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6. Oktober 2023
10 min.
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Korrektur
Von der Krise der Ampel konnte auch deshalb nicht die Union, sondern fest ausschliesslich die AfD profitieren. Der Rechtsruck und das sich verändernde Wahlverhalten in Deutschland stellt die CDU vor ein grosses Fragezeichen: nach rechts rücken und mit der AfD koalieren oder weiterhin zuzugeben, eine, wenn auch recht löchrige „Brandmauer“ aufrechtzuerhalten?
Daher verwundert es nicht, dass sich die CDU auch jetzt ein neues Parteidesign ausgedacht hat, was unter starker Kritik steht. Auffällig sind zum einen die prominenten Deutschlandfarben und zum anderen das Türkis, welches für viele Kritiker:innen dem der AfD ähnelt. Expert:innen gehen davon aus, dass die Veränderung insbesondere auch der Abgrenzung zur CDU unter Angela Merkel und ihrem Konservatismus dient. Da neue Parteidesigns sicherlich keine unüberlegte Entscheidung sind, setzt die CDU an dieser Stelle schon einmal ein visuelles Zeichen für eine Neuausrichtung, deren Ziel es ist, der AfD wieder einige Wählende streitig zu machen. Des Weiteren wird auch innerhalb der CDU aktuell an einem neuen Grundsatzprogramm gefeilt, was die parteipolitische Ausrichtung wieder auf Vordermann bringen soll.
Innerparteilicher Rechtsruck: Berlin …
Kai Wegner, amtierender Regierender Bürgermeister von Berlin, brachte der CDU einen mächtigen Wahlerfolg ein, als er 2023 den Posten in Berlin einheimste, einer Stadt, die lange von R2G regiert wurde. Interessant hierbei ist, mit welchem Programm und welcher Rhetorik er sich den Wahlsieg erkämpfen konnte. Sein Programm ist klar rechtskonservativ und immer wieder kam es von seiner Seite auch zu rechtspopulistischen Äusserungen. Er stellte klar, ein „Anwalt der Autofahrer“ sein zu wollen und sich gegen die Verkehrswende im Sinne der Fussgänger:innen und Radfahrer:innen zu stellen. Dabei schürte er erfolgreich die Angst der Wähler:innen, bald auf ihr geliebtes Statussymbol und Verkehrsmittel der Wahl verzichten zu müssen. Dass es sich dabei nicht nur um ein Wahlversprechen handelte, wird jetzt klar: Die CDU-Fraktion möchte den Rad- und Fussverkehr zukünftig gegenüber dem Autoverkehr noch mehr benachteiligen. Radwege sollen schmaler sein dürfen und ihre Instandhaltung sollte Vorrang vor Neubau geniessen.Auch rassistische Äusserungen halfen ihm, den Wahlsieg zu erringen. So hetzte er besonders gegen Migrant:innen bezüglich der Silvesternachtkrawalle 2022/23 und wollte mit einer parlamentarischen Anfrage die Vornamen Festgenommener erfahren, um sein Narrativ zu stützen. Auch wenn das Resultat, die meisten Namen waren deutsch gelesene, seiner Logik widersprach, nutzte er weiterhin das Framing von den „kriminellen Ausländer:innen“, gegen die er vorgehen wolle. Auch hier zeigt sich der Rechtsruck und die CDU konnte sich als „Law -and-Order-Partei darstellen, die die Sicherheit der braven deutschen Bürger:innen garantiert und die Rechte und Befugnisse der Polizei weiter ausbauen will.
Das kam gut bei an bei den Wähler:innen in Berlin, insbesondere beim Kleinbürger:innentum und den rückschrittlichen Teilen der Arbeiter:innenklasse. Natürlich ist es auch den Versäumnissen von R2G zuzuschreiben, dass sich Wegner durchsetzen konnte. Beispielsweise, dass sich trotz Volksentscheid nichts hinsichtlich Deutsche Wohnen & Co. enteignen getan hat, weil sich Franziska Giffey querstellt und zusammen mit der CDU die Vergesellschaftung verhindern will. Im Allgemeinen entschied sie sich lieber dafür, unter Wegner in einer GroKo zu regieren, statt wenigstens ein paar soziale und umweltbezogene Zugeständnisse an Grüne und Linkspartei zu machen.
