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19. Januar 2022
12 min.
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Korrektur
Die Berichterstattung der letzten Wochen über die tragischen Todesfälle im Zusammenhang mit den Grenzübertritten nach Europa unterscheidet sich deutlich, je nachdem, um welche Grenze es sich handelt. Kommentator:innen, Expert:innen, humanitäre Organisationen vor Ort und EU-Beamt:innen zeigen sich empört über den Mangel an Menschlichkeit und die daraus resultierende humanitäre Krise, die von osteuropäischen Regierungen verursacht wurde, als sie die Behandlung von Migrant:innen an der Grenze zwischen Polen und Belarus diskutierten.
Währenddessen gilt der westeuropäische „Grenzimperialismus“ mit immer härteren Grenzpatrouillen, Zurückdrängung und Todesfällen, insbesondere an der Grenze zwischen dem Vereinigten Königreich und Frankreich, als business as usual. Nur wenige scheinen die Parallelen, geschweige denn die Verflechtung dieser Grenzspektakel bemerkt zu haben. Doch sie sind eng miteinander verknüpft, wie der Beifall für britische Truppen zeigt, die nach Polen geschickt werden, um die Regierung beim Bau einer Mauer zu unterstützen, die Europa vor denjenigen “sicher” machen soll, die Zuflucht suchen.
Seit den 1990er Jahren dienen europäische Grenzmauern zunehmend der Abschottung westlicher Staaten gegen unerwünschte Andere. Dementsprechend beschuldigen die Regierungen Polens und der EU insgesamt, Belarus, einen Angriff auf eben diese Mauern zu inszenieren. Während die Selbstkritik auf die Frage hinausläuft, ob sie dem Stand der Technik entsprechen und ausreichend gross sind oder nicht. Es gibt eine klare Tendenz, die Situation so darzustellen, als ob sie von Belarus inszeniert wurde und sich in einem Vakuum abspielt. In einem kürzlich erschienenen Bericht einer humanitären Koalition vor Ort wird behauptet, die derzeitige Krise an der polnisch-belarussischen Grenze sei „beispiellos in Europa“. Im Gegenteil, was sich in den Wäldern zwischen den beiden osteuropäischen Nationen abspielt, ist eine Fortsetzung der historischen Gewalt in Europa, die sich in seinen Randgebieten abspielt.
Gewalt an der Grenze entfesselt
Die Beerdigung eines 27 Wochen alten Babys in dem Dorf Bohoniki im östlichen Grenzgebiet Polens wurde von der örtlichen muslimischen Gemeinde organisiert, die sich um die Beerdigung von Migrant:innen kümmert, von denen viele Muslime sind und die im Wald gestorben sind. Polnische Organisationen, die Migrant:innen unterstützen, befürchten, dass angesichts des bevorstehenden Winters noch viele weitere Leichen in dem Wald zwischen den schwer bewachten Grenzen Polens und Belarus' gefunden werden. Während die Leichen von Migrant:innen dort noch ein neues Phänomen sind, sterben an den europäischen Grenzen schon seit Jahrzehnten Menschen in grosser Zahl. In der Tat unterhält die Europäische Union die tödlichste Grenze der Welt. In den letzten 30 Jahren gab es eine Tendenz, die Freizügigkeit innerhalb der EU für einige zu erleichtern, aber die Grenzen sind nie verschwunden, sie wurden lediglich umgestaltet, sowohl intern als auch extern, während offene Grenzgewalt hauptsächlich an den äusseren (und externalisierten) Grenzen der EU ausgeübt wurde.Heute ist die Ostgrenze Europas nach der Grenze zwischen den USA und Mexiko die zweitlängste Grenze zwischen einer reichen und einer armen Region der Welt. Während die Gesellschaften auf diesem Kontinent in den letzten Jahren einen Rechtsruck erlebt haben, ist es für ungelernte, dunkelhäutige Nicht-EU-Bürger:innen immer schwieriger geworden, in die EU zu gelangen. Für entbehrliche osteuropäische Arbeitsmigrant:innen ist es einfacher, Charterflüge zu organisieren, selbst während einer Pandemie, um die europäische Wirtschaft am Laufen zu halten. Auch sie werden ihrer Grundrechte beraubt, aber so behandelt, als seien sie begehrenswerter und – da dies einer rassistischen Logik folgt – willkommen, weil sie blasser sind.
