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5. Dezember 2016
11 min.
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Korrektur
Nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten sehen sich Marine Le Pen und ihr entmachteter Vater Jean-Marie Le Pen gleichermassen im Aufwind, sie beeilten sich, zu den Ersten zu gehören, die Trump zum Wahlsieg gratulierten. Marine Le Pen landete bereits Monate davor bei den Umfragen zur ersten Runde der Präsidentschaftswahlen immer wieder an erster Stelle mit rund 30 Prozent der potentiellen Stimmen und sieht sich nun in einer gestärkten Position, die ihr vielleicht sogar schon bei den kommenden Präsidentschaftswahlen im April/Mai 2017 in Frankreich auch den Wahlsieg in der zweiten Runde, der Stichwahl, bringen könnte.
Wie konnte es dazu kommen, dass der faschistische Front National in Frankreich nach Jahrzehnten kontinuierlicher Stimmenzuwächse bei nur marginalen und kurzfristigen Einbrüchen heute so nahe an einer Regierungsübernahme steht? Wie und auf welche Weise strömen immer neue rechtspopulistische WählerInnen zum Front National?
Der Front National zwischen 2012 und 2015 im Aufwind
Antoine Baltier hat mittels einer qualitativen Wählerbefragung jüngst Stamm- und NeuwählerInnen des Front National untersucht. Die Ergebnisse seiner Studie werden im Folgenden vorgestellt. Danach war der Wähleranteil für den Front National (FN) zwischen 2012 und 2015 noch einmal drastisch angestiegen, etwa bei praktizierenden KatholikInnen, aber auch bei BeamtInnen im öffentlichen Dienst. Unter Letzteren wählten 2012 noch 16 % FN, 2015 aber bereits 22,7 %. Wenig überraschend, aber äusserst beunruhigend war auch der Anstieg unter PolizistInnen und Militärs im gleichen Zeitraum, nämlich von 30 % in 2012 zu 51 % in 2015.Seit Jahren schon gibt der Front National die politischen Themen der französischen Innenpolitik vor und die etablierten linken und rechten Parteien versuchen verzweifelt und perspektivlos, mit sicherheitspolitischen und rassistischen Positionen und Massnahmen dem Front-National-Diskurs hinterherzulaufen. Von der einzigen Ausnahme der Jugendbewegung ("Nuit Debout") und der CGT-dominierten Gewerkschaftsbewegung gegen das neue Arbeitsrecht im April/Mai 2016 abgesehen, war es der Front National, der in der Öffentlichkeit - anstatt der radikalen Linken - als Inkarnation der Wut der BürgerInnen gegen die politische Klasse, als Ausdruck von deren Erwartungen und Hoffnungen angesehen wurde. Für die einen ist es das Gefühl, Teil der von der kapitalistischen Globalisierung Abgehängten und Benachteiligten zu sein, für die anderen sind die angebliche Unsicherheit und die Immigration Gründe für ihren Stimmenwechsel zum FN.
Hätte eine linke Partei seit ihrer Gründung zu Beginn der Siebzigerjahre einen solch kontinuierlichen Stimmenaufschwung erlebt, so hätten politwissenschaftliche Marxologen darin sicherlich bereits eine historische Gesetzmässigkeit erblickt, doch die Erklärungsansätze aus der Welt der Wissenschaft für den Erfolg des FN sind banaler: Der Demograf Hervé Le Bras sieht des Gros der FN-WählerInnen in den unteren Schichten der Mittelklasse sowie in den oberen Schichten der Arbeiterklasse. Dort herrsche die Angst, "aus der Krise nicht herauszukommen und keine Zukunft mehr zu haben". Diese WählerInnen fühlten sich "an ihrem Arbeitsplatz und in ihrem Lebensstil bedroht und blockiert". Die FN-Ideen verbreiteten sich dabei wie eine "ansteckende Krankheit, die auf Gerüchten und Slogans basiert". Der FN befinde sich auch in der vorteilhaften Situation, "Versprechen aller Art" abgeben zu können, ohne sie verifizieren oder Konsequenzen dafür ziehen zu müssen.
