Türkei: Das vergessene Morden

„Jin, Jiyan, Azadi – Frau, Leben, Freiheit“: Aussenministerin Annalena Baerbock schmückt sich bei öffentlichen Auftritten, etwa beim Bundesparteitag der Grünen im Oktober, gern mit den Parolen der Aufstandsbewegung im Iran. Und sie hat den Protestierenden zumindest verbal den Rücken gestärkt, indem sie versprach, die mörderische Repression durch das Mullah-Regime vor den UN-Menschenrechtsrat zu bringen und gezielte Sanktionen gegen die Verantwortlichen – also solche, die Deutschlands Exportwirtschaft nicht tangieren – anzuregen. Die Möglichkeiten der Aussenpolitik seien zwar „begrenzt“, so Baerbock bei einem Wahlkampfauftritt Anfang Oktober in Hannover, doch „wir können hinschauen. Wir können die Stimme dieser Frauen sein.“

Wo Baerbock hingegen nicht hinschaut, ist die unmittelbar westlich des Irans gelegene kurdische Autonomieregion im Nordirak. Dort lässt ein enger Bündnispartner Deutschlands, Erdogans Türkei, vermutlich kurdische Aktivistinnen umbringen. Aktivistinnen, die an der Formulierung jener feministischen Befreiungstheorie beteiligt waren, die massenwirksame Parolen wie „Jin, Jiyan, Azadi“ hervorbrachte. Das Killerkommando, dem die Feministin Nagihan Akarsel Anfang Oktober in der Stadt Slemani zum Opfer fiel, versuchte nach der Tat, sich in Gebiete abzusetzen, die von der Kurdischen Demokratischen Partei (KDP) des in der Hauptstadt Erbil herrschenden Barzani-Klans kontrolliert werden. Die zu einem oligarchischen Herrschaftsinstrument verkommene KDP, die sich aufgrund der schlechten Wirtschaftslage und weitverbreiteter Korruption immer wieder mit Protesten konfrontiert sieht, kollaboriert mit dem türkischen Staat, um die PKK und emanzipatorische Gruppen und Organisationsansätze anzugreifen, die beide Seiten als Bedrohung ansehen.

Der türkische Geheimdienst nutzt laut kurdischen Angaben zumeist KDP-Regionen als Ausgangspunkte für Attentate oder Terrorakte im Nordirak. Die kurdische Autonomieregion um Silêmanî, wo Nagihan Akarsel unter anderem eine kurdische Frauenbibliothek aufbaute, steht hingegen unter Kontrolle der konkurrierenden Patriotischen Union Kurdistans (PUK). Akarsel wurde bei einem Terroranschlag ermordet. Die Täter wurden an einem Kontrollpunkt der PUK verhaftet.

Nagihan Akarsel arbeitete an der Verbreitung der „Jineoloji“ („ Frauenwissenschaft“), die soziale und historische Entwicklungen aus einer feministischen Perspektive beleuchtet. Sie ist das jüngste Opfer einer Mordserie, mit der türkische Geheimdienste kurdische Organisationen zu schwächen versuchen. Allein in Silêmanî starben im vergangenen Jahr fünf Aktivisten bei solchen Angriffen.

Die informelle Kooperation zwischen Ankara und dem Barzani-Klan, der auch einträgliche ökonomische Beziehungen in die Türkei unterhält, findet aber vor allem in den gebirgigen nordirakischen Guerilla-Gebieten statt, die von der PKK gehalten werden. Schon im April, am Vorabend der jüngsten türkischen Militäroffensive, haben PKK-nahe Stellen die KDP der Unterstützung der türkischen Expansionspläne beschuldigt. PUK-Abgeordnete im kurdischen Regionalparlament erklärten gar, dass Barzanis KDP-Truppen der türkischen Armee aktiv „helfen“ würden. In den 90ern, während des innerkurdischen Bürgerkrieges im Nordirak, griff die KDP neben der PUK auch die PKK an. Jüngste Spannungen im Zusammenhang mit der türkischen Expansion im Nordirak haben Befürchtungen um einen erneuten Ausbruch des als „Brakuji“ (Brudermord) bezeichneten, 1998 überwundenen Bürgerkriegs aufkommen lassen.