… und Bayern
Auch in Bayern glänzt die CSU mit rechtspopulistischer Rhetorik. So ist auch bei ihr das Vorbild des US-amerikanischen Senators Ron DeSantis angekommen, weswegen sie begann, gegen Dragshows und deren vermeintliche Gefahr für Kinder zu hetzen. Aber warum? Die CSU hat in Bayern eine spürbare rechte Konkurrenz: die Freien Wähler unter Hubert Aiwanger, welche trotz (oder gerade wegen) seiner antisemitischen Flugblattkampagne an Zulauf gewonnen haben. Deswegen muss sie sich auch hier rechter positionieren, um ihre Wähler:innen nicht zu verlieren. So trat Markus Söder prominent auf einer rechtspopulistischen Demo, organisiert von den Freien Wählern, in Erding gegen die Heizungspläne der Ampelregierung auf, wo sein Schulterschluss mit rechten und verschwörungsideologischen Kräften daran scheiterte, dass er sich zwar als Teil des rechten Sammelsuriums sah, dieses ihn aber nicht als Teil von ihrer „Volksbewegung“.Dennoch ist die Union aber keine rechtspopulistische Partei, sondern weiterhin eine rechte, konservative Partei, die auf Biegen und Brechen hin versucht, ihre Wähler:innen nicht an die AfD, und in Bayern an die Freien Wähler, zu verlieren und gleichzeitig die sozialen Angriffe im Sinne der herrschenden Klasse zu verschleiern versucht. Dafür nutzt sie auch immer mehr rechtspopulistische Rhetorik. Jedoch stützt sie sich auf keine Protestbewegung und vertritt weiterhin die Interessen des globalisierten Grosskapitals. Natürlich könnte es passieren, dass sie in ihrer Taktik komplett auf Rechtspopulismus umschwenkt, doch das hängt vor allem davon ab, wie sich die Krisen weiterentwickeln, ob sich die Kräfteverhältnisse der Kapitalfraktionen innerhalb der herrschenden Klasse verschieben und sich der Klassenkampf weiter zuspitzt, sodass es noch mehr vonnöten ist, durch Rechtspopulismus die Klasse zu spalten und Verwirrung zu stiften.
CDU und AfD – gemeinsam stark?
Wenngleich es aufgrund der verhassten Politik der aktuellen Ampel- und der vorherigen GroKo-Regierungen und der Prozente der AfD zu einer Möglichkeit geworden ist, dass AfD und Union nicht nur auf lokaler Ebene gemeinsam regieren, sondern auch in Ländern und im Bund, so unterscheiden sich ihre politischen Ausrichtungen doch (noch) erheblich. So vertritt die CDU vor allem die entscheidenden Sektoren des globalisierten Grosskapital und ein enges geostrategisches Bündnis mit den USA im neuen Kalten Krieg gegen Russland und China. Die AfD setzt eher auf das binnenmarktorientierte mittelständische Kapital und vertritt einen EU-feindlichen und NATO-kritischen aussenpolitischen Kurs.Zugleich setzen sie sich beide für eine Entlastung der Reichen ein und bieten ihnen Steuergeschenke an: So möchte zum Beispiel die CDU die Steuerbelastung für Gewinne bei 25 % deckeln, während die AfD noch weiter geht und sich in allen Fragen für Steuersenkungen für Reiche und Unternehmer:innen ausspricht, auf Bundesebene die Abschaffung des Solidaritätszuschlags fordert und eine Steuer für hohe Vermögen ablehnt. Eine neue Analyse des DIW zeigt nun auch, wie stark sich die Positionen von Union und AfD überschneiden: Die stärkste Schnittmenge gibt es von allen untersuchten Parteien mit der Union, was nun eher weniger verwunderlich ist. Besonders stark ist diese in Bayern und in Thüringen, wo 74 Prozent der Antworten, also fast drei von vier Positionen, identisch sind. Am stärksten fällt die Überschneidung von Union und AfD bei der Klima- und Umweltpolitik aus, gefolgt von der Wirtschafts-, Finanz- und Gesellschaftspolitik. So zeigten sich ihre gemeinsamen Positionen, als sie zusammen in Thüringen für die Senkung der Grunderwerbssteuer eintraten.
Aber bei all diesen Gemeinsamkeiten, dürfen dennoch nicht die Unterschiede zwischen den beiden Parteien unter den Teppich gekehrt werden. Wenngleich sich die CDU bei der Migrationspolitik zunehmend rechtspopulistischer äussert, wie beispielsweise nach den Ausschreitungen in Stuttgart im baden-württembergischen Landtag, so sind die von der AfD geforderten geschlossenen Grenzen und der Migrationsstopp überhaupt nicht im Interesse der Kapitalfraktion, deren Interessen die CDU vertritt. Einerseits würde das die Lieferketten und die Just-in-time-Produktion gefährden, welche relevant für den Wirtschaftsstandort Deutschland sind. Andererseits würde es ebenso bedeuten, dass es schwieriger sein dürfte, Arbeitskräfte für den Niedriglohnsektor anzuwerben, da diese Jobs oft von Migrant:innen ausgeführt werden. Auch der Kampf gegen den viel beschworenen Fachkräftemangel dürfte sich so eher ineffektiv gestalten.