Cécile Alduy versuchte sich 2015 an einer "Entschlüsselung des neuen frontistischen Diskurses" und sah dort "die brutale Negation des kritischen Geistes" am Werk. Der FN setze vollständig auf populistische "Vorurteile" und appelliere an niedere Instinkte, versuche aber gleichzeitig, die republikanischen Werte für sich zu instrumentalisieren. Dies scheint mir typisch für alle neofaschistischen und neurechten Populismen: Demokratie und republikanische Verfassung werden nicht mehr frontal angegriffen wie noch durch die Nazis, sondern man gibt sich verfassungskonform und akzeptiert verbal den Rahmen der Republik, um dann in einem lang andauernden Prozess der Machtaneignung die republikanische Struktur von innen heraus ändern zu wollen: Modell Orbán oder Erdoğan. Alduy weist dabei auf das Geschichtsbild des FN hin, welches ein "glorreiches Fresko" zeichnet, die Geschichte Frankreichs mutiert zu einem antiquiert anmutenden "nationalen Roman", einer einzigartigen Erfolgsstory, die erst seit wenigen Jahrzehnten unvermittelt abgebrochen wurde.
Der Geograf Christophe Guilluy beobachtete bereits 2013 - auch das klingt nach der Trump-Wahl vertraut - eine bruchlinienartige Trennung, einen immer grösseren Abgrund zwischen zwei Frankreichs, "dem der Metropolen, die sich im Gleichschritt mit der Globalisierung entwickeln" und andererseits dem "peripheren Frankreich" der benachteiligten Schichten - und genau dort gewinne der FN mehr und mehr Zuspruch.
Die "Entdiabolisierung" durch Marine Le Pen ist gelungen
Nach diesem Ausflug in wissenschaftliche Erklärungsmuster weist Antoine Baltier in der Ergebniszusammenfassung seiner Studie darauf hin, dass es ein ganzes Bündel unterschiedlicher Gründe gibt, die WählerInnen zum FN tendieren lassen. Da gebe es zunächst die Arbeitslosigkeit, die in Frankreich seit Jahren zehn Prozent übersteigt - trotz wiederholter Regierungsprogramme zu ihrer Bekämpfung. Daraus resultiere ein grundsätzliches Misstrauen gegen die politische Klasse, deren VertreterInnen im Gegensatz zu den Betroffenen jederzeit den praktischen Folgen ihrer gescheiterten Arbeitsmarktpolitik entgehen können. Dann werden die Globalisierung und die Konstruktion Europas als undurchschaubare Enteignung souveräner Rechte empfunden, welche die MitbürgerInnen voneinander trenne und in Konkurrenz zueinander treten lasse. Darauf wird mit einem identitären Rückzug reagiert. Die Idee eines mulitkulturellen Frankreichs wird zurückgewiesen, der Rückzug erfolgt auf den kleinsten gemeinschaftlichen Nenner, das ist die katholische Religion oder eine imaginierte nationale Gemeinschaft. Die Stärke des FN besteht nach Baltier darin, diese unterschiedlichen Motive zu bündeln und die Masse der Unzufriedenen, Enttäuschten und auch der NostalgikerInnen anzuziehen.Die NostalgikerInnen spielen dabei jedoch bereits keine entscheidende Rolle mehr. Von einer Fraktion dieses nostalgischen Wählerpotentials, die dem Parteigründer Jean-Marie Le Pen treu ergeben ist, abgesehen, ist Nachfolgerin Marine Le Pens Strategie der "Entdiabolisierung" laut Baltier gelungen: Die alten faschistischen Kader sind inzwischen alle in zweite Ränge verbannt worden und der FN muss auf die politische Meinung der NostalgikerInnen nicht einmal mehr Rücksicht nehmen, zu klein ist deren aktueller Anteil an den FN-Wählerstimmen.
