Zero Covid – Eine Polemik | Untergrund-Blättle

Nun gibt es in der Geschichte der Medizin ein paar wenige Beispiele, wo man ein Virus tatsächlich ausrotten konnte, oder wenigstens fast – wobei fast eben immer noch unzureichend ist. Eine ziemlich vollständige Ausrottung gelang bisher, trotz jahrelanger Kampagnen und Programme auch bei anderen Seuchen, eigentlich nur bei Pocken. Und da lagen die globalen Verhältnisse noch anders: die neoliberale Wirtschaft hatte sich noch nicht global durchgesetzt, in vielen Weltregionen waren die Ungleichheitsverhältnisse daher weniger ausgeprägt – und wir haben gesehen, dass Armut zwar nicht Ursache des Coronavirus ist, prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse aber seine Ausbreitung erleichtern und beschleunigen.

Zudem haben Pocken immer klare Symptome, während das Coronavirus in den allermeisten Fällen symptomfrei verläuft – weshalb die WHO auch davon ausgeht, dass es, Stand Anfang 2021, auch mindestens 750 Millionen Infektionen weltweit gab, etwa das Zehnfache der damals offiziell erfassten Fallzahl. Das macht es dem Virus viel einfacher, sich zwischendurch zu verstecken. Ausserdem hüpft das Coronavirus im Gegensatz zu Pocken – die allerdings auch locker 40 mal so tödlich waren wie Covid-19 – munter zwischen Mensch und Tier hin und her. Tiere mögen keine Impfgegner*innen zu sein – sie für Impfprogramme zu gewinnen, ist andererseits auch schwierig, und alle potentiell virentragenden Tiere weltweit zu „keulen“, wie es heisst, dürfte, zumal viele Nutztiere darunter sind, auch weder machbar noch durchsetzbar sein.

Warum das Coronavirus nicht mehr verschwinden wird, dass ist neben der ursächlichen Seite – es müsste der Raubbau an Mensch und Natur gestoppt werden – auch der Umstand, dass es nicht lohnt: das Coronavirus ist zu ungefährlich. „In dem Moment, in dem man verhindern kann, dass eine Corona-Welle hunderte Menschen pro Tag tötet und Krankenhäuser schliessen lässt, ist einfach kaum noch ein Anreiz da, eine Jahrzehnte dauernde Auslöschungskampagne zu starten“ (Fischer 2021). Auch wenn Initiativen wie ZeroCovid dies beharrlich ignorieren: für den Grossteil der Menschen ist das Virus eben nicht gefährlicher als eine Grippe, wenn auch die Infektiosität aufgrund noch nicht vorhandener Herdenimmunität zweifellos deutlich grösser ist.

Diese Fakten geben den Hintergrundrahmen ab für die neueste Tragödie, die sich deutsche Wohlstandslinke nun ersonnen haben. Ja, „links“ verorten sich die „ZeroCovid“-Verfasser*innen, im Gegensatz zum von mehreren Wissenschaftler*innen verfassten „NoCovid“-Aufruf, der einmal mehr gegen alle statistische Belastbarkeit betont, dass Covid-19 auch für junge Menschen gefährlich sei, und der sich schon damit selbst diskreditiert (kleine Erinnerung: von den rund 62.000 vom RKI Anfang Februar ausgewerteten deutschen Corona-Toten waren ganze 13 unter 19 Jahren alt).

Bereits die formulierten Grundaussagen von ZeroCovid sind vor allem eines – nämlich grundverkehrt. „Das erste Ziel ist, die Ansteckungen auf Null zu reduzieren“, schreibt ihr – und zeigt damit nur, dass ihr keine Ahnung vom Coronavirus habt. Mag sein, dass ihr in eurer Welt mal erlebt habt, dass das Wünschen geholfen hat – weltfremd bleibt euer Ziel dennoch. „Die Strategie, die Pandemie einzudämmen, ist gescheitert“, schreibt ihr. Oh, ihr Tagträumenden, reisst die Augen auf. Ziel war es von vornherein, die Pandemie so einzudämmen, dass das privatisierte Gesundheitssystem nicht zusammenbricht und die Wirtschaft der Industriestaaten nicht kollabiert. Das hat funktioniert – kollabieren tut die Ökonomie zwar anderswo, doch dies zu erkennen hindert euch eure eurozentristische Brille. Ihr wollt Europa retten, während der Rest der Welt vollends aus den Fugen gerät – und nennt das noch „Solidarität“.

