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12. Oktober 2023
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Die Niederlande waren in den vergangenen Wochen zentraler Ort von Protesten des zivilen Widerstands gegen das weitere Rasen in den Klimakollaps. Täglich und über Wochen blockierten tausende Menschen die Autobahn A12 im niederländischen Den Haag mit der Forderung an die Regierung, fossile Subventionen zu beenden [1]. Auch Unterstützer:innen der Letzten Generation beteiligten sich an den Protesten [2].
Der zivile Widerstand zeigte seine Wirkung: Am Dienstag stimmte eine grosse Mehrheit des niederländischen Parlaments dafür, die Subvention von fossilen Energieträgern, die sich in den Niederlanden auf 41 Milliarden Euro jährlich belaufen, zu beenden. Die Regierung soll nun einen entsprechenden Ausstiegsplan erarbeiten und noch in diesem Jahr vorlegen [3].
„Wir sehen, dass ziviler Widerstand funktioniert!“, erklärt Lea-Maria Rhein (22), Sprecherin der Letzten Generation. „Aktuell versucht die deutsche Regierung noch, sich aus ihrer Verantwortung herauszuwinden und unserem Protest die Legitimität abzusprechen. In den Niederlanden wird nun deutlich: diese Taktik hat langfristig keinen Erfolg – friedlich-entschlossener Druck aus der Bevölkerung lässt sich nicht mit immer höheren Strafen niederringen. Die wichtigste Frage unserer Zeit – wie schaffen wir die Kehrtwende weg vom zerstörerischen fossilen Kurs – muss von der Strasse an den Verhandlungstisch!“
Öffentlich angekündigte Strassenbesetzung am 28. Oktober
„Die Proteste in den Niederlanden sind der erste Schritt“, äussert sich Henning Jeschke (23), Gründungsmitglied der Letzten Generation, in den sozialen Medien [4]. „Und wir hier in Berlin machen weiter. Wir gehen jeden Tag auf die Strasse. In zwei Wochen, am Samstag um 12 Uhr, am 28. Oktober, sind wir hier. Auf der Strasse des 17. Juni treffen wir uns und zeigen, dass es so nicht weitergeht. Den Leuten, die im Bundestag sitzen, die immer noch an fossilen Subventionen hier in Deutschland festhalten, denen können wir das nicht länger durchgehen lassen.“Auch in Deutschland belaufen sich umweltschädliche Subventionen jährlich auf mindestens 65 Milliarden Euro [5][6]. Steuerbefreiung auf Kerosin im Luftverkehr, Dienstwagenprivileg, Vergünstigungen auf Diesel, Tankrabatt sowie die Gas- und Strompreisbremse sind dabei nur die Spitze des Eisbergs.