Die Parteifassade ist renoviert worden: Antisemiten wie Alain Soral sind aus der Partei getrieben worden, rechte Skinheads haben sich entweder folgsam die Haare wachsen lassen oder extremistischen identitären Grüppchen ausserhalb der Partei angeschlossen. Der FN betreibt die aktive Pflege eines neuen Images: Viele neue Wählerschichten, die zum FN stossen, sind überzeugt davon, dass es mit Marine Le Pen an der Parteispitze zu einem realen Wandel gekommen ist. Für den Vater hätten sie erklärtermassen noch nicht gestimmt, der wird mit offener Leugnung von Auschwitz und Antisemitismus identifiziert - womit Tochter Marine wundersamer Weise gar nichts mehr zu tun habe.
Französische Identität gegen das Fantasma der Islamisierung
Dem widerspricht jedoch das zutiefst rassistische Weltbild dieser neuen Wählerschaft, das von der Partei gegen den Islam kanalisiert wird: An die Stelle der offenen Glorifizierung des französischen Kolonialreichs durch die NostalgikerInnen um den Folterer im Algerienkrieg, Jean-Marie Le Pen, ist die Obsession für eine von Weissen geprägte, der katholischen Kultur zugehörige französische Identität geworden. Im Vorwahlkampf der LR (die Ergebnisse der LR-Vorwahl sind erst nach GWR 414-Redaktionsschluss, am 27. November, offiziell geworden) war es vor allem Ex-Präsident Nicolas Sarkozy, der diesem FN-Fantasma hinterher lief, als er die Assimiliation anstatt der Integration von MigrantInnen propagierte: "Ab dem Zeitpunkt, an dem wir Franzosen werden, werden auch die Gallier zu unseren Vorfahren!" Doch das Original dieses Diskurses liegt beim FN: Es gibt dort einen parteiübergreifenden Willen, aussereuropäische MigrantInnen vollständig von ihrer Herkunftskultur abzuschneiden. Und eine grösser werdende Fraktion der Falken fordert die "Remigration" aller Nicht-Weissen in die Herkunftsländer. Dahinter steckt eine konstante Weigerung, Nicht-Weisse als authentische BürgerInnen Frankreichs anzuerkennen, trotz jahrzehntelanger Geltung des jus soli (Bodenrecht bei Geburt). Dabei wird gleichzeitig beständig auf die christlich-katholischen "Wurzeln" Frankreichs rekurriert. Die meisten BefürworterInnen dieser Richtung sind nicht praktizierende ChristInnen, der Katholizismus dient eher als Sammelbecken, als Zweckgemeinschaft oder gar als neue "Rasse" - es sei, so Baltier, "eine Regression, ein Zurück zum Tribalismus. Die Bande des Blutes ersetzen alle anderen."Der FN gibt diesem Rassismus ein gutes Gewissen und eine republikanische Fassade. So wird dann vor allem gegen Muslime im Namen der laizistischen Republik gehetzt. Baltier kommt zu einem Schluss, der an Pegida gemahnt: "Während dieser Studie war ich verblüfft vom Übergewicht identitärer Themen und von der überraschenden Schwäche ökonomischer Gründe für eine Wahl des FN. Als wären es weniger die Angst um Arbeitslosigkeit und Deklassierung als das Fantasma der Islamisierung, die das Bewusstsein der FN-WählerInnen bestimmten."