Eine auf Covid-19 fokussierte Maxime, dass jede/r Tote eine/r zu viel sei, ist in der Pandemie ein monströser Wahn, ein irrsinniges Eigentor, das umso mehr Tote gebiert, je länger daran festgehalten wird. Das zeigt sich an den immensen Folgeschäden von Lockdowns. Solche Tatsachen könnt ihr beiseite wischen wie ihr das vermutlich auch mit der Stanford-Studie rund um John A. Ioannidis tut, die zeigte, dass ein Lockdown keinen nennenswerten Einfluss auf das Infektionsgeschehen hat. „Faktenchecks“ versuchen die Standford-Studie ja auch im Misskredit zu bringen, u.a. mit dem Hinweis, dass sie sich „vor allem bei Verharmlosern verbreitet“ und „gewählte Regierungen delegitimiert würden“ (BR, 21.1.2021). Das sind ja wirklich umwerfende Gründe.

„Wir wollen die politische Lähmung in Bezug auf Corona überwinden“, schreibt ihr. Ja, was war denn bitte schön gelähmt? Der Staat hat politisch agiert wie seit langem nicht, gelähmt wart doch ihr selbst. Sonst könntet ihr erkennen, dass die führenden Industriestaaten das Coronavirus für eine forcierte gigantische Umverteilung von unten nach oben genutzt haben (national wie global), markiert gerade auch in ihren „Hilfspaketen“. Ihr glaubt offenbar, die Regierung habe irgendwie versagt, doch das hat sie nicht, das Katastrophen-Management, dass das des grössten anzunehmenden Unfalls zur Leitlinie erklärt – und darüber u.a. eine Stimmung der Angst erzeugt, deren Effizienz sich gerade in euch erweist -, war alles in allem durchaus erfolgreich. Die Toten sind dazu kein Widerspruch, denn Tote waren - Vorsicht: Staatskritik! – noch nie ein grundsätzliches Problem für Staaten.

„Demokratie ohne Gesundheitsschutz ist sinnlos und zynisch. Gesundheitsschutz ohne Demokratie führt in den autoritären Staat“, schreibt ihr – und habt doch genau diesen autoritären Staat mitgetragen, oder habt ihr gegen irgendeine der zahllosen autoritären Massnahmen in den letzten Monaten demonstriert? Ich habe nichts gehört. Im Übrigen überseht ihr, das Demokratie und autoritärer Staat kein grundsätzliches Gegensatzpaar sind – immerhin hat das „demokratische“, von Staaten ermöglichte und abgesicherte neoliberale Wirtschaftssystem erst zum verheerenden Zustand des Gesundheitssystems geführt, auf den nun das Coronavirus trifft.

Euer Demokratieverständnis ist offenbar bestenfalls sozialdemokratisch. „Demokratie, das ist, wenn zwei Wölfe und ein Schaf über die nächste Mahlzeit abstimmen. Freiheit, das ist, wenn das Schaf bewaffnet ist und die Abstimmung anficht“, das ist von Benjamin Franklin, der ist immer für markige Sprüche gut, und auch wenn ich hier nicht der Waffenlobby das Wort reden will, so lohnt doch der erste Teil des Zitates mal des Nachdenkens.

Auch der Rest eures Manifestes ist bestenfalls alte Sozialdemokratie: die Gewerkschaften werden erinnert, sich für die Beschäftigten einzusetzen, die bisherigen Privatisierungen im Gesundheitswesen sollen artig „zurückgenommen“ werden. Ihr wollt Sonderabgaben für hohe Einnahmen und Unternehmensgewinne. Dass Einkommensungleichheit und Gewinne der eigentliche Skandal sind, schreibt ihr nicht – offenbar glaubt ihr noch an die guten Reichen, die euch gerne etwas abgeben werden für die gute Sache, wenn sie nur daran erinnert werden. Ihr wollt die totale Kontaktbeschränkung, auch am Arbeitsplatz. Gut, gegen die Arbeit kann man sein, das „Recht auf Arbeit“ ist schliesslich im Grunde ein Recht auf Ausbeutung (siehe Paul Lafargue's „Recht auf Faulheit“, aber soweit geht eure Arbeitsverweigerung dann auch wieder nicht.

