Zum Verbot von Compact: Faschisten treiben den Staat weiter vor sich her

Die repressiven Staatsorgane haben zur Abwechslung mal die Richtigen getroffen. Mal ganz abgesehen davon, dass Gestalten wie Jürgen Elsässer und Konsorten auch menschlich schlichtweg verabscheuenswert sind, handelt es sich trotz des verschwurbelt-verdrehten Quarks, den diese Arschlöcher in der Regel von sich geben, um erklärte Gegner*innen einer demokratisch verfassten politischen Grundordnung. So sind sie angetreten, diesen Stil haben sie weiterentwickelt, ihr Gift haben sie jahrelang unter die Leute gebracht, und nun kriegen sie endlich mal einen halben Riegel vorgeschoben.

Der juristische Riegel schmeckt ihnen allerdings nicht. Und gemeinsam mit einem Grossteil der konservativen Presselandschaft werden sie dagegen gehörig vorgehen. Abgesehen davon erfährt ihr Selbstverständnis als „rechtschaffenen Widerständige“ bei ihren Anhänger*innen vollste Unterstützung und lassen sich die Fronten somit wunderbar zementieren. Eigentlich betteln sie nach Schlägen und bräuchten auch welche auf die Fresse sowie Tritte in die Eier. Doch diese teilt der demokratische Staat proportional stark gehäuft wie eh und je gegen „Linksextremisten“, also vornehmlich Antifas und Klimaaktivist*innen aus. Es ist richtig, den Faschisten und sonstigen Menschenfeinden mit klarer Kante zu begegnen. Und es ist ebenso – aus prinzipiellen Gründen – falsch, dass dies durch das Innenministerium der BRD geschieht. Die viel beschworene „Zivilgesellschaft“ müsste sich bewaffnen und die Nazis auf den Mond jagen.

Doch es hat Gründe, warum sie es nicht tut und nicht tun kann: Erstens, müsste man dazu wohl mit Elon Musk kooperieren – und der ist selbst ein Faschist. Zweitens, weiterhin so zu tun, als wären Nazis, Rechtspopulisten, Reichsbürger, Schwurbler etc., irgendwie von „aussen“ kommende Akteure, funktioniert eben nicht. Begriffen werden müsste hingegen, dass sie tatsächlich ganz aus der Mitte einer im Herzen faulen, staatlich-kapitalistisch-patriarchal deformierten Gesellschaftsform entspringen. Der zivilgesellschaftliche Antifaschismus verleugnet und verzerrt diese einfache Erkenntnis weiterhin systematisch.

Ohne die Privateigentumsordnung und kapitalistische Verwertungsmaschine anzugreifen, wird man auch dem Faschismus nie das Wasser abgraben können. Drittens müsste die „Zivilgesellschaft“ viel umfangreicher in zivilen Ungehorsam eintreten – was verständlicherweise immer als unbequemer und gefährlicher erscheint, als das Problem zu vertagen oder die vermeintlich „Zuständigen“ zu adressieren. Viertens aber gibt es die „Zivilgesellschaft“ gar nicht, zumindest nicht in der Form, wie sie von bürgerlichen Ideolog*innen angenommen und konzipiert wird. Es gibt einfach verschiedene Leute, die verschiedene Dinge tun. Wir wollen, das mehr Leute die richtigen Dinge tun. Mehr Leute sollten reflektiert und engagiert für eine libertär-sozialistische Gesellschaftsform mit entsprechenden Werten und Institutionen eintreten. Für Faschismus wird es dabei nie eine richtige oder letztendliche „Lösung“ geben – aber damit konsequent umzugehen, kann eine Gesellschaft lernen und praktizieren.

Entgegen der verzerrten Wahrnehmung der allzu betroffenen, deutschen Jammerlappen, hat Nancy Faeser völlig recht damit, dass die Umsturzphantasien der rechtspopulistischen Vigilanten, die engeren Staatsinteressen berühren und daher entsprechend logisch reagiert werden muss. Der Vorwurf einer „Gesinnungsverfolgung“ wird von den Arschlöchern hinlänglich breitgetreten – als wenn es nicht um deren jahrelange geäusserte, aggressive Pseudo-Oppositionsrolle gegen die bundesdeutsche Regierung gehen würde. Würde das Ministerium von einem CSU-Minister geführt werden, geschähe der lange vorbereitete Zugriff sicherlich nicht – das ist ebenfalls richtig.

Für Anarchist*innen ist in diesem Schlagabtausch jedoch rein gar nichts zu gewinnen. Während Maja rechtswidrig nach Ungarn ausgeliefert wurde, schauen wir dabei zu, wie halbstarke Grössenwahnsinnige lautstark darum betteln, von ihren autoritären Lehrern geschlagen zu werden, weil das die Sprache ist, die sie verstehen. Jetzt haben diese mal zur Abwechslung deutlich zugelangt. Sonst setzen sie hingehen weiter auf pädagogische Massnahmen mit ein paar Geldern für Demokratiebildungsprogramme. Abgesehen von deren mittlerweile begrenzten Wirkungsmacht, sind jene sind zwar bitter notwendig, darum aber überhaupt nichts, für das man noch dankbar sein müsste. Zumal ja auch in sie die Un- und Doppellogik demokratischer Repressionsbehörden eingeschrieben ist. Der Hut ist so alt, dass es einfach langweilig ist, weiter auf ihn hinzuweisen: Wer dreimal nach links ausholt, darf dann auch mal nach rechts schlagen, so läuft es doch.

Den staatlichen Behörden ist dabei eine Eigenlogik eingeschrieben, ganz unabhängig von der aktuellen Regierung. Und Elsässer und Co verstehen diese sehr gut und tänzeln dem Staat gerade deswegen weiter auf der Nase herum. Gleichwohl ist die aktuelle politische Situation verschieden zu jener, welche wir in den kommenden Jahren erleben werden. Mehr von uns wenigen werden in den Knast wandern und im graduellen Unterschied zur bestehenden demokratischen Herrschaftsordnung, eben durchaus für ihre blosse Gesinnung; mitunter dafür, dass sie das schlichtweg Gebotene und Richtige tun. Darauf gilt es sich ernsthaft vorzubereiten, statt sich von der Illusion einer „gerechten“ Staatsordnung und deren Belobigung und Bestrafung einlullen zu lassen.

Fast hätte ich geschrieben, „von der falschen Illusion einer gerechten Staatsordnung“ … aber Illusionen zeichnet gerade aus, dass sie falsch sind; dass mit ihnen die Sicht verschleiert wird. Sprich, wer sich falsche Illusionen wünscht, ersehnt das Falsche: nämlich Demokratie, Gerechtigkeit, Sicherheit und Freiheit im und durch den Staat. Also gilt es klar zu sehen: Das Verbot von Compact ist kein Punkt für uns. Denn es wird von niemandem angeordnet und ausgeführt, der ansatzweise auf unserer Seite wäre. Umso mehr müssen wir uns auf unsere eigenen Positionen und Perspektiven besinnen – und diese weiterentwickeln.

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