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4. Oktober 2023
8 min.
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Die gegenwärtige Regierung der Nea Dimokratia steuert einen Kurs, der im Fall einer Machtkonsolidierung sicher Andere zur Nachahmung ermuntern wird. In diesen Zeiten allgemeiner Abgestumpftheit kann es umgekehrt zu einer Stärkung linksradikaler Strömungen führen, wenn diese mit dazu beitragen, dass das Regime von Kyriakos Mitsotakis destabilisiert wird. Mit Innenminister Makis Voridis , Wirtschaftsminister Adonis Georgiadis und Gesundheitsminister Thanos Plevris gehören drei Faschisten zum aktuellen Kabinett. In der Migrationspolitik bilden Griechenland, Italien und Ungarn jetzt schon einen Block,
der ideologischer agiert als andere EU Staaten. In Zusammenarbeit mit FRONTEX führt Griechenland im Mittelmeer und an seinen Landgrenzen einen rücksichtslosen Krieg gegen die Fluchtbewegungen aus dem asiatischen und afrikanischen Kontinent. Durch die Hände griechischer Polizeiund Militärkräfte , sowie durch angeheuerte Söldner sterben täglich Menschen in der Ägäis und am Evros. Regelmässig werden Aufstände in den Internierungslagern niedergeschlagen und überlebende Schiffbrüchige als „Schleuser“ zu hohen Haftstrafen verurteilt.
An die Macht gekommen ist ND u.a. mit dem Versprechen, die angeblich rechtsfreien Räume in der Gesellschaft zu beseitigen. Darunter versteht die Regierungspartei vor allem die Universitäten und den Athener Stadtteil Exarchia. Im Bildungsbereich wurde durch die Abschaffung des universitären Asyls der Rahmen geschaffen, um das Gesetz 4777 durchzuprügeln und die Unis in ein Aufmarschgebiet der Polizei zu verwandeln, wie es seit dem Fall der Militärdiktatur 1974 keine Regierung gewagt hat. Der Versuch, im Sommer 2022 eine Campus-Polizei an den grössten Universitäten in Thessaloniki und Athen zu installieren, scheiterte am Widerstand der Studierenden und eines Teils der Angestellten und des Lehrpersonals. Versuche den Widerstand in Form von Demonstrationen auf die Strassen zu tragen, wurden in beiden Städten regelmässig im Ansatz schon von der Polizei zerschlagen.
Fast gleichzeitig wurde per Gesetz der acht Stunden Arbeitstag abgeschafft und einer Kriminalisierung syndikalistischer Gewerkschaften der\Weg bereitet. Nea Dimokratia verfolgt in der polarisierten griechischen Gesellschaft eine simple Strategie. Aus der Erkenntnis, das linke Spektrum eh nicht argumentativ überzeugen zu können, will ND sich des rechten Rands der Gesellschaft versichern.
Direkt nach der Machtübernahme 2019 wurde damit begonnen, einen grossen Teil des gewalttätigen Strassenpotentials der inzwischen verbotenen Partei Chrisi Avgi (Golden Dawn) in die staatlichen Sicherheitskräfte zu integrieren. Mit den Angriffen auf Studierende, Migrant*innen und Squats bedient die Regierung die seit langem vorhandenen dumpfen Ressentiments in bestimmten gesellschaftlichen Schichten. Die dabei angewendeten Methoden dienen zudem einer weiteren neoliberalen Ausrichtung von Bildung und Produktionsverhältnissen, letztlich zum Wohl einer oligarchischen Elite.
Die Dynastie von Nea Dimokratia Um das politische System in Griechenland zu verstehen, ist die Biographie des derzeitigen Ministerpräsidenten beispielhaft. Kyriakos Mitsotakis ist der Sohn von Konstantinos Mitsotakis, der von 1951 bis 1981 unterschiedliche Ministerposten in diversen Regierungen bekleidete und von 1990 bis 1993 selbst für ND als Ministerpräsident fungierte. Seine älteste Tochter, die Schwester des aktuellen Ministerpräsidenten, Dora Bakogiannis, wurde nach dem Wahlsieg der Nea Dimokratia 1990 im Kabinett ihres Vaters Kultusministerin bis 1993.