Ihr fragt nicht nach dem Sinn eines komplett geschlossenen Kulturbetriebs bei minimalem Infektionsrisiko, ihr fragt nicht, wie das Sozial- und Gesundheitswesen „arbeitslos“ organisiert werden kann, ihr fragt nicht, ob manche Menschen vielleicht unter den gegebenen Bedingungen gar keine andere Wahl haben, als zu arbeiten. Wie, bitte schön, stellt ihr euch euren „solidarischen Lockdown“ vor? Oder wollt ihr doch heimlich den Kapitalismus abschaffen und eine weitgehende Vergesellschaftung? Zu lesen ist davon jedenfalls nichts. Auch die Idee eines Generalstreiks – die einzige Aktionsform, mit der zumindest die noch Beschäftigten tatsächlich eine gewisse Durchsetzungsmacht erreichen könnten – fehlt bei euch. Gut, der ist in Deutschland ja auch verboten, und Verbotenes wollt ihr doch nicht fordern.

Ihr wollt niemanden zurücklassen, doch welche Folgen hat euer „Stay at home“ beispielsweise für Frauen, die bei eurem Lockdown zuhause verprügelt werden, wenn nicht Schlimmeres? Welche „besondere Unterstützung“ habt ihr für sie vorgesehen? Kollektiver Hausarrest, das ist vielfach kein „trautes Heim“, nicht die skandinavische „hygge“-Idylle. Wollt ihr vor jeder Haustür Polizist*innen abstellen? Häusliche Gewalt ist schliesslich kein Privileg von klar definierbaren Bevölkerungsgruppen. Ihr fragt nicht, wie viele Menschen an unterschiedlichsten Krankheiten erkranken und deren Immunsystem geschwächt wird, eben weil ihnen eben die letzten Kontakte genommen werden (es leben ja nicht alle in euren plüschig-solidarischen WG's).

Mal angesehen von den Hungertoten ausserhalb Europas: eine Studie aus der Schweiz kommt zum Ergebnis, dass durch die Lockdown-Politik in den Industriestaaten erheblich mehr Lebensjahre durch Suizide, Depressionen, Suchterkrankungen, Armut, häusliche Gewalt und die Folgen sozialer Isolation verloren gehen als gerettet werden (Moser et al. 2020).

Euer Lockdown würde höchstens in einer wirklich solidarischen Weltgesellschaft ohne massive Kollateralschäden funktionieren – vielleicht seht ihr die, ich nicht. Und bevor ihr nun auf die Idee kommt, ich wollte da zynisch etwas gegeneinander aufrechnen: selbstverständlich gehören Risikogruppen soweit irgend möglich geschützt. Das aber geschieht eben gerade nicht durch Lockdowns.

Schon der erste Lockdown hat nichts gebracht, nun ist euch der zweite, dritte, vierte… (ja, wer zählt die noch?) zu halbherzig, ja, ihr seid wirklich beratungsresistent. Wäre im Übrigen der gezielte Schutz von Menschenleben euer Anliegen, so bräuchtet ihr nicht euer Manifest zu schreiben, sondern könntet euch für optimale Unterstützungs- und Versorgungsstrukturen für ältere Menschen einsetzen. Das wäre dann punktgenaue Hilfe, ja, sogar solidarisch. Aber ihr hinterfragt nicht, wie kontraproduktiv ein Lockdown ist, sondern ruft wie Suchtkranke nach mehr Stoff vom vermeintlichen Wundermittel.

Als positives Beispiel für ZeroCovid gilt euch wahrscheinlich Australien – aber fragt mal, wieviel Elend hinter den Wohnungstüren entsteht, wenn wegen eines einzigen Infektionsfalles ganze Millionenstädte sofort dicht gemacht werden. Schon mal was von häuslicher Gewalt gehört, oder gibt es das in euren akademischen Kreisen nicht? Klar ist es erstrebenswert, die Zahl von Neuinfektionen zu senken – aber um welchen Preis?

