Viele Zeugenvorladungen im Verfahren gegen Daniela Klette

Seit 2023, und verstärkt seit der Verhaftung von Daniela Klette im Februar 2024, verschicken die Staatsanwaltschaft Verden und die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe immer mehr Zeugenladungen in den Verfahren gegen Daniela, Burkhard Garweg und Volker Staub.

Uns sind bis jetzt über zwanzig bekannt. Davon gingen allein zwölf an ehemalige RAF-Mitglieder, die alle zwischen 10 und 26 Jahren im Knast waren und heute über 70 Jahre alt sind. Ebenfalls ist der Wohnsitz in der Hamburger Hafenstrasse, egal wie lange her, mehrmals Grund für eine Ladung gewesen. Und es gab, soweit wir wissen, zwei Hausdurchsuchungen in Hamburg in diesem Zusammenhang.

Die Staatsanwältin Marquardt in Verden tut sich dabei besonders hervor. Zu einer der Hausdurchsuchungen in Hamburg, bei der der Betroffene stundenlang unter Druck gesetzt wurde – er sollte sich vernehmen lassen, dann würde die Durchsuchung abgebrochen - war sie extra angereist.

Von einigen der ehemaligen RAF-Mitglieder wollte sie, dass sie Burkhard Garweg und Volker Staub auffordern, sich so bald wie möglich zu stellen: “wir wollen doch kein zweites Bad Kleinen“.

In Bad Kleinen wurde Wolfgang Grams 1993 erschossen.

Inzwischen reicht es auch schon, Daniela besucht zu haben, um eine Zeugenladung zu kriegen, oder zuletzt sogar, einen Antrag für einen Besuch bei ihr gestellt zu haben. Das Mittel der Zeugenladung wird als Abschreckung, Besuche zu beantragen, genutzt und die Isolation dichter gemacht. Bei fünf Personen, die Daniela Klette besuchen bzw einen Besuchsantrag gestellt haben, wurde das bisher gemacht.

Wir kennen in den letzten Jahren/Jahrzehnten die immer wiederkehrenden Ladungswellen gegen ehemalige RAF-Mitglieder und gegen Antifas bei Ermittlungsverfahren. So breit wie möglich Infos zu fischen, irgend etwas wird schon dabei raus springen, aber auch die Stimmungen zu erfahren, wer tickt wie, wie sind die Leute drauf, auch für eine Einschätzung der Solidarität für den kommenden Prozess, ist sicher der Zweck davon.

Zeugenladungen sind Repressionsmittel, grundsätzlich um Aussagen zu erzwingen, um zum Denunzieren aufzufordern, Druck durch Bussgeld oder Beugehaft zu machen, also gegen ein solidarisches Verhalten.

Es kann nur eins dagegen geben – Solidarität untereinander und mit den Gefangenen. Auch in Zeiten, in denen nur noch wenige politisch organisiert sind, in denen das, worum es geht, die Aktivitäten, weit zurück liegen, ist es möglich eine politische Grundhaltung zu haben oder sich wieder anzueignen.

Macht keine Aussagen, redet nicht mit den Bullen und den Staatsanwälten.

Jede Lücke unter uns, jede Vereinzelung, jede noch so banale Aussage ermuntert die Staatsanwaltschaft zu weiteren Ladungen.

Macht klar, dass ihr euch nicht vereinzeln lasst, indem ihr mit Freund:innen hingeht, lasst euch begleiten, macht die Ladung bekannt, geht zur Roten Hilfe oder zum Ermittlungsausschuss, lasst euch beraten und unterstützen, auch anwaltlich.

Das ist eine materielle Hilfe, aber auch moralische Unterstützung - “Niemand ist allein“ - In der radikalen Linken gibt es seit vielen Jahrzehnten erprobte Netzwerke, Methoden, Kenntnisse, Unterstützungstools dazu. Nutzt sie.

Repressionsmittel, die grundsätzlich zum Denunzieren aufzufordern Viele Zeugenvorladungen im Verfahren gegen Daniela Klette