine offen mehr Abschiebungen, da die Einwanderungsfrage „vor allem eine soziale Frage“ sei.[12]
Dieses links ummantelte national-soziale Narrativ, wonach Flüchtlinge die soziale Lage in Deutschland verschärften (Nazis sprechen offen davon, dass die „Ausländer uns die Arbeitsplätze wegnehmen“), wurde Kernbestandteil der Argumentation dieser Querfrontfraktion (Die Parallelen zum Faschisten Höcke sind evident).[13]Nach der Wahl 2017 machten Lafontaine und Wagenknecht übrigens die Weigerung der Parteiführung, der AfD in der Flüchtlingsfrage zu folgen, für das schlechte Wahlergebnis verantwortlich.[14]
Ende 2017 folgte dann ein Drama um den rechtsoffenen Linksparteipolitiker Dieter Dehm, der den Berliner Kultursenator Klaus Lederer heftig angegriffen hatte, nachdem er eine Querfront-Veranstaltung von Verschwörungsideologien in Räumlichkeiten der Stadt Berlin untersagt hatte. Damals solidarisierte sich die Parteiführung salomonisch mit Lederer, der einem rechten Shitstorm ausgesetzt war, wie auch mit Dieter Dehm, dem die Frankfurter Rundschau in einem Hintergrundbericht Antisemitismus vorwarf.[15]
Und weiter geht's: 2018 sprach sich Frau Wagenknecht dafür aus, Flüchtlingen und Ausländern die Nahrungsausgabe an den Tafeln zu verweigern, da die Essensspenden nicht mehr für deutsche Arme ausreichten.[16] Sie versuchte schon damals – vergeblich – eine eigene Sammlungsbewegung („Aufstehen“) innerhalb der Linkspartei aufzubauen, die sich unter anderen gegen „offene Grenzen“ richten sollte.[17] Die Multimillionärin, die reaktionäre nationale Identitätspolitik predigt, ging ab 2021 zu direkten Angriffen auf die Linke über, da diese sich zu sehr um Minderheiten kümmere und nicht auf das Wohl deutscher Lohnabhängiger konzentriere (Lifestyle-Linke, „Identitätspolitik“, etc.).[18]
Offene Angriffe auf die Linke
Dies ging mit einer Medienkampagne Wagenknechts in rechten bis rechtspopulistischen Medien einher, die diese Angriffe der prominenten „Linken“ auf die „Linkspartei“ begeistert aufgriffen.[19] Schliesslich sah sich die Spitzenpolitikerin, die Talkshow-Dauergast ist, von einer „Cancel-Culture“ verfolgt, als doch noch zaghafte Versuche einiger Aufrechter in der Linkspartei unternommen wurden, diesem Treiben ein Ende zu bereiten. Tatsächlich wurde Wagenknecht zwar immer wieder von Gremien und Einzelpersonen der Linkspartei kritisiert und gerügt, aber letztendlich auch belohnt: 2017, nach all den rechten Ausfällen während der Flüchtlingskrise, nach prominenter Kritik an Wagenknecht und Lafontaine im Neuen Deutschland,[20] wurde die „Gastrechte“ (SPON) in der Linkspartei mit 75 Prozent als Fraktionsvorsitzende wiedergewählt.[21]Und es wird noch besser: Nach all dem regressiven Müll und rechten Dreck, den Wagenknecht unter Zuhilfenahme rechter Massenmedien in der deutschen Öffentlichkeit und der Linken verbreitete, wurde sie – gemeinsam mit dem Realo Dietmar Bartsch – Spitzenkandidatin im Bundestagswahlkampf 2017. I shit you not.[22] Die Konsequenz all dieser Jahre rechtspopulistischer Wagenknecht-Propaganda während der Flüchtlingskrise bestand darin, der Frontfrau der sich immer deutlicher ausformenden Querfront die ganz grosse Bühne zu überlassen, um sie ganz fest in der Partei einzubinden – denn es ging dem Parteiapparat schon immer vornehmlich um das Parteikalkül, also um die Sicherung von Mandaten, Posten, Stellen, etc. Im Parteijargon spricht man dabei von der Integration politischer Strömungen, um eine möglichst breite potenzielle Wählerbasis zu erreichen. Solch eine Taktik ist aus dem bornierten Parteikalkül heraus stimmig, nur machte dieser Integrationskurs in den kommenden Jahren die deutsche Linke für Regression und rechte Ideologie anfällig.