Verrat durch den Präsidenten Sarkozy in der Sicherheitspolitik und das Referendum gegen die EU-Verfassung von 2005
Im Vorwahlkampf der LR präsentierte sich Sarkozy im ideologischen Kampf gegen seine innerparteilichen Gegner François Fillon und Alain Juppé gemäss dem Vorbild Trumps als Vertreter des Volks von unten gegen das Establishment - aber abgenommen wird ihm das kaum noch: Zu sehr werfen ihm die FN-WählerInnen die im Rahmen seines neoliberalen Präsidentschaftskurses von 2007 bis 2012 vorgenommene Ausdünnung des Personals von Polizei und Gendarmerie um 9000 Stellen vor, etwas, wofür sich Konkurrent Juppé sogar bei den WählerInnen im Vorwahlkampf entschuldigte. Die Forderung nach einem verstärkten Sicherheitskordon und aufgestockter Polizeireihen gehört zu den Kernpunkten der FN-Sympathie.Damit in Verbindung steht ein weiterer Vorwurf der FN-WählerInnen gegen Sarkozys Präsidentschaft: Das mit ihren Stimmen (und denen der ausserparlamentarischen Linken, die allerdings fälschlicher Weise diesen Sieg allein für sich verbuchten) gekippte Referendum für die neoliberale EU-Verfassung von 2005 hat Sarkozy ohne grosses Aufheben in eine Parlamentsabstimmung für einen nur marginal veränderten EU-Vertrag im Jahre 2009 verwandelt: ein klassischer Verrat in den Augen der FN-WählerInnen, typisch für die zynische Machtelite. So kann sich der FN als authentische Kraft des französischen Souverainismus hinstellen, als Bollwerk der französischen Eigenständigkeit gegen das angebliche Abtreten von nationalen Kompetenzen an die EU.
Die Rolle der Familienideologie und der Massenbewegung "Manif pour tous" 2013
Meinungsforschungsinstitute könnten in Frankreich weniger Schwierigkeiten als in den USA haben, die Wählertendenzen für den FN bei Wahlen falsch einzuschätzen. Denn während die Stimmabgabe für den FN noch vor Jahren eher verheimlicht wurde, ist sie inzwischen salonfähig und wird nicht mehr nur hinter vorgehaltener Hand zum Ausdruck gebracht. Vor allem in heteronormativen Familien wird die Wahl des FN bereits von den Eltern zu den Kindern übertragen. Baltier ist in seiner Untersuchung auf viele Jugendliche gestossen, die erst dann FN gewählt haben, nachdem sich ihre Eltern zu den FN-Thesen bekannt haben.Die grossen Massendemonstrationen auf der Strasse im Jahre 2013 gegen das Heiratsrecht für homosexuelle Paare, bei denen sich der Front National mit eigener Präsenz auffällig zurückhielt, kamen der Neuzusammensetzung seines Wählerpotentials gleichwohl enorm zugute. Besonders traditionell katholische Familien auf dem Lande, die bis dahin treue WählerInnen der Konservativen waren, sind infolge dieser Demonstrationen zu FN-WählerInnen geworden. Zugleich waren die Demonstrationen ein Ort des ideologischen Austausches zwischen diesem traditionell katholischen Familienmilieu und den neofaschistischen Militanten, besonders dem antisemitischen Flügel um Alain Soral, der aus dem FN hinausgedrängt wurde und sich dann im Rahmen dieser Bewegung Strassenschlachten mit der Polizei lieferte.
Im Zuge der massenmedialen Darstellung dieser Bewegung ist dem Front National ein Paradoxon gelungen: Einerseits stellt sich die Partei seit Jahren als Paria der herrschenden Medienberichterstattung dar, indem sie die staatlichen Medien und das Fernsehen kurzerhand als "UMPS"-gesteuert (Amalgam des früheren Parteinamens der LR, UMP, und der Regierungspartei PS) denunziert. Andererseits aber kommen Marine Le Pen nicht nur selbst seit langer Zeit ausführlich in diesen Medien zu Wort, sondern auch neorechte Ideologen wie etwa Eric Zemmour oder auch der ex-68er Intellektuelle Alain Finkielkraut , der heute als Sohn einer polnisch-jüdischen MigrantInnenfamilie die prokatholische französische Idenität propagiert und dem etwa die Wahl von Sadiq Khan zum Bürgermeister Londons einen "bitteren Nachgeschmack" hinterliess. Gleichzeitig hat sich in dieser Zeit über Internet und die "sozialen Netzwerke" (die hierbei mal wieder alles andere als "sozial" fungieren) eine neorechte Parallelwelt ausgebreitet (etwa bei der Website: Fdesouche), in der die abstrusesten Verschwörungstheorien für bare Münze genommen werden.