Mir scheint, eure eigene Angst hat beim Schreiben den Stift – oder die Finger an der Tastatur – geführt. Angst an sich ist nichts, dessen man sich schämen muss; schon gar nicht angesichts monatelanger regelrechter Angstkampagnen von Politik und Medien (man weiss inzwischen, dass es dazu von Frühjahr 2020 an ein regierungsamtliches Drehbuch namens „Wie wir Covid-19 unter Kontrolle bekommen“ gab). Aber man sollte doch zumindest ehrlich sich selbst und anderen gegenüber sein und die Angst auch offen kommunizieren. Was macht ihr, wenn die Menschen nicht freiwillig zuhause bleiben? Braucht es – ganz „solidarisch“, natürlich - mehr Polizei? Werden die Renitenten, Unbelehrbaren eingesperrt, wenn sie nicht den Abstand einhalten? Ist ja zu ihrem eigenen Besten…

In den letzten Monaten konnten wir mehr als genug sehen, wie gern ihr mit dem Staat kooperiert, an den ihr jetzt auch eure Forderungen richtet. Ihr wollt Impfstoffe zum Allgemeingut machen – warum eigentlich nur Impfstoffe? Glaubt ihr, das Impfen alleine wird euch erlösen? Ich glaube, ihr habt euch einfach schon noch früher ein Impfmittel und ein schnelleres Durchimpfen erhofft, damit ihr keine Angst mehr haben braucht. Und sonst so? Nicht einmal ein bedingungsloses Grundeinkommen oder wenigstens die Sozialisierung von Grund und Boden fordert ihr. Euer Aufruf drückt Besitzstandsdenken aus, ja, eigentlich soll im Grossen und Ganzen alles bleiben wie es ist. Damit seid ihr euch einig mit der Regierung.

Eine Linke, die ihren Namen verdiente, hätte ihre Unterstützung den Ärmsten, Prekärsten, Verletzlichsten zu erweisen. Ihr tut das Gegenteil davon. Arbeitslosigkeit – im Kapitalismus eine Lockdown-Folge – hat eine höhere Mortalität, Morbidität und Suizidrate zur Konsequenz (Deutsches Netzwerk Evidenzbasierte Medizin 2020). Der Lockdown macht die Reichen reicher und die Armen ärmer - aber ihr gönnt den Armen immerhin ein Rettungspaket, da werden sie sich hoffentlich dankbar erweisen. Die Armen sind doppelt gestraft, weil sie von eurer fürsorglichen Umarmung „mitgenommen“ werden sollen. Und das alles erdreistet ihr euch auch noch, einen „radikalen Strategiewechsel“ zu nennen. Lest mal beim Duden nach: radikal, das heisst an die Wurzel gehen.

Ihr legitimiert mit eurem Apell den starken Staat, könnt deshalb die noch autoritärere Politik in Ländern wie China und Taiwan offen bewundern (nicht in eurem Aufruf, aber das gaben Unterzeichnende eures Appells in Interviews zu Wort). Das ist alles ebenso falsch wie öde. Ihr qualifiziert euch mit eurem Appell, mit Grünen oder Linken mitzuregieren. Das kann man machen, man kann es auch lassen. Aber verkauft das bitte schön nicht noch als irgendwie progressiv, gar radikal. Eine fast religiös anmutende Heilserwartung spricht aus euren Zeilen, die doch überaus weltfremd sind. Es tut mir leid: euer Weltbild ist paternalistisch und reaktionär, eure Vorstellungen sind autoritätshörig und staatstragend. Ihr macht Politikberatung und nennt das „links“.

Eure herausposaunte vermeintliche moralische Überlegenheit ist anmassend und widerlich. Ihr kennt offenbar in euren Wohlstandsquartieren nur eine einzige Gefährdung eures Daseins: das Coronavirus. Die Milliarden wirklich Elenden, an diversen behandelbaren Krankheiten Leidenden, Verdammten und an den Rand gedrängten Existenzen dieser Welt werden mit keinem Wort in eurem eurozentrischen Aufruf erwähnt, doch sie werden die Zeche der Lockdowns vielfach mit ihrem Leben bezahlen. Stattdessen applaudiert ihr dem nationalstaatlichen bzw. europäischen Konkurrenzdenken.

