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31. März 2025
9 min.
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Korrektur
Die Welt verlangt, dass „wir“ in Europa – Deutschland voran – globale Verantwortung übernehmen. Ein Spruch über die einschlägigen Sachzwänge, den man von deutschen Politikern seit Jahren kennt und der als Selbstverständlichkeit durchgeht. Aber was sagt der wissenschaftliche Sachverstand zu den aktuellen Fortschritten?
Europa neu denken
Gerade hat Deutschlands angesagtester Polit-Vordenker Herfried Münkler sein Buch „Macht im Umbruch“ (Berlin 2025) vorgelegt und auf den verbreiteten Unfug hingewiesen, immer wieder eine „Zeitenwende“ oder einen „Epochenbruch“ auszurufen, da kommt Jürgen Habermas in der SZ (21.5.2025) mit einem Plädoyer für mehr Aufrüstung in Europa – eben wegen eingetretenem „Epochenbruch“. Einen Tag später lobt die FAZ (22.3.2025) Münklers Buch als „wertvollen Leitfaden“ für die neue Bundesregierung. Diese werde von dem Politologen nachdrücklich „ermahnt, Politik langfristiger anzulegen“, was im Klartext heisst, national wie im europäischen Verbund stetig aufzurüsten, whatever it takes. Die FAZ hofft, dass diese Mahnung ankommt, denn dann werde man zukünftig „in Deutschland weniger oft eiskalt erwischt werden, wenn die nächste Zeitenwende, der nächste Epochenbruch, die nächste neue Ära ausgerufen werden“.Die Quintessenz der neuesten politikwissenschaftlichen Erkenntnisse heisst demnach „Mehr Kontinuität!“, d.h. kontinuierliches, machtvolles Aufrüsten, denn erst dadurch werde Sicherheit geschaffen im Blick auf „Deutschlands Rolle in Europa und die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts“ (so der Untertitel von Münklers Buch). Sich auf aktuelle Bedrohungen reaktiv zu beziehen und damit dem Volk die Verteidigungsnotwendigkeiten nahe zu bringen, greife zu kurz.
Nach Münklers Überzeugung ist vielmehr „den längerfristigen Interessen Deutschlands gegenüber den kurzfristigen Wünschen und Bedürfnissen von Teilen der Bevölkerung eine ausschlaggebende Bedeutung beizumessen“ (FAZ). Sprich, Volkes Stimme kann und soll man dabei nicht gross berücksichtigen, die Interessen bestimmter Bevölkerungsteile (wer hier gemeint ist, kann man sich denken) müssen untergebuttert werden, wenn es um die Machtentfaltung des Staates geht. Das wird vor allem als Warnung vor den „Populisten“ ausgesprochen, von denen ein autoritärer Regierungsstil drohe, wenn sie mit ihrer Volksaufwiegelung Erfolg hätten. Vor deren Autokratie soll sich der demokratische Staat durch hartes Durchregieren schützen! „Die Mitgliedsländer der Europäischen Union müssen ihre militärischen Kräfte stärken und bündeln, weil sie sonst in einer geopolitisch in Bewegung geratenen und auseinanderbrechenden Welt politisch nicht mehr zählen“, heisst es jetzt, Anno Domini 2025, bei Habermas. Soweit besteht Übereinstimmung mit Münkler, bei dem es die äusseren Herausforderungen sind, die eine im Prinzip harmlose und (laut FAZ) „nackt“ dastehende BRD in die Bredouille bringen.
