Porsche vs. Rosswog: Gerichtsstreit um Meinungsfreiheit geht in die nächste Runde

Die Verhandlung dreht sich um die Grenzen der Kunst- und Meinungsfreiheit und die kritische Auseinandersetzung mit Grosskonzernen sowie die Macht der Überreichen.

Aber Wolfgang Porsche und sein Star-Anwalt Prof. Dr. Christian Schertz zogen ein Tag vor der Verhandlung ihre Klage zurück.

Der Aktivist, Autor und freie Dozent Tobi Rosswog feiert das mit seiner Anwältin Nina Onèr als vollen Erfolg. Rosswog sagt in einem Reel auf seinem Instagram Kanal dazu:

“Es ist ein klassischer SLAPP – Eine strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung. Das Ziel? Kritische Stimmen einschüchtern. Aber nicht mit uns! Wir gewinnen zum zweiten Mal.”

Bereits in der Vergangenheit versuchte Volkswagen, den Aktivisten Rosswog rechtlich in die Schranken zu weisen – ohne Erfolg. Am Landgericht Braunschweig scheiterte der Konzern trotz der Unterstützung von Star-Anwalt Prof. Dr. Matthias Prinz.

Nun folgt der nächste Versuch: Der Haupteigentümer von Volkswagen Wolfgang Porsche geht mit einem neuen juristischen Schwergewicht ins Rennen – Prof. Dr. Christian Schertz.

Stein des Anstosses sind Aktionen, die auf die Webseite haltet-den-dieb.jetzt hinweisen. Die Klage hätte weitreichende Folgen für die künstlerische und politische Ausdrucksfreiheit haben können.

Im vorhinein freute sich Rosswog schon auf den Prozess und findet es schade, dass es nun nicht dazu kam. Mit Hinweis auf das Lied von Danger Dan sagt er: „Zeig mich an und ich öffne einen Sekt – das ist alles von der Kunstfreiheit gedeckt“ und ergänzt “Repression will vor allem eins: Einschüchtern. Beste Gegenstrategie: Nicht einschüchtern lassen und gemeinsam Banden bilden. Wir werden weitermachen und sind dankbar für die Motivation von Porsche und Volkswagen. Soviel ist schonmal klar!”.

Was ist der Hintergrund?

Die Internetseite “haltet-den-dieb.jetzt” hat in satirischer Form auf historische Verstrickungen der Porsche-Familie und des Volkswagen-Konzerns während des Zweiten Weltkriegs hingewiesen. Im Zentrum der Kritik stehen die Ursprünge des finanziellen Reichtums, insbesondere die Rolle von Zwangsarbeit während der NS-Zeit sowie der Umgang mit Vermögenswerten der Gewerkschaften. Diese Aspekte werfen bis heute Fragen hinsichtlich der moralischen Verantwortung auf.

Tatsächlich beruhen die heutigen Einnahmen der Porsche-Piëch-Erben, die täglich rund 5,5 Millionen Euro betragen sollen, auf einer Unternehmenshistorie, die eng mit der nationalsozialistischen Wirtschaftspolitik verknüpft war. Während des Zweiten Weltkriegs wurden zahlreiche Zwangsarbeiter:innen in den Produktionsstätten eingesetzt, um die Expansion von Volkswagen zu ermöglichen. Zudem gibt es Hinweise darauf, dass Vermögenswerte aus Gewerkschaftskassen eine Rolle bei der finanziellen Stabilisierung des Unternehmens spielten.

Nach dem Krieg sollen Mitglieder der Familie eine Gelegenheit genutzt haben, um finanzielle Mittel aus Volkswagen in Österreich zu sichern und später Anteile am Konzern zu erwerben, was schliesslich zur Mehrheitsbeteiligung führte. Diese Entwicklungen stehen exemplarisch für einen wirtschaftlichen Aufstieg, der zwar den jeweiligen rechtlichen Rahmenbedingungen entsprach, aber aus heutiger Perspektive kritisch betrachtet werden muss. David de Jong fasst in seinem Buch “Braunes Erbe” pointiert zusammen: “Jedes grössere Vermögen beginnt mit einem Verbrechen”.

Was ist der Hintergrund? Porsche vs. Rosswog: Gerichtsstreit um Meinungsfreiheit geht in die nächste Runde

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