Ankara nutzt die geopolitische Lage, vor allem den Krieg in der Ukraine, um sich mit aller Macht im Nordirak festzusetzen und die PKK militärisch vollständig auszuschalten. Dabei scheint das türkische Militär auch vor dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen nicht zurückzuschrecken. Kurdische Medien präsentierten in den vergangenen Monaten immer neue Beweise für den Einsatz von Giftgas durch das türkische Militär. Zudem sollen konventionelle und chemische Fliegerbomben zum Einsatz kommen, die in dichter zeitlicher Abfolge über Guerilla-Stellungen abgeworfen werden. Verstörende Videoaufnahmen aus der Kriegsregion zeigen etliche mutmassliche Chemiewaffenopfer. Laut PKK-nahen Stellen setzt das türkische Militär routinemässig Giftgas ein, dem mittlerweile 17 Kämpfer zum Opfer gefallen seien.

Mitte Oktober veröffentlichte die Ärzteorganisation IPPNW (Internationale Ärzt/innen für die Verhütung des Atomkriegs) eine erste Einschätzung des vorliegenden Materials, in der von „indirekten Beweisen für eine mögliche Verletzung der Chemiewaffenkonvention“ und den Einsatz chemischer Kampfstoffe die Rede ist. IPPNW forderte eine unabhängige internationale Untersuchung der türkischen Kriegsführung im Nordirak. Am 20. Oktober wiesen türkische Regierungsstellen die Anschuldigungen zurück. Sie entbehrten „jeder Basis und (seien) unwahr“, hiess es in einer Erklärung des türkischen Verteidigungsministeriums. Nur wenige Tage danach wurde die Präsidentin des türkischen Ärzteverbandes Şebnem Korur Fincancı von der türkischen Polizei wegen „Verbreitung terroristischer Propaganda“ verhaftet, weil sie eine unabhängige Untersuchung des etwaigen Einsatzes von Chemiewaffen im Nordirak forderte. Der Weltärztebund (WMA) und Amnesty International protestierten gegen den „erschreckenden Machtmissbrauch“ des türkischen Staates. Der WMA forderte ebenfalls eine „Untersuchung der Berichte über den Einsatz von chemischen Gasen durch die Türkei gegen die PKK-Gruppe“.

Presse und Politik in der Bundesrepublik ignorieren die Vorgänge im Nordirak nach Kräften. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der „Linkspartei“ erklärte die Bundesregierung lediglich, ihr seien entsprechende Medienberichte bekannt, sie habe aber keine eigenen Erkenntnisse. Die Türkei ist ein wichtiger „Wirtschaftspartner“ der Bundesrepublik. Rund 7.700 deutsche Unternehmen sind hier aktiv. Die Türkei ist auch eines der wichtigsten Exportländer für die deutsche Waffenindustrie. Dass die westlichen „Partner“ der Türkei diesmal ernsthaft intervenieren werden, gilt als unwahrscheinlich, haben doch die Nato-Staaten auch die Untersuchung des Einsatzes von weissem Phosphor gegen Zivilisten in Nordsyrien verhindert.

Der mutmassliche Giftgas-Krieg Erdogans gegen die PKK im Nordirak ist Teil der imperialistischen, neo-osmanischen Expansionsstrategie der Regierung in Ankara, die sich im Ukraine-Krieg unverzichtbar zu machen versteht (siehe konkret 6/22). Laut einem jüngst publizierten Bericht des irakischen Verteidigungsministeriums führt die Türkei einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg im Nordirak. Die türkischen Truppen haben demnach „mehr als hundert“ Aussenposten und Stützpunkte im Irak errichtet und seien dabei „bis zu 105 Kilometer“ tief auf irakisches Territorium vorgestossen. Tausende von Truppen, unterstützt von Panzern, schwerer Artillerie und Flugzeugen, sollen sich in der Region festgesetzt haben.