Bei dem Politikwissenschaftler ist das jedoch als grundsätzliche Erkenntnis gemeint, als Aufklärung über eine kontinuierliche Anforderung, die von der Politik leider vernachlässigt wurde und wird, während der Nationalphilosoph Habermas die aktuelle „Spaltung des Westens“ seit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten dafür verantwortlich macht. Etwas eigenartig übrigens, denn kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine war Habermas gerade mit der Forderung nach Verhandlungen hervorgetreten und dafür heftig kritisiert worden, also für das, was Trump jetzt in die Wege leitet. Habermas hatte auch an dieser Position festgehalten, so dass die FAZ noch letztes Jahr (faz.net, 31.8.2024) fragte, ob das „Altersstarrsinn“ oder „Prinzipienreiterei“ sei:
„Zum einen behauptet Habermas, dass der Westen durch seine Waffenlieferungen eine Mitverantwortung für den Fortgang und das Ende des Krieges hat; beides sei dadurch nicht mehr allein Sache der angegriffenen Ukraine. Und zum anderen wirft er dem Westen vor, diese Verantwortung zu verleugnen, indem er den Krieg seinem Selbstlauf überlasse und keine realistische eigene Vorstellung entwickle, was sein Ziel ist und wie er enden kann…“ Seinerzeit gestand FAZ-Autor Mark Siemons Votum von Habermas noch eine gewisse Berechtigung zu, da hier ein blinder Fleck der öffentlichen Debatte angesprochen sei: „Es werden überhaupt keine Ziele formuliert, auf was genau der Krieg realistischerweise hinauslaufen soll und nach welchen Kriterien ein Zustand erreicht sein kann, bei dem Verhandlungen als sinnvoll erscheinen.“
Jetzt zwingt ein Epochenbruch Habermas dazu, sich gedanklich umzuorientieren. Denn er muss feststellen, „die USA hätten trotz wirtschaftlichen Übergewichts ihren politischen Anspruch eines Hegemons aufgegeben“, was die EU vor die Frage stelle, ob sie „auf globaler Ebene als selbständiger militärischer Machtfaktor wahrgenommen werde“ (Deutschlandfunk, 22.3.2025). Bei der Führungsverantwortung sieht Habermas, wie der DLF weiter meldet, jetzt das entscheidende Defizit. Die EU könne „nur mit kollektiver Handlungsfähigkeit auch im Hinblick auf den Einsatz militärischer Gewalt geopolitische Selbständigkeit erlangen“, was natürlich die Souveränität der Bundesrepublik tangieren dürfte. Habermas' Schlussfolgerung, die gleich das nächste Führungsproblem anspricht, lautet daher: „Das stellt die deutsche Regierung freilich vor eine ganz neue Aufgabe. Dann nämlich muss sie eine politische Schwelle der europäischen Integration nehmen, auf deren Vermeidung gerade die deutsche Bundesregierung unter Schäuble und Merkel beharrlich bestanden hatte.“
Die Ideologie der Herausforderungen
Björn Hendrig hat am 30. März im Overton-Magazin einen Beitrag gebracht, der sich mit den neuesten europäischen Aufrüstungs-Anstrengungen seit Trumps Amtsantritt befasst. Die deutsche Polit-Elite habe nur einen Schluss aus dem Wechsel der US-Sicht auf den Ukraine-Krieg gezogen: „Wir machen weiter! Genauer: Lassen weiter machen. Die Ukrainer sollen möglichst lange weiter bluten, um Russland die ersehnte Niederlage beizubringen. So etwa bis 2029, dann müsste man mit der Aufrüstung gegen die Weltmacht im Osten fertig sein, rechnet Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius vor. Die EU gibt ihren Mitgliedsstaaten ein Jahr länger Zeit: Laut neuem Weissbuch zum Thema Verteidigung soll die Union bis 2030 die ‚volle Bereitschaft' erreichen“.Dann, so Hendrig, könnte die Friedensmacht EU – wir erinnern uns: der Friedensnobelpreisträger des Jahres 2012! – „Russland auf Augenhöhe begegnen. Oder anders ausgedrückt: Diesem Land mit Aussicht auf Erfolg einen Krieg androhen. Wenn der dann gewonnen wird, irgendwie, mit Millionen Toten und weiträumiger Zerstörung des Kontinents, zieht endlich Frieden ein.“ Die EU sieht sich natürlich von vielen Seiten bedroht und bedrängt. Auch Handelskriege gehören dazu. Besonders die führenden Politiker aus Deutschland und Frankreich fürchten um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Unternehmen gegenüber dem Kapital aus den USA und aus China. Das wirtschaftliche Dominanzstreben soll dabei immer von den anderen ausgehen und „uns“ vor Herausforderungen stellen. Weil das prinzipiell so ist, sieht Polit-Experte Münkler die eigentliche Aufgabe der Politik darin, sich auf Bedrohungen einzustellen, bevor sie eintreten.
