Energie in Europa: Atomkraft, ja bitte?!

Einen knappen Monat nach dem 30. Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe ging ein Aufschrei durch die deutsche Presse- und Politiklandschaft. Der Spiegel meldete als erster, dass die Europäische Kommission die Atomkraft massiv stärken und insbesondere Investitionen in kleine flexible Nuklearreaktoren (sogenannte small modular reactors, SMR) fördern wolle. Was war geschehen? Vom europäischen Ausland weitgehend unbeachtet, hat der Forschungsdienst der Europäischen Kommission ein Papier für Forschungsprioritäten vorgelegt. Daran ist zunächst nichts ungewöhnlich, handelt es sich doch um die Umsetzung des sogenannten SET-Plans, eingebettet in die letztes Jahr mit viel Aufsehen lancierte Energieunion.

Zur Erinnerung: Die Energieunion zählt zu ihren fünf Prioritäten Versorgungssicherheit, Vollendung des Energiebinnenmarktes, Energieeffizienz, Klimaschutz – Emissionsminderung sowie Forschung & Entwicklung. Dabei ist die EU (leider) bewusst technologieneutral, denn den nationalen Energiemix bestimmt jedes Land selber. Damit sorgt die Energieunion zwar für einen guten Rahmen für übergeordnete Klimaziele, sowie eine bessere Marktintegration und Vernetzung in Europa. Eine europaweite Energiepolitik misst sich jedoch immer am Willen der einzelnen Mitgliedsstaaten, und von denen konzentrieren sich noch einige auf fossile Energieträger oder risikobehaftete Technologien wie die Atomkraft.

Nicht verwunderlich also, dass im Plan für eine integrierte „Strategic Energy Technology“ auch die EU-Forschungsprioritäten im Bereich Nukleartechnologie für die nächsten Jahre festgelegt sind. Denn, so schreiben es die gemeinsam verabschiedeten Verträge vor, es geht darum, effiziente, kohlenstoffarme Technologien schneller an den Markt zu bringen und so zu einer kostengünstigen Energiewende in Europa beizutragen. Zehn Aktionen stehen dabei im Fokus, von Energieeffizienzmassnahmen über Batterienforschung, leistungsstarke erneuerbare Energien, Resilienz und Sicherheit von Energiesystemen, aber eben auch Kohlenstoffspeicherung- und nutzung (CCS/U) und, gelistet als Aktion Nr. 10, Nukleare Sicherheit. Schwerpunkt soll hier vor allem der sichere Betrieb von Atomkraftwerken, sowie Sicherheit beim Rückbau ebendieser Anlagen und Effizienzsteigerungen sein.

Das nun an die Öffentlichkeit gelangte Papier fasst den aktuellen Diskussionsstand zur Aktion Nr. 10 zusammen, wie er sich nach den üblicherweise vorgesehenen Konsultationsprozessen darstellt. Was dort zu lesen ist, erstaunt allerdings. Denn so ganz passt dies nicht zu den vollmundigen Ankündigungen der Europäischen Kommission, die weltweite Nr. 1 im Bereich Erneuerbare Energien zu werden, wenn hier steht, dass Europa auch im Bereich Atomenergie führend bleiben sollte. Um dieses Ziel zu erreichen, so wird vorgeschlagen, sollte vor allem in „internationale Forschungskooperation und neuartige Technologien“ investiert werden.

Hier lohnt sich ein kritischer Blick, denn das Wort Kooperation wird dann schnell bemüht, wenn sich in anderen Weltregionen (vermeintliche oder echte) Technologie-Vorreiter etablieren. Leider wird der Kooperationsnotwendigkeit kaum Rechnung getragen, wenn es um elementar wichtigen Wissensaustausch zur gemeinsamen Lösung und zumindest ansatzweisen Beherrschung wie beispielsweise der Fukushima-Katastrophe vor fünf Jahren geht. Wenn Kooperation, dann sollte sie sich weniger mit längeren Laufzeiten von Nuklearanlagen befassen (verdeckt unter dem Stichwort „Effizienz“), sondern mit den bislang ungelösten Fragen des Rückbaus, der sicheren Lagerung von Atommüll und auch der grenzüberschreitenden Sicherheit gehen. Hier liegt einiges im Argen, wie nicht erst die Diskussionen um die maroden belgischen Atommeiler Doel und Tihange, unweit von der deutschen und niederländischen Grenze, gezeigt haben.

Vor diesem Hintergrund überrascht, dass noch immer auf „neuartige Technologien“ wie SMR oder Reaktoren der 4. Generation gesetzt wird. Ganz unabhängig vom Risiko, welches allein schon Grund genug für eine energiepolitische Umorientierung ist, ergeben diese „kleinen flexiblen Reaktoren“, genausowenig wie grosse Nuklearanlagen, keinen technologischen oder ökonomischen Sinn. Erst recht nicht, wenn die bisherigen Technologien wie die Reaktoren der 3. Generation sich als Milliardengräber entpuppen: weder im französischen Flamanville noch im finnischen Olkiluoto laufen die Anlagen, welche viel Zeit und noch viel mehr Geld kosten, als ursprünglich erwartet. Und gleiches wird für das Erweiterungsprojekt im englischen Hinkley Point C befürchtet, wo der französische Energiekonzern EDF (nach Übernahme des maroden französischen Nuklearkonzern Areva) eine finale Entscheidung auffallend lange vertagt.

Umso wichtiger ist es, eine Europäische Union der Erneuerbaren Wirklichkeit werden zu lassen, wie vor vielen Jahren mit dem Böll-Projekt ERENE erstmals skizziert. Dazu braucht es nicht nur die deutsche Energiewende als „first-mover“, sondern auch die beachtlichen Fortschritte im Bereich Effizienz, Erneuerbare und CO2-Reduktionen in anderen EU-Mitgliedsstaaten – ohne Kohle und ohne Atom. Aber dafür mit wesentlich mehr wirklich Investitionen in den Ausbau von zukunftsfähigen Erneuerbaren-Technologien. Nur gemeinsam und ohne nationale Eitelkeiten kann so das europäische erneuerbare Energieprojekt gelingen und die Vorreiterrolle der EU wieder mit Leben gefüllt werden.

„Neuartige Technologien“ wie SMR oder Reaktoren der 4. Generation Energie in Europa: Atomkraft, ja bitte?!