Zudem setzt Erdogan die Terrorangriffe gegen die Überlebenden des Genozids des Islamischen Staats (IS) an den Jesiden fort. Immer wieder werden Flüchtlingslager und Siedlungen der Jesiden im Nordirak von türkischen Drohnen oder Flugzeugen angegriffen – wegen angeblicher Nähe zur PKK. Der Islamische Staat wirde während des syrischen Bürgerkriegs jahrelang von Ankara nicht nur toleriert, sondern auch militärisch, logistisch und finanziell unterstützt. Dagegen konnte die im Westen als „Terrororganisation“ geltende PKK 2014 mittels einer militärischen Intervention einem grossen Teil vom IS verfolgten Jesiden das Leben retten. Die PKK unterstützte in den Folgejahren den Aufbau von Selbstverteidigungskräften der überlebenden Jesiden, weshalb Ankara auch sie als „Terrororganisation“ bezeichnet.

Türkischer Drohnenterror ist in den kurdischen Autonomieregionen Nordsyriens weiterhin Alltag. Laut Angaben des Rojava Information Center hat Ankaras Luftwaffe zwischen 1. Januar und 6. November dieses Jahres 88 Drohnenangriffe auf Ziele im Autonomiegebiet Rojava durchgeführt. Hinzu kommen sporadische Artillerieangriffe auf Siedlungen und Städte – im August etwa beschoss türkische Artillerie die Stadt Kobanê.

Die Kollaboration des lieben Nato-Partners Türkei mit militanten Islamisten scheint zudem in Nordsyrien weiterhin geübt zu werden. Die „Jerusalem Post“ warf in einer Ende Oktober publizierten Reportage über die jüngsten Kämpfe in den türkisch okkupierten Regionen Nordwestsyriens die Frage auf, ob Ankara mit der islamistischen Miliz Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS) kooperiere. Sie gilt in den USA und Kanada als Terrororganisation. Die HTS ist aus der Al-Nusra-Front hervorgegangen, dem syrischen Ableger des Al-Kaida-Netzwerks. Die Islamisten, die während des Bürgerkrieges von Saudi-Arabien und Katar finanziert wurden, haben einfach ein Rebranding durchgeführt und kontrollieren nun weite Teile der türkischen Besatzungszone Nordwestsyriens.

In der türkisch kontrollierten Provinz Idlib wie auch im 2019 eroberten Afrin würden nun, so die „Jerusalem Post“, islamistische Milizen um Macht und Beute kämpfen, während die türkische Armee als der „ultimative Vermittler“ zwischen den extremistischen Gruppierungen fungiere. In den türkischen Okkupationsgebieten werden systematisch Folter, Vergewaltigung von Frauen, Beseitigung von Oppositionellen und weitere schwere Menschenrechtsverstösse praktiziert. Ankara installiert in Nordwestsyrien ein von islamischen Terroristen bewachtes Freiluft-Gefängnis für syrische Flüchtling , die laut Human Rights Watch immer wieder hierher abgeschoben werden.

Es habe schon immer Absprachen zwischen Ankara und den Al-Kaida-Erben gegeben, schreibt die „Jerusalem Post“. Doch die jüngsten Vorgänge, bei denen die HTS trotz türkischer Luftkontrolle bei Kämpfen verfeindeter Milizen in Afrin intervenieren und ungehindert in die Kantonshauptstadt einmarschieren konnte, deuteten auf ein „gestiegenes Niveau an Kooperation“ hin. Ankara glaube, dass die dschihadistische HTS eine grössere „Kohärenz und Stärke“ mit sich bringt als die „korrupten, zerstrittenen“ Fraktionen, die bislang Afrins verbliebene kurdische Bevölkerung terrorisierten und vertrieben. Die Vorgänge in Afrin sollten „genau von allen Staaten studiert werden, denen ein korrektes Verständnis der Natur, der Motivation und des Verhaltens der derzeitigen türkischen Regierung“ wichtig sei, mahnte die israelische Zeitung.

Der Muslimbruder Erdogan legitimierte schon 2014 den Eroberungszug innenpolitisch als einen „Kampf gegen Ungläubige“. So lange jedoch die Türkei für die Bundesrepublik als Bündnispartner, Investitionsstandort und Absatzmarkt wichtig bliebt, wird Annalena Baerbock Herrn Erdogan, der Frauen primär als Gebärmaschinen ansieht, als legitimen Partner ihrer „feministischen Aussenpolitik“ verkaufen.

Ankara nutzt die geopolitische Lage Türkei: Das vergessene Morden