Das heisst im Klartext, man muss andere bedrohen, damit diese keine Chance haben, uns in die Quere zu kommen. Aber Politiker formulieren es gern andersherum, weil sie – jedenfalls an dieser Stelle – nicht als Akteure, sondern lediglich als „Verantwortungsträger“ wahrgenommen werden wollen, als diejenigen, „die nun einmal auf ‚Herausforderungen' reagieren müssten. Dabei betreiben doch sie den Kampf um Reichtum und Macht gegen die anderen Staaten dieser Welt“, resümiert Hendrig. Und „dass die grösseren Mächte dieser Welt sich gegen eine Niederlage wehren beziehungsweise ihrerseits neue Fronten aufmachen – sind halt ‚Herausforderungen'“.
Das Europaideal von gestern
Die Bonner Politik-Professorin und Europa-Expertin Ulrike Guérot legt hier Widerspruch ein, und zwar im Sinne des früheren Ideals einer europäischen Friedensmacht. Guérot war von der Bonner Uni geschasst worden – angeblich wegen ein paar läppischen Zitat-Ungenauigkeiten (wie sie sich Habeck in seiner Dissertation zu Hunderten geleistet hat, aber mit der Ermahnung zum Nachbessern davonkam), in Wirklichkeit, weil sie dem NATO-Narrativ in Sachen Ukrainekrieg öffentlich widersprochen hatte. Jetzt, nach den jüngsten nationalen wie europäischen Aufrüstungsbeschlüssen, hat sie ein „European Peace Project“ gestartet, das am 9. Mai europaweit „ein Zeichen für die friedliche Zukunft Europas setzen“ will.Das Manifest, das vom Peace Project vorgelegt wurde, hält fest: „Die EU, einst als Friedensprojekt gedacht, wurde pervertiert und hat damit den Wesenskern Europas verraten! Wir, die Bürger Europas, nehmen darum heute, am 9. Mai, unsere Geschicke und unsere Geschichte selbst in die Hand. Wir erklären die EU für gescheitert. Wir beginnen mit Bürger-Diplomatie und verweigern uns dem geplanten Krieg gegen Russland! Wir erkennen die Mitverantwortung des ‚Westens', der europäischen Regierungen und der EU an diesem Konflikt an.“
Der Forderungsteil will dann den Traum von Europa, den Guérot zusammen mit Hauke Ritz in ihrem viel beachteten Essay „Endspiel Europa“ vorgestellt hatte (vgl. IVA-Texte 2023 und 2024), wieder wahr machen: „Wir fordern ein neutrales, von den USA emanzipiertes Europa, das eine vermittelnde Rolle in einer multipolaren Welt einnimmt. Unser Europa ist post-kolonial und post-imperial. Wir, die Bürger Europas, erklären diesen Krieg hiermit für beendet! Wir machen bei den Kriegsspielen nicht mit. Wir machen aus unseren Männern und Söhnen keine Soldaten, aus unseren Töchtern keine Schwestern im Lazarett und aus unseren Ländern keine Schlachtfelder.“
Guérot bekennt sich zu einem Europaidealismus, der heute auf verlorenem Posten steht. So wollte ja auch ihr Essay der Frage nachgehen, „warum das politische Projekt Europa gescheitert ist und wie wir wieder davon träumen können“ (so der Untertitel des Buchs). Diese Vision einer kontinentalen Versöhnung wird natürlich von jedem der angesagten Politexperten in Deutschland als weltfremd und illusionär in die Ecke gestellt. Wenn allerdings ein Habermas mit dem alten Ideal der Vereinigten Staaten von Europa kommt, nämlich mit der Aufforderung, die deutsche Politik müsse endlich die „politische Schwelle der europäischen Integration nehmen“, die bisher immer vermieden wurde, dann gilt das als Realismus, wird jedenfalls als bedenkenswertes Statement aufgenommen. Das verdient nicht von vornherein das Etikett „weltfremd“, wird doch hier das Ideal einer starken Führungsmacht beschworen.
Und dieses Ideal haben auch die massgeblichen Europapolitiker – übrigens schon lange, bevor Trump an die Macht kam – auf dem Schirm. Renate Dillmann und Johannes Schillo zogen in ihrem Artikel „Make Europe great again“ (Konkret, 12/23) über den zerstrittenen europäischen Haufen bereits vor anderthalb Jahren das Fazit: „Mehr rücksichtslose Durchsetzung nach innen, Streit um die Führung innerhalb der EU und Kampf um die Vormacht nach aussen, mehr Aufrüstung, mehr Militanz – das ist die Konsequenz, die alle EU-Mitglieder ziehen. Darin wenigstens ist diese Gemeinschaft einig.“