Wie integrationswillig die Linkspartei auch gegenüber der Neuen Rechten ist, machte ausgerechnet ein prominenter Gegenspieler Wagenknechts deutlich. Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow wählte im März 2020 nicht nur den AfD-Mann Michael Kaufmann zum Landtagsvizepräsidenten, um Blockaden der AfD bei der Besetzung von Wahlausschüssen zu verhindern, er hat dies auch öffentlich eingeräumt und gerechtfertigt.[23] Zuvor waren alle AfD-Versuche, einen Landtagsvizepräsidenten wählen zu lassen, gescheitert. Der AfD-Wähler Ramelow sprach von einer „grundsätzlichen“ Entscheidung, um damit den Weg freizumachen „für die parlamentarische Teilhabe, die jeder Fraktion zugebilligt“ werden müsse. Rund ein Jahr später stufte selbst der thüringische Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein.[24]
Das, was aus taktischen Gründen gut für die „Linkspartei“ ist, war verheerend für die deutsche Linke. Der gemeinsame Bundestagswahlkampf 2017 der national-sozialen Fraktion und des Karriereflügels, der faktisch die Krönung einer informellen Allianz zwischen Wagenknecht und Bartsch bildete, scheint nur auf den ersten Blick absurd. Der Opportunismus – mit jeweils unterschiedlicher Schwerpunktsetzung – bildete den gemeinsamen Nenner dieses Bündnisses: während Bartsch von Posten und Pöstchen im Rahmen einer Koalition von Rot-Rot-Grün mit der SPD und den Grünen träumte,[25] wollte Wagenknecht auf der neuen deutschen Rechtswelle in Regierungsämter surfen. Das Ganze sollte sich irgendwie ergänzen, Realos wie Pegida-Mitläufer ansprechen.
Doch mittelfristig wirkte der Integrationskurs gegenüber dem national-sozialen Flügel auch innerhalb der „Linkspartei“ zersetzend, die nicht mehr zur Ruhe kam. Dennoch: Selbst im Wahlkampf 2021, als der Bruch zwischen den national-sozialen Kräften und der Restpartei sich immer deutlicher abzeichnete, wurden die rot-braunen Reihen nochmals fest geschlossen. Die grosse Aussöhnung zwischen der Parteiführung und Wagenknecht sowie Lafontaine erfolgte im August 2021 in Weimar (Wagenknechts „Rückkehr zur eigenen Partei“, SPON).[26] Lafontaine und Wagenknecht riefen nochmals zur Wahl der „Linkspartei“ auf, die damalige Vorsitzende Hennig-Wellsow erklärte, die Partei müsse „mehr Uneinigkeit aushalten“. Wagenknecht versprach, dass die „Streitigkeiten der Vergangenheit angehören“ werden.
Kein Parteiausschluss, nirgends
Ausnahmsweise gab es hier ein kleines Happy End, da die Linkspartei unter der Fünf-Prozent-Hürde blieb, die parteiinternen Konflikte nach dem Wahlabend 2021 voll ausbrachen und Wagenknecht von der Parteimehrheit für all die Mandats- und Postenverluste verantwortlich gemacht wurde (Nicht auszudenken, wie diese Partei jetzt aussähe, hätte sie 2021 gut abgeschnitten).[27] Diese Angriffe auf die national-soziale Fraktion erfolgten somit faktisch nicht wegen der Nazi-kompatiblen Sprüche ihrer Frontfrau, sondern dafür, dass sie für das Verbauen von Karrierechancen im Politbetrieb verantwortlich gemacht wurde.Doch selbst nach diesem Wahldesaster sind alle Versuche gescheitert, führende Akteure der Querfront aus der „Linkspartei“ auszuschliessen. Das gegen Wagenknecht – die spätestens mit ihrem Machwerk Die Selbstgerechten die Partei offen angriff – angestrengte Parteiausschlussverfahren ist spektakulär gescheitert. Die Begründung spricht Bände über die „Linkspartei“. Die Landesschiedskommission in Nordrhein-Westfalen kam zwar zu dem Schluss,[28] dass die Lieblingslinke der deutschen Rechten der Partei mit ihren öffentlichen Angriffen auf die Linke „schweren Schaden“ zugefügt habe, doch sei die Partei mitschuldig an dieser Situation, da sie „seit vielen Jahren den mit zunehmender Härte geführten Konflikt“ nicht politisch löste, sondern verschleppte. Wie eine „politische Lösung“ bei der Propagierung faschistoider Ideologie in einer Linkspartei aussehen soll, bleibt wohl das Geheimnis einer Schiedskommission, die hier quasi eine Position der Äquidistanz zwischen Querfront und Antifaschismus einnimmt.