Sie war mit Pavlos Bakogiannis verheiratet, der 1989 von der „Revolutionären Organisation 17. November“ getötet wurde. Nach seiner Heirat wurde dieser Parlamentsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der Nea Dimokratia und Berater seines Schwiegervaters. Ihr gemeinsamer Sohn ist Kostas Bakogiannis, der seit 2019 für ND der Bürgermeister von Athen ist. Als solcher ist er direkter Auftraggeber für das Zerschlagen von Demonstrationen (unter dem Vorwand wirtschaftlicher Einbussen durch Verkehrsbehinderungen), die Räumungen von Squats und die polizeiliche Besetzung Exarchias für den Bau einer Metrostation und die Privatisierung des Lofos Strefi. Der Strefi ist nicht der einzige Park, den Bakogiannis den Investoren zur Kommerzialisierung des öffentlichen Raums übergibt, aber eventuell ein Konflikt mit erheblichem Eskalationspotential.
Für die Zerstörung von Grünanlagen durch Baumfällungen und Betonierungen ist die Stadtverwaltung von Athen ein undurchsichtiges Konglomerat mit der für miese Arbeitsbedingungen berüchtigten Firma UNISON eingegangen, die wiederum mit der dänisch-deutschen Sicherheitsund Knastprofiteurfirma ISS verbunden ist. Mitsotakis ist mittlerweile durch einen Abhörskandal unter Druck geraten. Ganz im Stil von US Präsident Nixon in der Watergate Affäre, liess der griechische Premierminister in den letzten Jahren oppositionelle Politiker*innen und Journalist*innen abhören. Im September wurde ein Büroleiter und Neffe von Mitsotakis vor den „Ausschusses für Institutionen und Transparenz" geladen um über den Einsatz von Predator auf den Smartphones der Abgehörten auszusagen.
In ihrer Selbstdarstellung gibt sich Nea Dimokratia als patriotisch, religiös und rechtschaffen aus, dabei benutzt die Partei den Staat lediglich als Geldmaschine für ihr eigenes Klientel und das wesentlich dreister, als es in anderen westlichen Demokratien üblich ist.
Rape Culture und Justiz
Nachdem in den letzten zwei Jahren zahlreiche Vergewaltigungsfälle mit Polizeibeamten, Prominenten und der ND nahestehenden Personen als Tätern bekannt geworden sind, bemüht sich das Regime über die mit ihm verbundenen Medien, etwas weniger anti-feministisch zu erscheinen, Tatsächlich wird durch die zur Oberschicht gehörenden Anwälte der Vergewaltiger, ebenfalls über die Medien, regelmässig ein Opfer blaming betrieben. Für Mitsotakis ist es kein ideologischer Spagat, Vergewaltigungen und Feminizide zu verurteilen, dabei den Oberhäuptern der intraditionellen Klischees verharrenden Kirche die Hand zu schütteln, während feministische Demos im Tränengasnebel erstickt werden. Zynismus ist das Markenzeichen des Ministerpräsidenten.In Momenten gesellschaftlicher Spannung beteiligt sich auch die Justiz mit symbolträchtigen Entscheidungen daran, die konservativen Moralvorstellungen zu stärken. In der Hochphase des Hungerstreiks des anarchistischen Gefangenen Giannis Michailidis im Sommer 2022 und während fast täglich die Presse über neue Vergewaltigungen und Morde an Frauen durch deren Partner berichtete, liessen die Gerichte den letzten Beteiligten am Lynchmord des LGBTQ-Aktivisten Zak Kostopoulos frei , dazu den bekannten Schauspieler und Vergewaltiger Petros Filippidis und
Terror gegen Roma