Diese Situation führt fast unweigerlich dazu, dass verzweifelte Migrant:innen, die ausserhalb der EU leben, immer gefährlichere Routen nehmen, auf denen viele von ihnen sterben. Was der belarussische Präsident in dieser Situation getan hat – und das können selbst die arrogantesten EU-Beamten nicht ganz leugnen – ist, den Migrant:innen sicherere, bequemere und billigere Routen zu eröffnen, die ihnen normalerweise verschlossen sind. Der verstorbene Hans Rosling hat in seiner gewohnten Sachlichkeit den Grund zusammengefasst, warum Flüchtlinge nicht fliegen: Es liegt nicht daran, dass sie es sich nicht leisten können, immerhin zahlen sie den Schmugglern viel mehr. Es liegt daran, dass die EU-Richtlinien darauf ausgelegt sind, eine rassifizierte Klassenstruktur der Mobilität zu schaffen, so dass die Steuerung der Migration nach Belieben erfolgen kann. Diese Fantasie der Grenzkontrolle ist das dialektische Produkt einer anderen Fantasie – und letztlich ihre Kehrseite: der neoliberale Traum von einem grenzenlosen Europa.
Diese Phantasmagorie macht jedoch die „Autonomie der Migration“ nicht ungeschehen. Die Menschen entscheiden sich nach wie vor dafür, nach Europa zu kommen – wenn man es denn als Entscheidung bezeichnen kann, seine Kinder in ein schäbiges Boot zu setzen. Da der Reichtum, auf dem die europäischen Länder aufgebaut sind, nicht in Form von Reparationszahlungen zurückgegeben wird, versuchen die Menschen, nach Europa zu gelangen, so dass ein Teil dieses grenzüberschreitenden Reichtums „nach unten sickert“, z. B. in Form von Rücküberweisungen.
Der ehemalige italienische Ministerpräsident bezeichnete in einer scharf kritisierten Kolumne in der NYT Schmuggler als „die Sklavenhändler des 21. Jahrhunderts“ und spiegelte damit die verbreitete europäische Sichtweise des Menschenhandels als moderne Sklaverei wider, die nur Einzelpersonen, aber niemals Regierungen kriminalisiert. Dennoch sind es die europäischen Staaten, die Gesetze schaffen, die zu buchstäblicher oder regelrechter Versklavung führen. Damals wie heute sind bestimmte Körper nicht so beklagenswert. Das sind in der Regel die Körper von Menschen aus ärmeren Ländern, die wir meist auch als „Entwicklungsländer“ bezeichnen, als ob sie noch etwas Zeit hätten, bis sie voll „entwickelt“, also „menschlich“ sind. „Menschlich“ wie wir. Wie Judith Butler in „Frames of War“ so treffend geschrieben hat: „Ein unbetrauerbares Leben ist eines, das nicht betrauert werden kann, weil es nie gelebt hat, das heisst, es hat nie als Leben gezählt.“
Vermeidbare und unnötige Todesfälle
Fast zur gleichen Zeit, als der kleine Körper des irakischen Frühgeborenen in einem kleinen weissen Sarg im Osten Polens beigesetzt wurde, sank ein Boot mit 30 Menschen, darunter drei Kinder, in den kalten Wellen zwischen Frankreich und England, nur zwei Menschen überlebten. Es handelt sich um die schlimmste aufgezeichnete Fluchttragödie im Ärmelkanal, zumindest seit internationale Organisationen 2014 mit der Erfassung von Daten begonnen haben. Seitdem hat das Missing Migrants Project 22.977 vermisste Migrant:innen im Mittelmeer, der tödlichsten Migrationsroute der Welt, registriert. Eine besonders abscheuliche Tragödie war der Untergang eines Bootes vor der italienischen Insel Lampedusa im Jahr 2013, bei dem 368 Menschen, hauptsächlich aus Eritrea, ums Leben kamen. Unter ihnen befand sich eine Frau, die beim Ertrinken ein Kind zur Welt brachte, der tote Säugling hing noch an ihrem Körper. Aber das vielleicht schockierendste Ereignis war der Tod von Aylan Kurdi, dessen dreijähriger Körper an einem türkischen Strand gefunden wurde und es auf die Titelseiten der Zeitungen schaffte. All diese Todesfälle, ob es sich nun um Migrant:innen mit bekannten Namen oder um Namenlose handelt, ob sie unter die enge Definition von Flüchtlingen oder „nur“ Migrant:innen sind, sind vermeidbar und unnötig.Nach der Genfer Konvention von 1951 hat eine Person das Recht, in einem anderen Land Asyl zu beantragen, wenn sie aufgrund ihrer Rasse, Religion oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe in ihrem Land nicht sicher ist. Diese Definition ist inzwischen in Frage gestellt worden, und es gibt Forderungen, sie zu erweitern, beispielsweise durch die Einbeziehung von Klimaflüchtlingen. Die Bereitstellung von Papieren, einschliesslich Reisedokumenten und Amtshilfe für Flüchtlinge, gehört zu den Pflichten der Unterzeichner:innen der Genfer Konvention. Dem Gesetz zufolge dürfen Staaten keine Strafen gegen Flüchtlinge verhängen, die „irregulär“ eingereist sind, oder sie ausweisen. Ausserdem dürfen die Staaten keine Menschen bestrafen, die ohne ordnungsgemässe Papiere in ein Land einreisen. Dazu gehört auch die Einreise in ein Land ohne das entsprechende Visum.