Es kommt noch besser: Die Bundesschiedskommission der „Linkspartei“ erklärte im Mai 2022, dass Wagenknecht der Partei keinen schweren Schaden zugefügt habe, um so den Ausschlussantrag endgültig abzuschmettern.[29] Dieses Urteil kam zu einer Zeit, zu der die Querfrontfraktion bereits offen ihre Planungen für die Abspaltung forcierte. Lafontaine verliess die Partei bereits im März 2022.[30] Auf dem Bundesparteitag 2022 rief Gregor Gysi noch zur Geschlossenheit und einem Ende der „Denunziation“ auf, um den Parteifrieden mit den Querfrontlern zu wahren.[31] Erst im Sommer 2023, als die national-soziale Fraktion um Wagenknecht offen daran ging, Linksparteifunktionäre für ihre Parteineugründung zu rekrutieren, sah Gysi eine roteLinie überschritten.[32]
Geht's noch krasser? Klar! Der immer wieder offen mit Rechten und Verschwörungsideologen interagierende Linksparteipolitiker Dieter Dehm, dessen Interviews sich in rechten und rechtsextremen Presseorganen finden lassen,[33] sollte aus der Partei ausgeschlossen werden, nachdem er öffentlich zur Gründung einer konkurrierenden Formation für die Europawahl 2024 aufgerufen hatte. Die niedersächsische Landesschiedskommission lehnte dies selbst noch im März 2023 – wenige Monate[34] vor dem offiziellen Bruch im Oktober zwischen der Restlinken und der Querfront – aus formellen Gründen ab.[35]
Die bittere Wahrheit ist, dass Wagenknecht, Lafontaine und Dehm trotz ihrer rechtsoffenen Rhetorik und ihrer Querfront-Agitation weiterhin Mitglieder der „Linkspartei“ wären, wenn sie es denn nur gewollt hätten. Wagenknecht ist nicht aus der Partei geworfen worden, sie ist gegangen, nachdem sie die Vorbereitungen einer national-sozialen Parteineugründung abgeschlossen hatte. Wie erwähnt, aus parteipolitischem Kalkül erscheint diese zehnjährige Verschleppungstaktik der „Linkspartei“ nachvollziehbar, doch sie hat damit der deutschen Linken, in die das Querfrontgift tief eindringen konnte, schweren Schaden zugefügt. Ein Umstand, der schlicht auch darauf hindeutet, dass Parteiorganisationen im Spätkapitalismus nicht Träger emanzipatorischer Praxis sein können.
Wagenknecht als pseudolinkes Mietmaul der deutschen Rechten trägt historische Verantwortung dafür, die Legitimierung von AfD-Positionen im öffentlichen Diskurs befördert zu haben – insbesondere während der Flüchtlingskrise ab 2015. Die historische Schuld der „Linkspartei“ besteht hingegen darin, aus Opportunismus eine klare antifaschistische Frontstellung torpediert und die Durchdringung der Linken mit rechter Ideologie ermöglicht zu haben. Man liess die Wagenknecht-Fraktion gewähren, weil man sich hiervon Vorteile erhoffte.
Wie eingangs erwähnt, hat sich daran nichts geändert. Wenn es nur den Hauch einer Chance auf Posten und Mandate gibt, wird die „Linkspartei“ auch mit der Querfrontformation Wagenknechts koalieren. Und es war eben jener integrationswillige Bodo Ramelow, dessen Stimme AfD-Leute in Parlamentsämter hievte, der schon im Frühjahr 2024 die Kooperation mit dem Wagenknecht-Wahlverein BSW in Thüringen ins Gespräch brachte, um im Herbst doch noch Aussichten auf einen Verbleib in der Staatskanzlei zu haben. Selbst der Parteivorsitzende der „Linkspartei“ habe inzwischen seinen Frieden mit dem BSW gemacht, um Ramelows Postendrang entgegenzukommen, spöttelte die FAZ[36] – während Wagenknecht längst ungeniert AfD-Positionen nachplappert.[37]