Aber hej, schon mal von einem Virus gehört, dass vor Staatsgrenzen kehrt macht? Aufgemerkt: Pandemien sind ein Katalysator für nationalistisches Denken. Ist es „links“, wenn der Nationalismus nun als „europäisch“ etikettiert wird? Manche von euch waren einst für offene Grenzen, weltweit wohlgemerkt, und einige von euch haben in der Vergangenheit, als sich das Virus der Angst noch nicht in den Köpfen eingenistet hatte, Nationalismus mit guten Gründen kritisiert, ihr könntet es also besser wissen. Anbiedern beim Staat und seinen Repressionsorganen, das können andere besser – wundert euch also bitte nicht, wenn rechte Bewegungen erhöhten Zulauf erhalten. Überlebt lieber mal, was das mit eurem Agieren der letzten Monate zu tun hat.

Ihr fordert noch mehr von der Medizin (also noch härtere Massnahmen), auf dass dieses Land bald genesen sei. Es steckt eben noch eine Menge Kolonialismus in euren Köpfen. Es ist „solidarisch“, europäische Menschenleben zu schützen, gegen die Menschenleben ausserhalb Europas? Wer von uns geht über Leichen? Dass die Schlinge des Kapitalismus sich nun durch das Virus beschleunigt zuzieht – das nehmt ihr in eurer Blase offenbar gar nicht wahr. Linkssein, das hatte mal etwas mit Kämpfen zu tun. Mehr noch: angesichts der Herausforderungen der Zukunft müssen sich die unterschiedlichen Kampffelder mehr miteinander verbinden. Euch aber fällt nichts Besseres ein, als die Gesellschaft dichtmachen zu wollen. Dabei nutzten die Herrschenden die Schockstarre der letzten Lockdowns bereits bestens.

Der Kampf um gesellschaftliche Veränderung aber, er erfordert die Wiederaneignung des offenen Raumes, er erfordert die Strasse – der Lockdown als freiwillige Selbst-Einschliessung verhindert diese Auseinandersetzungen. Sagte ich Kampf? Ja, Kampf – ein Wort, das bei euch fehlt. Ihr redet lieber von Strategie – an den Begriffen scheiden sich die Fronten. Solidarität, wenn sie nicht nur eine Worthülse sein soll, braucht unmittelbaren Austausch. Euer Lockdown verhindert dies. Menschen müssen sich kennen, sie müssen direkt miteinander kommunizieren, das ist Grundlagen jeder konkreten Solidarität, jeder gesellschaftlichen Veränderung. Ansonsten hat die Solidarität bloss denselben hohlen Appellcharakter, wie wenn die Regierenden den Gemeinschaftssinn ihres Staatsvolkes ausrufen.

Mit eurem Traktat habt ihr euch allen gegenüber, denen es wirklich um eine umfassende Aufklärung und Emanzipation geht, klar auf der anderen Seite positioniert. Euer Aufruf ist bestenfalls überflüssig. Wahrscheinlich ist es noch schlimmer, denn ihr tragt mit dazu bei, dass das Gelegenheitsfenster für linke Politik ungenutzt bleibt, ja, dass sich die Linke selbst aufhebt.

Das ist enttäuschend, weil etliche von euch es besser wissen sollten, viele von euch haben schliesslich mal kluge, kritische und anregende Texte geschrieben. Und es ist schmerzhaft, da sich hier Wege trennen und ich einige von euch – oder zumindest ihre Publikationen – bisher sehr geschätzt habe. Aber Ent-Täuschungen sind ja auch immer Phasen der Klärung, und so trägt die Pandemie nun zu Trennungen, aber auch zu Neusortierungen bei, das ist besser, als weiter Täuschungen mit sich herumzuschleppen. Um mal mit einem markigen Zitat zu enden: „Mir ist die gefährliche Freiheit lieber als eine ruhige Knechtschaft“ (Jean-Jacques Rousseau).

Eine Polemik Zero Covid