Die rassistische Agenda des Regimes findet sich im Umgang mit den Roma wieder. Zum Höhepunkt der Corona Pandemie wurde die Reaktion der Bevölkerung auf die spätere landesweite Ausgangssperre zunächst lokal an einigen Roma Siedlungen in West Attica getestet. Am 22. Oktober 2021 exekutierten Beamte der DIAS Einheit in Perama den 18jährigen Nicos Sampanis nach einer Verfolgungsjagd . Der mitgeschnittene Funkverkehr belegt, dass die Beamten das Auto stoppen wollten, weil sie die Insassen als Roma indentifizierten. Einige Tage später wurde die 8jährige Olga, ebenfalls Roma, von einem Fabriktor in Keratsini zerquetscht, während Arbeiter und Fabrikleitung ihr siebzig Minuten keine Hilfe leisteten.Bereits 2013 wurde ein Kind aus rassistischen Motiven in einem Roma Camp erschossen, ohne das darauf ein übermässiger Ermittlungseifer der Behörden oder Empörung zu beobachten waren. Eine Kopie des Mordes an Sampanis lieferten DIAS Beamte am 5. Dezember 2022 in Thessaloniki ab. Ebenfalls weil er die Verfolger angeblich bei einer Fahrzeugkontrolle rammen wollte, erschossen sie den 16jährigen Kostas Fragoulis. Und besonders symbolträchtig vor dem Jahrestag der Ermordung von Alexis, verkündete Ministerpräsident Mitsotakis Stunden später eine einmalige Zahlung von 600 Euro für alle Polizeibeamt*innen und Cost Guards, als Anerkennung für ihre Leistung.
Tourismusindustrie
Der griechische Staat hat neben vielen anderen Problemen ein Exportproblem. Das Land ist sozusagen eine kleine, geschlossene Wirtschaft. Das zeigt der Vergleich der Exportquote mit anderen EUund OECD-Staaten. Im Durchschnitt über die Jahre 1995 bis 2012 machten die Exporte in Griechenland nur 22% des Bruttoinlandprodukts (BIP) aus. Ähnlich grosse Volkswirtschaften wie Irland oder die Tschechische Republik weisen einen Exportanteil von über 50% aus. In der Schweiz beträgt die Exportquote 73%. So bleibt fast nur der Tourismus als steigerungsfähige Industrie.Der Tourismus macht fast ein Viertel des Bruttoinlandsprodukts aus, auch jeder fünfte Arbeitsplatz hängt daran. Der Bedarf des griechischen Staates an Geldern für die innere und äussere Aufrüstung ist gigantisch, ebenso der Hunger der Oberschicht nach immer neuen Einnahmequellen. Mit der Zurichtung ganzer Athener Stadtteile auf die touristische Expansion, wird gezielt die soziale Basis in den Nachbarschaften zerstört. Die Hauptstadt leidet unter Hyper-Gentrifizierung, Tausende Menschen wurden aus Koukaki, Exarchia, Plaka oder Psyri verdrängt um AirBnB, Hotels, Luxuslofts und Startup Coworking Spaces Platz zu machen.
Die durch den Tourismus erwirtschafteten Gelder fliessen umgehend z.B. in zwanzig französische Kampfflugzeuge Rafale für drei Milliarden Euro , den Aufbau neuer Grenzsperren, oder die Aufrüstung der Polizei. Von Griechenland umworben sind Konzerne wie ATTIKA Reisen, TUI (bereits wegen der Unterstützung des türkischen Regimes gelistet) oder DER Touristik.
Der kürzlich abgeschlossene Deal mit elf Fluggesellschaften, zur Wintersaison mehr Flüge anzubieten, zeigt die Abhängigkeit der Regierung von dieser Sparte. Natürlich ist es unrealistisch, den Tourismus nach Griechenland zu unterbinden. Aber es ist möglich unter der Parole „Kein Urlaub in Griechenland solange ND regiert” das Image des Regimes zu beschmutzen und seine Handlungsfähigkeit einzuschränken. Letztendlich wird diese Regierung ihre soziale Legitimation verlieren und daran sollten wir uns beteiligen.
