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28. April 2020
11 min.
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Korrektur
Schon in den ersten Tagen der Ausgangssperre immer wieder Scharmützel in den Vororten, gut organisierte Gruppen legen Brände, greifen die einrückenden Bullen direkt und unvermittelt an. Nach einer Häufung von solchen Angriffen ergeht die Weisung, die Ausgangssperre nicht mehr mit aller Macht durchzusetzen. Aber die Bullen sind Bullen. Schikanieren, jagen Mopedfahrer über die Strassen, weil sie zur falschen Zeit am falschen Ort sind, die falschen Hautfarbe oder keinen Helm aufhaben. Oder einfach nur, weil sie sadistische Arschlöcher sind. Jetzt haben sie den Salat. Mittlerweile um die tausend Bullen allein im Grossraum Paris im Einsatz. Hubschrauber und der ganze technologische Schnickschnack. Hat ihnen bisher nichts genutzt. Gegen ein paar hundert Jugendliche.
Von Sibirien über den afrikanischen Kontinent bis nach Nord- und Lateinamerika brennen die Knäste. Tag für Tag. Auch hier in Europa, in Italien, Frankreich,… Nacht für Nacht. Hungerrevolten in Afrika, dem indischen Subkontinent, in Kolumbien, Argentinien, Venezuela,…
Diejenigen, die die Transformation in einen weltweiten Pandemie-Faschismus unmittelbar und nicht in der Abstraktion einer gelehrten Wohlstandslinken erfahren, haben den Kampf schon lange aufgenommen. Aus einer unwiderlegbaren Notwendigkeit heraus, während hierzulande wohl formulierte Texte über die Absage der Fusion oder über einen achtsamen Protest am 1. Mai erscheinen. (Eine merkwürdige Tradition, viele Jahre hatte die “neue Linke” mit diesem Tag nichts zu schaffen, wenn man von den Initiativen der K Gruppen in den 70igern absieht, aber seit jener sagenumwobenen Nacht im Jahre 1987 gefallen sich die diversen Splitter einer gesellschaftlich marginalisierten Linken darin, zu diesem Datum Aufmärsche zu inszenieren, die weder etwas mit der traditionellen Arbeiterbewegung noch etwas mit der sozialen Explosion des 1. Mai 1987 zu schaffen haben).
Die Welt wird eine andere sein, oder vielleicht könnte man auch sagen, sie wird nur ihr wahres Gesicht zeigen. Seit Jahrzehnten sind hier Texte und Analysen über die “Faschisierung” erschienen. Und nun, wo alle Theorie grau wird angesichts der realen Entwicklung, kein Wort, keine realen Widerstandshandlungen, von einigen wenigen nächtlichen Exkursionen abgesehen. Sowie hilflosen symbolischen Handlungen, die zwar moralisch aller Ehren wert seien, aber eben auch nicht mehr. Nur Unterordnung und Angst. Nein, Angst mag hier die falsche Begrifflichkeit sein.
Denn gegen Angst an und für sich ist nichts einzuwenden. Sie gehört zu uns, wie die Liebe und der Hass. Man müsste lieber von feiger Bequemlichkeit sprechen und einer neurotisch narzisstischen Verortung in der Welt, die sich als Altruismus tarnt. So der so. Der Bruch mit einem Grossteil “der Linken” war schon lange überfällig, nach der derzeitigen Unterwerfung, die nicht von ungefähr an jene von 77 erinnert, steht sie endlich ganz oben auf der Tagesordnung Derjenigen, die noch ein ernstes Interesse an einer aufständischen Umwälzung haben. Denn auch Jene gibt es, auch wenn sie minoritär innerhalb der Mahlbewegung der diversen pseudorevolutionären Grüppchen und Klüngel sind, die nur darauf warten, ihr Tagesgeschäft wieder aufnehmen zu können, als sei nichts geschehen.