Was bedeutet es also überhaupt, als „legal“ oder „illegal“ zu gelten? Wie Harsha Walia in ihrem kürzlich erschienenen Buch Border & Rule schreibt: „Die Illegalität von Migrant:innen ist keine objektive Tatsache.“ Vielmehr werden Menschen aufgrund staatlicher Beschränkungen und Schlupflöcher, Änderungen und der Missachtung nationaler, europäischer und internationaler Gesetze zu Illegalen. Als der britische Premierminister Boris Johnson in seinem Kommentar unmittelbar nach dem Bootsuntergang in Calais Ende November darauf bestand, mehr zu tun, um die Einreise von Migrant:innen zu blockieren, tat er dies, obwohl er weiss, dass diejenigen, die den Kanal überqueren, de facto keine „illegalen“ Migrant:innen sind, sondern durch ein entmenschlichendes und extralegales Migrationsregime illegalisiert werden. Die polnische Regierung, die von einer „Bedrohung“ spricht und Menschen die Einreise nach Europa verwehrt, verstösst in ähnlicher Weise gegen internationales Recht, da sie wahllos Menschen an der Grenze zurückweist und zurückdrängt, anstatt ein faires Asylantragsverfahren durchzuführen.
Der Mangel an humanitärer Hilfe und die Reaktion der EU auf die Situation zwischen Belarus und Polen haben zu einer gewissen Empörung geführt. Hohle Botschaften von EU-Kommissarin Ursula von der Leyen wiederholen das müde Mantra „Menschenrechte um jeden Preis zu verteidigen“, und man könnte sich fragen, auf wessen Menschenrechte sie sich bezieht, denn wir wissen, dass es nicht die Menschen an den Grenzen sein können, da ihre Rechte an allen europäischen Grenzen konsequent verletzt werden. Speziell zur belarussischen Grenze sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission: „Menschen sind keine Verhandlungsmasse“. Nein, das sind sie nicht, aber wenn von der Leyens humanitäre Position darin besteht, mit Litauen, Lettland und Polen zusammenzustehen, während diese ihre Grenzen gegen Menschen befestigen, die „kommen, um Europa zu destabilisieren“, dann verstärkt sie genau diese politischen Spiele.
Die moralische Überlegenheit Westeuropas
In diesem politischen Klima ist es nicht verwunderlich, dass der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko als Marionettenspieler dargestellt wird, der als Rache für die europäischen Sanktionen Migrant:innen aus dem Nahen Osten anlockt, während Kommentator:innen in ganz Europa die Augen vor den Machenschaften der EU verschliessen. In Polen beispielsweise gibt es ein einheitliches Narrativ, das sich sowohl über liberale als auch linke Medien erstreckt. Es gibt zwar sanfte Kritik von Leuten, die sich aufrichtig darüber aufregen, dass die EU Polen und Belarus nicht besser zurechtweist (das tun sie in der Regel recht gut), aber es herrscht immer noch die naive Annahme, dass die polnische Regierung zuhören und handeln wird, wenn die internationale Presse und die öffentliche Meinung auf die Lage der Menschen in den östlichen Wäldern aufmerksam werden.Danuta Kuroń, die eng mit der humanitären Grupa Granica zusammenarbeitet, beklagte in ihrem Artikel in der polnischen Gazeta Wyborcza die Versäumnisse der EU, die humanitären Bemühungen vor Ort zu unterstützen, anstatt sich an ihrer Einschränkung zu beteiligen. „Wir sind entsetzt“, schrieb Kuroń auf Polnisch, „dass Menschenrechtsverletzungen von den Institutionen der Europäischen Union unterzeichnet werden.“ Ein anderer Kommentator, diesmal im britischen Guardian, schrieb, dass solche Schritte „die Grundlagen des europäischen Projekts bedrohen“.
