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23. November 2021
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Korrektur
Das, was sich an der Grenze abspielt, ist faktisch ein Ausblick auf den postdemokratischen Krisenkapitalimus, der längst auch in der EU Fuss fasst, zur „Normalität“ gerinnt: Bei dem Machtpoker an der Grenze zwischen einem zunehmend autoritär regierten Polen und der belarussischen Diktatur werden die Flüchtlinge regelrecht zerrieben. Niemand wolle bei dem Grenzkonflikt „schwach erscheinen“, und „wir befinden uns in der Mitte ihres Kampfes“, klagte ein Flüchtling gegenüber der NYT, die Flüchtlinge seien „der Stock, mit dem sie sich gegenseitig schlagen“. Belarus lässt bereitwillig auch westliche Journalisten ins Grenzgebiet, während Polen dies aufgrund des ausgerufenen Notstandes verhindert.
Wie weit die krisenbedingte Verrohung in den Zentren des Weltsystems vorangeschritten ist, machten auch die Äusserungen deutscher Spitzenpolitiker deutlich. Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer erklärte etwa, man müsse diese „Bilder des Leids aushalten“ können.[4] Die EU-Bürger müssen es halt hinnehmen, dass an der Grenze Menschen krepieren – so weit ist inzwischen das Niveau der öffentlichen Flüchtlingsdebatte gesunken. Der Ministerpräsident argumentiert hier frei nach dem Motto: „Harte Zeiten; harte Pflichten; harte Herzen“.[5] Es ist faktisch ein Aufruf zur Verrohung, zur Entmenschlichung, der auch charakteristisch für faschistische Propaganda in Krisenzeiten ist, die eigentlich ganz auf den Gewöhnungseffekt setzt, um elementare humane Regungen abzustumpfen. Nachdem Europa sich daran gewöhnt hat, dass das Mittelmeer zu einem Massengrab wurde, müssen nun auch die Bilder aus Belarus bis zur üblichen medial vermittelten Abstumpfung „ausgehalten“ werden.
Flüchtlinge als geopolitischer Machthebel
Dennoch ist der Grenzkonflikt zwischen Polen und Belarus, bei dem Flüchtlinge als Mittel zum Zweck zerrieben werden, zuvorderst ein geopolitischer Kampf. Ohne ein entsprechendes Machtkalkül in Minsk und Moskau gäbe es diese Krise nicht. Belarus befördert die Flüchtlingskrise, indem es gezielt Migranten einreisen lässt und ihnen den Weg an die Grenze offenlässt. Die EU arbeitet wiederum fieberhaft daran, die Fluchtmöglichkeiten zu kappen: Der geschäftsführende Aussenminister Berlins droht inzwischen Fluggesellschaften mit Sanktionen, sollten sie weiter Flüchtlinge nach Belarus befördern.[6] Das Erdogan-Regime als Türsteher Europas hat bereits angekündigt, seine Fluggesellschaft dementsprechend zu instruieren.Das Regime in Minsk – in offensichtlicher Koordination mit dem Kreml – verfolgt dabei zwei Ziele: Einerseits handelt es sich hierbei um schlichte Vergeltung. Hierdurch sollen die EU, die BRD und Polen bestraft werden, da sie die belarussische Opposition während der Proteste nach den belarussischen Wahlen im August 2020 unterstützt haben, die beinahe zum Sturz Lukaschenkos führten.[7] Viele Oppositionelle sind nach dem Scheitern der Protestbewegung aufgrund der brutalen Repression nach Polen oder in die baltischen Staaten geflohen.
Zum anderen geht es Minsk und Moskau darum, Zugeständnisse von Brüssel und Berlin zu erpressen: hierbei werden vor allem die Aufhebung der Sanktionen gegen Belarus, sowie weitere finanzielle Zugeständnisse angestrebt. Letztendlich versuchen Minsk und Moskau, das Vorgehen Erdogans und des türkischen Regimes zu kopieren, die als Türsteher Europas fungieren. Ankara erhält Milliarden Euro aus Brüssel und Berlin, um Flüchtlinge von Europas Grenzen fernzuhalten. Immer wieder liess Erdogan die Spannungen an der Grenze durch gezielt geschürte Fluchtbewegungen eskalieren, um neue Zugeständnisse von Berlin zu erhalten.[8] Überdies gewährt insbesondere die Bundesregierung dem Erdogan-Regime bei den türkischen Eroberungskriegen und militärischen Abenteuern in der Region umfassende geopolitische Flankendeckung.