Es folgt eine Übersetzung eines Textes von Gianfranco Sanguinetti, der aus meiner Sicht messerscharf analytisch die gegenwärtige Entwicklung und den Umschlag der gesellschaftlichen Situation beschreibt. Die Übersetzung erfolgte aus der englischsprachigen Übersetzung, die auf autonomies erschien. Da ich nicht #StayTheFHome bin, sondern tagtäglich der Lohnarbeit draussen in der realen Welt nach gehe, bitte ich um Milde für die rohe und schnelle Übersetzung, die zu später Abend- bzw. Nachtstunde erfolgte.
Westlicher Despotismus
Gianfranco Sanguinetti (1)Die Konversion der westlichen repräsentativen Demokratien zu einer völlig neuen Form des Despotismus hat durch den Virus die juristischen Züge der höheren Gewalt angenommen (2) (in der Rechtsprechung ist höhere Gewalt bekanntlich ein Fall von entlasteter Verantwortung). Und so ist der neue Virus gleichzeitig der Katalysator des Ereignisses und die Ablenkung der Massen durch Angst (3).
Ungeachtet der Hypothesen, die ich seit der Veröffentlichung meines Buches "Über Terrorismus und Staat" (4) über die Art und Weise aufgestellt habe, in der diese Umwandlung von formaler Demokratie in Despotismus stattfinden würde (in meinen Augen eine unausweichliche Angelegenheit), gestehe ich, dass ich mir nicht vorstellen konnte, dass dies unter dem Deckmantel eines Virus geschehen würde. Und doch sind die Wege des Herrn wirklich zahllos. So wie die der hegelianischen List der Vernunft. (5)
Wir können sagen, dass der einzige Hinweis [auf eine solche Wendung der Ereignisse], der ebenso prophetisch wie besorgniserregend war, derjenige ist, den ich in einem Artikel gefunden habe, den Jacques Attali (6), ehemaliger Mäzen der Bank BERD (7) während der Epidemie von 2009 in L'Express veröffentlicht hat. (8)
"Wenn die Epidemie etwas gravierender wird, was möglich ist, da sie durch Menschen übertragbar ist, wird es wirklich globale Folgen geben: wirtschaftliche (die Modelle lassen glauben, dass dies einen Verlust von drei Billionen Dollar oder einen Rückgang des globalen BIP um fünf Prozent bedeuten könnte) und politische (wegen der Ansteckungsgefahr). Wir müssten eine globale Polizei, eine globale Kontrolle, eine globale Vorratshaltung und damit eine globale Finanzpolitik einführen. Auf diese Weise würden wir viel schneller, als es die wirtschaftliche Vernunft allein erlauben würde, die Grundlagen für eine wirklich globale Regierung schaffen" (9).
Man stellte sich die Pandemie so vor: Wie viele [Computer-]Simulationen wurden von den grossen Versicherungsgesellschaften durchgeführt! Und auch von den Geheimdiensten der Staaten. Vor einigen Tagen kam der ehemalige britische Premierminister Gordon Brown auf die Notwendigkeit einer Weltregierung zurück: "Gordon Brown hat die Staats- und Regierungschefs der Welt gedrängt, eine vorübergehende Form einer globalen Regierung zu schaffen, um die durch die Covid-19-Pandemie verursachte medizinische und wirtschaftliche Krise zu bewältigen"(10).
Es ist kaum notwendig hinzuzufügen, dass eine solche Gelegenheit ergriffen oder geschaffen werden könnte, ohne dass sich etwas Grundlegendes ändert. Wenn die Absicht einmal da ist und die Strategie entworfen ist, genügt es, einen Vorwand zu haben und dann als Konsequenz daraus zu handeln. Kein einziger der Staatschefs war überrascht, ausser vielleicht gleich zu Beginn aus Unverstand. Später, von Giuseppe Conte bis Orban, von Johnson bis Trump (11) usw., begriffen all diese Politiker - so rüpelhaft sie auch sein mochten - schnell, dass der Virus ihnen erlaubte, mit den alten Verfassungen, Regeln und Gesetzen zu tun, was ihnen gefiel. Der Zustand der Notwendigkeit würde alle Rechtswidrigkeiten verzeihen.