Der Glaube an die moralische Überlegenheit Westeuropas und der EU, der in Osteuropa so oft übertrieben wird, ist überfällig für Kritik. Es lässt sich nicht leugnen, dass es im Polen-Belarus-Konflikt um mehr geht als um „Migrant:innen im Wald“. Doch die Darstellung einer Situation, in der Menschen als „handlungsunfähiges Frachgut“ bezeichnet werden, ist ebenfalls kurzsichtig und legitimiert gewaltsames Grenzmanagement durch mit Hilfe der „Festung Europa“-Rhetorik, die gutartig und im Kern menschlich ist. Selbst unter kritischen, angeblich dekolonialen polnischen Wissenschaftler:innen werden Grenzverschiebungen als vernünftig angesehen: „Langfristig ist ihre harte Haltung die humanere Lösung, da sie verhindert, dass noch mehr Menschen an die Grenze gelockt werden, um dort zu frieren und zu verhungern.“
Eine bemerkenswerte Ausnahme ist Bogumiła Halls jüngster Beitrag in der polnischen Ausgabe von Le Monde Diplomatique, in dem die Autorin den Fokus neu ausrichtet und die Ereignisse an der Ostgrenze nicht als Ausnahme, sondern als Realität des europäischen Migrationsregimes bezeichnet, das durch Rassen- und Klassenungleichheiten untermauert wird, die die aktuellen Regeln der globalen Apartheid bilden. Hall wendet sich gegen die liberalen Narrative, die in den polnischen und internationalen Medien kursieren, und verortet die aktuelle Krise fest in der westlichen Dominanz. „Sie ist verbunden“, schreibt sie auf Polnisch, „mit der Wahrnehmung der Bewegung nicht-weisser Menschen als Bedrohung für den weissen Nationalstaat. Darüber hinaus ist sie mit der Auslöschung einer kolonialen Vergangenheit und einem Selbstbild Europas als ‚weisser Kontinent' verbunden, dessen Ressourcen und Wohlstand endogen und unabhängig erworben sind.“
Die Wächter:innen von Europa
Die überwiegende Mehrheit der weltweiten Migrant:innen und Flüchtlinge ist in den Ländern des globalen Südens untergebracht. In einigen Ländern wie Libyen werden Tausende in Haftanstalten festgehalten, die Teil eines Schatteneinwanderungssystems für Europa sind, das Migrant:innen inhaftiert, bevor sie ihr Ziel erreichen. Durch die Externalisierung der EU-Grenzen sind Länder in Nordafrika, aber auch in den östlichen Randgebieten Europas (einschliesslich Belarus und der Ukraine) dazu übergegangen, als Europas Grenzwächter:innen zu fungieren. Und sie werden dafür belohnt. Abgesehen von Waffengeschäften und anderen Versprechungen kann Polen für sich in Anspruch nehmen, „weiss“ zu sein, wenn es als Wächter Europas von innen heraus fungieren kann.Angesichts des Erbes von Sklaverei, (Siedler-)Kolonialismus und Rassismus, das sich in der täglichen Ausbeutung rassifizierter Menschen innerhalb und ausserhalb Europas fortsetzt, können Regierungen von Migranten als „Schwärmen“ sprechen, illegale Pushbacks initiieren und Todesfälle verursachen, ohne dass dies das Selbstverständnis Europas angreift. Für so viele liberale Kommentator:innen steht Europa für Gerechtigkeit, Frieden, Menschenrechte, Freiheit, Würde und Sicherheit. Doch ein Blick in die letzten Jahrhunderte beweist das Gegenteil. Es sind die vielbefahrenen Routen, die von der Gewalt der „Entdecker“ und Sklavenhändler geprägt sind, die nach wie vor Schauplätze extremer Gewalt sind, der dieselben Menschen ausgesetzt sind wie vor Jahrhunderten. Harsha Walia fasst ihre Bewegung, die der „Festung Europa“ trotzt, treffend als „letztlich eine Form der dekolonialen Wiedergutmachung“ zusammen.
Eine kritische Reaktion auf die Krise zwischen Polen und Belarus erfordert eine Auseinandersetzung mit der Gewalt gegen Migrant:nnen, unabhängig davon, in welchem Teil Europas sie ankommen und umkommen. Schliesslich ist der Tod von rassifizierten mobilen Körpern an den Grenzen in Europa nicht beispiellos, sondern genau das Gegenteil. Einer von vier Menschen, die versuchen, mit einem Boot nach Europa zu gelangen, stirbt. Eine grosse Zahl stirbt an den Aussengrenzen weit weg von Europa. Und nun werden die „Waldtoten“ in den östlichen Randgebieten die lange Liste der unerträglichen Todesfälle ergänzen.