Offensichtlich soll der EU demonstriert werden, dass Minsk und Moskau durchaus über Eskalationspotenzial verfügen, um Brüssel zur Revision seiner Sanktionspolitik gegenüber Lukaschenko zu bewegen. Eine Destabilisierung des Regimes in Belarus werde eine Destabilisierung an der östlichen Grenze der EU zur Folge haben – dies ist die Logik, die derzeit durch die Flüchtlingskrise etabliert werden soll.
Mit dem nationalistisch regierten Polen haben sich Minsk und Moskau gewissermassen auch das „schwächste Glied“ in der osteuropäischen Peripherie der EU ausgesucht. Warschau befindet sich aufgrund seines autoritären innenpolitischen Kurses, bei dem längst die Gewaltenteilung faktisch aufgehoben wurde,[9] und schwerer geopolitischer Differenzen mit Berlin (vor allem aufgrund der Ostseepipeline) im Dauerstreit mit Brüssel. Eine schnelle Koordinierung einer gemeinsamen europäische Linie in dem Grenzstreit scheint somit kaum möglich. Immerhin fällte vor Kurzem das polnische Verfassungsgericht, das inzwischen von der PiS politisch abhängig ist, ein umstrittenes Urteil, dem zufolge das polnische Recht vor dem europäischen Recht Vorrang hätte – womit ein zentrales rechtliches Fundament der EU ausgehebelt würde.[10]
Die Rechte in Polen und Deutschland in der Grenzkrise
Die polnische Regierungspartei PiS (Recht und Ordnung) nutzt die gegenwärtige Krise, um sich als Verteidiger polnischer Souveränität und der europäischen Grenze zu inszenieren. Den Rechtspopulisten, die zuvor innenpolitisch stark unter Druck gerieten und mit sinkenden Popularitätswerten zu kämpfen hatten, kommt die Krise somit duchraus gelegen: Durch eine harte Haltung an der Grenze und das Schüren von Fremdenangst und antirussischer Stimmungen hofft man im Warschau, die Popularitätswerte der PiS wieder nach oben treiben zu können.Schwere Zeiten brechen hingegen für Deutschlands breite Koalition der Putin-Trolle ein, die von der AfD bis zum braunen Rand der Linkspartei, von Höcke bis Wagenknecht reicht. Für dieses Querfont-Spektrum gilt Putin als eine Art Heilsgestalt,[11] als Personifizierung eines autoritären, traditionellen und kulturell homogenen Gegenmodells zum verhassten „liberalen“ Westen mit seinen offenen Grenzen, seiner „politischen Korrektheit“, etc.. Folglich kann Putin in der Wahrnehmung seiner deutschen Anhängerschaft nicht für die Flüchtlingskrise in Belarus mitverantwortlich sein, da ja die rot-braunen Putintrolle zumeist zu den rassistischen oder kulturalistischen Anhängern geschlossener Grenzen und Gesellschaften gehören.
Ein schönes Beispiel für den Stress, den das geschlossene Wahnsystem der deutschen Putintrolle derzeit erfährt, stellt ein Beitrag im Querfront-Magazin Telepolis dar, wo schlicht behauptet wird, dass niemand Lukaschenko bei seinem Vorgehen „kontrolliert“, weil dieser gedroht habe, die Gaszufuhr nach Europa zu kappen.[12] Diese hohle „Argumentation“ funktioniert in diesem rot-braunen Milieu nur deswegen, weil dem deutschen Putintroll eine Instrumentalisierung von Pipelines durch Putin genauso undenkbar ist, wie die Orchestrierung einer Flüchtlingskrise.
Belarus ist nach der Niederschlagung der Protestbewegung im höchsten Masse von Moskau abhängig, Lukaschenko ist innenpolitisch angeschlagen, er ist nur noch Präsident von Putins Gnaden – vor allem, da sein Land auch ökonomisch am Ende ist und von Russland faktisch alimentiert werden muss. Deswegen hat auch Moskau ein elementares Interesse an der Aufhebung der kostspieligen Sanktionen gegen Belarus.[13] Zeitgleich mit der Flüchtlingskrise hielten Belarus und Russland überdies gemeinsame Militärmanöver in der Region Grodno, unweit der Grenze zu Polen und Litauen, ab.[14]
Dieses Vabanque-Spiel, das auch militärische Stärke demonstrieren soll, ist aber letztendlich ein Zeichen ökonomischer Schwäche: Das Risiko einer Eskalation an der Grenze wird in Kauf genommen, da die ökonomische Lage in Belarus angespannt bleibt und Minsk wie Moskau das Sanktionsende erzwingen wollen – immerhin schaffte es Lukaschenko inzwischen, direkte Gespräche mit Merkel zu führen (es ging um die Aufhebung von Sanktionen), womit er indirekt eine Anerkennung seiner Präsidentschaft erwirkte. Zugleich telefonierte Macron mit Putin, um die Krise zu entschärfen. Am Nachmittag des 17. Novembers zeichnete sich eine Entspannung ab, da belarussische Polizeikräfte anfingen, Flüchtlinge in Unterkünfte in der Grenzregion zu verlegen. Welche Deals auf dem Rücken der Flüchtlinge verabredet worden sind, ob Minsk und Moskau erfolgreich waren, wird sich aber erst in den kommenden Wochen und Monaten zeigen – anhand etwaiger Zugeständnisse der EU, wie etwa Sanktionslockerungen gegenüber Belarus.