Nachdem der Terrorismus - der ein wenig zu sehr ausgenutzt wurde, darin sind wir uns alle einig - die meisten seiner Möglichkeiten, die in den ersten 15 Jahren des neuen Jahrhunderts überall so gut entwickelt waren, ausgeschöpft hatte, kam der Moment, zur nächsten Etappe überzugehen, die ich 2011 in meinem Text Du Terrorisme au Despotisme (12) angekündigt habe.
Übrigens bestätigt der konterrevolutionäre Ansatz, den der fälschlicherweise als "Krieg gegen das Virus" bezeichnete Krieg sofort und überall aufgegriffen hat, die Absicht, die den "humanitären" Operationen dieses Krieges zugrunde liegt, der nicht gegen das Virus, sondern gegen alle Regeln, Rechte, Garantien, Institutionen und Menschen der alten Welt geführt wird: Ich spreche hier von der Welt und den Institutionen, die seit der Französischen Revolution bestehen und die jetzt im Laufe einiger Monate vor unseren Augen verschwinden in einer Geschwindigkeit in der einst die SU verschwand. Die Epidemie wird enden, aber nicht die Massnahmen, Möglichkeiten und Folgen, die sie ausgelöst hat und die wir jetzt erleben. Wir gebären eine neue Welt im Schmerz.
So erleben wir den Zerfall und das Ende einer Welt und einer Zivilisation, der bürgerlichen Demokratie mit ihren Parlamenten, ihren Rechten, ihren Mächten und ihren Oppositionen, die von nun an vollkommen nutzlos sind, weil die Gesetze und Zwangsmassnahmen jetzt von der Exekutive [Regierungsgewalt] diktiert werden, ohne dass sie sofort vom Parlament ratifiziert werden, und weil die richterlichen Befugnisse wie auch die Befugnisse der freien [öffentlichen] Meinung selbst den Anschein der Unabhängigkeit und damit ihre Funktion als Gegengewicht verlieren.
Und so wird das Volk schroff und traumatisch konditioniert (wie Machiavelli festgestellt hat): "der Schaden muss auf einmal zugefügt werden, damit diejenigen, die ihn erleben, keine Zeit haben, ihn auszukosten" (13), der Bürger, der vor langer Zeit verschwand und durch den Verbraucher ersetzt wurde, sieht sich nun auf die Rolle des einfachen Patienten reduziert, über den man das Recht auf Leben oder Tod ausüben kann, dem man jede beliebige Behandlung verabreichen oder sogar entscheiden kann, ihn zu töten, je nach seinem Alter (produktiv oder unproduktiv) oder nach anderen Kriterien, die willkürlich und ohne das Recht auf Berufung, nach dem Ermessen des Betreuers oder anderer Personen entschieden wurden. Was kann er, nachdem er zu Hause oder in einem Krankenhaus inhaftiert wurde, gegen Nötigung, Missbrauch oder Willkür unternehmen?
In Italien zum Beispiel wurde die Verfassungscharta ausgesetzt, ohne den geringsten Einspruch zu verursachen, nicht einmal von der "Garantin" der Institutionen des Landes, Präsidentin Mattarella. Einfach so zu anonymen und isolierten Monaden geworden, haben die Untertanen keine "Gleichheit" mehr zu behaupten oder irgendwelche Rechte zu beanspruchen. Das Gesetz selbst wird nicht länger präskriptiv sein, sondern ist bereits zum Ermessensspielraum geworden, wie Leben und Tod. In Italien haben wir gesehen, dass man unter dem Vorwand des [Kampfes gegen das] Coronavirus 13 oder 14 unbewaffnete Gefangene(14, deren Namen, Verbrechen oder Umstände nicht einmal angegeben werden müssen, sofort und ungestraft töten kann, und niemand regt sich darüber auf. Die Italiener haben es noch besser gemacht als die Deutschen im Gefängnis von Stammheim, (15) sie sollten uns bewundern, zumindest für unsere Verbrechen!