Das zeigt auch die Positionierung vom Arbeit„geber“:innenverband BDA (Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände), welcher Erwerbsmigration stärken möchte und dafür 2022 einen 10-Punkte-Plan veröffentlicht hat, welcher u. a. Entbürokratisierung und schnellere Anerkennungsverfahren, aber auch eine Aufhebung des Zeitarbeitsverbots für Migrant:innen und eine klare Trennung zwischen Asyl- und Migrationspolitik beinhaltet. So soll die Zahl der „beruflich qualifizierten Zuwanderer:innen“ schnell gesteigert werden. Die AfD hingegen will zum Beispiel Sonderregelungen abschaffen, die Asylsuchenden Bleiberecht gewährleisten, wenn sie einer Arbeit oder einer Ausbildung nachgehen möchten. Sie unterstellen den betroffenen Migrant:innen an dieser Stelle, sie würden sich „unter Vortäuschung eines Asylgrundes den Zugang zum Arbeitsmarkt erschleichen“.
Noch grösser sind zur Zeit die Unterschiede in der internationalen Politik. CDU/CSU wissen, was das deutsche Kapital an der EU hat. Der Euroraum und die EU-Ökonomie bilden eine wichtige Stütze des deutschen Imperialismus. Im globalen Konkurrenzkampf kann er darauf schlecht verzichten. Ebenso wenig können die EU und Deutschland heute auf die NATO pfeifen. Die eigene Aufrüstung, eine mögliche Stärkung der militärischen Rolle Deutschlands kann zur Zeit nur im Windschatten der US-Dominanz verfolgt werden. Natürlich hat auch die AfD selbst kein Problem mit der Aufrüstung der Bundeswehr und massiven Steigerungen der Rüstungsproduktion.
Aber eine Koalition auf Bundesebene würde voraussetzen, dass die AfD an dieser Stelle die Positionen der CDU/CSU annimmt – sicher kein Ding der Unmöglichkeit, wie Meloni in Italien oder Le Pen in Frankreich zeigen. Es würde aber nicht nur zu Konflikten in der Union, sondern vor allem auch in der AfD führen.
Zwischen beiden Parteien bestehen also durchaus erhebliche Gegensätze. Wenn die CDU also nicht in der Lage ist, die Interessen dieser Kapitalfraktion, welche sie aktuell abbilden soll, zu vertreten, könnte sich ihre Zukunft schwierig gestalten. Dementsprechend wäre eine Koalition mit der AfD sehr riskant für die Union. Deshalb betont auch Friedrich Merz immer wieder, dass die Brandmauer gegen diese nicht einreissen darf und eine Zusammenarbeit auf Bundesebene ausgeschlossen sei. Aber es geht hier nicht darum, die bürgerliche Demokratie zu schützen, sondern wie bereits erwähnt die Interessen des Grosskapitals.
Sollte es zu Verschiebungen innerhalb der herrschenden Klasse kommen, was nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden darf, könnte es eine Zusammenarbeit geben, die vor allem für soziale Angriffe auf Arbeiter:innen, Migrant:innen und sozial Unterdrückte stände. Das dürfte keineswegs widerstandslos hingenommen werden. In jedem Fall mehren sich die Anzeichen, dass die CDU/CSU eine begrenzte Zusammenarbeit mit der AfD zuerst auf Länderebene testen könnte – z. B. in Sachsen oder Thüringen.
Um diese und eine später auch mögliche Koalition im Bund zu bekämpfen, werden uns „Brandmauern“ aller Demokrat:innen gegen die AfD nicht weiterhelfen. Die Geschichte wie auch die aktuelle Entwicklung in zahlreichen Ländern zeigen, dass die herrschende Klasse durchaus bereit ist, auf Rechtspopulist:innen oder auch ehemalige Faschist:innen wie Meloni zurückzugreifen, wenn diese entschlossen die Interessen der dominierenden Kapitalfraktionen vertreten.
Nur mittels einer Politik, die praktisch die Klassenfrage, und zwar die politische wie die ökonomische, in den Mittelpunkt stellt, kann der Rechtsruck zurückgeschlagen werden und CDU, Freien Wählern oder AfD der Wind aus den Segeln genommen werden! Revolutionär:innen müssen daher für den gemeinsamen Abwehrkampf gegen die Angriffe von Kapital und Regierung eintreten. Sie müssen jede klassenübergreifende Zusammenarbeit mit den offen Bürgerlichen zurückweisen und innerhalb einer Einheitsfront von Gewerkschaften und, wo möglich, auch von reformistischen Parteien aktiv auf die Widersprüche des Kapitalismus aufmerksam machen und für notwendige radikale Forderungen kämpfen.