Deutschland als Ursache und Ziel der Fluchtbewegungen
Bei vielen Flüchtlingen, die an der belarussisch-polnischen Grenze buchstäblich um ihr Überleben kämpfen, handelt es sich um Kurden – und die meisten von ihnen wollen nach Deutschland. Dies ist kein Zufall. Die Geopolitik der Bundesregierung in der Ursprungsregion der Flüchtlinge, in den Bürgerkriegs- und Zusammenbruchsgebieten des nördlichen Syriens und des Irak, lässt vielen Menschen nur die Flucht in die Zentren des Weltsystems als Option übrig.Berlin ist als Finanzier und Unterstützer des türkischen Islamofaschismus in der Region massgeblich für die Eroberungskriege und fortdauernden Aggressionen der Türkei gegen die kurdische Selbstverwaltung in Rojava und die kurdischen Gebiete im Nordirak verantwortlich, wo die Türkei derzeit einen regelrechten Giftgaskrieg[15] gegen die kurdische Befreiungsbewegung führt. Nach zwei von Berlin flankierten türkischen Angriffskriegen gegen Rojava, die mit ethnischen Säuberungen von Hunderttausenden Kurden einhergingen, um dort Islamisten anzusiedeln, droht Erdogan derzeit den restlichen Selbstverwaltungsgebieten in Nordsyrien abermals mit Krieg.
Eine unsägliche Heuchelei kennzeichnet die deutsche Aussenpolitik,[16] die sich über die Diktatur in Minsk empört, während Merkel wenige Monate zuvor buchstäblich die ethnische Vertreibung der Kurden durch die türkisch-islamische Soldateska in Nordsyrien zu finanzieren versprach.[17] Der Westen schwieg auch, als Erdogan ganze Stadtviertel im kurdischen Südosten zusammenschiessen und niederwalzen liess, um Versuche einer kurdischen Selbstverwaltung im Keim zu ersticken. Gegen die massenmörderische Repression des Erdogan-Regimes, die von Berlin politisch gedeckt, und mitunter direkt munitioniert und finanziert wird, erscheint die Diktatur in Belarus – die Dutzende, und nicht Zehntausende Menschen auf dem Gewissen hat – in einem milderen Licht.
Die von der Türkei besetzten Gebiete, in die Merkel Geld und Erdogan ökonomisch überflüssige Menschen pumpt, wandeln sich in Freiluftgefängnisse, wo islamistische Milizen das Sagen haben und die Einwohnerschaft, die nicht fliehen will oder kann, terrorisieren. Faktisch wandeln sich diese poststaatlichen Regionen in islamistische Freiluftgefängnisse, in denen Menschen konzentriert, von islamo-faschistischen Banden drangsaliert und an Fluchtbewegungen gehindert werden sollen. In der ökonomischen Zusammenbruchsregion scheint Berlin gewillt zu sein, Erdogan als einen faschistischen Gefängniswärter agieren zu lassen, während zugleich alle Versuche, in Rojava eine emanzipatorische Alternative zu diesem sich ausformenden faschistischen Regime der Menschenverwaltung aufzubauen, von Ankara und Berlin verbissen bekämpft werden.
Viele Kurden, denen Ankara und Berlin nur Vertreibung, Giftgasmord oder islamistischen Tugendterror in Syrien und dem Irak anzubieten haben, nehmen aufgrund einer aussichtslosen Lage schlicht ihr Menschenrecht auf Flucht war – und die Linke muss dieses Recht auf Flucht auch unter Ausnutzung der dargelegten geopolitischen Spannungen und imperialistischen Widersprüche nach Kräften unterstützen. Gerade in Deutschland, das angesichts des türkischen Vorgehens in Kurdistan längst zum Komplizen, zum Mittäter wurde.