Ausser über Geld wird nichts mehr diskutiert. Und ein Staat wie Italien wird darauf reduziert, bei der finsteren und illegitimen Eurogruppe (16) zu betteln, um das Kapital zu bekommen, das für die Umwandlung von einer demokratischen in eine despotische Form notwendig ist. Das ist dieselbe Eurogruppe, die 2015 das gesamte nationale Erbe Griechenlands, einschliesslich des Parthenon, auf grausame Weise enteignen und einem von Deutschland kontrollierten Fonds in Luxemburg übertragen wollte. Sogar der Spiegel bezeichnete die Diktate der Eurogruppe als "Katalog der Gräueltaten", mit dem Griechenland gedemütigt werden sollte, und Ambrose Evans-Pritchard sagte in einem Artikel im "The Telegraph", wenn man ein Datum für das Ende des europäischen Projekts festlegen wolle, dann sei es das. Jetzt ist die Sache erledigt. Es bleibt nur noch der Euro, und zwar nur vorläufig.
Der Neoliberalismus hat nichts mit den Klassenkämpfen von einst zu tun; er hat nicht einmal eine Erinnerung an sie; er glaubt, sie aus dem Wörterbuch gelöscht zu haben. Er hält sich für allmächtig, was nicht heisst, dass er den Klassenkampf nicht fürchtet, denn er weiss genau, was er dem Volk zuzufügen gedenkt. Es ist offensichtlich, dass das Volk bald Hunger leiden wird; es ist offensichtlich, dass die Arbeitslosen zahlreich sein werden; es ist offensichtlich, dass die Menschen, die nach Vorschrift arbeiten (vier Millionen in Italien), keine Unterstützung haben werden. Und diejenigen, die in prekären Arbeitsverhältnissen leben und nichts zu verlieren haben, werden anfangen zu kämpfen und Sabotage zu betreiben. Das erklärt, warum die Strategie der Reaktion auf die Pandemie vor allem eine Strategie der Aufstandsbekämpfung ist. Wir werden dies in Amerika mit aller Macht sehen.
Die Lager der FEMA (17) werden bald voll sein. Der neue Despotismus hat also mindestens zwei gute Motive, sich im Westen durchzusetzen: zum einen, um der internen Subversion, die er provoziert und erwartet, entgegenzutreten; zum anderen, um sich auf einen externen Krieg gegen einen designierten Feind vorzubereiten, der zugleich der älteste Despotismus der Geschichte ist, über den wir seit der Veröffentlichung des Buches Lord Shang in [China während] des vierten Jahrhunderts v. Chr. nichts Neues erfahren haben. Dies ist ein Buch, das alle westlichen Strategen mit grösster Aufmerksamkeit zu lesen sich beeilen sollten. Wenn man sich entschliessen sollte, den chinesischen Despotismus anzugreifen, muss man ihm zunächst zeigen, dass man auf seinem eigenen Terrain besser ist als er, d.h. effektiver, weniger kostspielig und leistungsfähiger. Kurz gesagt, ein überlegener Despotismus. Aber das bleibt abzuwarten.
Dank des Virus erscheint die Zerbrechlichkeit unserer Welt jetzt am helllichten Tag. Das Spiel, das derzeit gespielt wird, ist unendlich viel gefährlicher als das Virus und wird noch viel mehr Tote fordern. Und doch fürchten unsere Zeitgenossen nur das Virus. (18)
Es scheint, dass die gegenwärtige Ära sich die Aufgabe gestellt hat, dem zu widersprechen, was Hegel in Bezug auf die Geschichtsphilosophie gesagt hat: "Die Geschichte der Welt ist der Fortschritt des Freiheitsbewusstseins". Aber die Freiheit selbst existiert nur insofern, als sie gegen ihr Gegenteil kämpft, würde er hinzufügen (19:) Wo steht sie heute? Wenn man in Italien und Frankreich diejenigen anprangert, die nicht gehorchen? (20)
Wenn eine einfache Mikrobe genügt hat, um unsere Welt in den Gehorsam gegenüber dem widerlichsten Despotismus zu stürzen, bedeutet dies, dass unsere Welt bereits so reif für den Despotismus war, dass eine einfache Mikrobe genügen würde.
Die Historiker werden die Zeit, die jetzt beginnt, als die Ära des westlichen Despotismus bezeichnen.
